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Israelische Eskalationspolitik

von Felicia Langer
Tübingen, 8. Oktober  2015



 

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen waren für den 8. Oktober in Berlin geplant und wurden voraussichtlich auf November verschoben. Das geschah aufgrund der "angespannten Sicherheitslage" in Israel und Palästina.

So hat die deutsche Öffentlichkeit den israelischen notorischen Kriegstreiber Netanjahu jetzt nicht zu sehen bekommen. Israel hat die Lage eskaliert.

Amira Hass schrieb in "Haaretz": "Palästinenser kämpfen um ihr Leben. Israel kämpft für die Besatzung." "Palestinians are fighting for their lives; Israel is fighting for the occupation." Sie schrieb weiter: "We, israeli Jews, are fighting for our privilege as a nation of masters in the full ugliness of this term. We are doing everything in our power to make their lives unbearable."

Ich kenne es von meinen jahrelangen eigenen Erfahrungen in Israel und Palästina. Ich habe es in den Gefängnissen und außerhalb gesehen und auch in den Militärgerichten.

Die Siedler, bis an die Zähne bewaffnet, agieren gegen die Palästinenser heute wie paramilitärische Kräfte. Netanjahu drohte den Palästinensern mit einem "Kampf bis zum Tod" und mit neuen Repressionen wie noch öfter Administrativhaft gegen Demonstranten, also Inhaftierung auf unbestimmte Zeit ohne Anklage.

Es gibt jetzt auch getötete israelische Siedler und noch mehr getötete Palästinenser. Es gibt über 450 verletzte Palästinenser.

In welche Richtung bewegt sich die israelische Regierung? "Haaretz" berichtet am 8. Oktober, dass Israel den Bau von Wohnungen in israelischen Siedlungen auf privatem palästinensischen Boden legalisieren will. Es gibt 2000 solcher Wohnungen und Israel will den Boden, auf dem diese Wohnungen gebaut worden sind, konfiszieren.

Mahmoud Abbas hat am 7. Oktober in "Haaretz" gesagt, dass der Ausbruch der Gewalt eine Antwort ist auf israelische Unterdrückung und Mord gegen die Palästinenser in den letzten Monaten. Nur die Änderung der israelischen Politik könne zu der Änderung der Verhaltensweise der Palästinenser führen.

Der Schlüssel liegt in den Händen von Israel, sagte "Haaretz" und bezeichnete die Haltung von Mahmoud Abbas als konstruktiv und sachlich.

Und was macht die Bundesrepublik Deutschland?

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, sagt in ihrer Erklärung unter anderem: "Während sich die Situation in Israel und den besetzten Gebieten dramatisch zuspitzt, liefert die Bundesregierung weiterhin regelmäßig mit Steuergeldern bezahlte Kriegsgeräte nach Israel und behauptet, sich für Frieden in Nahost einzusetzen. Die israelische Regierung schafft durch den Bau von völkerrechtswidrigen Siedlungen und den Erlass rassistischer Gesetze Fakten und lässt die Situation insbesondere durch die gewaltsame Reaktion auf die Proteste der letzten Tage eskalieren."

Frau Merkel ist gefragt, die israelische völkerrechtswidrige Politik zu verurteilen. Eine solche Verurteilung ist nötig, nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für das israelische Volk und für einen Frieden mit Gerechtigkeit im Nahen Osten.

Ein bisschen Herz für die Palästinenser ist nötig, Frau Merkel...

 

 

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