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Wir klagen Apartheid an? Palästina und der Internationale Strafgerichtshof

Palästinensisches Engagement mit internationalen Gerichtshöfen kann helfen, ein globales Bewusstsein aufzubauen, aber letztendlich kann das Gesetz nicht als Ersatz für die Arbeit sozialer Bewegungen bei der Demontage der israelischen Kolonial-Apartheid dienen.

Noura Erakat und John Reynolds - 4. Mai 2021 - Übersetzt mit DeepL

Ende 2008 führte Israel einen Krieg gegen den Gazastreifen in einem Ausmaß, wie es in Palästina seit Jahrzehnten nicht mehr vorkam. Die Abteilung für internationales Recht des israelischen Militärs hatte zuvor Monate damit verbracht, "juristische Ratschläge auszuarbeiten, die eine große Anzahl von zivilen Opfern zuließen". Dies läutete den Beginn der formalen palästinensischen Interaktion mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein, mit einem ersten gescheiterten Versuch der palästinensischen Behörden, die Zuständigkeit des ICC für Verbrechen im besetzten Palästina auszulösen. Es sollte lange zwölf Jahre dauern, bis schließlich im Februar und März 2021 die Vorverfahrenskammer des IStGH entschied, dass der Gerichtshof tatsächlich zuständig ist, und der Ankläger bestätigte, dass nun eine Untersuchung stattfinden wird. Während dieser Jahre schien die Anklagebehörde oft bemüht, das Gerangel um die Vorfrage, ob sie die Zuständigkeit annehmen kann, in die Länge zu ziehen. In der Zwischenzeit wurde Gaza belagert und bombardiert, wieder und wieder: "Himmel von Messern ... Reinkarnation von Metall, Kinder schlaffer grauer Staub unter verbeulten Gebäuden", wie es Hala Alyan festgehalten hat. Dies materialisierte sich am verheerendsten in Israels Krieg gegen Gaza 2014. Seine Modalitäten der tödlichen Gewalt wurden auch 2018 angepasst, um Palästinenser zu verstümmeln und hinzurichten, die beim Großen Marsch der Rückkehr demonstrierten.

Diese heiße Gewalt intensiver und spektakulärer militärischer Angriffe - Luftangriffe und Artilleriebeschuss, Überschallknall und weißer Phosphor, Hauszerstörungen und Schießereien mit Scharfschützen, plus der Widerstand palästinensischer bewaffneter Gruppen (in deutlich geringerem Ausmaß und "Schwere" in seiner Reichweite) - wird ein offensichtlicher Fokus für die ICC-Untersuchung der Ereignisse ab Juni 2014 sein. Aber "nicht alle Gewalt ist heiß", wie Teju Cole lapidar vermutet. Die langsame, kalte Gewalt der israelischen Apartheid hat ihre Furche immer tiefer gepflügt. Dazu gehören das Siedlungsprojekt und die wirtschaftliche Ausbeutung palästinensischen Landes und palästinensischer Arbeitskräfte im Westjordanland, die pauschale Verweigerung der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und der ausgrenzende Konstitutionalismus des israelischen Staates. Wie Hassan Jabareen zeigt, geht sie über die Teilungslinien hinaus und durchdringt eine einzige Rechtsordnung der israelischen rassischen Herrschaft über die Palästinenser. Alle diese Elemente sind fortlaufend, alle sind Säulen dessen, was Lana Tatour als die übergreifende siedler-koloniale Struktur der Apartheid hervorhebt - und alle fallen potenziell in den Zuständigkeitsbereich des ICC.

Unser Ziel ist es daher nicht, uns mit den technischen Einzelheiten der Zuständigkeit zu befassen, sondern die Situation vor dem ICC zum Anlass zu nehmen, über die Politik des palästinensischen rechtlichen Engagements nachzudenken. Wir stellen diese Überlegungen in den größeren Kontext der israelischen Kolonial-Apartheid und denken über palästinensische juristische Taktiken - und die Anklage wegen des Verbrechens der Apartheid im Besonderen - in Bezug auf die politische Strategie nach. Im Bewusstsein der Grenzen des internationalen Strafrechts sind wir gleichzeitig von der Frage beseelt, ob die Hinwendung zur internationalen Strafjustiz als Ort des Kampfes zu den radikaleren Transformationen der sozialen, ökonomischen und ökologischen Beziehungen beitragen kann, die für die Siedler-Dekolonisierung1 und die Befreiung Palästinas notwendig sind.

Kriegsführung, Lawfare und die Grenzen des internationalen Strafrechts


Viele mögen strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zum Zwecke der Rechenschaftspflicht und Abschreckung als ausreichenden Selbstzweck betrachten. Unsere besondere Sorge gilt dem Potenzial des ICC-Antrags, der durch die heiße Gewalt der Gaza-Kriege ausgelöst wurde, einen Bruch zu schüren, bei dem ein internationales Tribunal mit der kalten Gewalt der israelischen Apartheid konfrontiert wird. Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Recht selbst, insbesondere das internationale Strafrecht, "nicht ausreicht, um die Palästinenser zur Emanzipation zu führen". Jenseits der allgemeinen Unfähigkeit individualisierter Verantwortung, soziale Transformation zu produzieren, stimmen wir mit besonderen Kritiken am internationalen Strafrecht überein, die aus TWAIL- und marxistischen Perspektiven kommen, und setzen uns mit ihnen auseinander: mit dem internationalen Strafrecht als "Reproduktion der zivilisatorischen Mission" und der "Siegerjustiz des Kapitalismus".

