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Die Zeit drängt
von Reiner & Judith Bernstein

 

Der überwältigende Erfolg von „Hamas” am 25. Januar wird in die Annalen der israelisch-palästinensischen Beziehungen eingehen. Selbst die pessimistischsten Prognosen der Meinungsforscher haben einen derartigen Triumph der Islamischen Widerstandsbewegung nicht erwartet. „Fatah“, die bisherige Mehrheitsführerin im Parlament, liegt in Trümmern und hat sofort die Konsequenz gezogen. Die von ihr geführte Autonomiebehörde hat ihr Amt zur Verfügung gestellt. Ihrem Präsidenten Machmud Abbas bleibt nichts anderes übrig, als sich um die Zusammenarbeit mit den Siegern zu bemühen.

 

Ihr Jubel ist kaum verhallt, da rätseln die Kommentatoren allerorts über die politische Zukunft in der Region. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. kommt der Sieg von „Hamas“ ungelegen, weil er Befürchtungen weckt, dass ein starker Funkenflug von Sympathien auf die eigene Bevölkerung überspringen und ihre autoritären Regimes untergraben könnte. Nachdem das saudische Herrscherhaus „Hamas“ jahrelang finanziell tatkräftig unterstützt hat, hält es sich jetzt zwar offiziell zurück, doch kann es keinen Zweifel daran geben, dass auch die Wahhabiten dem Tag mit Bangen entgegensehen, an dem die Islamisten im eigenen Land zum Sturm gegen ihr System des schwelgenden Luxus und der politischen Pflichtvergessenheit gegenüber der immer größeren Zahl von unzufriedenen und arbeitslosen Jugendlichen und dem Heer der sozial Unterprivilegierten blasen.

 

Der Aufschwung von „Hamas“ kommt einer schweren Niederlage der israelischen Politik gleich. Ariel Sharon hat in den vergangenen Jahren alle Hebel in Bewegung gesetzt, ihre Führungsgarde zu eliminieren und damit der Bewegung das Rückgrat zu brechen. Das Gegenteil hat er bewirkt: Der politische Islam hat in der palästinensischen Bevölkerung tiefe Wurzeln geschlagen. Auch Sharons Nachfolger Ehud Olmert verfügt nur über zwei Optionen: Da „Hamas“ aus der künftigen Autonomieregierung nicht wegzudenken ist, kann er sie nach dem Vorbild Sharons als „Partner“ ablehnen, oder er muss sich zu einem entschiedenen Kurswechsel der eigenen Politik bequemen, zu dem sich Sharon nicht durchringen wollte. Olmerts Rede auf der diesjährigen Konferenz in Herzliya hat beide Wege offengelassen: Er verabschiedete sich von der Behauptung des jüdischen Rechts auf alle Teile des „Landes Israel“, ohne jedoch die Grenzen der territorialen Kompromissbereitschaft (Sicherheitszonen, große Siedlungsblöcke, Jerusalem) zu markieren. Im selben Atemzug

verlangte er das vollständige Ende palästinensischer Terrorakte.

 

Hoffnungen auf einen „neuen Olmert“ sind also verfrüht. Zwar hat er vor rund zwei Jahren einen „pragmatischen“ Kurs eingeschlagen, der sich von seinem Mentor insoweit absetzte, als er auf den alleinigen Einsatz militärischer Mittel zu verzichten neigte. Aber jetzt in Herzliya hat er sich explizit auf jene Interpretation der „Road Map“ des internationalen Quartetts von 2003 berufen, die den Zusammenhang von Gewalt und Siedlungspolitik auf den Kopf stellte – so als ob die Palästinenser über einen souveränen Staat verfügten, in dem das Machtmonopol zugunsten allseits legitimierter Organe entschieden sei. Yossi Beilin, Vorsitzender von „Yachad/Meretz“, hat zu Recht moniert, dass seine Regierung den Aufstieg von „Hamas“ begünstigt hat. Dennoch wiederholen die USA und die Europäische Union ihre alte Fehleinschätzung, wenn sie die künftige Autonomiebehörde zu Methoden des politischen Friedens ermahnen. Eine solche Forderung wäre nur dann konsequent, wenn sie gleichzeitig die israelische Regierung auf die Prinzipien der Zweistaatenregelung entlang der Grenzen von 1967 verpflichten würde. Doch davon ist der Westen weit entfernt. Statt dessen, darauf hat der Jerusalemer Soziologe Meron Benvenisti noch einmal hingewiesen, begünstigt er die Fortsetzung des Besatzungsregimes, indem er die Palästinenser finanziell und wirtschaftlich unterstützt, anstatt den Druck auf die Regierung in Jerusalem zu erhöhen, die Freiheitsberaubung der Palästinenser zu beenden. Offensichtlich hat es sich in den westlichen Hauptstädten noch immer nicht herumgesprochen, dass sie damit auch dem Leben der israelischen Bevölkerung in Frieden einen hohen Dienst erweisen würden.

