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Die Inside Story über unseren UN-Report, der Israel als Apartheidstaat bezeichnet

Richard Falk - 22.03.2017

Ein Volk kann nicht auf Dauer auf alle diese Art und Weisen unterdrückt werden, ohne dass die Struktur, die als Apartheid in Erscheinung getreten ist, näher angeschaut wird.

Vor sechs Monaten hat die UN Economic and Social Commission for West Asia (ESCWA) Virginia Tilley und mich gebeten, eine Studie zu verfassen, die die Anwendung des Apartheidskonzepts des internationalen Strafrechts auf die Politik und den Praktiken Israels gegenüber dem palästinensischen Volk prüfen sollte. Wir haben diesen Auftrag gerne angenommen und unsere Rolle als Beteiligung an einem akademischen Unterfangen aufgefasst. ESCWA, eine von mehreren regionalen UN-Komissionen, forderte die Studie auf einen konkurrenzlosen Antrag von 18 arabischen Regierungen hin an, die Mitglieder (in der ESWA) sind.

Innerhalb von Stunden nach seiner Veröffentlichung am 15. März löste unser Report etwas aus, das nur als Hysterie bezeichnet werden kann. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, verurteilte ihn und forderte von den UN seine Zurückweisung. Der neugewählte Generalsekretär Antonio Guterres forderte ESCWA rasch und öffentlich auf, den Report von seiner Webseite zurückzuziehen, und als Rima Khalaf, die Leiterin der Kommission, sich weigerte, bestand Guterres darauf. Khalaf zog es vor zurückzutreten als zu gehorchen. Bald darauf wurde der Report von der Webseite der Kommission entfernt, obwohl er mit der Haftungsausschussklausel veröffentlicht worden war, dass er nur die Ansichten seiner Autoren und nicht notwendigerweise die von ESCWA oder den UN darstellt.

Was an dieser Reaktion auffällt, die in vieler Hinsicht der Reaktion der US-Regierung auf den Goldstone-Report (die UN-Fact-Finding Mission zum Gaza-Konflikt 2008/09) ist das Ausmaß, in dem Israel-Unterstützer auf die Kritik reagieren und bestrebt waren eher den Boten zu diskreditieren als sich mit der Botschaft auseinanderzusetzen.

Tilley, Professorin für politische Wissenschaften an der Carbondale-Universität in Illinois, und ich wie auch ESCWA hätten uns über eine substanzielle Diskussion und ein kritisches Feedback für unseren Report gefreut, und wir hatten gehofft, dass unsere Analyse und Schlussfolgerungen die Basis für einen Dialog und weitere Überlegungen zu den am Schluss angehängten Empfehlungen geben würde. ESCWA seinerseits hat Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Report wissenschaftlichen Standards genügt und hat die Textvorlage drei prominenten internationalen Juristen vorgelegt, die neben einigen Vorschlägen zur Überarbeitung, die wir dankbar vor der Veröffentlichung des Textes eingearbeitet haben, eine sehr positive Bewertung abgaben. Für Regierungsmitglieder und andere ist es unverantwortlich, unseren Report als eine einseitige Polemik zurückzuweisen, sowohl gegenüber der Autorität der UN als auch des internationalen Rechts.

Während meiner Amtszeit als UN-Sonderberichtserstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (2008-2014) habe ich gesehen, wie Verteidiger Israels versuchen Kritik zu diskreditieren. Meine Berichte in diesem Amt enthielten oft scharfe Kritik an Israel und anderen Akteuren, angefangen von der (Kritik an der) Missachtung des internationalen Rechts (Völkerrechts), der rechtswidrigen Ausbreitung der Siedlungen, dem exzessiven Gebrauch von Gewalt und der Komplizenschaft internationaler Konzerne und Banken, die mit den Siedlungen gewinnorienterte Geschäfte machen. Zu meiner Überraschung bekam ich für meine Behauptungen nie eine Zurückweisung, aber ich machte die unangenehme Erfahrung, dass meine Worte in ganz anderen Angelegenheiten aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Unter meinen härtesten Kritikern waren nicht nur die üblichen ultra-zionistischen NGOs, sondern auch die Diplomaten von Barack Obama bei den UN einschließlich Susan Rice und Samantha Power sowie der damalige Generalsekretär Ban Ki-moon. Ich erwähne diese persönliche Erfahrung nur, um zu zeigen, dass sie zu einem schon lange bestehenden Muster der Zurückweisung gehört, das lieber verleumdet als sich an einer vernünftigen Debatte über wichtige Themen von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu beteiligen. 