Der ICC selbst ist eine politische Institution, die als Teil unserer zeitgenössischen globalen Ordnung "ideologisch operiert", um "vorherrschende Machtkonstellationen aufrechtzuerhalten". Kamari Maxine Clarke hat gezeigt, wie der Gerichtshof die weiße Vorherrschaft verdinglicht und dazu beiträgt, die Kern-Peripherie-Beziehungen der ökonomischen Ausbeutung und Ungleichheit zu verschleiern und aufrechtzuerhalten. Wenn die institutionelle Dynamik bei der UNO anders wäre, würden wir sicherlich alle Argumente und Energien auf die Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Israel selbst richten, anstatt auf die strafrechtliche Verfolgung einiger Beamter. So wie die Dinge jedoch stehen, ist der IStGH die institutionelle Tür, die einen Spalt breit geöffnet wurde, und so ist es zwingend notwendig, darüber nachzudenken, welchen Raum er für antikoloniale Formen von "prinzipiellem Opportunismus" öffnen könnte.

In diesem Sinne unterstützen wir das Gefühl, dass die Entscheidung über die Zuständigkeit ein Sieg für palästinensische Rechtsaktivisten und ein Zeugnis für ihre unermüdliche Arbeit war. Die funktionale Frage, ob der IStGH die Zuständigkeit für eine Situation in Palästina unter dem Römischen Statut akzeptieren kann, hätte einfach sein müssen - wenn nicht als Antwort auf den ursprünglichen Antrag im Jahr 2009, dann sicherlich nach der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied des Gerichtshofs im Jahr 2015. Dennoch gab es eine sehr reale Möglichkeit, dass der IStGH einen Weg gefunden hätte, die Zuständigkeit abzulehnen, wie es von den "angespannten Argumenten und der auffälligen Heuchelei" der Israel unterstützenden IStGH-Mitglieder befürwortet wurde, oder jede Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern. Und so war der Sieg, so wie er ist, hart erkämpft. Es ist ein Sieg für Palästina über wichtige ICC-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Kanada, Brasilien und Uganda, die aktiv interveniert haben, um dafür einzutreten, dass der Gerichtshof die Zuständigkeit ablehnt (wobei Brasilien und Uganda "manisch inkohärente" Positionen gegen ihre eigene, bereits bestehende Anerkennung Palästinas zugunsten neu gefundener neokolonialer Allianzen einnahmen). Es ist eine Rechtfertigung für palästinensische Rechtsorganisationen gegenüber dem israelischen Generalstaatsanwalt und den selbsternannten "führenden Experten für internationales Recht", die auf einer vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten gesponserten Schein-Website zur "ICC-Justiz" zu finden sind.

Gleichzeitig ist der Sieg sehr vorläufig. Politische Hürden in Form von israelischer und US-amerikanischer Opposition, unterstützt von der typischen europäischen Doppelzüngigkeit, wurden vorerst überwunden, werden sich aber in den kommenden Auseinandersetzungen, bei denen mehr auf dem Spiel steht, noch verdoppeln. Dieser Druck von außen wird die besonderen technischen und logistischen Herausforderungen der Strafverfolgung von israelischem Personal in einem Kontext der hartnäckigen formalen Nicht-Kooperation Israels noch verstärken, sowie das Potential, dass in einzelnen Fällen erneut Probleme mit der Rechtsprechung auftreten. Die Finanzierung und die grundlegenden administrativen Herausforderungen sind auch ein ständiges materielles Problem für das Gericht. In ihrer Erklärung, in der sie bestätigte, dass nun eine Untersuchung eingeleitet wird, war die Anklägerin darauf bedacht, die Erwartungen in Bezug auf die Priorität und das Tempo des Verfahrens zu dämpfen, und schlug einen fast zerknirschten Ton an, um Israel davon zu überzeugen, dem IStGH zu vertrauen.2 Dennoch bestätigte Israel, dass es die Autorität des Gerichtshofs nicht anerkennt und nicht mit der Untersuchung kooperieren wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Entscheidung des Gerichts, die Zuständigkeit anzuerkennen, als "reinen Antisemitismus". Diese absurde Behauptung passt in das israelische Spielbuch. Israel und sein Ministerium für strategische Angelegenheiten haben die letzten fünfzehn Jahre damit verbracht, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zu untergraben, und setzen nun ähnliche Taktiken ein, um den ICC zu delegitimieren. Die Ernennung eines Armeegeneralmajors3 statt eines Juristen, der "den Kampf gegen den ICC anführt", unterstreicht, wie Beobachter witzelten, dass Israels "lawfare" "immer wörtlicher" wird. In diesem Zusammenhang sind Fragen der Strategie und Taktik entscheidend.


