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Der "Fall Karsli  Möllemann" in den Medien

 

14.01.2004
Karsli: „Habe meine Ziele erreicht“

Vor dem 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde heute erneut über die Antisemitismus-Klage des Landtagsabgeordneten Jamal Karsli gegen die Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Paul Spiegel und Michel Friedman verhandelt.
Der Senat bestätigte das in erster Instanz gefällte Urteil des Landgerichts Düsseldorf.
[mehr...]

Nach der Gerichtsverhandlung im Fall Karsli gegen Spiegel/Friedman

Mein Glauben an die Gerechtigkeit ist gestärkt 

Am 19. Februar 2003 wurde vor dem Düsseldorfer Landgericht der Fall Jamal Karsli gegen Paul Spiegel und Michel Friedman verhandelt. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat vor dem Düsseldorfer Landgericht seine Verleumdungsklagen gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sowie dessen Stellvertreter Michel Friedman verteidigt. Karsli wehrt sich gegen den Vorwurf, «antisemitische Verschwörungstheorien» zu verbreiten.

„Ich lasse mich nicht mundtot machen“, erklärte Karsli vor der Verhandlung. „Ich bin in eine rechtsradikale Ecke gedrängt worden“, beklagte sich Karsli, der zum Prozess mit dem jüdischen Journalisten und Buchautor Shraga Elam, dem israelischen Friedenaktivisten und Politologen Dr. Uri Davis und dem Auschwitz-Überlebenden Dr. Hajo G. Meyer erschien. „Zehntausende Friedensaktivisten in Israel haben gesagt, was Jamal Karsli gesagt hat“, begründete Karslis Rechtsanwalt Matthias Feldhege vor Gericht die Klage.

Am 12. März will das Gericht eine Entscheidung fällen. Nach der Verhandlung sagte Karsli vor der Presse: „Ich sehe es als positiv an, dass das Gericht sich noch einmal drei Wochen Zeit nimmt, die Entscheidung zu überdenken. Es zeigt, dass man die Klage ernst nimmt und nicht leichtfertig entscheidet. Mein Glauben in die Gerechtigkeit ist gestärkt. Ich habe Rassismus und Antisemitismus 20 Jahre lang bekämpft, und jetzt stellt man mich in die gleiche Ecke wie meine Gegner.“

Shraga Elam, dessen Großeltern in Auschwitz ums Leben gekommen sind, erhob nach der Verhandlung schwere Vorwürfe gegen Spiegel und Friedman. „Sie [Spiegel und Friedman] machen sich aktiv mitschuldig, indem sie verschweigen, dass die israelische Regierung in Palästina eine ethnische Säuberung betreibt.“

Auch der jüdische Physiker und Publizist Dr. Hajo G. Meyer unterstrich, dass die Äußerungen Karslis nichts mit Antisemitismus zu tun habe: „Glauben sie mir ich weiß, was Antisemitismus ist“, machte der KZ-Überlebende deutlich, „ich habe 12 Jahre lang unter Antisemitismus gelitten.“

Die jüdische Friedensaktivistin Nicole Keppler gab zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden schließlich nur einen kleinen Bruchteil der Juden in Deutschland repräsentiere.

In Anlehnung an den Gerichtstermin fand am Abend im Auxilium in Düsseldorf eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Fall Karsli – Deutschland und der Nahe Osten vor dem Hintergrund der Antisemitismusdebatte“statt. Auf dem Podium nahmen neben Jamal Karsli Dr. Hajo Meyer, Shraga Elam, der Künstler Manfred Spies und der Journalist Klaus Wegener Platz. Die rund 100 Zuhörer erlebten eine sachlich geführte Diskussion über die als „antisemitisch“ verfehmten Äußerungen Jamal Karslis bezüglich der israelischen Politik in Palästina.

