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Frauen für Menschenrechte
Klaus Maffei, 15.09.2007, 21:36

 

Dieser Bericht handelt von Roni Hammermann, einer Israelin, die im Moment deutsche Schulen aufsucht um Berichterstattungen der Situation Israel/Palästina vor Ort in einen Vortrag zusammenzufassen. Sie ist 1969 von Österreich nach Jerusalem ausgewandert. Ihr Mann war Wehrdienstverweigerer im Libanon-Krieg und ihre Kinder, sagt sie, sind sozial aktiv. Ihre Urmotivation für menschenrechtliches Engagement habe mit ihrem Großvater zu tun, der als orthodoxer ungarischer Jude zusammen mit seinem jüngsten Sohn in Auschwitz ermordet wurde. „Für mich war das ein Vermächtnis: Schau dich um und schweige nicht, schweige nie, wenn du Unrecht in deiner Umgebung erlebst, sei aufmerksam, lass dich nicht täuschen, und berichte. Denn verschwiegenes Unrecht kann zur Katastrophe führen.“

Roni Hammermann ist Mitglied von „Machsom Watch“, einer Menschenrechts-Basisorganisation, der heute knapp 500 Aktivistinnen angehören, welche als Antwort auf wiederholte Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Januar 2001 gegründet wurde. Ihre Freiwilligen patrouillieren regelmäßig in Schichten an militärischen Kontrollpunkten innerhalb der Westbank und um Jerusalem. Alleinig aus Frauen bestehend ist dieser Zusammenschluss einzigartig und hält mit seinem Handeln die inhärente Würde des Menschen auf eine einmalige Art und Weise aufrecht.

 

Das klare Ziel hinter Machsom Watch ist, dass die Frauen nach ihren Erlebnissen „Zeugnis ablegen“ – sie beobachten und dokumentieren ihre Beobachtungen und berichten einer breiten nationalen und internationalen Öffentlichkeit darüber. Sie wenden sich an die Armee, an Menschenrechtsorganisationen, an die Medien und an die Knesset, das israelische Einkammer-Parlament. Die Organisation erfährt aus erster Hand, was genau an den Kontrollpunkten passiert, und ist deswegen sehr gut informiert. Es ist die einzige Bürgerrechtsgruppe, die ständig anwesend ist und deren Angaben zur Situation an den Kontrollpunkten auf dem aktuellen Laufenden sind. Zweimal täglich an sechs Wochentagen werden etwa 20 Militärkontrollpunkte innerhalb der Westbank (um Jerusalem, in der Südregion bei Hebron und in der nördlichen Zone nahe Dschenin und Barta'a) überwacht: Teams aus vier bis sechs Frauen nehmen ihren eigenen Privatwagen oder werden beispielsweise von einem israelisch-arabischen Taxifahrer zum Bestimmungsort gebracht. Sie beobachten die Soldaten und werden von diesen im Gegenzug gesehen. Die meisten dieser Frauen könnten vom Alter her die Mütter (wenn nicht gar die Großmütter) der Soldaten sein und sind sich dieser möglichen psychologischen Wirkung bewusst.

Als Aktivistin von Machsom Watch bezeichnet Roni Hammermann die Politik Israels als „Politik der Abriegelung“ und Beschränkung der Bewegungsfreiheit, eine Kontrolle der Zivilbevölkerung und willkürliche Verhaftungen von Personen als Kollektivbestrafung. Die Checkpoints und Straßenbarrieren – zumeist Erdwälle sind oft nur zu Fuß zu überwinden. Dabei sind Betonblöcke, Felsen, Schranken Stacheldraht, Zäune und Mauern als administratives System angelegt worden“, berichtet sie.

 

Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches gehörte das Westjordanland, auch Westbank genannt, zum britischen Völkerbundsmandat Palästina, wurde von der UN-Vollversammlung im Teilungsplan von 1947 dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen und im 1. Nahostkrieg 1948/49 von Jordanien besetzt. Seit der Eroberung im Sechstagekrieg 1967 wird es von Israel besetzt und besiedelt bzw. macht den Großteil des palästinensischen Autonomiegebietes aus. Die Absperrung der besetzten Gebiete fand nach dem 6-Tage Krieg statt. Vor der Besetzung der Westbank durften sich die Palästinenser noch frei in Israel bewegen, vor allem aus dem Grund der wirtschaftlichen Integration.

