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Positionspapier Israel/Palästina

Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar

Für eine Neubewertung des Nahostkonflikts, der deutschen Verantwortung und eine gerechte Friedenspolitik

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1. Die terroristische Nazi-Diktatur führte zur Zerschlagung der stärksten Arbeiterbewegung außerhalb der Sowjetunion, zum Völkermord an 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft, zur geplanten Vernichtung der Sinti und Roma und anderer Menschen, die nach der Nazi-Ideologie „unwertes Leben“ waren, sowie zur Auslösung des bisher für die Menschheit verlustreichsten Eroberungskriegs. Daraus konnte und kann nur eine Konsequenz gezogen werden: Nie wieder dürfen Rassismus als Staatsdoktrin, Verachtung von Demokratie, Menschenrechten und kulturellen Eigenarten, Staatsterrorismus, Krieg und koloniale Eroberung in diesem Land eine Chance bekommen oder durch deutsche Politik anderswo gefördert werden.

Wir kämpfen hier und weltweit für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung, geschlechtliche und rassisti­sche Diskriminierung, Großmachtstreben und Kriege, nationale und religiöse Unterdrückung, Umweltzerstörung und ungleiche Ressourcenverteilung überwunden sind. Wir wollen eine Welt, in der die politischen und ökonomischen Bedingungen für eine allgemeine Entfaltung des menschlichen Wohlergehens und die Entwicklung der kulturellen Vielfalt gegeben sind. Wir treten dafür ein, dass diese grundlegenden Ziele breiteste Unterstützung finden und verwirklicht werden. Menschenrechte sind unteilbar. Wir weigern uns, mit zweierlei Maß zu messen. Das gilt auch für unsere Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten und zum deutsch-israelischen Verhältnis. Das ist es, was wir den Überlebenden der systematischen industriellen Ausrottung der europäischen Juden und ihren Nachkommen schulden, mögen sie in Israel leben oder, wie 60 % von ihnen, außerhalb. Das ist es, was wir der israelischen Bevölkerung schuldig sind, ob jüdisch oder arabisch. Das ist es, was wir den Palästinenserinnen und Palästinensern schuldig sind.

Der Ende des 19. Jahrhunderts als Antwort auf rassistische Ausgrenzung und Verfolgung entstandene Zionismus – lange Zeit eine vollkommen marginale Strömung in den jüdischen Gemeinschaften Europas – war historisch offensichtlich die falsche Antwort. Diese politische Ideologie hat von Anfang an Ausgrenzung, Rassismus und Rechtfertigungsideologien des europäischen Kolonialismus auf vielfältige Weise übernommen. Sie stellte sich den Emanzipationsbestrebungen der Jüdinnen und Juden im Rahmen ihrer Gesellschaften entgegen und ging davon aus, die Antwort auf den Antisemitismus müsse ein eigener Nationalstaat sein. Die Balfour-Erklärung der britischen Kolonialmacht von 1917 zur Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“ in Palästina war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. 1948 erfolgte schließlich die Gründung des Staates Israel in einem Teil Palästinas. Die Tatsache, dass diese Gründung vielen, aber längst nicht allen Überlebenden des Völkermords an den Juden legitim erschien, hat konkrete Gründe, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Dazu zählen das Versagen der Arbeiterbewegung vor dem Faschismus und die Verweigerung von Schutz und Zuflucht für die verfolgten Juden durch die meisten europäischen Staaten und die USA. Die Staatsgründung hat im Übrigen viel mit den Interessen der europäischen Kolonialstaaten und all derjenigen Staaten zu tun, die sich den Verfolgten gegenüber verschlossen, und kaum etwas mit Schutz und Hilfe. Aus palästinensischer Sicht markiert das Jahr 1948 mit der Nakba den katastrophalsten Einschnitt in ihrer Geschichte mit Terror, Tod und Vertreibung. 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser verloren ihre Heimat, und mehrere hundert Wohnorte wurden von der israelischen Armee bzw. dem neuen Staat dem Erdboden gleich gemacht. Große Teile der palästinensischen Bevölkerung leben heute im Ausland, weil Israel ihnen das Rückkehrrecht verweigert.