 

 

Shraga Elam
Zürich, den 21. Juni 2002

Offener Brief:



Unterstützung der Anklage von Jamal Karsal gegen Michel

Friedman und Paul Spiegel



Die Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland sollen verklagt werden, und zwar nicht nur wegen Ehrverletzung, sondern auch wegen Komplizenschaft mit den israelischen Kriegsverbrechern, grober Verletzung der jüdischen Interessen und wegen ihrer rassistischen Haltung. Die zahlreichen israelischen Kriegsverbrechen, die auch von renommierten und anerkannten israelischen Menschenrechtsorganisationen wie B\'tselem oder Physicians for Human Rights dokumentiert werden, können - so die überwiegende der Mehrheit der israelischen Friedensbewegungen - nicht durch die
palästinensischen Gräueltaten gerechtfertigt werden.

Kollektivstrafmassnahmen, wie die massive Abriegelung der palästinensischen Gebiete seit über 20 Monaten, stellen einen klaren Verstoss gegen die Genfer Konvention dar und können
die palästinensischen Gewaltakte - laut den meisten israelischen Militärexperten - auch gar nicht verhindern. Ganz im Gegenteil, meinen alle israelischen FriedensaktivistInnen. Denn die Aushungerung und Erniedrigung der palästinesischen Bevölkerung produziert nur noch mehr Hass und Verzweiflungsakte.

Was wir im Moment erleben, kann nur als eine eskalierende Massenvertreibung der PalästinenserInnen bezeichnet werden und entspricht schon jetzt der UNO-Definition für einen
Völkermord. Es sind in der israelischen Armee - und nicht zuletzt beim Oberkommando -, bei der politischen Machtelite und in der allgemeinen Gesellschaft ganz gefährliche Tendenzen zu beobachten, die sehr stark an die verhängnisvollen
Entwicklungen im Deutschland der 20er- und 30er Jahre erinnern.

Dieser Vergleich darf nicht tabuisiert werden, wenn wir aus dem schrecklichen NS-Geschichtsabschnitt lernen und nachdrücklich
und ehrlich \"Nie wieder Shoa\" und \"Nie wieder Genozid\" sagen wollen.

Die starke Tabuisierung um den NS-Judeozid ist das schlechteste Mittel, um eine Wiederholung solcher Vorkommnisse zu verhindern. Diese Tabuisierung ist per se rassistisch, da sie die Deutschen - quasi genetisch - als die ewigen Täter diffamiert und die Juden als die ewigen Opfer idealisiert.

Dass unsere Grosseltern und andere Verwandte von den Nazis umgebracht wurden, hielt leider eine erschreckend grosse Anzahl israelischer Soldaten verschiedener Generationen nicht davon ab, an zahlreichen Kriegsverbrechen teilzunehmen (s.
Bericht über meine eigenen Kriegserlebnisse in der Neuen Luzerner Zeitung
http://www.neue-lz.ch/news/artikel.jsp?ref=30046160).

Durch ihre nicht gerechtfertigte und verantwortungslose Machtdemonstration leisten die jüdischen Prominenten in Deutschland einen unübersehbaren Vorschub für sehr gefährliche politische Tendenzen. Infolge der massiven Zensur
in den deutschen Medien sind die Rechtsradikalen leider ein Auffangbecken für das berechtigte Unbehagen geworden und bringen damit nicht nur die jüdischen Menschen, sondern die gesamte Gesellschaft in Gefahr.

Anstatt einer offenen Diskussion, welche die konkreten und belegten Vorwürfe Karslis sachlich prüfen soll, gibt es eine antidemokratische Hexenjagd, welche an die ganz schlimmen
Zeiten erinnert und viele anständige Menschen in eine Ecke drängt, in welche sie ganz bestimmt nicht gehören wollen.

Die Klage Jamal Karslis ist ein wichtiger Teil der Bemühungen, einen friedlichen Ausweg aus der sehr gefährlichen nahöstlichen Situation zu finden.

Autor: Shraga Elam,
Israelischer Friedensaktivist,
Journalist und Buchautor in Zürich

Hier die Pressemitteilung vom 15.03.2002 mit der alles begann im Original:

 Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!

