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Gazaner 30 Stunden ununterbrochen ohne Strom - 15.07.2017 - Gazaner demonstrierten gegen die katastrophale Situation, in der sie nach den weiteren Stromkürzungen in Gaza leben und die dazu führte, dass Gaza zum ersten Mal seit der Elektrizitätskrise Anfang 2017 30 Stunden ununterbrochen ohne Strom war.

Laut Haaretz wurde die letzte noch funktionierende Turbine (des Elektrizitätswerks) am Mittwoch wegen akutem Mangel an Treibstoff stillgelegt, wodurch der Gazastreifen in nahezu völliger Dunkelheit versank. Gazaner demonstrierten, um aufmerksam zu machen auf die offenliegende humanitäre Katastrophe in der belagerten Enklave als Ergebnis der Elektrizitätskrise und der Gehaltskürzungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah am 14. Juli 2017.

Die Mehrheit der Palästinenser verurteilen die Politik von Präsident Mahmud Abbas gegen die Enklave und sagen, Abbas wolle wirtschaftlichen Druck auf die Gazaner ausüben, um sie zu zwingen die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen abzulehnen.  Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Gaza und das Scheitern des nationalen Projekts - Haidar Eid - 14.07.2017 - Um die drakonischen Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen den Gazastreifen zu verstehen, der ohnehin schon unter einer seit zehn Jahren andauernden, strangulierenden Blockade leidet, muss man die reduzierte ideologische und nationale Agenda unter die Lupe nehmen.
Es gibt in Gaza bereits eine humanitäre Krise, die von internationalen, lokalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert ist. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat Israel die Einfuhr von Baumaterial streng beschränkt, das für den Wiederaufbau tausender Wohnhäuser und Institutionen benötigt wird, die während dem israelischen Massaker von 2014 zerstört worden waren.
Palästinenser aus dem Gazastreifen verstehen, dass die israelische Blockade in der Geschichte des zionistischen Siedlerkolonialismus wurzelt, wo die Einheimischen völlig entmenschlicht werden und ihr Tod nichts zählt.
Der Gazastreifen selbst ist ein riesiges Flüchtlingslager – 70% seiner Einwohner sind Flüchtlinge – und erinnert an die Urschuld von 1948, als zionistische Milizen und später die israelische Armee mehr als 750.000 Palästinenser aus ihren ursprünglichen Häusern vertrieben.
Israel möchte den Job zu Ende bringen, um sicher zu stellen, dass der unerwünschte Bevölkerungsüberschuss in einem riesigen Gefängnis gehalten wird, ohne es aber als solches zu benennen.
Diese undankbaren "Araber" vom Gazastreifen sollen verstehen, dass die Blockade ihr Schicksal ist, seit sie von einer mitschuldigen internationalen Gemeinschaft, arabischen Regimen und vor allem von einigen ihrer eigenen Führer unterstützt wird. Von da kommt die Vorstellung, dass der Gazastreifen ein Ort unendlicher Dunkelheit ist, bildlich und wörtlich.
Unmoralische Entscheidung
Diese unerträgliche humanitäre Situation in Gaza wird noch verschärft durch die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde im April die Zahlungen an Israel für die Stromlieferungen für Gaza auszusetzen und wieder Steuern für den Treibstoff für Gaza einzuführen.
Das führte zuletzt zur Abschaltung des einzigen Kraftwerks von Gaza, das wegen der Beschädigungen durch verschiedene israelische  Bombardierungen ohnehin schon mit einer verringerten Kapazität gearbeitet hatte; damit wurde der im Gazastreifen vorhandene Strom auf das niedrigsten Niveau reduziert. 
Die Palästinensische Autonomiebehörde ging noch weiter, sie reduzierte die finanzielle Unterstützung von Gazas Krankenhäusern und Kliniken und kürzte die Gehälter der öffentlich Angestellten drastisch, die (bis dahin) eine wesentliche Einnahme für den belagerten Küstenstreifen waren. Beispielsweise wurden die Gehälter der Beschäftigten der Al-Aqsa-Universität schon den vierten Monat um 80 bis 90% gekürzt.
Die letzte unmoralische Entscheidung der PA war, 6.000 Staatsbedienstete in Gaza, von denen die meisten im Bildungs- und Gesundheitssektor arbeiteten, zwangsweise in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. 
Alle diese todbringenden Maßnahmen sollten Hamas, die im Gazastreifen de-facto regierende Partei, unter Druck setzen, damit die ihre Kontrolle abgibt und sich mit der PA "versöhnt". >>>

