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Texte von Abdallah Frangi, Generaldelegierter Palästinas in Deutschland
 

 

,,Report’’- Sendung: Wiederholte falsche Behauptungen

Zum Beitrag ,,Arafats geheime Millionen’’ in der Sendung Report aus München vom 19. Juli 2004 erklärt der Generaldelegierte Palästinas, Abdallah Frangi:

Bereits nach der Erstausstrahlung des Berichts am 07. 06. 2004 wurden die verantwortlichen Redakteure von ,,Report’’ seitens der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds aufgefordert, eine Gegendarstellung zu der Behauptung auszustrahlen, Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission würden zur ,,Terrorfinanzierung’’ missbraucht. Das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Direktionsmitglied des Internationalen Währungsfonds nannte den seine Institution betreffenden Teil des Berichts ,,faktisch und nachweislich falsch’’. Zu einer Gegendarstellung sahen sich die Verantwortlichen in der ,,Report’’ - Redaktion nicht veranlasst. Die Europäische Kommission verlangte eine Gegendarstellung von ,,Report’’, in der der ,,konstruierte Vorwurf, es gebe einen Zusammenhang zwischen EU-Hilfsgeldern und Terrorfinanzierung’’ zurückgewiesen werden sollte. Auf diese Gegendarstellung warten wir noch heute.

Stattdessen wird erneut der Vorwurf der Korruption und der Veruntreuung von Hilfsgeldern erhoben, daher sehe ich mich gezwungen, noch einmal zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen:

Korruption wird in Palästina, ebenso wie in anderen Ländern, bekämpft. Die betroffenen Personen werden zur Rechenschaft gezogen.

Der Vorwurf der Veruntreuung von Hilfsgeldern entbehrt jeder Grundlage. Hilfsgelder an die palästinensische Autonomiebehörde sind immer an konkrete Projekte gebunden. Vor Ort in Palästina und in Deutschland werden Projekte geprüft und, wenn sie bewilligt werden, so finanziert, dass jederzeit Rechenschaft über die zweckgebundene Verwendung der Gelder abgelegt werden kann. Die Überwachung obliegt den Geberländern. Gefördert werden in der Hauptsache Projekte zum Aufbau der durch die Angriffe der israelischen Besatzungsarmee zerstörten Infrastruktur.

So fördert das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Projekt zur Wasserversorgung. Die Ausführung wird von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und Entwicklung oder dem Deutschen Entwicklungsdienst betreut, beides Institutionen, die in engem Kontakt mit dem Ministerium stehen.

Die Wiederholung der Vorwürfe, die von Internationalem Währungsfond und Europäischer Kommission als unhaltbar zurückgewiesen wurden, und denen auch wir bereits im Juni nach der Erstausstrahlung entgegengetreten sind, macht deutlich, dass es sich hier um eine gezielte Verleumdungskampagne handelt, mit deren Hilfe wir Palästinenser als unfähig dargestellt werden sollen, unsere Angelegenheiten selbstbestimmt in die Hand zu nehmen.

 
 

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