Antrag: Stopp von Waffenlieferungen an Israel

 Mit großem Entsetzen nimmt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Jamal Karsli die jüngsten Entwicklungen im Nahost Konflikt zur Kenntnis:

 „Was mich wirklich erschreckt, ist, dass die israelische Armee Methoden anwendet, die gerade ein jüdischer Staat mit der eigenen leidvollen Erfahrung vieler seiner Bürger niemals zulassen dürfte. Ohne Rücksicht auf die Langzeitfolgen werden ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht, hunderttausende Bäume entwurzelt und Trinkwasser vergiftet. Journalisten berichten von der Konzentration Tausender gefangener Palästinenser in großen Lagern, wo diesen Nummern in die Hand tätowiert werden. Nur weniges erfahren wir, denn journalistische Freiheiten werden von der Regierung massiv beschnitten, Journalisten eingeschüchtert und sogar getötet.

Durch die brutalen Aktionen der israelischen Armee wird die Spirale von Gewalt und Gegengewalt ständig angeheizt. Weil die Palästinenser gegen die Macht des hochmodernen israelischen Kriegsapparats militärisch chancenlos sind, reagieren sie mit Anschlägen auf die israelische Bevölkerung. Die Zahl der Opfer steigt auf beiden Seiten täglich!"

 Solange die israelische Armee auf Befehl des Ministerpräsidenten Sharon in den palästinensischen Gebieten eine Politik der verbrannten Erde betreibe, sieht Karsli keine Chancen für neue Friedensinitiativen. Die Bevölkerung Israels hat er längst nicht mehr hinter sich, seine Regierung droht zu zerbrechen. Trotzdem hält der Hardliner an der Regierungsspitze an seinem Konfrontationskurs weiter fest.

 Der Landtagsabgeordnete zeigt erneut sein Unverständnis darüber, dass gerade diejenigen in Deutschland, die berechtigterweise das Gedenken an den Nazi‑Terror aufrechterhalten wollen, aus falsch verstandener Solidarität nicht gegen die verbrecherische Politik Israels auf die Straße gehen. Gerade von Deutschen sollte aufgrund der eigenen Geschichte eine besondere Sensibilität erwartet werden, wennein unschuldiges Volk den Nazi‑Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert ist.

Karsli: „Ich habe zusammen mit anderen einen Antrag für den Bundesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende gestellt, in dem ein Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel gefordert wird. Dies halte ich für das mindeste, was die Bundesrepublik Deutschland im Moment tun muss!" Quelle "Maulkorb für Deutschland"

In der Debatte um den Parteieintritt Karslis hatte sich Möllemann schützend vor das Neumitglied gestellt. Die umstrittenen Bemerkungen Karslis über die "Nazimethoden" der israelischen Armee boten den Anlass. In der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" hatte Karsli außerdem am 3. Mai die Angst der Deutschen vor dem "Einfluss der zionistischen Lobby" dafür verantwortlich gemacht, dass in Deutschland keine Kritik an Israel möglich sei. Inzwischen ist aus der Debatte ein Streit zwischen Möllemann und dem Zentralrat der Juden entstanden. Wir dokumentieren nachfolgend einige Aussagen in diesem Streit:

 

Karsli in der "Jungen Freiheit", 3. Mai:

"Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen. Denken Sie nur an Präsident Clinton und die Monika-Lewinsky-Affäre. Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst. [...] Wenn ich so sensibel dem deutschen Nazi-Terror gegenüberstehe, dann muss ich gegenüber den Machenschaften von Scharon genauso sensibel sein. Deshalb betrachte ich die jetzige deutsche Außenpolitik und Gesellschaftsmoral als Doppelmoral."
Quelle: www.handelsblatt.de

 

Presseerklärung Möllemanns, 13. Mai:

"Wir haben uns auf unserem Parteitag eindeutig für ein faires, friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten ausgesprochen. So wie Israel soll auch Palästina als anerkannter Staat in gesicherten Grenzen leben können. Gewaltverzicht und friedliche Koexistenz auf der Grundlage der Gleichberechtigung - für diese liberalen Ziele wollen wir Freien Demokraten uns einsetzen. Auch und gerade im Nahen Osten. Aber auch in Deutschland. Ich rufe alle bei uns lebenden Juden und Muslime auf, sich mit uns - und zwar in der FDP - für diese Prinzipien einzusetzen und sich nicht durch unfaire Vorwürfe an die FDP in die Irre führen zu lassen. Diese Vorwürfe sollten nur von der inakzeptablen Politik Ariel Scharons ablenken."
Quelle: www.fdp-nrw.de