Das internationale Verbrechen der Apartheid wurde 1973 in der Konvention zur Unterbindung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid festgelegt. Die wichtigsten Elemente des Verbrechens bestehen in bewußten und systematischen Akten rassischer Diskriminierung mit dem Vorsatz rechtswidrige Strukturen der Herrschaft einer Rasse über eine andere aufrecht zu erhalten. Unser Report überlegte auch, ob es angemessen ist, im Zusammenhang mit der Untersuchung, ob Apartheid existiert, Juden und Palästinens als verschiedene Rassen zu betrachten; wir fanden, dass dafür reichlich Gründe vorhanden sind. Das hat nicht notwendigerweise eine Korrelation mit biogenetischen Realitäten, die in diesem Fall eine Überlappung zwischen Juden und Palästinensern zeigen.

Der Report geht auch davon aus, dass es von der gesamten Behandlung des palästinensischen Volkes abhängt, ob es Apatheid gibt oder nicht. Wir wandten eine innovative Methode an [...] und teilten die Palästinenser in vier Bereiche ein, was der Art und Weise entspricht, in der Israel seit Jahrzehnten seine Regierungsgewalt ausübt, wenn sich auch spezielle Kontrollmethoden im Lauf der Zeit verändert haben. In der Vergangenheit hat (bereits) eine eingehende Untersuchung von internationalen Rechtsgelehrten ergeben, dass die Praktiken Israels in den besetzten Gebieten mit Apartheid vereinbar sind. Sie machte auf die diskriminierende Behandlung von Palästinensern aufmerksam, die einer Militärverwaltung unterstehen, im Gegensatz zur jüdischen Siedlerpopulation, die die vollen Vorteile des Rechtssystems genießt wie die Juden innerhalb von Israel. Die Studie fand, dass Merkmale wie "Strassen nur für Siedler", zweierlei Rechtssysteme und die drakonische Trennung der beiden Bevölkerungen in Regionen auf der Grundlage der Rasse kennzeichnend für Apartheid ist. Repressive Praktiken, die das Leben der normalen Palästinenser zu einer täglichen Qual machen, sind Teil dieses Systems, und das internationale Recht setzt fest, dass die Bestrafung des Widerstands gegen Apartheid selbst ein Verbrechen der Apartheid ist.

Ein zweiter Bereich, der im Report untersucht wurde, bezieht sich auf Palästinenser, die Bewohner von Jerusalem sind. Hier zeigt sich der Apartheidcharakter der israelischen Herrschaft in der Art, wie die Regierung die Sicherheit dieser Palästinenser aushöhlt, indem sie ihre Residenzrechte manipuliert sowie eine Vielzahl diskriminierender Praktiken gegen sie durchsetzt, die von finanzpolitischen Maßnahmen bis zur Erteilung von Baugenehmigungen reichen. Der dritte Teil betrifft die palästinensische Minderheit, die in Israel lebt [...]. In dieser Kategorie sind etwa 1,7 Millionen israelische Bürger, die politische Parteien gründen und bei Wahlen wählen dürfen. Aber dieser Minderheit, die etwa 20% der israelischen Gesamtbevölkerung ausmacht, ist es per Gesetz verboten den proklamierten jüdischen Charakter des Staates in Frage zu stellen; sie ist einer großen Vielfalt diskriminierender Nationalgesetze und administrativer Praktiken unterworfen, die ihre Rechte stark einschränkt, was sich auf Landerwerb, Eigentum, Immigration, Familienvereinigung und Freiheit der ehelichen Lebensgemeinschaft auswirkt.

Ein vierter Bereich, der die größte demographische Gruppe betrifft, sind die von  den UN registrierten Flüchtlinge bzw. die, die unter den Bedingungen eines unfreiwilligen Exils leben. Im Hintergrund steht die Nichtumsetzung der Resolution 194 (1948) der UN-Generalversammlung, die das Rückkehrrecht der von Israel 1948 enteigneten oder vertriebenen Palästinenser bestätigt. Die Resolution 3236 der Generalversammlung hat dieses Rückkehrrecht zum "unveräußerlichen Recht" erklärt, das vermutlich auch die zusätzlichen mehreren hunderttausend Palästinenser umfasst, die im Krieg von 1967 vertrieben wurden. Soviel bekannt ist, wurde seit der Gründung Israels 1948 keinem Palästinenser das Rückkehrrecht eingeräumt, damit er seinen Wohnsitz wieder aufnehmen könnte.