"Gaza muss leben, damit Palästina lebt" - 14.07.2017 - Mehr als 350 Einzelpersonen und 60 Vereinigungen und Netzwerke haben sich zusammengetan und zu einem Ende der israelischen Politik aufgerufen, "die zur langsamen Vernichtung einer Bevölkerung führt, die bereits durch mehrere militärische Angriffe (im Gazastreifen) in Mitleidenschaft gezogen ist".

Die Kampagne "Gaza am Leben ist Leben für Palästina" hat die Unterstützung von Prof. Noam Chomsky, Ann Wright, Ex-Oberste der US-Armee und Friedensaktivistin sowie Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Corrigan Maguire unter anderen bekommen.

Die Gruppen fordern Pläne für eine langfristige Entwicklung, um die jüngsten Krisen im Gazastreifen einschließlich der Stromkürzungen und des Dauerproblems des Wassermangels zu beenden.

Jeden Tag sterben Kinder und Erwachsene, weil sie wegen fehlender Medikamente und Ausstattung nicht die nötige Behandlung bekommen können, heißt es in den Appellen.

Dazu heißt es, die Agonie Gazas gefährde die Möglichkeit einen palästinensischen Staat zu erreichen, was die Beteiligung aller auf dem Weg zur Selbstbestimmung, die Teilnahme an einem umfassenden demokratischen Prozess und das Ende der israelischen Blockade und Besetzung erfordert.  "Gaza muss leben, damit Palästina lebt."        Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

 

Video - Michael Lüders und die Wahrheit über Israel

Meldung aus Gaza Juli 2017 - Dr. Abed Schokry - Gaza am 15 Juli 2017 - pdf - Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde, Es ist unglaublich, was wir zur Zeit durchmachen und erleben. Die Woche zwischen dem 7. Juli bis einschließlich der 14. Juli hatten wir (die Gesamtbevölkerung des Gazastreifens) weniger als 24 Stunden Strom gehabt (DIE GANZE WOCHE)! Und das bei Temperaturen über 34 ° C. Diese Hitzewelle erschwert ohnehin unseren sehr bedrückenden und betrübten Alltag.

Ich frage mich warum???? Warum geschieht das? Warum müssen wir in Gaza so schwer leiden? Wir sind Menschen wie Sie ja auch, ABER wir leben seit über 10 Jahren unter unmenschlichen Bedingungen. Sind wir Versuchskaninchen und befinden uns im Experiment!!! Werden wir gerade beobachtet, um unsere Schmerzgrenzen zu ermitteln??? Oder wird gerade unser Verhalten in dieser sehr extrem stressigen Situation dokumentiert, etwa für Forschungszwecke???

Als hätten wir nicht ohnehin schon genug Probleme. Wir haben kein sauberes Trinkwasser. Leitungswasser fließt seit Wochen nicht mehr in vielen Gegenden im Gazastreifen, da es keinen Strom gibt. Sogar das Internet und die Telekommunikation der palästinensischen Telefongesellschaft in Gaza ging nicht mehr, weil es keinen Strom gab und der armselige Stromgenerator den Geist aufgegeben hatte. Aber die einzige Demokratie im Nahen Osten war so gnädig und großzügig, dass ein neuer Stromgenerator dafür in den Gazastreifen eingeführt werden durfte. DANKE SEHR!!!!.

Aber dass es Krankenhäuser gibt, dass es Patienten gibt, dass es Notfälle gibt für die eben Strom nötig ist, spielt offenbar keine Rolle. Die Strommenge reicht einfach nicht, um den kranken Menschen helfen zu können.

Es ist irrsinnig, denn das Abwasser fließt als Folge des Strommangels nun direkt ins Mittelmeer und hat weite Teile des Strandes von Gaza bereits verseucht. Die Verschmutzung hat auch die Strände von Israel erreicht, so dass das Israelische Gesundheitsministerium das Schwimmen in der Gegend um Ashkelon verboten hat oder auch die Strände geschlossen hat.