 

Der Nachrichtensender N24 und die SAT1-Nachrichten zitieren am 16. Mai Möllemann:

"Wer Ariel Sharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitt' ich mir auf das Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr Sharon und in Deutschland Herr Friedmann. Mit seiner intoleranten gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht. Man muss in Deutschland Kritik an der Politik Sharons üben können, ohne in diese Ecke geschoben zu werden."
Quelle: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/05/moellemann.htm

 

Möllemann im heute-journal des ZDF vom 16. Mai:

"Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Sharon und in Deutschland ein Herr Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art, überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Sharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden."
Quelle: www.ftd.de

 

Friedman gegenüber "Stern", 21. Mai:

"Wo ist die FDP eigentlich hingekommen, dass sie einem stellvertretenden Vorsitzenden, der solches Gedankengut verbreitetet, nicht öffentlich widerspricht oder sich gar von ihm trennt."

 

Möllemann in einer Erklärung, 22. Mai:

"Ich bekräftige meinen leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken." Friedman habe "absichtsvoll mit der Intention, meine Ehre zu beschädigen, mich in zahlreichen Interviews als Antisemiten bezeichnet. Das lasse ich mir nicht bieten."
Quelle: Reuters

 

Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden, in der Sendung "Maischberger", 22. Mai:

"Möllemann hat sich als Antisemit geoutet, sich in die Reihe der Volksverhetzer eingereiht und steht politisch in der Nähe von Haider."
Quelle: dpa

 

Möllemann in einer Erklärung, 22. Mai:

"Einige von unserer politischen Konkurrenz haben die Hosen so voll, dass sie überall Braunes sehen."
Quelle: www.spiegel.de

 

Brief Karslis an Möllemann, 22. Mai:

"Ich nehme mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis, wie man aus mir, der ich 18 Jahre lang aktive Politik gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus gemacht und mich immer für Integration, Gleichberechtigung und Menschenrechte eingesetzt habe, quasi einen antisemitisch, antijüdisch und antiisraelisch denkenden und handelnden Menschen macht. Begriffe wie Zionismus und Antisemitismus sowie die Kritik an der Regierung Sharon werden in der deutschen Medienlandschaft meiner Meinung nach nicht genügend differenziert und daher oft verwechselt, weil in Deutschland das Thema nach wie vor tabuisiert und nicht hinreichend diskutiert wird.
Ich frage Joschka Fischer öffentlich: 'Warum ist das Töten von Muslimen auf dem Balkan ein Verstoß gegen die Menschenrechte, in Palästina aber eine gerechtfertigte Vergeltungsmaßnahme und eine präventive Maßnahme der Selbstverteidigung?'
Natürlich stehe ich völlig auf Seiten der Palästinenser. Damit bin ich aber wohl einer der wenigen, die öffentlich nicht einseitig auf Seiten Israels stehen. Dies aber verlangt die politisch korrekte Klasse - was das Volk denkt, kümmert sie nicht. Was den Nahost-Konflikt betrifft, so wiederhole ich meinen Standpunkt, der sich überhaupt nicht vom Parteitagsbeschluss der FDP in Mannheim unterscheidet: Ich bin für die Durchsetzung der UNO-Resolution, die neben dem Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen auch einen lebensfähigen palästinensischen Staat vorsieht. Ich verurteile die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Region."
Quelle: www.fdp-nrw.de
 

 

Möllemann gegenüber "Stern", 23. Mai:

"Die Zeiten, in denen man uns das Denken verbieten wollte, sind vorbei. Wir sind selbstständig und mündig genug, um zu wissen, dass man bei der Bewertung der deutschen Geschichte kein Antisemit sein darf. Kein denkender Mensch kann das sein. Aber wenn man wie Friedman als angeblicher Sachwalter des Zentralrats der Juden Kritiker der Politik Israels niedermacht, wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungen arbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die zu vertreten er vorgibt."

