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Rede bei einer Peace-Now Demo (29.11.03)

Beobachtungen an den Checkpoints

Viktoria Buch


Ich bin ein Mitglied der Frauenmenschenrechtsgruppe Machsom Watch. (Checkpointbeobachter). Die Organisation überwacht militärische Kontrollpunkte (CP), die die Bewegungsfreiheit der Palästinenser überall in der Westbank einschränkt. Wir bemühen uns, das Bewusstsein der israelischen und internationalen Öffentlichkeit auf das zu lenken, was dort geschieht. Außerdem versucht Machsom Watch (MW) gegen Menschenrechtsverletzungen an den CP vorzugehen. Dieses Tun ist nicht unproblematisch, da allein die Unzahl bestehender CPs schon eine Menge von Menschenrechtsverletzungen in sich birgt und die Soldaten an den CP nach Befehlen ihrer Vorgesetzen handeln. Hin und wieder gelingt es uns zu helfen, indem wir zwischen Palästinensern und Soldaten vermitteln, oder indem wir in besonders krassen Fällen, die nicht von Befehlen gedeckt sind, Hilfe leisten bzw. besorgen.


Ich möchte euch gern von einem Fall erzählen, den wir kürzlich im Raum Nablus gesehen haben. Und ich möchte mit Euch ein paar Gedanken teilen, über das wirkliche Ziel dieser Absperrungspolitik.

Ein großer Teil der Straßensperren trennt nicht Israelis von Palästinensern, sondern Palästinenser von Palästinensern. Besonders palästinensische Städte wie Nablus sind umgeben von einem Ring von CPs, die die Bewegungsmöglichkeiten zwischen der Stadt und den umgebenden Dörfern einschränkt. Die CPs machen es für die Dorfbewohner schwierig, die Dienste der Stadt zu erreichen wie Geschäfte, Krankenhäuser, Schulen, Arbeitsplätze etc.

Im Augenblick sind die CPs im Raum Nablus von Elitefallschirmeinheiten besetzt. Ihre andere Aufgabe ist es, für die Sicherheit der benachbarten Siedlungen zu sorgen.

Lasst mich euch eine "typische" Straßensperre beschreiben: zwei oder drei Soldaten stehen in der Straßenmitte. Ihr Job besteht darin, die Identitätskarten zu kontrollieren. Die Palästinenser warten in einem bestimmten Abstand einer "heiligen" Plastikbarriere. (Gleich erkläre ich, warum die "heilig" ist.) Zusätzliche Soldaten stehen zur Sicherheit in der Nähe. Häufig haben sie ihre Waffen gezielt auf die Warteschlange gerichtet. (Wir versuchten, die Soldaten davon zu überzeugen, dass es unnötig ist, verängstigte Menschen derart zu behandeln, doch hatten wir dabei keinen Erfolg). Die Palästinenser warten also eine Stunde und noch eine und manchmal noch viel länger. Wenn eine Person die Spitze der Schlange erreicht hat, wird sie vom Soldaten aufgefordert, zu kommen. Die ID-Karte wird gezeigt, manchmal ist der Mantel offen, um deutlich zu machen, dass man keine Explosivstoffe bei sich trägt. Man wird gefragt, welches Ziel man hat. Und dann entscheidet ein 19-jähriger Soldat, ob die Person passieren darf - entsprechend den Tagesbefehlen. Ich fand keine Logik in diesen Befehlen. An einem Tag darf jeder passieren, an einem anderen ist der CP für alle geschlossen. Für eine Zeitlang dürfen Studenten (junge und gesunde Leute) passieren, während die Älteren und die Kranken angehalten werden. Nach ein paar Wochen werden die Befehle umgedreht: jeder ab einem gewissen Alter - sagen wir mal 45 oder 35 - dürfen durch, während Studenten von den Befehlen nicht genannt werden. Leute, die nicht zu den üblichen Kategorien gehören, die nicht passieren dürfen, müssen Sondergenehmigungen haben. An solche Sondergenehmigungen von der israelischen Behörde zu kommen, ist nicht gerade mit Spaß verbunden. Und die Zahl verschiedener Genehmigungen, die von den Behörden gefordert werden, steigt zusehends. Zum Beispiel ein Palästinenser mit einer schwer zu erhaltenen Arbeitsgenehmigung in Israel muss noch eine "Genehmigung, zum Passieren des CPs" erhalten. In der vergangenen Woche beobachteten wir folgende Szene: ein Palästinenser zeigt ein Papier mit dem Termin einer Klinik in Nablus. "Warum fährst du nicht in einem Ambulanzwagen?" fragt der Soldat. "Ambulanzen sind sehr teuer. Ich brauche keinen. Ich muss nur zur Klinik" "Dann kannst du nicht passieren, heute werden nur medizinische Notfälle in einem Ambulanzwagen durchgelassen."