Taktik und Strategie


In der New Left Review betonte der palästinensische Intellektuelle und PFLP-Sprecher Ghassan Kanafani 1971 die Notwendigkeit, dass der antikoloniale Kampf nicht von "bürgerlichem Moralismus und Gehorsam gegenüber dem Völkerrecht" diktiert werden dürfe. Es gibt die berechtigte Kritik, dass das palästinensische Befreiungsprojekt in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr vom Legalismus dominiert wurde und, allgemeiner ausgedrückt, dazu diente, Machtstrukturen zu beschwichtigen, anstatt sie zu zerstören. Mezna Qato und Kareem Rabie argumentieren überzeugend, dass die Organisation rund um das Völkerrecht eine Reduzierung des ursprünglichen und höheren Ziels "bis zur Befreiung und Rückkehr" auf einen weniger ehrgeizigen und letztlich selbstzerstörerischen Rückgriff auf liberalen Legalismus bedeutet. Im Bewusstsein der eigenen kolonialen Verstrickung des Völkerrechts argumentieren sie, dass eine auf dem Recht basierende Lobbyarbeit am Ende "eher auf einen besseren Kolonialismus als auf das Ende des Kolonialismus" ausgerichtet ist. Indem sie sich auf Israels Exzesse und nicht auf das Wesen des Zionismus fixiert, blendet die legalistische Anwaltschaft die siedlungskoloniale Natur des Staates und die zugrunde liegenden Strukturen des Imperialismus und Kapitalismus aus. In diesem Sinne ist es "problematisch, die Strategie der Bewegung auf Gesetzeswerke auszurichten, die entstanden sind, um den Imperialismus zu regulieren, und die oft dazu dienen, die israelische Kolonisierung zu legalisieren".

Der Bezug auf die Strategie ist hier der Schlüssel. Strategie kann nicht vom Gesetz abhängen. Aber unter bestimmten Bedingungen können legale Taktiken funktionieren, um eine transformative Strategie zu unterstützen. Was im palästinensischen Kontext am meisten benötigt wird, wie wir beide zuvor unter Berufung auf die Arbeit von Duncan Kennedy, Robert Knox und anderen argumentiert haben, ist "eine kohärente politische Strategie, auf die hin geeignete juristische Taktiken durchdacht eingesetzt werden" und "eine robuste politische Bewegung, um die juristische Anwaltschaft zu informieren und taktische Gewinne zu nutzen". In diesem Sinne erfordert das Engagement durch Recht ein scharfes Verständnis der internationalen Rechtsinstitutionen als Feld des politischen Kampfes. Knox und Ntina Tzouvala verfolgen die Linie eines solchen Denkens in antikolonialen Bewegungen zurück zur bolschewistischen Imperialismustheorie, die "eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber dem internationalen Recht und ein ausdrückliches Gefühl dafür hatte, dass es dem umfassenderen antiimperialistischen Projekt untergeordnet werden musste".

Es gibt heute eine reiche und wachsende Tradition von palästinensischen Wissenschaftlern und Aktivisten, die in verschiedenen Iterationen ebenfalls tief über diese Dynamik nachdenken, darunter George Bisharat, Lana Tatour, Mazen Masri, Nimer Sultany, Samera Esmeir, Yara Hawari, Rafeef Ziadah, Suhad Bishara, Victor Kattan, Nahed Samour, Nadija Samour, Emilio Dabed, Ardi Imseis, Ata Hindi, Hadeel Abu Hussein, Reem al-Botmeh, Hassan Jabareen, Munir Nuseibah, Reem Bahdi und Mudar Kassis, und viele mehr. Bestimmte Kernthemen ziehen sich durch ihre Arbeit: Israels siedler-koloniales Wesen; seine Unterdrückung der Palästinenser als Ganzes; die Ein-Staat-Realität gegenüber den Fiktionen der Teilung; das Recht als oft zentral für diese Probleme; und die Notwendigkeit einer politischen Strategie in Bezug auf Recht, Rechte, Entwicklung, Anerkennung und so weiter. Masris Formulierung ist anschaulich: "Recht und juristische Taktik können eine Strategie nicht ersetzen, aber sie können eine Rolle in einer Strategie spielen - einer Strategie, die ein hohes Maß an Unterstützung genießt, die Basis mobilisiert, eine Reihe von Werkzeugen einsetzt und von einer klaren Vision geleitet wird".