Für die Menschen in Gaza ist es besonders schlimm, wenn sie nicht mehr an den Strand und ins Wasser dürfen. Es ist nämlich das einzige Vergnügen, das sie in diesem größten Freiluftgefängnis der Welt haben. Viele Kinder wurden nach dem Schwimmen mit Magenproblemen und Hauterkrankungen in die Krankenhäuser geliefert. Wer ist schuldig? Wer ist dafür verantwortlich? Die Besatzung, wir selbst und die Weltgemeinschaft sind schuldig.
Hauptverantwortung für die Brutalität in Gaza liegt natürlich bei Israel, die Besatzungsmacht, die nach wie vor die vor über 10 Jahren verhängte Blockade aufrecht erhält und uns sozusagen die Luft zum Atmen wegnimmt.
Auch die Regierungen der Palästinenser sind nicht ganz unschuldig an dieser furchtbaren Situation, weil sie zerstritten sind und in dieser verzweifelten Situation gegen einander kämpfen - zum offensichtlichen Entzücken der Besatzung. Der Konflikt zwischen der PA, geleitet von Fatah, und der palästinensischen Führung in Gaza, von der Hamas geleitet, gerät an einen hässlichen Höhepunkt, der auf Kosten der Bevölkerung des Gazastreifens ausgetragen wird. >>>

 

Gaza-Krise: das Leben Schwerkranker hängt in Gaza am seidenen Faden - Rachel Borell - Amnesty International - 12.07.2017 - Diese Woche schlug die UNO Alarm, die Lebensbedingungen im Gazastreifen hätten 10 Jahre, nachdem Israel eine brutale Blockade zu Kand, See und Luftraum verängt hat, die Schwelle zu "unbewohnbar" überschritten. Nachdem die Stromversorgung drastisch gekürzt wurde und die Arbeitslosenrate 60% erreicht hat, haben sich viele Lebensbereiche noch schneller verschlechtert als ursprünglich hochgerechnet worden war. Besonders Gazas Gesundheitssystem  war jahrelang am Rand des Kollapses. Jetzt ist es wirklich dramatisch.

In den letzten Wochen sind drei Neugeborene in der Intensivstation des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza gestorben. Sie gehören zu den mindestens neun Patienten, die vergeblich darauf gewartet haben, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Anträge auf Kostenübernahme für ihre medizinische Behandlung außerhalb des Gazastreifens bearbeitet. Diese Kostenübernahmeerklärung brauchen Gazaner, wenn sie eine Genehmigung für den Grenzübertritt in Erez für eine medizinische Behandlung in Israel oder im Westjordanland beantragen.

Einige Berichte legen nahe, dass solche Anträge seit April absichtlich ignoriert oder verzögert werden, wie es in der Vergangenheit schon von Zeit zu Zeit der Fall war; damit versucht die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland die Autorität des Rivalen Hamas zu untergraben, die den Gazastreifen kontrolliert. 

Abu Khalil und seine Familie gehören zu den tausenden Gazanern, deren Leben  infolge solcher Verzögerungen in die Warteschleife hängt. Zwei seiner Söhne – Abdullah, 27 und Khalil, 29 – leiden an Thalassämie, einer erblichen Störung der Hämoglobinbildung. Beide hatten Bluttransfusionen bekommen, die zu extrem hohen Eisenwerten im Blut mit der Gefahr von Herzversagen und anderen Komplikationen geführt hatten. Zwei ihrer Freunde, die an derselben behandelbaren Krankheit litten, sind im Juni gestorben, und Abu Khalil hat verzweifelt versucht eine adäquate Behandlung für seine Söhne zu bekommen, bevor es zu spät ist.

Ein israelischer Arzt hatte ihn angeboten, im Sheba Medical Center in Israel Tests bei den Brüdern zu machen, um beurteilen, ob eine Knochenmarkstransplantation möglich ist, die, wenn sie erfolgreich ist, die Thalassämie heilen kann. Eine solche Behandlung ist in Gaza nicht möglich, wo die Krankenhäuser mit geschrumpften Beständen an Medikamenten und minimalem Strom arbeiten. [...]

Zur Zeit warten mindestens 1.600 Gazaner, darunter auch Krebspatienten, auf eine Antwort auf ihre Anträge auf Kostenübernahme durch die Palästinensische Autonomiebehörde, wie die Physicians for Human Rights Israel berichten.
Bis zu 90% der Krebsmedikamente sind in Gaza nicht mehr vorhanden. >>>

Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg - Heiko Flottau - Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten. Unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat die israelische Regierung ein Klima geschaffen, in dem das „Wort Frieden zum Schimpfwort mutierte“.