 

„Seit dem Golfkrieg 1991 gab es eine Änderung und es konnten nur noch solche passieren, welche als Privileg eine verschiedene Gültigkeit von Pässen und Erlaubnissen bekommen konnten“. Hohe Persönlichkeiten hätten damit kein Problem, jedoch aber der Rest der Bevölkerung. Diese Permissionen seien nötig, in einer Segmentierung durch das Passsystem verwaltet durch ein Direktorium. Die jüdischen Siedlungen sind in den letzten 20 Jahren angewachsen und werden durch palästinensisches Land voneinander getrennt, die Aufteilung erfolgte in verschiedene Kantons und man kann in manchen Fällen nicht mehr überall hinreisen. Durch den Schutz und die Bewachung der jüdischen Siedlungen sei das unmöglich geworden.

 

Seit 2000 habe sich der Zustand vor Ort verändert, es gäbe große Reibungspunkte an den Checkpoints beispielsweise bei einem Arzt- oder Familienbesuch. Studenten kommen nicht an die Uni, Schüler verpassen Prüfungen, Geschäftsleute ihre Termine. Die Überschreitung der Kontrollstationen ist in vielen Fällen nötig. Die Checkpoints, großteilig innerhalb der besetzten Gebiete, existieren im Moment beispielsweise im Umkreis von Jenin, Tulkarm, Nablus, Ramallah oder Jerusalem. Nablus Area hat zum Beispiel 11 Checkpoints und 9 jüdische Siedlungen ganz in der Nähe.

 

Die Anzahl der Barrieren ist gewachsen, seit 2005 sind es ca. 546 Erdwälle und 75 bemannte Checkpoints. Auch die Beschaffung der Checkpoints hat sich im Lauf der letzten Zeit verändert, erzählt sie. Zuerst war Beton und Stacheldraht der Hauptbaustoff, später wurden die Punkte ausgebaut. Die Ausstattung wurde verstärkt und modernisiert. Für Wartende gibt es Dächer, Gitter oder Drehkreuze und noch mehr Beton. Die Leute drängen sich dahinter und bleiben oft stecken. Die Soldaten sind teilweise durch elektrische Knöpfe mit den Wartenden verbunden, die Fenster sind aus kugelsicherem Glas. „In den Gängen mit Gittern fühlt man sich wie ein Raubtier in der Manege“, sagt Roni Hammermann.

 

Die Schranken bestehen neuerdings aus riesigen Gebäuden. „Es soll keine Routine entstehen“, so die Aussage von Soldaten, die zum Teil nur über Lautsprecher mit den Menschen kommunizieren. Die Wartenden können sich in diesem Fall schwer mitteilen, die Terminals sind stark entpersonalisiert und entfremdet sagt sie. „Eine psychologische, administrative grausame Form der Machtausübung“. Es könne keine Bitte vorgebracht werden, denn es werde bürokratisch agiert. Passierscheine werden ausgestellt, um einen Tag, eine Woche oder mehr zu genehmigen. Alles werde genauestens observiert. Passierscheine zum Arbeiten würden bei der Zivilbehörde ausgestellt. Durch ein kugelsicheres Fenster wird man öfters zusätzlich mit einem Gewehrlauf bewacht, zu sehen ist das ganze auf der Internetpräsenz von Machsom Watch.

 

Bei einem Checkpoint in Jerusalem gab es einen Fall, sagt Roni, bei dem ein Mann, der mit seinem Sohn der zu einer Dialyse musste, eigentlich eine Erlaubnis hatte. Er durfte nicht durch, obwohl er sich vor Tagen einen Passierschein geholt hatte. Der Junge wollte essen und trinken, denn die beiden waren seit 6 Uhr Morgens auf den Beinen. Dem Mann wurde erst drei Tagen zuvor verboten einzureisen. Ihm selbst war das nicht klar gewesen, er hatte keine Information bekommen. Ein Verwandter musste gesucht werden „Das alles hat dann natürlich 2-3 Stunden gedauert“, berichtet die Aktivistin.