In diesem Sinne gibt es Spielraum für prinzipienfeste juristische Anti-Apartheid-Taktiken, um transformatorische Möglichkeiten auszulösen, wenn sie unter den richtigen Bedingungen im Dienste einer überzeugenden politischen Strategie effektiv genutzt werden. Angesichts des gegenwärtigen Zustands der palästinensischen Führung und der fehlenden Verbindung zwischen den politischen Institutionen Palästinas, den Volksbewegungen und den globalen Solidaritätskampagnen bleiben solche Bedingungen und Strategien jedoch in weiter Ferne. Nachdem die PLO die Strategie des einzigen demokratischen Staates und ihre "pragmatisch-revolutionäre" Taktik aufgegeben hat, und besonders seit dem Scheitern der Camp-David-Gespräche, die den vermeintlichen Tod des Oslo-Friedensprozesses bedeuten, hat die palästinensische Führung eine Politik der Duldung verfolgt. Sie hat auf die Idee vertraut, dass gutes einheimisches Verhalten mit imperialem Wohlwollen belohnt wird, trotz durchweg vernichtender Beweise für das Gegenteil. Die palästinensische Außenpolitik ist natürlich größeren systemischen Zwangskräften unterworfen, und die "Souveränitätsfalle", die sie gegenwärtig entmündigt, ist durch internationale Beziehungen und internationales Recht konstruiert. Aber die palästinensische Bürokratie hat in den letzten zwei Jahrzehnten auch wichtige Gelegenheiten geopfert, eine ernsthafte antikoloniale politische Strategie zu rekonstruieren und die verfügbaren rechtlichen Mechanismen entsprechend zu kanalisieren.

Das IGH-Gutachten zur Mauer aus dem Jahr 2004 bot der offiziellen palästinensischen Führung eine wichtige Möglichkeit, eine Allianz aufzubauen, um die UN-Mitglieder zu drängen, die illegitime Besatzungsinfrastruktur nicht anzuerkennen oder zu unterstützen - sich von Israel zu trennen und es zu sanktionieren. Die palästinensische Zivilgesellschaft trug ihren Teil dazu bei, indem sie 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens, ihren BDS-Aufruf startete. Dieser wurde vom Kampf zur Abschaffung der Apartheid in Südafrika inspiriert und versuchte, auf der wachsenden globalen Anti-Apartheid-Bewegung für Palästina aufzubauen und sie zu erweitern. Die palästinensische Führung sollte dies auf einer institutionellen Ebene widerspiegeln. Sie hätte eine expansive, proaktive strategische Vision der Dekolonisierung formulieren können, mit der die dreiteiligen Ziele von BDS (Beendigung der Besatzung und Kolonisierung, volle Gleichberechtigung, Rückkehr der Flüchtlinge) übereinstimmen. Stattdessen war die palästinensische Führung damit beschäftigt, sich "wie ein Staat aufzuspielen" - auch wenn das einen begrenzten Bantustaat bedeutet - und ihre rechtlichen Initiativen waren planlos und reaktiv. Anstatt einen Anti-Apartheid-Freiheitskampf anzuführen, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde in neoliberale Apartheid und ungleiche Kapitalakkumulation verwickelt.

Dieser Kontext hat zu anhaltenden Debatten unter palästinensischen Juristen und Wissenschaftlern geführt, die abwägen, was die Palästinenser realistischerweise vor Gericht erreichen können, und was die Palästinenser tun müssen, um einen grundlegenden Paradigmenwechsel zu katalysieren, auch wenn sie auf dem Weg dorthin rechtliche Auseinandersetzungen verlieren. Wir sympathisieren mit der Denkschule, die pragmatische und legalistische Fortschritte gegenüber radikaleren Taktiken bevorzugt. Aber in Ermangelung einer institutionellen Strategie, um solche inkrementellen Fortschritte nutzbar zu machen, finden wir diesen Ansatz nicht überzeugend.

Wie also überwindet ein radikalerer taktischer Ansatz den lähmenden Mangel an einem visionären Programm von oben? Das tut er nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Wette auf die Fähigkeit der Bewegung, im Verlauf eines expliziten und heftigen politischen Wettbewerbs eine Strategie zu entwickeln. Dieser Ansatz zielt darauf ab, strategische Kohärenz von unten im Verlauf von inbrünstigen, aber fließenden Kämpfen und Provokationen voranzutreiben, basierend auf dem historischen Beweis, dass Gesellschaften auf transformative Bewegungen für soziale Gerechtigkeit vorbereitet werden können, sie aber nicht diktieren können. Dieser Ansatz mag belastend sein, aber angesichts des gegenwärtigen Status quo und der wenig inspirierenden Alternativen gibt es wenig zu verlieren. Darüber im Zusammenhang mit dem IStGH nachzudenken bedeutet, die Grenzen des Prozesses an sich zu akzeptieren und den Fokus darauf zu legen, wie er im "Legitimitätskrieg" taktisch genutzt wird, unabhängig von Sieg oder Niederlage im Gerichtssaal. Strafverfolgungen, selbst wenn sie stattfinden, werden keine Gerechtigkeit für die Palästinenser im weiteren Sinne der siedler-kolonialen Struktur, die ihr Leben prägt, bringen. Der Kampf wird politisch bleiben.