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“.[1] Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.

Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten. >>>

Von Jerusalem bis München: Der Vormarsch der Hetzer - 15. Juli 2017 - Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre militärischer Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von Städten dafür, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, wo alljährlich Rechte demonstrieren, um die Annexion Ostjerusalems zu feiern und dabei islamophobe Slogans zu brüllen und die dort lebenden Palästinenser*innen lebensbedrohlich zu attackieren.

Dieses Jahr hat sich München diesen Feiern angeschlossen, und der Bürgermeister machte unmissverständlich klar, dass seine Stadtverwaltung für Krieg und Besatzung steht. Die Botschaft wurde von einigen CSU- und SPD-Stadträten aufgegriffen, denen es darum geht, einmal mehr die israelische Politik zu kopieren, indem sie die BDS-Bewegung mit einem Bann belegen – also die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel.

Die Knesset (das israelische Parlament) verabschiedete im März ein Gesetz, wonach BDS-Unterstützer*innen die Einreise nach Israel verwehrt wird. Während israelische Bürger*innen, die sich der Bewegung anschließen, immer noch einreisen dürfen, ist dies für Bürger*innen anderer Staaten nur unter der Bedingung gestattet, dass ihre Meinung den Maßgaben der israelischen Gesetzgeber*innen entspricht.

Der Versuch, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, findet nicht nur in Israel/Palästina statt. Der Journalist Glenn Greenwald schrieb bereits 2016, dass staatliche Bestrebungen, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, die größte Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung im Westen darstellen.[i] Das wurde durchaus ernstgenommen und im Juni dieses Jahrs entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, dass der Versuch der britischen Regierung, BDS-Aktionen zu verbieten, unzulässig sei.[ii]

Der Antrag der Münchner CSU- und SPD-Stadträte „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“, zielt darauf ab, Bürger*innen Münchens die Wahrnehmung eines Rechts abzusprechen bzw. sie im öffentlichen Raum erheblich einzuschränken: die Wahrnehmung des Rechts, BDS zu unterstützen. Obwohl die Europäische Union eindeutig festgestellt hat, dass die BDS-Bewegung legal ist und es rechtens ist, zu BDS aufzurufen,[iii] sollen laut dem Antrag alle öffentlichen BDS-Aktivitäten in München untersagt werden. >>>

München will Kritik an Israel einschränken – 14. 7. 2017-  Jens Berger - (...) Stadtratsantrag von SPD und CSU sieht Einengung der Informationsfreiheit vorSPD-Oberbürgermeister Reiter meint, die angestrebte Neuregelung stehe nicht im Widerspruch zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz. Auf eine entsprechende Frage der „Nachdenkseiten“ antwortete der Leiter des Presse- und Informationsamts der Stadt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei „als Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Träger öffentlicher Gewalt (Staat, Land, Kommune) konzipiert. Es begründet keine Verpflichtung der öffentlichen Hand, jedwede Meinungsäußerung zu fördern, indem sie etwa Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.“ Darüber hinaus finde das Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, „so dass von Seiten der Stadt in ihren Räumlichkeiten z.B. rassistische und antisemitische Äußerungen grundsätzlich nicht geduldet werden.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens, Charlotte Knobloch, lobte den Vorstoß von SPD und CSU als lang ersehntes Signal. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ nannte sie es unerträglich, dass München zuletzt von Gruppen, die mit BDS sympathisierten, „als Agitationsraum missbraucht“ worden sei.

Dagegen wies die Geschäftsführerin des Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB), die bei München lebende israelische Schauspielerin Nirit Sommerfeld, in einem Schreiben an die Münchner Stadträte darauf hin, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS bei verschiedenen Gelegenheiten mit Verweis auf die Grundrechts-Charta der UN als zulässig bezeichnete. „Würde Frau Mogherini in München vor verschlossenen Türen stehen?“ fragte Nirit Sommerfeld. >>>

 

Wenn sie protestieren wollen - die Fraktionen im Münchener Stadtrat >>>

Dokumentation - München 2017 - CDU - SPD Stadtsratsfraktion - 11.07.2017 - ANTRAG - Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung >>>

