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Israel-Palästina-Konflikt: Eine Kehrtwende im westlichen Denken?

 Prof. Richard Falk

 

 

UN-Reden vermieden, die dramatischste Entwicklung zu erwähnen: eine neue Phase des Konflikts

Obwohl die UN-Reden selten politische Realitäten wiedergeben, enthielten die Präsentationen von Mahmoud Abbas, im Namen der Palästinensischen Autorität und der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), und von Benjamin Netanyahu, dem Premierminister von Israel, einige beachtenswerte Elemente.

Diese Reden kamen, als der Konflikt in eine andere Phase eintrat, die durch den kürzlichen teuflischen Angriff auf Gaza, der 50 Tage anhielt, aber auch durch einige grundlegende Entwicklungen, die die „Operation Protective Edge“ ermöglichten, noch unterstrichen wurde.

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Es ist so etwas wie eine Wetterfahne der globalen Sichtweise des Konfliktes, dass Abbas, als er sprach, einen donnernden Applaus erhielt, wohingegen Netanyahu vor einem, halbleeren UN-Plenarsaal sprach.

Vor allem (ist es) ein wachsendes Anzeichen dafür, dass die israelische Führung glaubt, sie könne eine einseitige Lösung erzwingen, indem sie Israel alles oder das meiste der Westbank eingliedert, sowie weitere Maßnahmen der ethnischen Säuberung in Ostjerusalem durchsetzt. Von daher gibt es keine weitere Veranlassung, sich weiterhin in diplomatischen Scharaden zu engagieren, die durch den Oslo-Friedensprozess im Jahre 1993 initiiert wurden. Die Phase scheint vorüber zu sein, die hilfreich für Israels Expansionspolitik, aber nachteilig für diejenigen auf der palästinensischen Seite war, die 1988 bereit waren, einen souveränen Staat in den Grenzen von 1967 zu errichten, die vermeintliche internationale einvernehmliche Meinung, wie der Konflikt beendet werden könnte. Der letzte Versuch, sich in Oslo-Diplomatie zu engagieren, wurde forciert umgesetzt durch die strikten Methoden des US Staatssekretärs, John Kerry.

 

Netanyahus Befürchtung

Die regionale Situation brachte auch ein neues politisches Taktieren, was bei dem israelischen Angriff auf Gaza deutlich wurde und dessen Bestätigung das einzige innovative Merkmal der Rede Netanyahus war. Die negative Entwicklung aus Netanyahus Perspektive war die Befürchtung, dass der Druck auf den Iran im Rahmen eines Abkommens über das iranische Atomprogramm nachlassen würde, das eine verstärkte politische Relevanz erlangt hatte, in Verbindung mit Washingtons Bemühungen, die stärkste Koalition, die möglich ist, zusammen zu schustern, um ISIL zu bekämpfen.

Diese Kehrtwende im westlichen Denken beunruhigte Netanyahu sichtbar, der darauf bestand, dass das moderatere Image der iranischen Regierung seit der Wahl Rouhanis zum Präsidenten im Jahre 2013, eine Illusion sei, die von den Propagandamaßnahmen Teherans gefördert würde.

In seiner Rede machte Netanyahu auf die regionalen Umbrüche in der arabischen Welt im Hinblick auf die Anerkennung „geteilter Interessen“ mit Israel bei der Bekämpfung des militanten Islams in all seinen Erscheinungsformen aufmerksam, die selbstverständlich Hamas einschließen – die von Netanyahu als Zweig von demselben „vergifteten Baum wie ISIL“  bezeichnet wurde.  

Was in den letzten Jahren deutlich wurde, ist, dass Saudi Arabien und einige andere der Golf-Staaten weit mehr vom politischen Islam, der Macht mit demokratischen Mitteln und auf der Basis seiner „Graswurzel“-Stärke erstrebt, bedroht werden als durch Israels Militärdominanz in der Region oder als durch seine sektiererische bittere Rivalität in der Region mit dem schiitischen Iran. Diese Golf-Rangordnung kam deutlich zum Vorschein, als sie sich auf die Seite des Militärcoups von 2013 in Ägypten stellten, trotz der Massaker, die an den sunnitischen Muslimen, den Nachfolgern der Moslem Bruderschaft,verübt worden sind, nachdem die von Mursi geführte Regierung gestürzt worden war. Diese überraschend neue Ausrichtung wurde während der „Operation Protective Edge“  anschaulich demonstriert.

 

UN-Mitgliedschaft für Palästina

Mahmoud Abbas, der im Namen von Palästina sprach, brachte natürlich eine andere Sichtweise der Situation zum Ausdruck. Er legte den Schwerpunkt auf das Ausmaß der Tatsache, dass der israelische intensive Siedlungsprozess jegliche Aussicht, den Konflikt mithilfe der Diplomatie zu lösen, zerstört hat. Abbas schien letztlich anzuerkennen, was bereits für viele Palästinenser seit langem sichtbar ist, dass die Beteiligung an Washingtons Friedensprozess hauptsächlich als Förderer von Israels Siedlungskonstruktionen gedient hat und von Nachteil für die Interessen Palästinas war. Er lehnte den Oslo-Ansatz nicht völlig ab, aber er bestand darauf, dass direkte Verhandlungen nur wiederaufgenommen werden könnten, wenn Israel bedingungslos weitere Ausdehnungen von Siedlungen stoppen würde.