Welche taktischen Möglichkeiten können vor diesem Hintergrund in der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den ICC gesehen werden? Michael Kearney hat wichtige Analysen sowohl zum Kriegsverbrechen der Umsiedlung von Siedlern als auch zur Verweigerung des Rechts auf Rückkehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgeführt, während palästinensische Organisationen auf die Plünderung, den Abbau und die Zerstörung der palästinensischen Naturressourcen hingewiesen haben. All dies sind im Wesentlichen Formen kolonialer Verbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen, und sie bieten Möglichkeiten, bestimmte Facetten des Zionismus durch ihre Verfolgung ins Wanken zu bringen. Der größere strukturelle Rahmen, innerhalb dessen diese Verbrechen begangen werden, ist jedoch das israelische Apartheidregime über die Palästinenser. Die Aufdeckung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Apartheid selbst kann potenziell im taktischen Dienst einer breiteren politischen Anti-Apartheid-Strategie und der Organisation an der Basis funktionieren. Sie kann auch als entscheidende Brücke an einer Reihe von Fronten fungieren: Sie kann die heiße Gewalt der israelischen Kriegsverbrechen mit der kalten Gewalt seiner rechtlichen Strukturen der Enteignung, des Ausschlusses und der Verfolgung verbinden; sie kann die getrennten, aber gemeinsamen Realitäten der besetzten, exilierten und eingebürgerten Palästinenser unter Israels verfassungsmäßiger Ordnung wieder miteinander verbinden; und sie kann den Weg von der individuellen Verantwortung für die Verbrechen der Apartheid zur staatlichen Verantwortung und zu Sanktionen für die Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes aufzeigen.

 


Wir klagen Apartheid an?


Die Kontroverse, die die Anti-Rassismus-Konferenz der UN in Durban 2001 verschlungen hat, wurde durch das Beharren sozialer Bewegungen aus der ganzen Welt darauf ausgelöst, Israel als Apartheidstaat anzuklagen. Dies war ein politisches und moralisches Argument, um den institutionalisierten Rassismus gegen Palästinenser im Rahmen einer globalen antirassistischen Aktion herauszufordern. Der Anti-Apartheid-Rahmen wurde durch den palästinensischen BDS-Aufruf und Initiativen wie die Israelische Apartheid-Woche immer zentraler für politische Organisierung und globale Solidarität. In jüngerer Zeit hat er die Erneuerung der schwarz-palästinensischen Solidarität und die Forderung von Black Lives Matter nach einem Divestment aus dem Apartheidstaat Israel beeinflusst. Während Palästinenser die israelischen Apartheid-Bedingungen schon viele Jahrzehnte zuvor diagnostiziert und detailliert beschrieben hatten, begannen die begleitenden völkerrechtlichen Argumente erst in den 1990er Jahren von einzelnen Wissenschaftlern und palästinensischen Rechtsorganisationen entwickelt zu werden. Nach Durban begannen ebenfalls konzertierte juristische Analysen zu folgen. Palästinensische Organisationen wie Badil, Al-Haq, Adalah und Stop the Wall wandten das Verbot der Apartheid als Teil ihrer Dekonstruktion des israelischen Rechts und der israelischen Politik an. Internationale juristische Studien, Gelehrsamkeit und Berichte nahmen stetig zu. Das Russell-Tribunal zu Palästina beriet das Thema in Kapstadt und kam zu dem Schluss, dass "Israels Herrschaft über das palästinensische Volk, wo immer es sich aufhält, kollektiv auf ein einziges integriertes Apartheidregime hinausläuft". Die UN-Sonderberichterstatter, der CERD-Ausschuss und die ESCWA-Kommission kamen in ihren jeweiligen Bereichen zu ähnlichen Ergebnissen.4 Es gibt eine klare Dynamik.

Nachdem Palästina 2015 dem IStGH beigetreten war, begann ein Kollektiv palästinensischer Rechtsorganisationen, Eingaben an den Ankläger zu machen, in denen sie Verbrechen von hochrangigen israelischen Zivil- und Militärbeamten detailliert beschreiben. Die ersten drei Eingaben bezogen sich auf die heiße Gewalt der Kriege und der Belagerung des Gazastreifens. Der vierte, ein 700-seitiger Schriftsatz, der 2017 eingereicht wurde, behandelte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland - einschließlich des Verbrechens der Apartheid. Nach der Zuständigkeitsentscheidung der Vorverfahrenskammer vom Februar 2021 wiederholten die Organisationen die Anklage, wenn auch in diesem Zusammenhang beschränkt auf die Erscheinungsformen der Apartheid im Westjordanland: Israels systemische Segregation und Unterwerfung der Palästinenser stellen "ein institutionalisiertes Regime rassischer Herrschaft und Unterdrückung dar und kommen dem Verbrechen der Apartheid gleich; es ist zwingend erforderlich, dass die Anklägerin Handlungen der Apartheid in den Umfang ihrer Untersuchung einbezieht".

