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Fritz Edlinger: Israels Angriffe auf Gaza sind auf das Schärfste zu verurteilen.
 

Israels Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen, welche innerhalb weniger Stunden fast 300 Todesopfer gefordert haben, sind auf das Schärfste zu verurteilen, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger in einer am 29.12. veröffentlichten Erklärung. Dieser Militärschlag stelle – ähnlich wie der Angriff Israels auf den Libanon im Sommer 2006 – eine völlig unangemessene Gewaltanwendung gegen die Menschen in Gaza dar. Noch nie seit der Eroberung der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 seien derartig viele Menschen an einem einzigen Tag getötet worden. Fritz Edlinger prangerte den Zynismus Israels, welches noch einen Tag vor dem Angriff, also zu einem Zeitpunkt, wo der Angriffsbefehl sicherlich bereits gegeben war, Lieferungen von Medikamenten und anderen dringend benötigten Hilfsgütern in den Gazastreifen gestattete, an. Der Angriff erfolgte zudem einen Tag vor Ablauf eines 48stündigen Ultimatums an die Hamas. Betrachtet man die Äußerungen führender israelischer Politiker der jüngsten Tage und Wochen, so komme man zum Schluss, dass die israelische Regierung vor allem zwei Ziele verfolge: eine dauerhafte Schwächung, wenn nicht sogar Eliminierung der Hamas, und eine vor allem innenpolitisch motivierte Demonstration militärischer Entschlossenheit und Stärke.

 

Der GÖAB-Generalsekretär verwies in seiner Stellungnahme auch auf die völlige Unverhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung und der Opfer von Gewalt. Die jüngsten Massaker an der Bevölkerung in Gaza werden mit palästinensischen Beschießungen von Städten und Siedlungen in Süd-Israel gerechtfertigt. Diese haben – israelischen Angaben zufolge – seit dem Jahr 2000 insgesamt 21 Todesopfer gefordert. Auch diese Angriffe stellen terroristische Aktionen dar und seien zu verurteilen, sie stellten aber bei weitem keine ausreichende Begründung für die aktuellen Angriffe dar, erklärte Fritz Edlinger. Der auch auf die permanenten israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, auf gezielte Tötungen etc. hinwies, Aktionen, denen im Laufe der Jahre hunderte Opfer, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, zum Opfer fielen.

 

Der israelisch-palästinensische Konflikt kann nur politisch gelöst werden.

 

Fritz Edlinger rief in Erinnerung, dass die blutigen Erfahrungen der letzten 60 Jahre wohl eindeutig beweisen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht mit militärischer Gewalt zu lösen sei. Gewalt der einen Seite rechtfertige nur weitere Gewalt der anderen Seite. Es sei höchst an der Zeit, diesen Teufelskreis, der schon viel zu viele Menschenleben auf beiden Seiten gekostet hat, zu durchbrechen. Da die beiden Konfliktparteien dazu ganz offensichtlich nicht imstande sind, ist die Internationale Staatengemeinschaft zu einschneidenden Maßnahmen aufgerufen. Diese müssten beide Seiten des Konfliktes völlig gleich behandeln und auf der Basis des internationalen Rechtes stehen. Gerade in dieser dramatischen Situation sei es notwendig, dass die Weltgemeinschaft das Vertrauen in das Völkerrecht wiederherstelle und für eine Beachtung von internationalen Beschlüssen, z.B. solchen der Vereinten Nationen, sorge. Die Palästinenser, welche im Konflikt mit Israel zweifellos die weitaus schwächere Partei sind, kritisierten mit Recht immer wieder die Doppelstandards der Staatengemeinschaft und die willkürliche und einseitige Beachtung bzw. Missachtung von internationalen Normen und Beschlüssen.

 

Ein Grundsatz internationaler Politik bestehe zweifellos auch darin, dass man sich den jeweiligen Gesprächs- und Verhandlungspartner nicht aussuchen kann. Ruft man sich das höchst unappetitliche „Spiel“ Israels – übrigens mit weitgehender Unterstützung der USA betrieben – mit Yasser Arafat, den man de facto jahrelang in Ramallah unter Hausarrest stellte und ihn als Gesprächspartner ablehnte, in Erinnerung, so müsse die Staatengemeinschaft endlich dafür sorgen, dass die Wahl der jeweiligen Repräsentanten den beiden Völkern überlassen bleibe. Unter Hinweis auf die Ergebnisse der palästinensischen Wahlen im Jänner 2006 fordert der GÖAB-Generalsekretär die Internationale Staatengemeinschaft daher dringend auf, ihren Boykott gegen die Hamas aufzuheben und den politischen Dialog mit ihr zu beginnen. Er appellierte besonders an die Europäische Union, hier erste mutige Schritte zu setzen. Ein ernsthafter Dialog mit der Hamas stelle zweifellos einen ersten bedeutenden Schritt in Richtung der Reaktivierung eines israelisch-palästinensischen Friedensprozesses, der dieses Etikett auch tatsächlich verdient, dar. Derartige Gespräche sollten der Hamas auch politische Perspektiven eröffnen, welche diese im Gegenzug auch zur Aufgabe mancher ihrer bisherigen Positionen motiviert.

 

Der GÖAB-Generalsekretär fordert abschließend die Internationale Staatengemeinschaft auf, den israelischen Angriff auf den Gazastreifen zu verurteilen und sofortige geeignete Schritte zur Beendigung dieser Massaker zu setzen, wenn nötig auch in Form eines Ultimatums an Israel. Danach sollten unverzüglich geeignete Schritte gesetzt werden, dem sogenannten Friedensprozess neue Impulse zu verleihen. Auf jeden Fall müsse ein erneuerter Friedensprozess vom bisherigen Primat der Direktgespräche der Konfliktparteien abgehen und die Nachbarstaaten sowie die Internationale Staatengemeinschaft wieder stärker involvieren, schloss Fritz Edlinger.

 

29.12.2008

 

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