 

Alle Entscheidungen werden ungültig, wenn Feiertage sind oder Gefahr droht. Die Checkpoints sind an 132 Tagen total unter Verschluss. Keine Magnetkarte bekommt man aus vielen Gründen, vor allem Männer im Alter von 15-30 Jahren, da ihnen nicht selten vorgeworfen wird, sie würden terroristische Aktivitäten auszuüben. Trauernde Verwandte, von bei Auseinandersetzungen ums Leben Gekommenen, wurden beispielsweise verdächtigt, sie würden Vergeltung üben, sollten sie eine Smart Card bekommen. Der biometrische Pass für alle ist Standart, er besteht aus einem Foto von beiden Gesichtshälften, Händen und Augen, Daten die eine mögliche Verfolgung vereinfachen.

 

Oft fragt sich Roni Hammermann, wohin die Menschen gehen sollen. Die Kontrollen finden zum Teil auf wichtigsten Verkehrswegen statt. Dabei gibt auch es neue Straßen, so genannte – ‚verbotene Straßen’. Diese seien nur für Israeli, sagt sie. Die Straßen für die Palästinenser seien in nicht so gutem Zustand. Ebenso sollen sich beide Parteien nicht begegnen und werden meist durch eine Brücke, oder einen Tunnel getrennt gehalten. Daraus resultiert ein teilweise sehr kompliziertes System und oft müssen Umwege in Kauf genommen werden.

 

Bei einem zweiten Beispiel nennt sie einen Bauer mit Karren voller Waren, der nicht über den Checkpoint durfte, weil er zwar einen Passierschein hatte, jedoch keine Erlaubnis für den Wagen. Er musste sich jemanden suchen, der seine Waren auflädt und für ihn über den Grenzposten fährt. Nach einiger Zeit hatte er jemanden gefunden. Er hatte dann bei weitern Checkpoints dann allerdings erneut Probleme, Roni Hammermann traf ihn an einem Tag 3 weitere Male an anderen Checkpoints. Durch Schikanen wird eine Erlaubnis mit absurden Begründungen verhindert, meint die Aktivistin. Oft seien die Wartenden dicht an den Grenzübergängen gedrängt. Das Warten mache für sie den Anschein, als würde es als Bestrafung dienen. Man kann schlecht seine Zeit planen, da sie in so einer Situation keinen Wert habe.

 

Laut Berichten der WTO und IWF haben die Palästinenser keine Chance sich wirtschaftlich zu erholen. 50% der eigenen Gebiete kann nur über Grenzen erreicht werden, oder auch so gut wie gar nicht. Die Folgen für das Gesundheitswesen machen sich bemerkbar. Der Standard hat sich verschlechtert, da Behandlungen teilweise nicht durchgeführt werden können. 36 Babys wurden bereits an den Checkpoints geboren, sagt Hammermann, 60 Prozent starben dabei. Die Versorgung der verarmten Gesellschaft gestaltet sich durch die Kontrollen als schwieriger. Gaza ist isoliert worden, 80% sind arbeitslos.

 

Männer müssen sich bei Kontrollen oft vor Frauen entkleiden, was normalerweise in der Öffentlichkeit laut Religion ein Tabu in deren Umgebung ist. Man wird bedroht, wenn man nicht Folge leistet, auch gefesselt mit zugeklebten Augen. Der Hass der Bevölkerung, sagt die Beobachterin resultiere nicht nur aus Fanatismus, sondern ebenso aus deren Behandlung. Wenn sie so etwas sieht, greift sie mit ihrer Gruppe ein. Die Untersuchung der Autos erfolgt meist durch Hunde, welche im Islam als unrein gelten.

 

Die israelische Sperranlagen, auch Apartheid Mauer genannt, werden seit Ende 2002 gebaut. Die Konstruktion ist als Sicherheitsgrund von der israelischen Regierung festgelegt worden. Die Mauer hat eine Länge von 759 km. Sie soll das israelische Kernland vom Westjordanland trennen. Da sie aber teilweise in Kurven gebaut wird, nimmt sie 9,5 % der Westbank ein. Durch Gräben, Schutzzonen und Wege auf denen die Polizei und Militär Patrouille fährt, wird mehr Land genommen, als zu Anfang gedacht war.