Während palästinensische Rechtsorganisationen, die heute Eingaben beim IStGH einreichen, in ihrem Ansatz eher legalistisch und in ihrer Politik weniger radikal sind, verstehen wir ihre "Anklage" der Apartheid so, dass sie einige Anklänge an die Petition "We Charge Genocide" enthält, die 1951 vom Civil Rights Congress bei der UN eingereicht wurde. Knox und Tzouvala berichten, wie die schwarzen Radikalen, die hinter dieser Petition standen, von marxistischen Konzepten des Imperialismus und der politischen Ökonomie ebenso beeinflusst waren wie von der Völkermordkonvention selbst. Die Petition stellte einen "taktischen Einsatz des Völkerrechts dar, um breiteren Zwecken der radikalen sozialen Transformation zu dienen", und zielte bewusst darauf ab, "den US-Rassismus im eigenen Land mit den Strukturen des US-Imperialismus im Ausland zu verbinden". Es wurde "taktisch eingesetzt, um die Kräfte zu stärken, die sich gegen Rassismus und Imperialismus stellten", und nicht in der Erwartung, dass ein internationaler Rechtsprozess selbst die tiefe Rassenungerechtigkeit in den Vereinigten Staaten lösen würde. Die Petition kam zu einem entscheidenden Übergangszeitpunkt für die schwarze Freiheitsbewegung, den Aufbau der UN-Institutionen, die Manöver des Kalten Krieges und die Befreiungskämpfe in der Dritten Welt gleichermaßen und war bedeutend für die Mobilisierung internationalistischer Unterstützung und die Schädigung der US-Delegationen bei der UNO. Eleanor Roosevelt beklagte, dass die Petition während der UN-Vollversammlung in Paris so "prominent in den Zeitungen "5 auftauchte, und gab zu, dass sie "uns auf so viele kleine Arten verletzt" habe. Auch innerhalb der USA hatte die Petition dauerhafte Auswirkungen, sowohl durch ihre Vorlage bei der UNO als auch durch ihre weite Verbreitung in Buchform. Sie deckte das Ausmaß der anhaltenden Rassengewalt auf, "peitschte die Art von notwendigem Druck auf, der dazu führte, dass das Rückgrat von Old Jim Crow endgültig gebrochen wurde",6 und zeichnete einen radikaleren Kurs für Gleichstellungskämpfe, der immer noch nachhallt. William Patterson, der Hauptarchitekt der Petition, reagierte unverblümt auf die Kritik an der "Politisierung" der Bürgerrechte durch seine Organisation seitens konservativer und antikommunistischer Elemente der afroamerikanischen Führung: "Die Haltung, nur den juristischen Ansatz zu verwenden, hatte etwas von Booker T. Washington an sich. Die NAACP-Führung hat den Ernst der Lage nicht verstanden".7

 

Paul Robeson präsentiert "We Charge Genocide" vor dem UN-Sekretariat in New York, Dezember 1951

 

Al Haq director Shawan Jabarin presents submission from Palestinian rights organisations to ICC Prosecutor Fatou Bensouda in November 2015

Al Haq-Direktor Shawan Jabarin überreicht der IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda im November 2015 eine Eingabe von Palästinenserrechtsorganisationen


Obwohl sie zu einem ganz anderen Zeitpunkt und in einem ganz anderen politischen Kontext kommt,8 ist die Anklage der palästinensischen Aktivisten gegen die israelische Apartheid eine vergleichbare avantgardistische Behauptung der institutionalisierten Unterdrückung als internationales Verbrechen, die über das hinausgeht, was Mainstream-Vertreter der unterdrückten Gruppe artikuliert haben. Es ist ebenfalls eine, die der beleidigende Staat mit großer Anstrengung als jenseits der Grenzen untergräbt. Entscheidend ist auch, dass es der Rechtsanspruch ist, der am direktesten in die Massenmobilisierung der palästinensischen und globalen sozialen Bewegungen der letzten zwanzig Jahre einfließt, die die rassifizierte Rechtsstruktur der siedler-kolonialen Enteignung betont haben.

Selbst mit diesem relativ radikalen Ansatz müssen die deutlichen taktischen Risiken bei der Auseinandersetzung mit dem IStGH im Allgemeinen und dem Verbrechen der Apartheid im Besonderen anerkannt werden. Am offensichtlichsten ist, dass es sich um eine Taktik ohne Kontrolle über die Tagesordnung handelt, wenn man sie mit anderen Formen von zivilen oder zwischenstaatlichen Rechtsstreitigkeiten vergleicht. Der Ankläger könnte sich dafür entscheiden, Apartheid völlig zu ignorieren und die Untersuchung auf diskretere Kriegsverbrechen zu konzentrieren, unabhängig von palästinensischen Interventionen.

Warnzeichen gibt es bereits im Umfang der Untersuchung. In der Zusammenfassung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse des Anklägers werden mehrere Verbrechen als wahrscheinlich identifiziert, dass sie begangen wurden. Das Dokument bezieht sich auf fünf Kategorien von Kriegsverbrechen, die von Israel begangen wurden - vier spezifisch für Gaza, plus die Verlegung von Siedlern in das besetzte Gebiet - und sechs Kategorien von Kriegsverbrechen, wenn es um bewaffnete palästinensische Gruppen geht. Es gibt keinen Hinweis auf Apartheid oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dennoch betont das Dokument, dass die erwähnten Verbrechen "nur illustrativ" sind und die "Untersuchung nicht nur auf die spezifischen Verbrechen beschränkt sein wird, die der Beurteilung im Stadium der Voruntersuchung zugrunde lagen". Ein neuer Ankläger wird das Amt übernehmen, bevor die Ermittlungen an Fahrt gewinnen, was eine weitere Variable zu dieser Mischung hinzufügt.9