 

Möllemann in einer Stellungnahme zur Entscheidung Karslis, seinen FDP-Aufnahmeantrag zurückzuziehen, vor dem 23. Mai 2002:

"Ich wiederhole meinen leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken. Deshalb werde ich ungeachtet des Wirkens beider als ein freier Demokrat in einem freien Land weiter mit Leidenschaft, Ausdauer und Konsequenz für meine liberale Überzeugung im Allgemeinen und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten im Besonderen kämpfen. Das Konzept hierfür hat der FDP-Bundesparteitag in Mannheim beschlossen. Ich rufe jene in Deutschland lebenden Christen, Juden, Muslime und Religionslosen auf, die für einen gerechten Frieden im gleichberechtigten Nebeneinander der Staaten Israel und Palästina sind, der FDP beizutreten und mich in diesem Engagement zu unterstützen. Jetzt erst recht!"
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Mai 2002

 

Möllemann in einer Erklärung, 24. Mai (?):

"Ich möchte, dass junge Leute, die nach rechts abdriften, zu uns kommen."
Quelle: Die Welt, 25. Mai 2002.

 

Spiegel in der ARD, 24. Mai:

"Solange diese Behauptung im Raume steht, eine Behauptung die uralte antisemitische Strukturen aufweist, im Laufe der Geschichte immer wieder gesagt worden ist, dass die Juden selber schuld sind am Antisemitismus, solange das im Raum steht, können wir nicht zu einem weiteren Gespräch zur Verfügung stehen und werden es auch nicht. [...] [Die Homepage Möllemanns] ist ein Tummelplatz für Antisemiten und Rechtsradikale geworden, ein Antisemitismus, ein Bedrohungspotenzial. [...] Ich konnte es mir nicht vorstellen, dass das 57 Jahre nach dem Holocaust hier in Deutschland wieder möglich ist."
Quelle: dpa

 

Westerwelle in einer Erklärung, 24. Mai:

"Die deutschen Liberalen bekämpfen Antisemitismus und Antizionismus mit aller Entschiedenheit. Bei uns findet niemand seine politische Heimat für antiisraelische Politik."
Quelle: dpa

 

Lambsdorff in der "Westdeutschen Zeitung", 24. Mai:

"Es ist nicht erlaubt, Friedman zu unterstellen, er produziere Antisemitismus. Das heißt nämlich, er darf sich nicht äußern, weil er Jude ist. Das ist eine alte Erscheinungsform von Antisemitismus."

 

"Welt am Sonntag" zitiert Spiegel in einem redaktionellen Beitrag, 26. Mai:

"Spiegel bezeichnete gegenüber WELT am SONNTAG die Aussage von Vize-Liberalen-Chef Jürgen Möllemann, Juden seien mit ihren Äußerungen für den Antisemitismus selbst verantwortlich, 'als die größte Beleidigung, die eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen' habe. 'Dieser Vorwurf hat uns zutiefst verletzt. Solange diese Beleidigung nicht vom Tisch ist, sehe ich keine Grundlage für Gespräche.'"

 

Friedman im Nachrichtensender n-tv, 26. Mai:

"Man müsse sich fragen, ob die FDP nichts anderes mehr im Wahlkampf in ihrem Programm habe 'als Michel Friedman und den Hass auf die Juden'. Die FDP verletze damit den seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden 'Grundwert, aus antisemitischen Stimmungen nie mehr antisemitische Stimmen zu machen', sagte Friedman. Hier handele es sich um den Versuch, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Antisemitismus 'salonfähig' zu machen. 'Das ist mit mir - und ich weiß – mit Millionen Deutschen nicht machbar.'"
Quelle: ddp
 

 

Westerwelle in "Bild am Sonntag", 26. Mai:

"Ich appelliere an Paul Spiegel, sich dem Gespräch unter Demokraten nicht zu verweigern. Ich möchte, dass das Gespräch im Interesse der demokratischen Kultur ein Erfolg wird. Deshalb sollte man auf Vorbedingungen verzichten."
"Glauben Sie wirklich, dass ich mit meiner toleranten und liberalen Haltung in der Gesellschaftspolitik von Rechtsradikalen gewählt würde? Auf solche Stimmen können wir als FDP verzichten! Wir werden auch ohne sie das Ziel von 18 Prozent erreichen. [...] Wer PDS oder die Republikaner gewählt hat, muss noch kein Extremist sein. Das können Menschen sein, die ein Ventil für ihren Frust gesucht haben. Wenn wir als Partei der demokratischen Mitte diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie."
 