 

2. In Israel zeigt bis heute fast das gesamte Parteienspektrum sowie alle bisherigen Regierungen kein Interesse an einem gerechten Ausgleich mit den Palästinensern. Ganz im Gegenteil: Der Vormarsch der National-Religiösen und Rechtsextremen lässt für die Zukunft der Palästinenser und der Israelis sowie für die Bewohner der gesamten Region Schlimmes befürchten. Ziel dieser Politik ist die dauerhafte Zerstörung jeder Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Aber die Unterdrückten wehren sich und kämpfen für ihre Befreiung. Die Mainstream-Politik in Israel erhöht daher nicht die Sicherheit seiner Bewohnerinnen und Bewohner, sondern ihre Unsicherheit und Gefährdung.

Die seit 1967 anhaltende Besatzung, die damit einhergehende Entrechtung, die wirtschaftliche und kulturelle Benachteiligung, die offene und schleichende Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie die immer weiter gehende Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die rechtliche und faktische Diskriminierung der palästinensischen Staatsangehörigen innerhalb der israelischen Grenzen von 1967 sowie die Apartheid-ähnlichen Verhältnisse in den besetzten und teilweise annektierten palästinensischen Gebieten, im abgeriegelten Gaza-Streifen und in den von Syrien annektierten Golanhöhen sind unakzeptabel. Die ständige Unterdrückungspolitik, die Angriffe, Kriege und Kriegsverbrechen sind eine Herausforderung für alle, die sich für die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzen. Diese werden durch die stillschweigende Hinnahme ihrer gewohnheitsmäßigen Missachtung ausgehöhlt und zunichte gemacht – mit weitreichenden Folgen über die Region hinaus.

Israel ist durch die koloniale Landnahme, durch die zionistische Staatsdoktrin bzw. die Definition als „jüdischer Staat“ sowie die Politik seiner bisherigen Regierungen Täter und nicht Opfer. Die Selbstdefinition als Staat aller Juden – und nicht als Staat aller seiner Bürgerinnen und Bürger, wie es modernem Staatsrecht entspräche – führt zwangsläufig zu Diskriminierung und Ausgrenzung und zur Verweigerung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge. Das ständige Bestreben, das zahlenmäßige Übergewicht der jüdischen Bevölkerung zu sichern und aktive Einwanderungspolitik zu betreiben sowie das Ziel, Israel möglichst auf ganz Palästina auszudehnen, führen zu zahllosen Widersprü­chen, strukturellem Unrecht, rassistischer Ausgrenzung und ethnischer Säuberung. Der zionistische Kolonialismus hat die jüdische Arbeiterschaft in ihrer großen Mehrheit zu Gefangenen dieses Staatskonzepts gemacht und von der israelisch-palästinensischen Arbeiterschaft sowie den Arbeitsmigrantinnen und –migranten durch tiefe Gräben getrennt.

Wir ergreifen in der Nahostfrage wie in allen Zusammenhängen, in denen Bevölkerungen schutzlos einem übermächtigen Akteur ausgesetzt sind, eindeutig Partei für die Schwächeren und ihre legitimen Interessen. Eine bedingungslose oder auch nur kritische „Solidarität mit Israel“ aus Gründen der „Staatsräson“ oder eine angebliche „Doppelverantwortung“ gegenüber einem kolonialistischen und unterdrückerischen Israel und den unterdrückten Palästinensern wären nicht nur falsche Konsequenzen aus der deutschen Geschichte. Solche Ausgangspunkte sind in Wahrheit geeignet, die einseitige Unterstützung des Stärkeren, d. h. Israels, zu kaschieren. Die Folge aus derartigen politischen Positionen ist außerdem eine zunächst schleichende, dann immer offenere Revision von politisch fortschrittlichen Positionen auch auf anderen Gebieten.