KAIROS Palästina-Solidaritätsnetz: Gideon Levy

KAIROS Palästina-Solidaritätsnetz: Pfarrer Dr. Mitri Raheb

Sgt. Elor Azaria to be placed on house arrest - In light of Azaria's impending release from the IDF on Thursday, the IDF Court of Appeals is expected to place him under house arrest until an IDF judicial panel can rule on the appeals in the case; Azaria was convicted of manslaughter after shooting dead a neutralized terrorist. - Yoav Zitun

For the first time since Sgt. Elor Azaria shot dead neutralized terrorist Abed al Fatah al-Sharif in Hebron in March 2016, the soldier will be released on house arrest.

Deputy Chief of the IDF Military Court of Appeals, Brig. Gen. Orly Markman, will deliberate on the terms of his house arrest ahead of Azaria's expected release from the IDF on Thursday.

Azaria—who was convicted of manslaughter and sentenced to 18 months in prison—will serve his house arrest at his parents' house in Ramla for no more than a week or two until a decision is reached on the appeals in the case.

Azaria has spent the last year in open detention at the Kfir Brigade's Nachshonim Base near Rosh HaAyin. In that time, Azaria periodically left the base for short furloughs home and many trips to court. Additionally, his family was granted frequent visitation rights to his base. >>>

Hebron shooter Elor Azaria expected to be released to house arrest this week - IDF soldier Elor Azaria, convicted of manslaughter in the fatal shooting of a disarmed and wounded Palestinian stabber last year, is expected to be released to house arrest in the coming days, reports in Hebrew-language media say.

For over a year, Azaria has been confined to base after being released from military house arrest shortly after the fatal shooting on March 24, 2106.

In February, Azaria was sentenced to 18 months in prison. However, both the defense team and the prosecution filed appeals on the case, with Azaria’s attorneys seeking to get the conviction overturned entirely and prosecutors trying to get the soldier a harsher punishment. The two sides failed to reach a mediation deal, forcing the court to rule on the appeals. No date has yet been set for the court to render its decision in the divisive case, which has revealed deep rifts in Israeli society.

Azaria’s term of military service ends on Thursday, meaning that if a verdict is not reached by then, he will no longer be able to remain confined to a military base. According to the Ynet news site, military prosecutors are not expected to request Azaria be incarcerated in a civilian prison, and therefore the judges will likely release him to house arrest. >>>
 

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. >>>

The spirit of ’68 lives on! Palestine advocacy and the indivisibility of justice - Rabab Ibrahim Abdulhadi - 14. 7. 2017 - This article is the first of a series by Dr. Rabab Ibrahim Abdulhadi on a federal complaint filed against her and San Francisco State University by a pro-Israel law firm.

On Monday, June 18, 2017, the Lawfare Project filed a frivolous and bogus lawsuit against San Francisco State University. Full of inaccuracies, misrepresentations and outright falsehoods, the lawsuit named several university administrators and me as defendants.

I learned I was being sued on Friday, June 23. I should also add that I have not been informed nor contacted by my university to offer legal representation, support or protection as per faculty rights at SFSU and the California State University system. When I contacted the university two weeks later, thinking that it was a proforma email to confirm support, the university counsel would not confirm such a thing. Instead, he told me that responding to my question would take a few days because of a scheduling conflict. Meanwhile, he proceeded to inform me that there were a couple of public records request from the Lawfare lawsuit focusing on me and An-Najah National University and any discussion of student exchange between SFSU and An-Najah.

I found out about the lawsuit from a Campus Watch tweet. I have been receiving alerts ever since I signed up for a twitter account and would be notified whenever my name is mentioned. Except for the two weeks when Mondoweiss tweeted about the two-part article I wrote about Palestinian-Puerto Rican solidarity celebrating the release of Oscar López Rivera, I have dreaded opening up the email notifications. Increasingly since September’s attack by Campus Watch launched a Twitter campaign demanding that SFSU end its collaborative agreement with An-Najah National University in Palestine but focusing on attacking me, the notifications I’ve been receiving have been of more nasty attacks. Campus Watch is a right-wing and racist Zionist organization that belongs to the same network as the Lawfare Project. Campus Watch was founded by Daniel Pipes whom the Southern Poverty Law Center lists as one of the top Islamophobes in the country. >>>