Manchmal entscheidet ein Soldat, dass ein Palästinenser "verdächtig aussieht". Dann wird ihm die ID-Karte abgenommen und die ID-Nummer wird per Telefon zum GGS (Geheimdienst)-Computer übermittelt. Es scheint ein erstaunlich langsamer Computer zu sein. Der Besitzer dieser ID-Karte muss (oft) stundenlang am CP warten, bis die Sicherheitsaufklärung zurückkommt. Wenn man sich mit den Soldaten in eine Debatte einlässt, dauert die Rückgabe als Strafe extra lang oder es geschieht noch Schlimmeres.

Diese Routine hat auf die Psyche der Soldaten keinen guten Einfluss. Für uns als Beobachter ist es schmerzlich zu sehen, wie sich ihre jungen Gesichter verfinstern, ihre Stimmen rauer werden, ihre Körpersprache gewalttätig. Der 1. Akt, den diese Jungs als Erwachsene tun müssen, ist, Agenten der Besatzung zu sein. Sie erhalten eine enorme Macht gegenüber empfindlichen und zornigen Palästinensern. Gleichzeitig haben die Soldaten Angst. Die Situation vergiftet ihre Seelen. (1)

Eine andere Aufgabe der Soldaten ist es, auf Menschenjagd zu gehen, und zwar auf die, die versuchen einen CP zu umgehen. Dies sind Palästinenser, die auf Grund der Tagesbefehle nicht durch den CP gehen können oder die sich freiwillig der Gefahr aussetzen, um die Warterei und Demütigung zu vermeiden. Die Menschenjagd geschieht rund um alle CPs, aber in Bet Furik gibt es eine neue Version. Für diesen Zweck sind die Soldaten mit dreirädrigen Geländevehikeln ausgestattet, in der Art, wie man sie am Nitzamin-Strand sich zum Vergnügen ausleihen kann. Wir beobachteten die Soldaten, wie sie mit ihrer vor sich her treibenden "Beute" zurückkamen. Dazu wurde ihnen von den Kollegen des CP mit Hurra gratuliert.

Es kann noch schlimmer sein: Vor zwei Wochen, als wir gerade den Bet Furik-CP verlassen hatten, wurde ein 14-jähriger Palästinenser von einem Soldaten erschossen, der behauptete, er hätte mit Steinen geworfen. Diese kurze Exekution eines Jungen wegen Steine-Werfens war in Israel keine Nachrichten-Zeile wert.

Vier frühere Geheimdienstchefs sagten laut, dass die unterdrückerische und demütigende Politik gegenüber den Palästinensern, zusammen mit der finanziellen Unterstützung und Entwicklung der Siedlungen nicht der Weg sei, um Terror zu verhindern. Im Gegenteil : sie bringt Israel an den Rand des Abgrundes, in existenzielle Gefahr. Trotz dieser Statements von israelischen Sicherheitsexperten sind die Straßensperren noch immer da und funktionieren voll.