 

3. Eine unterdrückte Nation wie die palästinensische hat das Recht, sich zu wehren und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn friedliche Mittel nichts erreichen, hat eine unterdrückte Nation allerdings auch das Recht, den Befreiungskampf bewaffnet zu führen. Der bewaffnete Kampf gegen die Repressionsorgane der Unterdrücker muss sich allerdings an die Regeln des Völkerrechts halten. Ist dies nicht der Fall oder halten sich einzelne Akteure des Widerstands nicht an diese Regeln, so erschwert dies die Solidarität, darf aber nicht die grundsätzliche Beurteilung eines kolonialen Konflikts ändern. Terror gegen Zivilbevölkerung lehnen wir klar und eindeutig ab. Wir treten grundsätzlich für eine friedliche Konfliktlösung ein.

Wir können und dürfen die Unterstützung einer unterdrückten Bevölkerung im Übrigen nicht vom Charakter ihrer aktuellen Führungen – hier der Fatah (bzw. PLO) oder der islamischen Hamas – abhängig machen, sonst laufen wir Gefahr, uns in der Auseinandersetzung zu neutralisieren bzw. Unterdrückung faktisch zu rechtfertigen bzw. zu unterstützen. Fatah und – die 2006 gewählte – Hamas müssen bei internationalen Friedensinitiativen ohne Vorbedingungen als Vertreter der palästinensischen Seite anerkannt und beteiligt werden. Humanitäre Hilfe darf ebenfalls nicht vom Charakter von politischen Führungen oder von Regierungen abhängig gemacht werden. Kollektivstrafen sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal. Es ist unsere Pflicht, den vorbildlichen gewaltfreien Widerstand der Palästinenser – oft gemeinsam mit israelischen und internationalen Aktiven – zu unterstützen.

 

4. Die länderübergreifenden Konflikte im Nahen Osten mit ihren weltpolitischen Implikationen können nur durch eine radikal veränderte internationale Politik gelöst werden. Die blutigen und zerstörerischen Interventionskriege im Irak und in Afghanistan, die ständigen kriegerischen Auseinandersetzungen, die israelischen Überfälle auf Gaza oder den Libanon sowie die ständigen Drohungen der US-Regierung, der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer in der EU gegen den Iran stehen in einem inneren Zusammenhang. Es geht um geostrategische Interessen, um den Zugang zu Öl- und Rohstoffressourcen und Märkten sowie ihre Kontrolle. Nicht zuletzt geht es auch um die Weiterentwicklung und Erprobung von Strategien zur Aushöhlung des internationalen Rechts sowie von Herrschafts- und Kontrollinstrumentarien, die weltweit angewandt werden. Israel verfügt über eine der stärksten Armeen der Welt und ist längst inoffizielle Atommacht, die einzige in der gesamten Region. Die intensiven wirtschaftlichen, diplomatischen und Rüstungsbeziehungen zwischen Deutschland, der EU und Israel sowie ihr laufender Ausbau, die ständigen Beschwichtigungen und doppelten Standards fördern keine Konfliktlösungen, die den Interessen der betroffenen Menschen vor Ort gerecht werden. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Israel mit völkerrechtwidriger Besatzung und Unterdrückung, Annexion und kriegerischen Überfällen auf die Nachbarstaaten, der Wirtschaftsblockade gegen Gaza und der blutigen Kaperung von internationalen Hilfskonvois mit dringend benötigten und von Israel nicht herein gelassenen Gütern straflos fortfahren kann. Die finanzielle und materielle Unterstützung der Bundesregierung, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für die Palästinenserinnen und Palästinenser trägt zwar dazu bei, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu mildern; sie hilft, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland aufrecht zu erhalten. Aber das grundsätzliche Problem dieser Hilfe besteht darin, dass damit die Besatzung und die ständigen Übergriffe indirekt flankiert werden, weil die entscheidenden Regierungen unakzeptable israelische Bedingungen akzeptieren und bisher keinen ernsthaften und gerechten Lösungsprozess durchsetzen wollen. Diese internationale Hilfe dient faktisch dem israelischen Interesse an der Aufrechter­haltung des Status quo, solange diese nicht Hand in Hand geht mit dem ernsthaften Willen, endlich den politischen Rechten der Palästinenser Geltung zu verschaffen. Das Oslo-Abkommen von 1993 und verschiedene Versuche danach haben immer wieder bewiesen: Die israelische Seite will alles, nur keinen gerechten Frieden und kein Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser. Abkommen wurden unterlaufen oder aufgrund struktureller Mängel so umgesetzt, dass die palästinensische Seite immer rechtloser und ohnmächtiger wurde und die israelische Seite ihre Bedingungen diktieren konnte. Wir müssen entschieden zu den notwendigen politischen Veränderungen beitragen, um weitere und noch größere humanitäre Katastrophen verhindern zu helfen.

