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Rede zur Eröffnung der Ausstellung "Haft ohne Anklage"

Felicia Langer,
Tübingen, 8. November 2015
 


 


Ich begrüße sehr herzlich die Organisatoren der Ausstellung "Haft ohne Anklage" über Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Die Ausstellung erläutert die in Deutschland kaum bekannte Praxis der Administrativhaft ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, verlängerbar auf unbestimmte Zeit. So wird sie in den seit 1967 besetzten Gebieten gegen palästinensische Gefangene angewendet. Sie verstößt gegen das internationale Völkerrecht.

Ich habe in meiner mehr als 23jährigen Tätigkeit als Anwältin Hunderte Palästinenser erlebt, die unter dieser Form der Gefangenschaft gelitten haben: Sie waren Häftlinge ohne jeden Schutz!

Vor einigen Tagen forderte der Präsident der Palästinenser Mahmoud Abbas Auflagen für Israel. Im "Schwäbischen Tagblatt" vom 29. Oktober hieß es: "Abbas vor UN-Rat: Beschützen Sie uns." Palästinenserpräsident will Auflagen für Israel. Es war eine Bitte um Schutz - und eine Abrechnung mit Israel: Palästinenserchef Abbas fordert die Weltgemeinschaft auf, Israel Grenzen zu setzen. von Jan Herbermann

Genf. Es war eine Abrechnung auf der Bühne der Vereinten Nationen: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas besuchte den UN-Menschenrechtsrat in Genf und griff dabei Israel an. Auch ging er mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ins Gericht - wegen dessen umstrittenen Äußerungen zum Holocaust.

Die Palästinenser hatten die Visite ihres Präsidenten beim Menschenrechtsrat beantragt - das Gesuch wurde den diplomatischen Gepflogenheiten gemäß angenommen. Abbas verlangt von den Vereinten Nationen, Israel in Schranken zu weisen. "Beschützen Sie uns", verlangte Abbas, ohne konkret zu werden. Die Rede fand vor dem Hintergrund der Gewalt in Nahost statt. In Israel und den Palästinenser-Gebieten waren nach UN-Angaben in den vergangenen Wochen 58 Palästinenser und 11 Israelis durch Gewalt ums Leben gekommen.

Auf dem weniger als einstündigen Sondertreffen des UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte sagte Abbas: Die israelische Besatzungsmacht und israelische Siedler seien für Plünderungen, Folter, Terror und Tötungen verantwortlich. Der Präsident warf den Israelis vor, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen. Die Zerstörung von Häusern, die Vertreibung und Massenverhaftungen müssten gestoppt werden. Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten würden nach einem kolonialen Plan errichtet. Zudem ermutige die israelische Regierung die Siedler, mit Gewalt gegen die Palästinenser vorzugehen. Damit verletze Israel systematisch und fortwährend das Völkerrecht. Israel "agiert als ein Staat über dem Gesetz", erklärte Abbas.

Der Palästinenserpräsident attackiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich für dessen Äußerungen zum Holocaust der Nazis. Netanjahu versuche den NS-Diktator Adolf Hitler von der Judenvernichtung frei zu sprechen und schiebe die Schuld den Palästinensern in die Schuhe, erklärte Abbas. Netanjahu hatte erklärt, der damalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe Hitler während des Zweiten Weltkriegs zur Ausrottung der Juden angestachelt.

Abbas unterstrich: Ziel aller Bemühungen müssten zwei unabhängige Staaten sein, die friedlich und gleichberechtigt nebeneinander existierten.
----------- soweit das "Schwäbische Tagblatt" -------------------------

Vom "Kampf gegen Phantome - Die Administrativhaft" schrieb ich schon vor Jahren.  Das Prinzip der Administrativhaft stützte sich auf eine Verfügung des militärischen Befehlshabers der besetzten Gebiete oder des Generalstabs in Israel (bis das Gesetz geändert wurde) oder des Verteidigungsministers. Wer eine solche Haftanweisung erlassen konnte, war nicht verpflichtet, irgendetwas mit gerichtsfesten Beweisen zu belegen. Es genügten Verdachtsmomente oder Erwägungen, die sich auf vertrauliche Informationen des Sicherheitsdienstes stützen, die darauf hinweisen, dass die Person eine Gefährdung für die Sicherheit in den besetzten Gebieten darstelle.