Abbas Diplomatie schlug neue Richtungen ein: Er übergab dem Generalsekretär einen formellen Antrag zur Weiterleitung an den Sicherheitsrat, damit dieser auf Palästinas Antrag auf eine Voll-Mitgliedschaft bei der Organisation und in Hinblick auf eine Beendigung der israelischen Besetzung innerhalb von drei Jahren reagiert. Dieser Schritt irritiert Washington zweifelsohne, da er, falls ihr diplomatischer Druck keine neun Stimmen zugunsten der Resolution verhindern kann, die USA zwingen könnte, ihr Veto(recht) einzusetzen.

Bedeutender als diese Bewerbung um die Mitgliedschaft bei der UN war Abbas Bereitschaft, den palästinensischen nationalen Kampf mit einer verstärkten Anklagerede in Verbindung zu bringen. Zum ersten Mal brachte er den Geist des Genozids auf: Israel wurde angeklagt „wegen eines neuen Genozidkriegs, der an dem palästinensischen Volk begangen wurde.“ Und indem er das tat, hat er das palästinensische Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung bekräftigt.

Was hierbei das Signifikanteste sein könnte, ist, dass die formelle Autoritätsstruktur, die das palästinensische Volk global repräsentiert, in temporärer Übereinstimmung mit pro-palästinensischen Zivilgesellschaftsaktivisten in der ganzen Welt zu sein schien. Zum Beispiel hielt das Russell Tribunal (RT) am 24. September eine Außerordentliche Sitzung in Brüssel ab, die auf einer  Genozid-Anklage fokussierte, die gegen Israel gerichtet ist, im Zusammenhang mit dessen „Operation Protective Edge“. RT befand Israel des eindeutigen Verbrechens der „Anstiftung zum Genozid“ schuldig ,gemäß der Genozid-Konvention von 1948, sowie schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gutachten in Brüssel erstellte detaillierte Indizienbeweise für eine genozide Absicht von Seiten Israels. Nichtsdestotrotz reichten diese Indizienbeweise nicht aus, um die Jury zu überzeugen, dass Israels Führer die charakteristische Absicht (den Vorsatz), der für ein Genozid-Verbrechen vorhanden sein muss, besaßen.

 

Was nun? 

Genozid in den Diskurs der palästinensischen Bewegung zu bringen, ist eine gewagte Entwicklung, die auf die Verwüstung der palästinensischen Zivilgesellschaft bei diesem dritten instrumentierten Massaker durch Israel reagiert, das gegen das Volk von Gaza in den letzten sechs Jahren verübt wurde. Ein Grund ist nicht nur, dass über 70 Prozent der palästinensischen Opfer Zivilisten waren. Man muss verstehen, dass die gesamte Gazabevölkerung in dem Kampfgebiet während der 50 Tage des Angriffs eingeschlossen war, was zu einer kollektiven Traumatisierung führte. Der Zivilbevölkerung wurde die Möglichkeit, aus dem Kriegsgebiet zu entkommen und Flüchtlinge zu werden, indem sie die Grenze überquerten, verwehrt, was die Option einer verzweifelten letzten Zuflucht bei Konflikten dieser Art ist.

Wie es derzeit in Syrien und Irak geschieht, suchen Zehntausende Schutz, indem sie das Land verlassen. Diese kleinste Form des menschlichen Beistands wurde allen Gazanern verwehrt, seitdem Hamas in der Mitte des Jahres 2007, verwehrt wurde.

Diese aus mehreren Gründen zu beachtenden UN-Reden vermieden es, die dramatischste Entwicklung zu erwähnen: die neue Phase des Konflikts. Israel bewegt sich jetzt gerade sichtbar in Richtung einer Ein-Staatenlösung, die die Eingliederung der Westbank und die verstärkte Kontrolle in Ostjerusalem beinhaltet. Palästina setzt sein Staatsgründungsprojekt in der Westbank fort, gekoppelt mit der Realisierung, dass die politische Energie seiner Nationalbewegung in eine Kombination des Aktivismus einer Zivilgesellschaft und der Einigung mit Hamas sowie des Widerstands umgewandelt wurde. Ob diese neue Phase die beiden Völker einem haltbaren Frieden mit Gerechtigkeit näher bringen wird, erscheint mir äußerst unwahrscheinlich.

 

Richard Falk ist Albert G Milbank emeritierter Professor des internationalen Rechts an der Princeton-Universität und Forschungsbeauftragter des Orfalea Center of Global Studies. Er ist auch ehemaliger UN-Sondergesandter für palästinensische Menschenrechte.

Übersetzt von Inga Gelsdorf - Al Jazeera, 5. Oktober 2014
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/10/israel-palestine-conflict-turn-w-20141056428427744.html

 

  

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