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07.07.2011 - Demo Griechische Botschaft

 


 Verhinderung der Ausfahrt der Friedensflotte 2 in Griechenland
07.07.2011 - Demo vor der Griechischen Botschaft

 


Rede von Dr. Ahmad Muhaisen  vor der Griechischen Botschaft in Berlin am 07.07.2011

 

Wir stehen heute vor der griechischen Botschaft in Berlin, um unseren Protest dagegen auszusprechen, dass die griechische Regierung – nicht die griechische Bevölkerung – entschieden hat, die Schiffe der zweiten Friedensflotte nach Gaza nicht aus ihren Häfen auslaufen zu lassen.

Wir Palästinenser sind enttäuscht darüber, dass sich die griechische Regierung damit gegen den Wunsch der internationalen Pazifisten stellt, sich mit den Menschen in Gaza zu verbrüdern, ihre Not zu beschreiben, sie nicht allein zu lassen und gegen die israelische Blockade von Gaza zu protestieren. Die die klare Forderung stellen wie so viele Menschen in der Welt: Schluss mit der Blockade von Gaza, sofort. Wir wissen, dass Griechenland von Israel, den USA und von einigen europäischen Ländern unter Druck gesetzt wurde. Leider. Wir Palästinenser kannten ein anderes, ein solidarisches Griechenland …!

Am Anfang waren es zehn Schiffe, mehr als im letzten Jahr, die sich mit Hilfsgütern und dringend benötigten Medikamenten an Bord auf den Weg machen wollten, um die Welt aufzurütteln darüber, dass die Blockade gegen Gaza jetzt schon im fünften Jahr von den israelischen Besatzern aufrecht erhalten wird. Gegen den Protest in der Welt, gegen den Protest der Menschen in Ägypten, gegen die vielen Stimmen von bekannten Persönlichkeiten, und auch gegen den einstimmigen Beschluss des deutschen Parlaments im letzten Jahr.

Israel stellt sich taub, erfindet immer neue Gründe, warum die Blockade von Gaza, dem größten Freiluftgefängnis der Welt, bestehen bleiben soll. Einmal heißt es, es herrsche kein Mangel, ein andermal müsse verhindert werden, dass angeblich Waffen geschmuggelt werden. Zement darf nicht eingeführt werden, weil man damit auch Bunker bauen könnte, denn es gibt bisher keine Bunker zum Schutz vor Bomben in Gaza, es gibt nicht einmal Keller unter den meisten Häusern.

So sind bis heute die Schäden der Bombardierung Gazas von Ende Dezember 2008/Anfang 2009 noch immer nicht beseitigt, die Häuser konnten mangels Zement nicht wieder aufgebaut werden.

Wir sehen Interviews mit den Menschen auf den Schiffen, die uns zu Herzen gehen: Das amerikanische Schiff trägt den Namen des Buchtitels von Präsident Obamas Bestseller, mit dem er an die Macht kam: Es soll ihn an seine Versprechen erinnern, die er vor seiner Wahl gemacht hat und doch heute vergessen zu haben scheint: Die Hoffnung auf Frieden, Beendigung der Kriege in Irak und Afghanistan, Ende von Folter, Geheimgefängnissen und Unterstützung undemokratischer Regime. Und das Bemühen um einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Die afroamerikanische Schriftstellerin Alice Walker, Literaturnobelpreisträgerin, sprach Sätze, die in das große Buch der Menschheitsgeschichte für den Frieden eingetragen werden müssen: Sie erinnerte an die Jahrhunderte dauernde Unterdrückung der Schwarzen in Amerika und dass sie in der Zeit ihres Kampfes für Gerechtigkeit auch immer Hilfe von außen erfahren hätten. Sie sagte, es sei eine wunderbare Tradition, zu Menschen zu gehen, die uns brauchen, wo auch immer auf der Welt.

Sie sagte … „Wenn wir uns ansehen, was den Palästinensern geschieht in all den Jahrzehnten, das ist nicht auszuhalten. Wir wollen das nicht akzeptieren. Wir wollen nicht ..! Als Amerikaner mit unserer Geschichte der Versklavung von Menschen, mit Rassentrennung, Apartheid, Brutalisierung, mit dem Lynchen von Menschen. Wir werden das nicht akzeptieren. Wir werden es nicht tun. Und deshalb“, so sagt sie weiter, „ihr Menschen in Gaza, und besonders die Kinder dort, wir sind auf dem Weg, wir kommen, wir hören euch, wir kommen.“ Ein langer Beifall unterbrach ihre Rede.

Auch die berühmte Irin Mairead Maguire schrieb einen wunderbaren Artikel über die Menschen und ihre Botschaft an die Welt. Sie seien Helden. Mairead Maguire war selber zweimal auf einem Schiff in Richtung Gaza. Welch ein anderes Bild zeichnet die israelische Propaganda von ihnen!