Ich werde nicht mehr über diese Art der Haft referieren, denn Sie haben hier doch eine Ausstellung darüber. Stattdessen möchte ich über die Opfer, meine damaligen Mandanten, etwas sagen. Meistens waren es links-orientierte Palästinenser, die - trotz allem - mit Israel, aber ohne die Besatzung, Frieden schließen wollten.

Ich beschreibe so eine Gruppe von 1974: - "Folter" - Unter der totalen Abschirmung des Sicherheitsdienstes fanden 1974 die Verhöre der "Nationalen Front"-Häftlinge statt - einem Bündnis palästinensischer Organisationen in den besetzten Gebieten. Solcher Häftlinge wie Suleiman Al-Najab, Husni Hadad, Djasan Harb, Abd Al-Majid, Hamdan und Khalil Hijasi. Unter ihnen Kommunisten und andere, die bereits die "Behandlungen" des jordanischen Regimes beziehungsweise seiner berühmt-berüchtigten Geheimpolizei vor dem Sechstagekrieg 1967 kennengelernt hatten. Das, was sie nach ihren Worten in der aufgeklärtesten aller Demokratien erlebt haben, soll das Allerschlimmste gewesen sein.

Suleiman Al-Najab, in Administrativhaft, war lediglich bereit, seinen Namen und die Nummer seiner Identitätskarte anzugeben, und dafür zahlte er den Preis: Nach den "Falaka", fürchterlichen Schlägen auf die Fußsohlen, zwangen ihn seine Verhörer, in den Korridor zu gehen, wobei sie ihn ständig hin- und herstießen. Sie fesselten ihn nackt an einen Stuhl, fesselten seine Hände mit Handschellen hinter dem Rücken. Einer seiner Folterer stellte sich mit dem ganzen Körpergewicht auf die Handschellen, was das Opfer vor Schmerz hochspringen ließ. Andere Peiniger schlugen dann auf sein Geschlechtsteil.
Die Augen von Suleiman blieben 15 Tage lang ununterbrochen verbunden. Sein rechtes Bein wurde mit einer Kette von 30 Zentimetern Länge an die Eisentür seiner Zelle angebunden. Turnusmäßig wurde er, total nackt, mit einem dicken langen Stock geprügelt. Das Essen war eine abscheuliche Masse aus undefinierbaren Bestandteilen, aber er nahm das Zeug zu sich, um die Qualen durchstehen zu können.

Ich habe nach vielen Tagen und großen Bemühungen die ganze Gruppe im Jalame-Gefängnis (neben Haifa) schließlich zu sehen bekommen, in Anwesenheit von dem Shin-Beith-Agenten mit Namen Abu Nabil.

Alle meine Mandanten wurden gefoltert, ich habe die Spuren gesehen. Manche waren nicht im Stande zu gehen, weil ihre Fußsohlen durch Schläge verletzt worden waren. Abu Nabil hat diese Wunden auch gesehen. Einer von der Gruppe, Khalil Hijazi, hat erzählt, dass er am meisten geschlagen wurde, wenn er über den Frieden gesprochen hat...

So friedensresistent war der Besatzer, jahrelang...

Ich habe damals den höchsten Gerichtshof mit einer Klage gegen die Folterer angerufen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Erklärung von Abu Nabil, der dasselbe wie ich gesehen hatte, vorgelegt, die besagte, dass alles, was ich und meine Mandanten sagten, Lügen seien... Es war wie ein Schlag ins Gesicht. Die Klage wurde abgelehnt.

Und man foltert weiter. Die Administrativhaft ist weiterhin ein Mittel, das für den israelischen Besatzer legitim ist, sogar für Minderjährige... Alles geschieht, weil die Welt noch immer schweigt. Und das Schweigen angesichts von Unrecht ist eine Art Mittäterschaft!

Deshalb ist es so wichtig, die Stimme zu erheben und die Lügen zu entlarven. Und deshalb soll man diese Ausstellung überall zeigen. ÜBERALL! Deshalb ist der Aufruf von Präsident Mahmoud Abbas vor dem UNO-Menschenrechtsrat so wichtig: "Beschützen Sie uns!" Und seine Bitte an die Welt, Israel Grenzen zu setzen. "Es ist höchste Zeit, du liebe Welt", sagt die Stimme unseres Herzens...

 

 

 

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