 

5. Die israelische Abriegelung des Gazastreifens zu Lande, zu Wasser und aus der Luft – insbesondere nach dem Wahlsieg von Hamas im Jahr 2006 – und der brutale und blutige Überfall um die Jahreswende 2008/2009 haben zu einem massiven Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Bau- und Brennstoffen, Ersatzteilen und elementaren technischen Mitteln geführt und die Exporte auf ein Minimum reduziert. Es handelt sich um eine Kollektivstrafe für die 1,5 Millionen Menschen, die das Völkerrecht ausdrücklich verbietet. Fast 9.000 Palästinenserinnen und Palästinenser werden in israelischen Gefängnissen festgehalten, sitzen lange Haftstrafen ab oder befinden sich monate- bis jahrelang in sogenannter Administrativhaft mit nur geringen juristischen Verteidigungsmöglichkeiten. Unter den politischen Gefangenen sind auch Jugendliche und Parlamentarier. Zahlreiche politische Vertreterinnen und Vertreter des palästinensischen Widerstands und der palästinensischen politischen Parteien – auch der Linken – sind durch Israel gezielt ermordet worden oder leben ständig unter dieser Bedrohung. Der völkerrechtswidrige Mauerbau im besetzen Westjordanland, die Annexion Ostjerusalems, die rd. 600 Kontrollposten, die willkürlichen Passierscheine für verschiedene Besatzungszonen (A, B und C), die fortdauernde illegale Besiedlung und Zersplitterung des palästinensischen Territoriums, der Abriss Tausender palästinensischer Häuser, die Ressourcenkontrolle, umweltschädliche Abwasser- und Abfallentsorgung in Palästinensergebieten sowie das den israelischen Staatsbürgern vorbehaltene moderne Straßennetz zerrütten die palästinensische Wirtschaft und Gesellschaft immer weiter, während es zugleich auf der Hand liegt, dass diese Maßnahmen nicht das Geringste zur langfristigen Sicherheit der israelischen Bevölkerung beitragen. Die Regierung Netanjahu/Lieberman holt inzwischen zu neuen Schlägen gegen die innerisraelische Opposition aus. Sie stellt das Gedenken an die Nakba (im arabischen Sprachgebrauch die Katastrophe, die die Gründung des Staates Israel 1948 für die palästinensische Bevölkerung bedeutete) unter Strafe. Sie drangsaliert die zivilgesellschaftlichen Widerstandsorganisationen, die palästinensischen wie die israelischen, und versucht den zivilen Widerstand gegen die Mauer militärisch zu unterdrücken.

 

6. Das deutsch-israelische Verhältnis kann und darf – unter Verweis auf den Völkermord an den Juden – nicht mit grundsätzlich anderen Maßstäben als andere zwischenstaatliche Beziehungen bewertet werden. Die bisherige Rolle der westdeutschen Regierungen und der Regierung des vereinigten Deutschland nach 1990 hat weniger mit der notwendigen Aufarbeitung des Völkermords an den Juden zu tun, sondern mehr mit Komplizenschaft bei neuem Unrecht. Israel hat sich immer in der Rolle des Vorpostens der westlichen Welt im Nahen Osten und in der arabischen Welt gesehen. In dieser Rolle wurde es von den USA und Europa unterstützt. Israel hat traditionell mit Militärdiktaturen in aller Welt kooperiert und jahrelang das Apartheid-Regime in Südafrika unterstützt. An der Seite der USA und Europas beteiligt es sich an vorderster Front am Kampf gegen den sogenannten „islamischen“ Terrorismus.

