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Hinter Mauern wächst Gewalt
Stellungnahme des Koordinationskreises „Stoppt die Mauer in Palästina“ zu den Kämpfen im Gazastreifen



Mit Trauer und Zorn haben wir die Ereignisse der vergangenen Wochen in Palästina verfolgt. Die innerpalästinensischen Kämpfe zwischen Fatah und Hamas sind ein Desaster. Sie führten zu massiven Menschenrechtverletzungen, wie
PCHR, das Palestinian Centre for Human Rights, dokumentiert hat, und dienen nur den Feinden des palästinensischen Volkes. Die Palästinenserinnen und Palästinenser erfahren durch diese Kämpfe eine wesentliche Schwächung in Bezug auf ihr eigentliches Ziel: Nämlich frei von Besatzung zu leben und das Selbstbestimmungsrecht zu erlangen.

Dabei hatte der nationale Konsens vom 26.7.06 auf Initiative von in israelischen Gefängnissen inhaftierten politischen Gefangenen aus allen palästinensischen Fraktionen eine einheitliche politische Linie herausgearbeitet: Verhandlungen mit Israel mit dem Ziel der Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge, sowie die Einstellung militärischer Operationen außerhalb der besetzten Gebiete.
Wir wenden uns ebenso gegen die Absicht einiger Hamas-Funktionäre, einen "Islamischen Staat Palästina" zu gründen, wie auch gegen Versuche einiger Fatah-Akteure, Fortschritte zu erzielen, indem man sich israelischen und US-amerikanischen Diktaten unterwirft.

Die innerpalästinensischen blutigen Kämpfe sind die direkte Folge der politischen und ökonomischen Strangulation durch Israel und die  westlichen Mächte. Die meisten westlichen Regierungen weigern sich, das Ergebnis demokratischer Wahlen im besetzten Palästina zu respektieren und die Hamas als Sieger dieser Wahlen anzuerkennen. Die demokratisch legitimierte Hamas-Regierung wurde boykottiert und stattdessen wurde die abgewählte Fatah-Führung weiter unterstützt und sogar mit Waffen versorgt. Dies hat dazu beigetragen, dass die politischen Differenzen zwischen den beiden Konfliktparteien sich nun in einer blutigen Auseinandersetzung entladen.
Schon lange hat die von Israel betriebene Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die völlige Abriegelung und die Politik der extralegalen Hinrichtungen nicht nur fortschreitende Verelendung, sondern auch ein Klima der Ausweglosigkeit und Verzweiflung erzeugt, das gewaltsame Konfliktaustragung als einzige Option erscheinen lässt.
In der momentanen prekären Situation ist weder ein Staatsstreich noch eine Notstandsregierung dem palästinensischen Volk dienlich. Die Einheit des palästinensischen Volkes war bisher immer dessen größter Trumpf. Deshalb muss deren Wiederherstellung höchste Priorität haben. Wir appellieren an die Konfliktparteien, einen Versöhnungsprozess unter dem Dach der PLO einzuleiten, um die politische und gesellschaftliche Einheit des palästinensischen Volkes wiederherzustellen.
Die westlichen Mächte stehen dabei in der Pflicht, ihre Boykott- und Spaltungspolitik in Palästina zu beenden, und den demokratischen Willen der Bevölkerung dort zu respektieren.
Von der israelischen Regierung ist zu verlangen, dass sie die widerrechtlich einbehaltenen Finanzmittel der palästinensischen National-Behörde unmittelbar freigibt, und die illegal inhaftierten palästinensischen Abgeordneten endlich freilässt, darunter auch Marwan Barghouti, einen der wichtigsten Repräsentanten der Fatah . Sie muss die Blockade Gazas unmittelbar aufheben und endlich konkrete Schritte zur Beendigung des 40- jährigen Besatzungsregimes unternehmen, denn ohne ein Ende von Okkupation, Demütigung und Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser wird es kein Ende der Gewalt in der Region geben.
Krokodilstränen über „Chaos und Gewalt“ sind pure Heuchelei, wenn sie von Politikern und Medien zu hören sind, die sich nie konkret für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, und das heißt für das Ende der Besatzung eingesetzt haben.  

 

Koordinationskreis

„Stoppt die Mauer in Palästina“, 21.6.07

www.stopptdiemauer.de

 
 

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