Damit israelische Beamte wegen Apartheid angeklagt werden können, muss die Staatsanwaltschaft eine Absicht zur Aufrechterhaltung der systemischen Rassenunterdrückung nachweisen. Es gibt die Auffassung, dass dieses Element der Absicht es schwieriger macht, als einige andere Kategorien von Verbrechen zu beweisen. Aber die vorsätzliche Natur des Regimes ist das, was die Bedeutung des Verbrechens der Apartheid untermauert, und die konzertierte Gestaltung und Aufrechterhaltung von Israels Unterdrückungsregime ist gut dokumentiert. Als strukturelles Verbrechen verlangt es die strafrechtliche Verfolgung seiner politischen Architekten auf höchster Ebene. Aus diesem Grund, kombiniert mit der "Rassenpolitik des internationalen Strafrechts", hat es nie eine Verfolgung des Verbrechens der Apartheid vor irgendeinem Gericht gegeben. In diesem Sinne sehen wir die Anklage der israelischen Apartheid auch als eine Anklage gegen das internationale Strafrecht selbst und als eine Herausforderung für dieses. Wenn der IStGH sich nicht dazu durchringen kann, Apartheidverbrechen im am meisten analysierten Fall von Apartheid seit Südafrika zu untersuchen und zu verfolgen - nachdem ihm Unterlagen vorgelegt wurden und er von denjenigen, die dem Apartheidregime unterworfen waren, darum gebeten wurde - dann sagt das viel über die Politik des internationalen Strafrechts aus.

Allein die Tatsache, dass Palästinenser den Anspruch der Apartheid vor ein internationales Tribunal bringen, kann einen eigenen taktischen Beitrag zur antikolonialen Strategie leisten, da das globale Bewusstsein für die kalte Gewalt der israelischen Apartheid weiter wächst. Allzu oft braucht die kalte Gewalt "ihre Zeit und setzt sich schließlich durch", und deshalb ist ein schärferer Blick auf die strategischen Horizonte, die vor uns liegen, unerlässlich. Wir sehen in dieser Perspektive einen Platz für juristische Anfechtungen, obwohl wir uns keine Illusionen über die Aussichten machen sollten, Netanjahu und seine Amtskollegen im Zeugenstand zu sehen, oder über die Wahrscheinlichkeit großer "Siege" für die Palästinenser im Gerichtssaal. Und letztlich kann das Gesetz nicht als Ersatz für das dienen, "was nur eine kritische Masse von Menschen erreichen kann".


Anmerkungen


1. Siedler-Dekolonisation geht hier über das völkerrechtliche Verständnis von Kolonialismus und Dekolonisation hinaus, das sich in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg herauszukristallisieren begann. Sie beruft sich auf Literaturen der Indigenous Studies, die verdeutlicht haben, dass Land und Territorium zentrale Elemente der siedler-kolonialen Herrschaft und ihrer Entgrenzung bleiben. Sie stellt auch die Zeit als lineares Kontinuum in Frage, in dem der indigene Körper als Urfigur und damit als anachronistische Möglichkeit des Werdens steht. Zu den relevanten Arbeiten gehören Nick Estes, Our History Is the Future: Standing Rock Versus the Dakota Access Pipeline, and the Long Tradition of Indigenous Resistance (Verso, 2019); Audra Simpson, Mohawk Interruptus: Political Life Across the Borders of Settler States (Duke University Press, 2014); Eve Tuck & K Wayne Yang, 'Decolonization is not a Metaphor' (2012) 1:1 Decolonization: Indigeneity, Education & Society; Rana Barakat, 'Lifta, the Nakba, and the Museumification of Palestine's History' (2018) 5:2 NAIS: Journal of the Native American and Indigenous Studies Association 1; Lana Tatour, 'The Culturalisation of Indigeneity: the Palestinian-Bedouin of the Naqab and Indigenous Rights' (2019) 23:10 International Journal of Human Rights 1569; Raef Zreik, 'When Does a Settler Become a Native? (With Apologies to Mamdani)' (2016) 23:3 Constellations 351.

2. Zur Frage des Tempos und der Prioritäten heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft: "Wie das Büro die Prioritäten in Bezug auf die Ermittlungen setzen wird, wird zu gegebener Zeit festgelegt werden, im Lichte der operativen Herausforderungen, mit denen wir durch die Pandemie konfrontiert sind, der begrenzten Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, und unserer derzeitigen hohen Arbeitsbelastung. ... Sowohl die palästinensischen als auch die israelischen Opfer und die betroffenen Gemeinden bitten wir dringend um Geduld". Zu dem Punkt, an Israel zu appellieren, betont die Anklägerin, dass sie in der anderen Situation, mit der der Gerichtshof zuvor in Bezug auf Israel befasst war - den israelischen Militärangriffen auf die humanitäre Flottille Mavi Marmara - keine Anklage erheben wollte. Die Verweise in der Erklärung auf die Komplementarität und den fortbestehenden Spielraum für innerstaatliche Ermittlungen sowie auf die Verpflichtung des Gerichtshofs, "belastende und entlastende Umstände gleichermaßen zu untersuchen", scheinen auch dazu gedacht zu sein, spezifische Bedenken zu beschwichtigen, die Israel zuvor geäußert hat.

