o

 

Start Palästina Portal

 

Texte von Abdallah Frangi, Generaldelegierter Palästinas in Deutschland
 

 

"Die Palästinenser streiten nicht mit Arafat"
Abdallah Frangi, PLO-Vertreter in Deutschland, über Machtkämpfe und Reformen
Interview: Andreas Schwarzkopf

 

 

Können sich Palästinenser nicht selbst regieren?

 

Frangi: Es ist schwer. Wir haben von 1993 bis 2000 regiert - bis zum Anfang der Konfrontation, der Intifada. Dann begannen die Israelis damit die Sicherheitsstruktur und die Infrastruktur zu zerstören. Das hat unter anderem zu einer Arbeitslosigkeit von 70 Prozent geführt. Solange wir im Würgegriff der Besatzer sind, solange diese abnormalen Zustände herrschen, solange werden wir uns nicht optimal entwickeln können.



Haben die Palästinenser nicht auch Fehler gemacht?

Frangi: In den vergangenen vier Jahren waren die Palästinenser aufgrund der Umstände nicht mehr in der Lage, ein politisches Konzept zu entwickeln und dieses umzusetzen.
 


Palästinenserpräsident Yassir Arafat wirkt nach seinem Rückzieher bei der Besetzung des Postens des Polizeichefs konzeptionslos und angeschlagen. Wer wird den Machtkampf für sich entscheiden und damit Nachfolger Arafats?

Frangi: Arafat wird weiter hin die Palästinenser führen. Die Palästinenser streiten sich nicht mit Arafat.



Dennoch wird als Nachfolger immer wieder der Name des Ex-Sicherheitschefs Mohammed Dachlan genannt, der von den USA, der EU und Israel als Reformer geschätzt wird. Ihm unterstellen viele, dass er der Strippenzieher der Demonstrationen des Wochenendes sei.

Frangi: Ich sehe das nicht so. Es ist kein Machtkampf. Es ist ein Generationenkonflikt. Dachlan ist nicht gegen Arafat, die Leute auf der Straße sind nicht gegen Arafat. Die Leute sind gegen die Verantwortlichen im Sicherheitsapparat. Der Konflikt läuft zwischen den Jungen auf den Straßen, die dort das Sagen haben. Sie glauben, man könne die Besatzer nur mit militärischen Mitteln vertreiben. Die alte Garde in den Führungspositionen hingegen hat noch nicht resigniert und will einen eigenen palästinensischen Staat mit der Diplomatie erreichen.



Wenn es keinen Machtkampf gibt, warum drohte Ministerpräsident Achmed Kureia mehrfach mit Rücktritt, bevor er am Dienstag sagte, er wolle weiter machen?

Frangi: Für mich ist das ein Zeichen, dass Kureia mit Arafat redet und streitet. Das zeigt, dass sich unser System in Richtung einer Demokratie entwickelt. Aber am Ende werden sich Arafat und Kureia auf eine Politik verständigen, die uns voranbringt.



Die Palästinenser gingen auch gegen die Korruption auf die Straße. Wann wird sie beseitigt?

Frangi: Die Korruption wird bekämpft. Es ist aber wichtig, dass die Menschen darüber reden. Es ist aber kein Konflikt um die Korruption, die es hier und da gibt und die einige wenige Menschen betrifft. Es ist nichts anderes als das, was auch hier in den Städten und Ländern passiert. Nur mit dem Unterschied, dass Deutschland Institutionen hat, die korrupte Leute zur Rechenschaft ziehen.
 


Einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge hat Arafat alleine zwischen 1995 und 2000 Steuern auf Benzin und Tabak sowie Einkünfte aus den von ihm kontrollierten Unternehmen der Palästinenserbehörde am Haushalt vorbeigeschleust. Demnach wurden 898 Millionen Dollar auf geheime Konten eingezahlt, auf die nur Arafat Zugriff hat.

Frangi: In aktuellen Berichten loben uns der IWF und die EU für die Reformen in den palästinensischen Gebieten. Auch von anderen Geberländern bekommen wir gute Noten. Fest steht auch, dass die Mittel der EU und der Geberländer etwa für den Aufbau der Infrastruktur ausgegeben werden, auf keinen Fall missbraucht werden. Denn die Geberländer betreuen das Geld. Die Palästinenser bekommen es gar nicht in die Hände.



Experten berichten immer wieder, man sehe im Gaza-Streifen kaum etwas von dem Aufbau der Infrastruktur, vom Neubau von Schulen und Straßen.

Frangi: Die Infrastruktur wird von den Israelis zerstört. Sie haben die Straßen zerstört, sie haben den Flughafen bombardiert, sie haben den Hafen kaputt gemacht, sie haben die Landwirtschaft ruiniert. Das ist das Tragische.



Die Menschen gingen auch für eine Reform des Sicherheitsapparates auf die Straße. Wann kommt es zu dieser Reform, die auch vom Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts (USA, EU, UN und Russland) gefordert wird?

Frangi: Dieser Reformprozess darf nicht gestoppt werden. Wir müssen uns in unseren Gebieten weiterhin darum bemühen, dass dieser Prozess vorangebracht wird.
 
 

 

Start | oben

Mail           Impressum           Haftungsausschluss         Erhard  arendt art