Die in Europa und den USA grassierende und von vielen Regierungen mehr oder weniger offen geschürte Islamophobie ist die umfassende Legitimationsideologie für die heutigen imperialen Interventionskriege, für verweigerte Hilfeleistung und für Staatsboykott gegen ganze Länder, die sich imperialer Kontrolle entziehen, für Überwachungsmaßnahmen, die Einschränkung von Bürgerrechten und soziale Ausgrenzung. Diese Ideologie wird von Israel massiv befeuert. Israels wichtigster Bündnispartner und Finanzier sind die USA. Auch wenn der Antritt der Regierung Obama für viele zunächst mit Hoffnungen verbunden war, zeigt sich doch inzwischen, dass es ihr angesichts des militärischen und politischen Desasters im Irak und in Afghanistan lediglich um eine gewisse Neujustierung der Beziehungen zu Israel und zur arabischen Welt geht. Die strategischen Interessen der USA und Israels bleiben wesentlich gleich. Die kritiklose Fortsetzung der bisherigen Beziehungen zu Israel als Teil der westlichen Welt diskreditiert Deutschland in den Bevölkerungen der arabischen Länder. Sie trägt zur Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser bei, zur Verlängerung und Ausweitung der Kriege und Besatzungsregimes im Irak und in Afghanistan und gefährdet den Weltfrieden insgesamt. Sie stärkt allerdings die geopolitischen und ökonomischen Interessen der deutschen Eliten und wirtschaftlich Mächtigen. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen und für einen grundsätzlichen Kurswechsel kämpfen.

 

7. Die Lehre aus dem Völkermord an den Juden kann nur der gemeinsame und ungeteilte Kampf für universelle Menschenrechte und eine sozial gerechte Welt sein. Wenn Israel schweres Unrecht unter Berufung auf den Völkermord der Nazis an den Juden begeht, von anderen Regierungen dabei unterstützt oder gerechtfertigt wird, so ist das eine Verhöhnung der Opfer. Zusammen mit den internationalen gesellschaftlichen Bewegungen für eine friedliche und gerechte Welt treten wir dafür ein, die unterdrückerische, ausgrenzende und kriegerische israelische Politik und die zionistische Staatsdoktrin zu delegitimieren. Das ist die zentrale Voraussetzung für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Demokratie sowohl für Israelis wie für Palästinenser. Es gibt keine deutsche historische Wiedergutmachung auf Kosten der Palästinenser und Palästinenserinnen. Wir weisen entschieden die Anwürfe zurück, Kritik an der Politik der israelischen Regierung und an den Kriegsverbrechen der israelischen Armee sei eine Form des Antisemitismus. Zusammen mit großen Teilen der israelischen und palästinensischen Linken, großen Teilen der internationalen Friedensbewegung – einschließlich zahlreicher jüdischer Friedensaktivistinnen und -aktivisten in aller Welt – setzen wir uns für eine politische Lösung ein, die demokratisch und gerecht ist, die dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringt.

 

8. In welcher Form sich eine künftige gerechte und völkerrechtlich abgesicherte Lösung in Nahost ergeben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Diese Frage wird vor Ort entschieden und ist das Ergebnis der Auseinandersetzungen. Wir sprechen den Mächtigen dieser Welt, ihren Regierungen und Institutionen das Recht ab, den beiden Bevölkerungen in Palästina und Israel Modelle aufzuzwingen. Auch die internationale Linke und die weltweite Friedensbewegung sollten sich in dieser Frage zurückhalten. Dabei ist folgendes zu bedenken: Die Zweistaaten-Option auf Basis der Grenzen aus der Zeit vor dem 6-Tage-Krieg 1967 mit Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt wird durch die von Israel und seinen internationalen Unterstützern geschaffenen Fakten immer schwieriger; vor allem, wenn sie die umfangreiche illegale Besiedlung nicht rückgängig macht oder vielleicht nicht mehr rückgängig machen kann; wenn sie den Palästinensern nur rund 20 % des alten Palästina belässt, diese Gebiete zerrissen und zerstückelt sind und wichtige Ressourcen wie Wasser unter israelischer Kontrolle lässt. Eine solche Option droht außerdem, die rechtliche und soziale Diskriminierung der israelischen Staatsbürger arabischer Herkunft zu verewigen und schreibt das Rückkehrrecht für die palästinensischen Vertriebenen und Geflüchteten ab. Die Einstaaten-Option – also ein gemeinsamer säkularer Staat, in dem Israelis und Palästinensern gleichberechtigt und mit umfassenden Verfassungsgarantien leben – würde wesentliche Probleme leichter lösbar machen, scheint aber heute mangels breiter politischer Unterstützung in der israelischen Bevölkerung ferner denn je. Aber politische Mehrheiten können sich nach aller historischen Erfahrung ändern. Beide Optionen hätten sich schließlich dem Flüchtlingsproblem zu stellen, müssten also auf der Grundlage des Rückkehrrechts eine Rückkehr- und/oder Entschädigungsmöglichkeit eröffnen. Damit diese oder mögliche andere Optionen überhaupt von Palästinensern und Israelis ernsthaft verhandelt werden können, muss die entscheidende Voraussetzung geschaffen werden: Die politischen Rechte der Palästinensern müssen international und von Israel anerkannt und garantiert sein. Und schließlich wird eine progressive Lösung für Israel/Palästina auch neue Optionen für die arabischen Nachbarstaaten eröffnen in Richtung einer regionalen Föderation oder Konföderation. Eine progressive Lösung für Israel/Palästina und Erfolge im Kampf um die Demokratisierung der arabischen Nachbarstaaten werden sich gegenseitig enorm befruchten.