Lasst mich nun über den Zweck reden, den die CPs in Sharons Politik einnehmen.

Unserer Öffentlichkeit wurde mitgeteilt, dass sie Terroristen abhalten. Diese Behauptung hat gegenüber der Realität nicht standgehalten. Seitdem Sharon an die Macht kam, hat der Terror gegen israelische Bürger einen noch nicht da gewesenen Höhepunkt erreicht. Die Terroristen, Mitglieder von gut organisierten und finanziell gut ausstaffierten Gruppen, schaffen es, ganz effektiv ihre Zielorte zu erreichen. Auf der andern Seite schaffen es friedliche Leute nicht, ihr Alltagsleben zu organisieren. Man hindert sie daran, ein normales, ehrbares Leben zu führen.

Sharon zielt auf eine dauerhafte Lösung in Form von Bantustans wie die im früheren Südafrika. Der Trennungszaun markiert die Grenze der geplanten Bantustans. Sharon hofft, ein dauerhaftes Bantustansystem verhandeln zu können, dank der Schwäche der Palästinensischen Behörde. Ich kann auch daran nicht glauben. Wenn man stabile Bantustans errichten will, beginnt man nicht damit, sie zu zerstören. Während seiner Amtszeit befahl Sharon die systematische Zerstörung der politischen und wirtschaftlichen Infrastruktur in den dicht bevölkerten Gebieten A der besetzten Gebiete, die als Bantustans vorgesehen sind. Erinnert euch an die Zerstörung der PA-Sicherheitskräfte, die Regierungsstrukturen und Ausstattung " der Landwirtschaft, der Werkstätten, Straßen, Straßenlampen. Der größte Teil der Palästinenser lebt nun unter der Armutsgrenze von 2 $ pro Tag. Wenn man drei Millionen Menschen hinter Zäune in Bantustans sperrt ohne lebensfähige Wirtschafts- und Regierungsstrukturen und ohne Hoffnung auf bessere Zeiten, dann wird Blutvergießen die Folge davon sein. Das ist für jede vernünftige Person klar, aber auch für all jene, die diese Politik ausführen.

Lassen wir uns doch nichts vormachen - dies sind intelligente und entschlossene Leute, die langzeitig planen. Ich bin davon überzeugt, dass sie die Bantustans als eine "nützliche" Übergangsphase für ihr wirkliches Ziel geplant haben. Und was ist dieses Ziel? Ich denke, dass das Ziel ganz offensichtlich ist - Groß-Israel, vom Jordan bis zum Meer, in dem die Palästinenser durch die Siedler ersetzt werden. Für Sharon und Mofaz sind die Palästinenser per definitionem keine möglichen Partner für Koexistenz. Wenn Sharon über einen Kampf der Staatssicherheit kämpft, dann ist es dies, was er meint. In anderen Worten. Er zielt dahin, in großem Maße das zu wiederholen, was 1948 "ausprobiert" wurde. Vor 1948 waren viele Palästinenser rund um uns und dann "verschwanden" die meisten. Es mögen jetzt Leute unter uns sein, die behaupten, dass das, was 1948 geschah, im Rahmen von Israels Überlebenskampf passierte. Aber jetzt ist es gewiss kein Überlebenskampf, sondern eher eine systematische Politik eines erbarmungslosen und kompromisslosen Nationalismus`. Diese Politik bringt unser Land an den Rand eines existentiellen Abgrundes, genau wie die vier Geheimdienstchefs sagen. Und wir sollten besser etwas dagegen tun - und zwar dringend.

Anmerkung:

 

1 vgl auch Artikel von Gideon Levy, Haaretz, 22.11.03: Das Checkpoint-Syndrom (auch von ER übersetzt, s. unter http://www.zmag.de)

 

aus dem Englischen: Ellen Rohlfs

Viktoria Buch ist Aktivistin bei Machsom Watch.   Quelle

 

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