Wir sind unendlich dankbar für diese große Unterstützung unseres Kampfes für Gerechtigkeit, einen eigenen Staat, für ein Ende der israelischen Besatzung. Im letzten Jahr waren Annette Groth, Inge

Höger und Norman Paech von der Partei DIE LINKE auf der Mavi Marmara, als die Friedens-Schiffe von 1000 israelischen Soldaten nachts in internationalen Gewässern überfallen wurden. Neun Pazifisten wurden getötet, sieben davon, so steht es in dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats, wurden regelrecht hingerichtet und 50 Menschen zum Teil schwer verletzt. Alle wurden nach Ashdod gebracht und entweder ausgewiesen, weil sie angeblich illegal eingereist waren und sie erhielten ein Wiedereinreiseverbot, oder sie kamen ins Krankenhaus. Die Verletzten wurden zwar von den Ärzten behandelt, einige wurden aber an den Händen, andere an Händen und Füßen von Soldaten an das Krankenbett gefesselt. Viele wurden in den Gefängnissen oder beim Abflug misshandelt. Man kann wirklich sagen, die Israelis gingen derartig hart und ungerecht mit den Pazifisten um, damit sie später zu Hause erzählen, was ihnen angetan wurde und keiner sich traut, wieder zu kommen.

Umso höher ist der Mut der diesjährigen Teilnehmer der Friedensflotte zu schätzen. Sie sind die Hoffnung einer Welt ohne Krieg und Unterdrückung. Sie geben ein noch nie dagewesenes Beispiel der Menschlichkeit gegen eine ebenso noch nie dagewesene lange andauernde Unmenschlichkeit.

Sie handeln zurzeit nach ihrem oft gesagten Slogan: „We will never give up.“ Es gab eine Demonstration vor der amerikanischen Botschaft in Athen. Es gab einen begrenzten Hungerstreik. Es gab den Versuch auf einem Schiff, trotz Verbot doch loszufahren, und als die griechischen Beamten kamen und nach dem Kapitän fragten, sagten die Menschen auf dem Schiff: Hier sind 35 Kapitäne, suchen Sie sich einen aus. Denn der Kapitän eines Schiffes war ins Gefängnis gekommen, ist aber wieder frei. Es gibt viel Solidarität, vor allem von linken Parteien in Griechenland und in Frankreich. Es gibt Rechtsanwälte, die versuchen, juristisch gegen das Auslaufverbot für die Schiffe vorzugehen. So gibt es also immer noch die Hoffnung, dass einige Schiffe doch fahren werden.

Wir sind aber auch der Ansicht, dass Deutschland sich anders hätte einsetzen müssen, nachdem das Parlament im letzten Sommer einstimmig gefordert hat, dass Israel die Blockade von Gaza beendet. In der Zwischenzeit hätte es mehrere Möglichkeiten für die Regierung gegeben, diesen Beschluss umzusetzen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben, so wie das zum Beispiel die Menschenrechtssprecherin Annette Groth von der Partei DIE LINKE angemahnt hat.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie von Israel fordert, keine Gewalt gegen die Pazifisten anzuwenden und keine Lügen über sie zu verbreiten und sie nach Gaza fahren zu lassen.

Erst vor ein paar Tagen erreichte uns ein Hilferuf aus Gaza: In den Krankenhäusern gehen den Ärzten die Medikamente aus. Lebensnotwendige Operationen können nicht vorgenommen werden. Viele Menschen leben nach wie vor in Zelten, viele Kinder sind schlecht ernährt oder unterernährt. Der Boden in Gaza ist stellenweise verseucht durch DU-Munition, also uranabgereicherte Munition, es müsste eine Bodenentgiftung vorgenommen werden, um langfristig Krankheiten zu vermeiden.

Die Kläranlagen sind immer noch nicht wieder repariert. Verschmutztes Wasser muss ins Meer abgeleitet werden und bedroht den Fischbestand. Da die Fischer nur im Umkreis von drei Meilen zurzeit fischen dürfen, bedroht diese Situation auch die Menschen.

Und zu all dem kommt die Bedrohung von Willkür, gezielter Tötung oder auch Raketenangriffen.

Und trotzdem: Immer wieder hören wir von Menschen, die kürzlich in Gaza waren, wie erstaunt sie sind über die Freundlichkeit und Herzlichkeit der Menschen dort, über ihren Lebensmut.

So bitten wir die griechische Regierung von diesem Ort aus, die Schiffe fahren zu lassen und zu der Solidarität mit den Palästinensern wie in früheren Jahren zurückzukehren.

Fordern Sie von der israelischen Regierung die Einhaltung internationaler Seerechte und ein Ende der Blockade von Gaza.



Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker


Arabische und palästinensische Vereine in Berlin
Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade

 



 

    

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