 

Friedman gegenüber dem Kölner "Express", 27. Mai:

"Friedman bezeichnet im Kölner 'Express' die Äußerung von Möllemann als 'größte Beleidigung seit Bestehen der Demokratie'. Das habe es seit dem Holocaust nicht mehr gegeben, weil es sich nicht auf ihn persönlich, sondern auf seine Funktion als Repräsentant für alle Juden in Deutschland beziehe."
Quelle: dpa

Möllemann in einer Kolumne in "Neues Deutschland" zu den Wahlerfolgen von Rechtsparteien, 27. Mai:

"Es geht nicht mehr um Rechts oder Links. Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volks nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst."

"Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des dritten Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die Völker und Staaten Europas. Ein mündiges Volk von Demokraten nach dem anderen zwang die politische Klasse, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern.
Ein Volk nach dem anderen wählte jede Regierung gnadenlos ab, die Versprechen nicht einlöste und Erwartungen nicht erfüllte. Die Zeit der Glaubenskriege, in der jede Wahl als ideologischer Richtungskampf und Lagerwahlkampf geführt worden war, fand ihr Ende.
Nachkriegszeit, Kalter Krieg, europäische Teilung und die Nachwehen ihres überraschenden Endes fanden ihren Abschluss in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts. Seitdem konkurrieren Demokraten um kluge Lösungen statt Glaubensbekenntnisse. Eine neue Zeit brach an. Und das war gut so."

Anmerkung: Quellen wurden dann angegeben, wenn die Aussagen nicht aus der Originalveröffentlichung übernommen wurden.

Ex-Grüner Karsli gründet eigene Partei
WDR 5 Mittagsecho (29.06.03), 1'22

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Chronologie der Möllemann-Affäre

Raymund Schwager: Martin Walser, Jürgen Möllemann und der Antijudaismus

Freitag 21. Juni 2002, 17:13 Uhr

Karsli erneuert Vorwürfe gegen Israel - Erste Zusammenfassung

Düsseldorf (AP) Der umstrittene nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat der israelischen Armee erneut Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem er sich zuvor dafür öffentlich entschuldigt hat. Er kündigte am Freitag in Düsseldorf außerdem an, er werde gegen Spitzenvertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland klagen, weil diese ihm antisemitische Äußerungen vorgehalten hätten.

Karsli beschuldigt Zentralratspräsident Paul Spiegel und dessen Vize Michel Friedman der «Verleumdung und Ehrverletzung». Seine kritischen Aussagen zum orgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser und der Vergleich mit Nazi-Methoden würden auch von israelischen Friedensaktivisten geteilt.

Er habe den Vorwurf seinerzeit zurückgenommen, weil er gemerkt habe, damit «Teile der deutschen Öffentlichkeit überfordert» zu haben, sagte Karsli. Er bekräftigte den Vorwurf, eine «zionistische Lobby» übe großen Einfluss auf die Medien aus. Auch für diese Bemerkung hatte sich der Politiker zuvor entschuldigt.

Karsli kündigte zwei gemeinsame Veranstaltungen mit FDP-Vize Jürgen Möllemann an. Auf Einladung mehrerer arabischer Gesellschaften wollten beide am 29.Juni in Essen über den Nahostkonflikt referieren. Eine weitere Veranstaltung solle in Berlin stattfinden. «Ich lasse mir nicht verbieten, dass ich mit Möllemann auftreten darf.» Es handele sich aber nicht um FDP-Veranstaltungen. Ein Sprecher Möllemanns hob hervor, die Einladung der Redner sei Sache der Veranstalter.

Eine konzertierte Aktion sei es nicht.

Karsli war Abgeordneter der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Als er von diesen wegen seiner Äußerungen kritisiert wurde, wechselte er zur FDP. Möllemann,Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, geriet deswegen unter erheblichen Druck in Öffentlichkeit und eigener Partei. Schließlich verzichtete Karsli auf den FDP-Beitritt und auf die Mitgliedschaft in der Fraktion. Er gehört dem Landtag jetzt als partei- und fraktionsloser Abgeordneter an.