3. Zuvor war dieser General, Itai Virob [auch übersetzt Veruv], ein Brigadekommandeur, gegen den zwischen 2009 und 2011 ermittelt wurde, 'als er zugab, dass er seine Soldaten ermutigte, Gewalt gegen Palästinenser anzuwenden, die sie verhörten'. Israels Militärgeneralanwalt kam zu dem Schluss, dass Virob nicht "Gewalt um der Gewalt willen" befürwortet hatte, sondern "Gewalt, die für den Einsatz notwendig war". So wurde Virob 2011 freigesprochen, vom damaligen israelischen Militärstabschef Benny Gantz sofort befördert und stieg weiter in den Rängen auf. Siehe den Bericht des +972 Magazine hier.

4. In jüngster Zeit haben auch die israelischen Menschenrechtsorganisationen Yesh Din und B'Tselem den Apartheid-Rahmen übernommen - wenn auch auf der Grundlage einer etwas "liberaleren Lesart der israelischen Apartheid" - und es wird erwartet, dass internationale Menschenrechtsorganisationen folgen werden.

5. Gerald Horne, Communist Front? The Civil Rights Congress, 1946-1956 (Associated University Presses, 1988) 172.

6. Ibid, 167.

7. Zitiert in Carol Anderson, Eyes Off the Prize: The United Nations and the African American Struggle for Human Rights, 1944-1955 (CUP 2003) 210. Die NAACP ist die National Association for the Advancement of Colored People. Booker T. Washington war ein gemäßigter schwarzer Führer des frühen 20. Jahrhunderts, der von vielen zeitgenössischen und späteren Strängen des Bürgerrechtsaktivismus als zu entgegenkommend gegenüber der weißen Vorherrschaft angesehen wurde.

8. Selbst die physische Einreichung von "We Charge Genocide" bei der UNO war ein Debakel für die CRC. Patterson hatte WEB Du Bois und Paul Robeson gebeten, sich ihm in Paris anzuschließen, um die Petition der UN-Vollversammlung zu überreichen. Die US-Regierung hatte jedoch gerade versucht, Du Bois als ausländischen Agenten strafrechtlich zu verfolgen und konfiszierte seinen Reisepass, was ihn von der Reise abhielt. Das State Department entzog auch Robeson seinen Pass - was bedeutete, dass er nur in der Lage war, "eine Kopie der Petition an einen "Untergebenen im Büro des Sekretariats" in New York zu liefern" (Anderson, ebd., 194). Die Hauptlieferung von Kopien der Petition wurde auf dem Weg nach Paris abgefangen, was dazu führte, dass Patterson weitere Kopien in Budapest mitnehmen musste, um sie in der Generalversammlung zu verteilen. Er musste dann selbst aus Paris fliehen, als die US-Botschaft versuchte, seinen Reisepass zu beschlagnahmen und ihn abzuschieben. Die Eingaben der palästinensischen Rechtsorganisationen an den ICC waren ein eher standardisierter Prozess, wenn auch nicht ohne ihre eigene Vorgeschichte: Die Akte, die den Apartheid-Vorwurf enthielt, wurde dem Ankläger vom Al-Haq-Direktor Shawan Jabarin übergeben, den Israel zuvor ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und dann für viele Jahre mit einem Reiseverbot belegt hatte, und von der Forscherin Nada Kiswanson, die aufgrund ihrer Arbeit über den ICC und Palästina wiederholt Morddrohungen ausgesetzt war.

9. Es gab viele Spekulationen über die möglichen Auswirkungen der Ernennung von Karim Khan zum neuen Ankläger, für den ICC im Allgemeinen und die Palästina-Untersuchung im Besonderen. Einigen Medienvermutungen zufolge "hofft Israel angeblich, dass Khan weniger feindselig sein oder die Untersuchung sogar einstellen könnte". Ein Brief des britischen Premierministers Boris Johnson an die konservative Gruppe "Friends of Israel" vom April 2021 gab zum ersten Mal zu Protokoll, dass die britische Regierung gegen die ICC-Untersuchung in Palästina ist, und scheint die Ernennung von Khan, einem britischen Staatsbürger, als einen Sieg für Großbritannien und seine Verbündeten zu werten, die versuchen, den Gerichtshof in Übereinstimmung mit ihrer eigenen Agenda zu "reformieren". Die Rolle des Anklägers ist formal unabhängig von jeglichen staatlichen Interessen, aber es ist klar, dass Johnsons Formulierung entweder eine Widerspiegelung einer vorbereiteten diplomatischen Initiative sein muss, oder eine Absichtserklärung, um Khans Karte zu markieren.

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