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Erst Land – dann Frieden

 Turki al-Faisal

 

Die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte bemühen sich darum, Saudi Arabien dahin zu bringen, diplomatisch sich  Israel mehr zu nähern. Vor kurzem drängte der Kronprinz von Bahrein zu größerer Kommunikation mit Israel und zu gemeinsamen Schritten der arabischen Staaten, um den Friedensprozess  neu zu beleben.

Saudi Arabien ist das Geburtsland des Islam, der Wächter der beiden heiligen Moscheen, die Weltenergie-Supermacht und  der de facto Führer der arabischen und muslimischen Welt – deshalb wird  die Anerkennung unsererseits von Israel besonders hoch geschätzt. Doch genau aus diesen Gründen legt  das Königreich selbst den Maßstab für Gerechtigkeit und Rechte höher. Es muss sich deshalb weigern, sich mit Israel zu engagieren, bis es nicht seine illegale Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen, wie der Shabaa Farmen im Libanon beendet hat.  Schritte in Richtung diplomatischer Normalisierung zu unternehmen, bevor dies Land nicht seinen rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben wäre, würde für die Saudis das Völkerrecht unterwandern und  die Augen vor der Unmoral ( der Besatzung) zudrücken.

 

Kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967, während dem Israel diese Gebiete und Ost-Jerusalem und die Sinaihalbinsel  besetzte, hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution erlassen, in der es heißt, „um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erlangen“ muss Israel sich  von diesem neu besetzten Land zurückziehen. Die  Vierte Genfer Konvention besagt Ähnliches: „der Besatzungsmacht ist es nicht gestattet, Teile der eigenen Bevölkerung in die besetzen Gebiete zu transferieren.“

 

Nun deuten israelische Führer daraufhin, dass sie bereit seien, Teile der besetzten Gebiete unter arabische Kontrolle zu geben, aber nur wenn ihnen militärische und wirtschaftliche Konzessionen gewährt werden. Solch einen Vorschlag anzunehmen, würde für die Araber bedeuten, dass  in Zukunft zu ähnlichen  Untaten ermutigt wird quasi als  Belohnung für  die militärische Eroberung.

 

Nach den Oslo-Abkommen von 1993 unternahmen die Araber Schritte, um ihre Beziehungen zu Israel zu verbessern: eine Art Anerkennung in Form von Handels-  und konsularischen Abkommen. Israel jedoch fuhr fort, Siedlungen zu bauen und machte so seine Nachbarn verständlicherweise nicht bereit,  mehr zu geben, ohne dass ihnen etwas dagegen gegeben würde.

Heute zitieren Israelunterstützer die überholte Hamas-Charta, die zur Zerstörung Israels aufrufen, als Beweis für Palästinas Haltung gegenüber einer Zwei-Staatenlösung, ohne die Illegalität von Israels eigener Besatzung in Betracht zu ziehen. Israel hat nie irgend eine umfassende Formulierung eines Friedensplanes vorgestellt. Saudi-Arabien – im Gegensatz dazu -  hat  dies zweimal getan: den Fahd-Friedensplan von 1982 und die Abdullah-Friedensinitiative von 2002. Beide wurden von der arabischen Welt unterstützt und beide wurden von Israel ignoriert.

Um Frieden  und eine anhaltende Zwei-Staaten-Lösung  zu erlangen, muss Israel bereit sein, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben. Der erste Schritt sollte die sofortige Entfernung  aller israelischen Siedlungen in der Westbank sein. Nur dies würde der Welt zeigen, dass es Israel um Frieden wirklich ernst sei und nicht nur drum herum redet und dabei weitere illegale Siedler denen hinzufügt, die schon palästinensisches Land besetzen.

Gleichzeitig müsste die internationale Gemeinschaft Israel unter Druck setzen , alles arabisches Land aufzugeben, nicht um unverdiente Konzessionen zu bekommen, sondern als ein Akt des Vertrauensbeweises und als Beweis dafür, sich an die Regeln des Sicherheitsrates zu halten und an die globalen Maßstäbe der militärischen Besatzung. Die arabische Welt hat  mit der Arabischen Friedensinitiative, die 2002 von 22 Ländern unterstützt wird, Israel Frieden und Normalisierung angeboten, wenn Israel sich aus allen arabisch-palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem zurückzieht. Das Flüchtlingsproblem sollte später in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden.

 Zunehmend  gab es auch wohlmeinende Aufrufe an Saudi Arabien, es wie „Sadat zu tun“: König Abdullah solle nach Israel reisen und die Israelis machen im Gegenzug Frieden mit Saudi Arabien. Doch die, die zu solch einem Schritt drängen, sollten sich daran erinnern, dass Präsident Sadat von Ägypten 1977 erst dann nach Israel ging, um sich mit Ministerpräsident Begin zu treffen, nachdem Sadats Botschafter Hassan el-Tohamy vom israelischen Außenminister Moshe Dayan versichert worden war, dass Israel sich bis zum letzten Quadratmeter aus ägyptischem Gebiet zurückziehen würde. Da es  bis heute kein ähnliches Angebot Israels an die Führer Palästinas, des Libanon und Syriens gibt, gibt es auch keinen Grund auf 1977 als  Modell zu schauen.

 

Präsident Obamas Rede in Kairo in diesem Sommer ließ die arabische und muslimische Welt mit hohen Erwartungen zurück. Seine Hartnäckigkeit, die Siedlungstätigkeit einzufrieren, war eine gute Entwicklung. Doch alle israelischen Regierungen haben die Siedlungen erweitert, auch die, die behaupteten, es nicht zu tun.

Kein Land in der Region will weiteres Blutvergießen. Doch während Israels Nachbarn Frieden wünschen, kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie weiteren Diebstahl tolerieren und dahin gedrängt werden, Israel für die Rückgabe von Land, das ihm nicht gehört, zu belohnen. So lange wie Israel Präsident Obamas Forderung, alle Siedlungen aufzulösen, keine Beachtung schenkt, sollte sich die Welt keinen Illusionen hingeben, dass Saudi-Arabien den Israelis das anbietet, was es sich am meisten wünscht – die regionale Anerkennung. Wir sind bereit, jedem die Hand  zum Frieden zu reichen, aber erst wenn er das arabische Land frei gegeben hat.

 

PrinzTurki al Faisal ist der Vorsitzende  des King-Faisal-Zentrum für Forschung und islamische Studien und ist ein früherer Direktor von Saudi-Arabiens Geheimdiensten und Botschafter in den USA.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

13.Sept. 2009

 

 

 

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