 

    Presseerklärung zur Anklage gegen die folgenden Mitglieder des Zentralrats der Juden in   Deutschland, die Herren Paul Spiegel und Michel Friedman

Meine kritischen Äusserungen gegenüber Israel lösten heftige Reaktionen aus, und mir wurde Antisemitismus der schlimmsten Sorte vorgeworfen. Es entstand eine regelrechte Hetzkampagne gegen mich, gegen Herrn Jürgen W. Möllemann - und eigentlich auch gegen all jene, die einen echten und gerechten friedlichen Ausweg für den schrecklichen und blutigen Nahost-Konflikt suchen.

Ich möchte deshalb die folgenden Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland wegen Verleumdung und Ehrverletzunganklagen: die Herren Paul Spiegel und Michel Friedman. Ich will diese Funktionäre verklagen aufgrund ihrer zentralen Rolle in dieser Kampagne und weil gerade sie - wegen der schrecklichen Leidensgeschichte ihrer Vorfahren - mehr Mitgefühl gegenüber dem Schmerz anderer, z.B. gegenüber den Palästinensern, demonstrieren sollten. Stattdessen lenken sie von den israelischen Gräueltaten und Kriegsverbrechen ab.

Was eigentlich soll antijüdisch an meinen Aussagen sein?

1.      Die israelische Armee wendet Nazimethoden an, schrieb ich.

Diese Feststellung nahm ich zurück, nachdem mir klar geworden war, dass ich damit Teile der deutschen Öffentlichkeit überfordert hatte, die nicht vollständig informiert sind über die tatsächliche Situation im Nahen Osten.

Durch Medienberichte und Informationen des israelischen Friedensaktivisten und Journalisten aus Zürich, Shraga Elam, bin ich aufmerksam geworden, dass es israelische Quellen gibt, die meine Feststellung untermauern:

     §       In einem Interview des Militärradios z.B. warf auch die israelische Nationalsängerin Yaffa Yarkoni der israelischen Armee die      Verwendung von Nazimethoden vor. Yarkonis Aussage wurde durch ca. 60.000 Demonstranten in Tel-Aviv unterstützt. Sind diese zahlreichen jüdischen     Friedensbefürworter auch Antisemiten?

     Das Thema beschäftigte die dortigen Medien übrigens intensiv, währenddem hierzulande kein Wort darüber zu lesen war.

     §       Der renommierte israelische Militärexperte Amir Oren empörte sich am 25. Januar 2002 darüber, dass das israelische  Oberkommando bei den Vorbereitungen für die Eroberung dicht bevölkerter palästinensischer Flüchtlingslager den lokalen Feldbefehlshabern befohlen  habe, sich u.a. auch die Erfahrungen der Nazis im Warschauer Ghetto einzuverleiben.

     Schaute man das Flüchtlingslager von Jenin nach der Schlacht an, so entstand der Eindruck, dass diese Order dort ihre Umsetzung fand.

     §       Laut mehreren Berichten gibt es konkrete israelische Pläne zur Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung - zu einer      ethnischen Säuberung also (s. z.B. den Plan 'Dornenfeld': http://www.friedenjetzt.ch/ShragaElam/Plan-Dornenfeld.html ).

     Die NS-Politik gegenüber den Juden in den 30er Jahren zielte zuerst auch "lediglich" auf die Vertreibung der Juden. Die      systematische physische Judenvernichtung begann bekanntlicherweise erst 1941, also praktisch acht Jahre nach der    NS-Machtergreifung.

     Nach der ehemaligen israelischen Erziehungsministerin Schulamit Aloni müssen wir unsere Stimme erheben und vor weiteren   Eskalationen im Nahen Osten warnen!

     Aloni sagte: »Die israelische Regierung und Armee haben die Palästinenser schon in eine KZ-ähnliche Situation gedrängt. Es

     fehlt nur noch, dass sie vergast werden. Im Namen der Shoa soll auch dagegen protestiert werden!«

     Wir dürfen zu der grossen Gefahr im Nahen Osten nicht schweigen. Gerade dies ist eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit. Mein

     Schrei richtet sich nicht gegen die Juden, ganz im Gegenteil: Der Frieden ist im Interesse sämtlicher Bewohner des Nahen Ostens.