 

Allem Anschein nach läuft die nächste israelische Regierung auf eine Koalition zwischen Olmerts „Kadima“ und Peretz’ Arbeitspartei hinaus, die sich in ihren Standpunkten im Blick auf die Palästinenser kaum unterscheiden: Für beide scheidet die Idee eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina aus – vorerst zumindest. Abgesehen von den politisch-ethischen Implikationen der Besatzung haben beide Politiker noch immer nicht begriffen, dass die Verlängerung des Status quo beiden Völkern größte menschliche Opfer abverlangt. Oder soll man vermuten, dass sie diese geringschätzen? Dass Beilins Partei zwischen „Kadima“ und Arbeitspartei zerrieben zu werden droht, weil ihre Wähler in das Lager von Olmert oder Peretz abwandern, vermindert das Gewicht der säkularen Opposition weiter, nachdem sich Tommy Lapids „Shinui“ – alles andere als ein Freund des Ausgleichs mit den Palästinensern – von der politischen Bühne gerade verabschiedet hat. Nur die religiösen Parteien können auf ein geschlossenes Wählerpotential vertrauen.

 

Nach den Wahlen stehen auch die Palästinenser vor einer politisch neuartigen Verantwortung. Arafats trübes Erbe gehört endgültig der Vergangenheit an. Eine „Arbeitsteilung“ zwischen “Fatah“ und „Hamas“, bei der die eine die internationalen Beziehungen und die andere die Innenpolitik übernimmt, wird nicht funktionieren. Die Regierung in Jerusalem wäre ihrerseits gut beraten, den zu fünfmal lebenslänglicher Haft in einem Gefängnis bei Tel Aviv einsitzenden Marwan Barghouti umgehend freizulassen, weil nur er dem weiteren Siegeszug der Islamisten Einhalt gebieten könnte. Da diese Aussicht jedoch gering ist, wird „Hamas“ selbst unter Beweis stellen müssen, dass sie zur Politik fähig ist. Die Positions- und Machtkämpfe in der Bewegung deuten darauf hin, dass sie die Zeichen verstanden hat. Schon ihr Wahlprogramm bemühte sich um mehr politischen Realismus, denn die palästinensische Bevölkerung lebt nicht von der Ideologie allein, sondern verlangt nach einer Regierung, die ihren Anteil zu einem Leben in Würde und Sicherheit leistet. In den vergangenen Jahren hat sie Abschied von der Illusion genommen, den Staat Israel vernichten zu können. Insofern bietet der Erdrutsch eine gewaltige Chance: Will „Hamas“ nicht wie ihre Vorgängerin als Papiertiger auf dem Teppich des politischen Versagens landen, muss sie im Innern mit Chaos und Korruption aufräumen und im Verhältnis zu Israel messbare politische Ergebnisse vorweisen.

 

In den vergangenen Tagen ist verschiedentlich die Auffassung vertreten worden, dass sich im bilateralen Verhältnis bis zum Ausgang der Knessetwahlen am 28. März nichts Wesentliches entscheiden werde. Doch die Zeit drängt. Versagen beide Parteien gegenüber den Herausforderungen, versinkt ihr Land in neuen Kreisläufen sinnloser Konfrontation.

 

Reiner Bernstein zeichnet für die deutsche Homepage der „Genfer Initiative“ www.genfer-initiative.de verantwortlich. Judith Bernstein ist Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München.

 
 

 

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