 

9. Wir setzen uns für den verstärkten Austausch und die Zusammenarbeit mit den israelischen und palästinensischen fortschrittlichen Kräften sowie die Stärkung der internationalen zivilgesellschaftlichen Bewegungen insgesamt ein, um die Wahrheit über die unhaltbaren Verhältnisse in Nahost zu verbreiten, den Druck auf die israelische Regierung und ihre Unterstützer zu erhöhen und sie zur Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht zu zwingen. Ein wichtiges Mittel, wirksamen Druck von unten aufzubauen, ist die von der palästinensischen Zivilgesellschaft im Jahr 2005 angestoßene internationale Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS). Sie richtet sich gegen die Unterdrückungspolitik eines Staates, und gegen alle, die von Besatzung und Mauerbau in Israel/Palästina profitieren oder daran beteiligt sind, d. h. vor allem gegen Wirtschaftsunternehmen, Finanzgruppen, akademische Institutionen usw. Der Erfolg dieser Kampagne in vielen Ländern der Welt ist ermutigend. Die Kampagne wird in jedem Land mit anderen Schwerpunkten und anderen Aktionsformen organisiert. Es darf selbstverständlich nicht ausgeblendet werden, dass die Nazis einmal mit dem Ziel rassistischer Ausgrenzung zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen haben. Die BDS-Kampagne ist allerdings nicht die eines Staates gegen eine Gruppe von Menschen; sie ist eine zivilgesellschaftliche Kampagne und richtet sich gegen die Unterdrückungspolitik eines Staates. Sie geht von der palästinensischen Zivilgesellschaft aus, die damit nach jahrzehntelangen fruchtlosen Appellen an Regierungen und internationale Organisationen und nach der Frustration eines sogenannten Friedensprozesses (ähnlich wie bei der seinerzeitigen Anti-Apartheid-Kampagne gegen das rassistische Südafrika) Israel dazu bewegen will, sich an internationales Recht zu halten und Regierungen zum Handeln veranlassen will. In Deutschland sollte die BDS-Kampagne sich hauptsächlich gegen Rüstungskonzerne, -projekte und Konzerne richten, die am Bau der Mauer, an Sperranlagen und Überwachungseinrichtungen in den von Israel okkupierten Gebieten verdienen. Sie sollte auch über die Bedingungen aufklären, unter denen israelische Produkte hergestellt und zollbegünstigt in die EU eingeführt werden. Häufig handelt es sich um Produkte aus besetzten Palästinensergebieten oder um Produkte, deren Herstellung durch rücksichtslose Aneignung von Ressourcen aus Palästinensergebieten (z. B. Wasser) erfolgt. Der Europäische Gerichtshof hat unlängst klargestellt, dass Produkte aus Besatzungsgebiet nicht mit dem Label „Made in Israel“ in der EU vermarktet werden dürfen. BDS sollte die militärische Kooperation zwischen Deutschland und Israel thematisieren und die Einhaltung von bi- oder multilateralen Abkommen, einschlägiger Grundgesetzartikel (insbesondere Art. 25 und 26) sowie der Regierungsrichtlinien über Waffenlieferungen in Krisengebiete fordern. Verfassungsvorschriften und Waffenexportrichtlinien werden durch deutsche Waffenlieferungen (einschließlich atomwaffenfähige U-Boote, Komponenten bzw. Lieferungen über Drittländer) an Israel immer wieder in flagranter Weise verletzt.