     Eine bevorstehende Eskalation wird auch die Juden - und zwar weltweit - in Gefahr bringen. Dies ist keine Drohung, sondern   meine grosse Sorge. Eine solche Warnung kann also nie und nimmer als rassistisch gelten, im Gegenteil. Diejenigen, die einen      Unterschied und eine Rangordnung des Leidens nach nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit machen, setzen sich dem      schweren Verdacht aus, selber rassistische Vorstellungen zu pflegen. Leiden ist Leiden, ob nun jüdisches, muslimisches,      christliches oder buddhistisches usw.

     Ich betone, dass es absolut nicht meine Absicht ist, die jüdische Katastrophe während der NS-Zeit zu verharmlosen. Wenn mich      irgend jemand  und zwar ohne Hintergedanke  missverstanden hat, dann muss ich mich entschuldigen, mich zuwenig klar      ausgedrückt zu haben. Diejenigen, die sich über eine vermeintliche Verharmlosung der Judenvernichtung freuen, muss ich      ausdrücklich und vehement zurückweisen.

2.      Was den anderen gegen mich erhobenen Vorwurf anbelangt, es sei antisemitisch, den grossen Einfluss der zionistischen Lobby auf die Medien zu erwähnen, so ist die Kampagne gegen meine Person der beste Beweis dafür, dass meine Feststellung richtig ist. Ich betone, dass ich Lobbyarbeit als legitime demokratische Tätigkeit betrachte und versuche, sie ebenfalls zu betreiben, z.B. in Interesse der Migranten in Deutschland. Sie ist aber dann problematisch, wenn es um Machtmissbrauch und um die Unterdrückung der Wahrheit geht.

Viele Menschen realisieren, dass ich das Opfer einer ungeheuerlichen Verleumdungskampagne bin, sind aber verunsichert, ja eingeschüchtert. Sie wissen nicht, ob sie überhaupt noch denken dürfen, was ihnen ihr gesunder Menschenverstand sagt.

Sogar Rechtsanwälte fürchten sich vor den Schwierigkeiten, mein gerechtes Anliegen zu vertreten.

Das mir wegen dieses Rufmords zustehende Entschädigungsgeld werde ich Friedensprojekten im Nahen Osten zukommen lassen.

Jamal Karsli MdL, Düsseldorf, den 21.06.2002

 

SPIEGEL ONLINE - 16. Mai 2002, 9:40

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,196299,00.html

Friedman kritisiert FDP

"Platz für Antisemiten"

Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, wirft der FDP vor, nichts gegen antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei zu unternehmen. Zuvor war es in Berlin zu einem Eklat zwischen FDP-Politikern und Vertretern des Zentralrats der Juden gekommen

Die Aufnahme des syrischstämmigen Jamal Karsli in die FDP-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags sei ein katastrophales politisches Signal, sagte Friedman am Donnerstag im ZDF. "Er hat die jüdische, zionistische Lobby und ihren Welteinfluss kritisiert, und da sind wir wirklich mitten im Dritten Reich." Wenn aber solche Leute in der FDP ihren Platz fänden, müsse sich die FDP damit auseinander setzen, dass sie damit identifiziert werde. Parteichef Guido Westerwelle müsse die Notbremse ziehen. ......

 

DeutschlandRadio-Online

http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/2108.html

Deutschlandfunk: Interviews

23.5.2002 • 07:15

'FDP-Austritt Karslis ist eine Mogelpackung'

Elke Durak im Gespräch mit Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland

Durak: Und Sie fordern, dass die FDP darauf drängt, Herrn Karsli, der ja parteilos ist, aus der FDP-Fraktion herauszubringen?

Spiegel: Ich glaube die FDP müsste von selbst darauf achten, dass sie niemanden in ihren Reihen hat, auch nicht in den Fraktionen im Landtag, der durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist. Ich finde das ist ein wichtiges Selbstreinigungsmotiv, was die FDP haben müsste.

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