Aus der Perspektive des Völkerrechts wurde (der Begriff des) das Verbrechen der Apartheid von seinem historischen Ursprung in Südafrika abgeleitet. Weder die Konvention von 1973 noch das Romstatut von 1998, das dem Internationalen Strafgerichtshof zu Grunde liegt, verbindet Apartheid mit Südafrika, sondern behandelt deren Praxis als ein eigenständiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gibt bedeutende Unterschiede in der Art, in der Apartheid in Südafrika funktioniert hat, und der Art, in der sie derzeit gegenüber den Palästinensern praktiziert ist, aber diese Unterschiede sind nicht relevant für die Frage, ob (der Begriff) korrekt und genau zutreffend für Israel gilt. Ein wichtiger Unterschied ist, dass in Südafrika die Führungsschicht der Afrikaner ganz offen erklärt hat, Apartheid sei ein Ausdruck ihrer Ideologie der Rassentrennung, während für Israel eine solche Struktur der Trennung auf Grundlage der Rasse geleugnet und zurückgewiesen wird. Es gibt auch noch andere Unterschiede, die sich auf das Ausmass der Arbeitsabhängigkeit und der demografischen Verhältnisse beziehen.

Unser Report zieht die Schlussfolgerung, dass Israel das palästinensische Volk bewußt im Verhältnis zu den vier (genannten) demografischen Bereichen fragmentiert hat, die auf systematischer Diskriminierung einschließlich "unmenschlicher Akte" beruhen, um seine Kontrolle aufrecht zu halten, während es sich territorial zu Lasten des palästinensischen Volkes ausbreitet. Auf Grund dieser Feststellungen – unterlegt von detaillierten Darlegungen empirischer Daten einschließlich offizieller israelischer Quellen – ziehen wir die Schlussfolgerung, dass die Behauptung, dass Apartheid gegenüber dem palästinensischen Volk angewendet wird, wohl begründet ist.

Wir stellen fest, dass unser Report die Arbeit von Wissenschaftlern und nicht die autoritäre Feststellung eines offiziellen rechtsprechenden Organs oder einer Regierungsinstitution ist. Diesbezüglich ist er – anders als in Medienberichten und diplomatischen Denunzierungen dargestellt – weder von den UN noch überhaupt von ESCWA unterstützt oder akzeptiert worden. Wir empfehlen eine solche Unterstützung und bitten die UN, nationale Regierungen und die Zivilgesellschaft dringend, Maßnahmen zu ergreifen, die Israel ermutigen sollen sein Apartheidsregime abzubauen und das palästinensische Volk entsprechend den Forderungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte sowie der elementaren Ethik (morality) zu behandeln.

Der breitere Rahmen im Zusammenhang mit unserer Behauptung, dass Israel ein Apartheidstaat geworden ist, bezieht sich darauf, dass es auf dem diplomatischen Horizont keine friedliche Lösung des Konflikts gibt und somit keine absehbare Aussicht auf eine Beendigung des diskriminatorischen Regimes. Diese quasi-permanente Herrschaftsstruktur kann nicht überzeugend mit dem Bezug auf israelische Sicherheitsbedürfnisse gerechtfertigt werden. Ein Volk kann nicht dauerhaft auf so vielfältige Weise unterdrückt werden, ohne dass die Struktur, die sich als ein Apartheidregime herausgestellt hat, (als solche) gesehen wird. Tatsächlich liegt der Grund, weshalb wir nicht eine mehr formale Beurteilung dieser Beschuldigungen abgewartet haben, zum Teil in unserem Gefühl für die dringende Notwendigkeit einer Beendigung der vielen Arrangements, die so lange für so viel Leiden und die Verweigerung grundlegender Rechte, insbesondere des Rechts auf Selbstbestimmung verantwortlich sind.

Es bleibt unsere zentrale Hoffnung, die von ESCWA geteilt wird, dass die breite Verfügbarkeit des Reports zu einem klareren Verständnis der Notlage der Palästinenser führen wird und zu wirksameren Reaktionen von den UN, von Regierung und der Zivilgesellschaft ermutigen wird. Darüber hinaus ist es unser  dauerhafter Wunsch, dass Menschen guten Willens in der ganzen Welt und besonders in Israel für eine politische Lösung arbeiten werden, die schließlich Juden und Palästinensern ermöglichen wird in Frieden und Gerechtigkeit miteinander zu leben.

Quelle: www.thenation.com/article/the-inside-story-on-our-un-report-calling-israel-an-apartheid-state/

Übersetzung (leicht gekürzt): K. Nebauer

 


Der Vollständiger Bericht (englisch)
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid >>>

Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid: Palestine and the Israeli Occupation, Issue No. 1: Executive Summary >>>     Originalquelle

Dokumentation der Rücknahme des Berichts >>>

 

 

  

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