Wir ermutigen und unterstützen Initiativen, die folgende Mindestforderungen vertreten: 

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Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Einstellung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der israelischen Armee, wie z. B. die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an fliegenden Überwachungsapparaten (Drohnen) und Beendigung sämtlicher Rüstungsbeziehungen.

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Keine weitere Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Israel muss endlich die Menschenrechtsklausel im EU-Assoziierungsabkommen und die Menschen- und Völkerrechtsbestimmungen im OECD-Vertrag einhalten. Weigert sich Israel weiterhin, sind die Verträge auszusetzen.

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Israelische Produkte aus den Siedlungen, die aus Sicht der EU illegal sind, dürfen keine Zollvergünstigungen genießen, wie diese unter dem Assoziationsabkommen jedoch gewährt werden. Während in der EU die Intensivierung der Beziehungen als vertrauensbildend verkauft wird, fasst die israelische Regierung diese – genau wie die im Mai 2010 erfolgte Aufnahme in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – als Ermutigung für ihre repressive und annexionistische Politik auf.

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Allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem hergestellt werden.

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Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen und die Kaperung des internationalen Hilfskonvois.

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Sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens und Umsetzung aller weiteren Empfehlungen des Berichts der UN-Menschenrechtskommission (Goldstone-Report).

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Unterstützung des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Besatzung des Westjordanlands und besonders gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.

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Unterstützung aller Bestrebungen, die rechtliche Diskriminierung der palästinensischen Staatsbürger in Israel zu überwinden.

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Kampf gegen Islamophobie und neofaschistische Tendenzen.

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Förderung antifaschistischer Erinnerungskultur.

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Kampf gegen Antisemitismus. Dazu gehört auch, mit aller Entschiedenheit der Gleichsetzung des Staates Israel (mitsamt seiner Unterdrückungspolitik) mit „den Juden“ entgegen zu treten. Eine Gleichsetzung der Kritik an der Politik des Staates Israel mit Antisemitismus weisen wir entschieden zurück. Sie hat allein den Zweck, die berechtigte Kritik mundtot zu machen.

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Förderung von Information und Publizistik über die tatsächlichen Verhältnisse in Israel/Palästina.

Dieses Positionspapier wird von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern in seiner Substanz gebilligt. Bei einem derart komplexen Thema sollte klar sein, dass es zu dem einen oder anderen Teilaspekt Meinungsverschiedenheiten oder offene Fragen gibt. Wir möchten mit diesem Positionspapier vor allem dazu beitragen, die Debatte zu fördern. Wir wollen helfen, Klarheit zu schaffen und die Debatte über das Verhältnis Deutschland – Israel – Palästina auf Kernfragen zu lenken, die nach unserer Ansicht bisher kaum richtig gestellt, geschweige fortschrittlich beantwortet werden. Ein wichtiger Impuls für das Positionspapier war der Offene Brief von über 100 israelischen Linken und Friedensaktivisten an die Partei DIE LINKE von Anfang 2010.

 

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
(Funktionsbezeichnungen dienen nur der Identifikation):