 

Qalqiliya ist eine palästinensische Stadt mit etwa 43.000 Einwohnern (2007), im nordwestlichen Teil des Westjordanlands, von denen 35.000 Flüchtlinge sind. Die Mauer als Sperranlage umschließt die Stadt von vier Seiten (Norden, Westen, Süden und Osten) vollständig, der einzige Zugang zu Qalqiliya erfolgt daher von Osten durch einen Checkpoint. Qalqiliya ist damit von dem Nachbarort Habla abgeschnitten Jenseits der Mauer liegt landwirtschaftlicher Boden. Hierfür werden jedoch Ausweise benötigt. In ländlichen Gebieten ist es meist ein elektronischer Zaun, der die Gebiete trennt. Es gibt zusätzliche Landwirtschaftstore, der Zugang kann allerdings nur zu bestimmten Tagen und Stunden stattfinden. Häufig müssen Landarbeiter auf dem Feld übernachten, auch wenn das eigentlich nicht gestattet ist. Permissionen sind selbst für Esel und Erntehelfer nötig. Nicht jedes Land ist im Register eingetragen, nach osmanischem Gesetz ist derjenige Besitzer, der das Land bearbeitet, dadurch gibt es Komplikation. Eine Variante der Enteignung von palästinensischem Land und nachfolgender Vertreibung geht auf Britische und Osmanische Planungsgesetze zurück, die immer noch in Israel nach Belieben in Kraft sind. Danach fällt Land, das sein Besitzer und Nutzer drei Jahre lang nicht bebaut, an den Staat zurück – eine Bedingung, die wenn das Land aus Sicherheitsgründen absperrt ist, schnell eintreffen kann.

 

Mehr als 100.000 Palästinenser leben in „nicht anerkannten“ Wohnsiedlungen in Israel. Der Staat erlaubt sich, sie so zu bezeichnen und auch zu behandeln: Die Menschen leben isoliert, sind nicht an die staatliche Versorgung mit Wasser und Elektrizität angebunden; Schulen und Krankenhäuser gibt es dort nicht. Khirbet, Jubara, werden von den Bewohnern oft „Enklaven“ genannt. Roni Hammermann spricht von Flucht aus den Gebieten. Auch die Schulkinder müssen pünktlich über die Grenze, welche nicht immer geöffnet ist. Bei Unpünktlichkeit müssten sie wieder zurückgehen. Schule fällt deswegen öfters aus, oder Umwege müssen gelaufen werden. 85% der Checkpoints sind überflüssig, weil sie nicht an den Grenzen sind, sondern im Landesinneren. Die Bereitschaft zum Terrorismus wächst, sagt die Aktivistin, trotz des offiziellen Waffenstillstandes aus dem Jahr 2005, der mit der Hamas ausgehandelt wurde. Die Selbstmordattentate sind zurückgegangen.

 

Die Zukunft ihrer Vorträge sieht Roni Hammermann als Appell möglicher Einflussnahme auf die Regierung, sowohl verschiedener Friedensbewegungen. Sie äußert Kritik an der Regierungspolitik und nennt die Außenpolitik Deutschlands zu nachgiebig. Deutschland habe sich häufig an Boykotten beteiligt. Unterstützungsgelder wurden dann eingefroren. Israel argumentiere mit dem Vorwurf des Antisemitismus, doch die Siedlungen seien illegal. Die Chance sehe sie im Dialog eines Verhandeln gegen die Besatzer, wie sie sagt. Israelitische Gruppen, die Gewalt ablehnen, begrüße sie dabei. „Vielleicht gibt es ja doch noch irgendwann eine freie Staatenlösung.“

 

 

Diverse weitere Berichte von Machsom Watch gibt es unter anderem auf deren Internethomepage:  http://www.machsomwatch.org/

 

machsomwatch@hotmail.com

 

055-300385

Roni Hammermann

roniham@gmail.com

+97225661601

 

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Mit freundlichen Grüßen,
"Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost (Österreich)"

homepage: www.nahostfriede.at
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