Carsten Albrecht (Mitglied DIE LINKE Berlin-Neukölln), Edith Bartelmus-Scholich (Redaktion scharf-links, Krefeld); Helmut Born (Verdi-Betriebsratsvorsitzender, Düsseldorf); Michael Bruns (IG Metall-Betriebsrat u. Vors. der Ratsfraktion DIE LINKE, Lippstadt); Prof. Dr. Aris Christidis (Fachhochschullehrer, Gießen); Elias Davidsson (Komponist u. Musikpädagoge, Bonn); Sophia Deeg (Autorin u. Journalistin, Berlin); Heinz-Günther Dicks (Journalist, Berlin); Hermann Dierkes (Vors. der Ratsfraktion DIE LINKE, Duisburg); Harald Etzbach (Journalist, Berlin); Dr. Detlef Feldmann (Arzt u. Umweltaktivist, Duisburg); Martin Forberg (Journalist und Menschenrechtsaktivist, Berlin); Karin Gerlich (Erwerbslosenberatung, Duisburg); Paul Grasse (Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Berlin); Prof. Christian Haasen (Hamburg); Horst Hilse (Bildungsgemeinschaft SALZ, Köln); Angela Klein (internationale sozialistische linke, isl); Paul und Traude Kleiser (München); Armin Kligge (Kreisverband DIE LINKE, Iserlohn); Wilfried Mohr (Gymnasiallehrer i.R. u. Umweltaktivist, Duisburg); Ellen Rohlfs (Übersetzerin u. Publizistin, Leer); Jakob Schäfer (Wiesbaden); Thomas Immanuel Steinberg (Publizist, Hamburg); Jochim Varchmin (AK Nahost, Berlin); Charlotte Weyers (Umweltaktivistin, Duisburg); Stefan Ziefle (Sprecher der BAG Frieden und internationale Politik DIE LINKE, Berlin)

 

Weitere Unterzeichnerinnen des Positionspapiers vom 29. Juni 2010

Abraham, Ute (Sprecherin der LINKEN Duisburg); Annas, Heinrich (Roter Reporter, Rheine); Arendt, Erhard (Das Palästina Portal , Dortmund); Atzinger, Elke J. (stellv. Vorsitzende I.B.E. AmSeL e.V., Hofheim) Bosshart, Ruedi (Zürich, Schweiz); Bucher, Alfred Martin (Ingenieur, Detmold) Büddemann, Manfred (Mitglied Kreisverband DIE LINKE, Krefeld); Cohen, Paul-E. (Mitglied S.-Cohen-Stiftung, Niederbipp, Schweiz); Dahlenburg, Manfred (Georgensgmünd); Dreßen, Prof.em.Dr. Wolfgang (Fachhochschule Düsseldorf); Flock, Daniel (Kreisverband DIE LINKE, Krefeld); Gauer, Wolf (Journalist, São Paulo, Brasilien); Gebhardt, Reinhard (Mitglied Vorstand VVN BdA KV Mannheim, Mitglied Die Linke Mannheim, Friedensplenum Mannheim); Guilliard, Joachim (Softwareingenieur und Journalist, Heidelberg); Hartmann, Klaus (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Offenbach am Main)*; Hecht-Galinski, Evelyn (Publizistin, Malsburg-Marzell); Karas, Claudia (Frankfurt am Main); Kofoet, Tony (Mitglied des KV DIE LINKE LEER, Weener); Köhn, Hans-Peter (Sozialmanager, Potsdam); Kuhlmann, Wolfgang (Hrsg. FriedensTreiberAgentur, Düsseldorf); Lauer, Martina (Lehrerin, Chesterville, Kanada) Schenk, Günter (Autor, Straßburg, Frankreich); Schüren, Peter (Geschäftsführer der Bildungsgemeinschaft SALZ, Hamm/Westf.); Sert, Recep (KV DIE LINKE, Duisburg); Strohmeier, Karl-Heinz (Gründungsmitglied DIE LINKE); Strohmeier, Marion (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Gelsenkirchen); Thomsen, Esther (Diplom-Theologin, Ahrensburg); Übelherr, Willi (Bielefeld); Varchmin, Ulla; Weiss, Karl (Blogger, Belo Horizonte, Brasilien); Wernicke, Jens (KV Wiesbaden DIE LINKE., Mainz); Zahn, Jane (Kabarettistin, Heidelberg); Ziran, Hans-D. (1. Vorsitzender I.B.E. AmSeL e.V., Hofheim);   

*Klaus Hartmann widerspricht „der Formulierung: ’in den von Syrien annektierten Golanhöhen’. Die zu Syrien gehörenden Golanhöhen wurden von Israel annektiert.“ Verzeihung für die Unklarheit, genau das war gemeint, T:I:S.

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