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Mittwoch, 19. Juli 201701:02  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

UNO beschuldigt Israel wegen der Verschlechterung der humanitären Situation in Palästina - Während ihres Besuchs sammelten die Experten auch Zeugenaussagen über Einschüchterungen und Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten durch israelische Amtsträger.

Laut einem Komuniquee hat ein Sonderkomitee der Vereinten Nationen Israel beschuldigt, mit ihrer Politik und ihren Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten die Situation der Menschenrechte zu verschlechtern. In der Note, die nach der jährlichen Visite des Komitees in Jordanien veröffentlicht wurde, wiederholt die Organisation ihre Bestürzung über die Verschlechterung der Situation in Gaza, den mangelnden Schutz inhaftierter palästinensischer Minderjähriger und die immer größeren Behinderungen von Aktivisten und Journalisten.

Wie EFE berichtet, sammelten die Mitglieder des Komitees Zeugenaussagen über die Expansion der israelischen Siedlungen, den fortgesetzten Einsatz von Gewalt und die Administrativhaft durch Sicherheitskräfte, das Fehlen einer Rechenschaftspflicht für israelische Amtsträger (und Offiziere) und die "mögliche Existenz" außergerichtlicher Exekutionen. Nach einem Treffen des Komitees mit NGOs, Repräsentanten der UNO und palästinensischen Amtsträgern, bewertet das Komitee, das 1968 von der UN-Generalversammlung eingerichtet wurde, die humanitäre Krise im Gazastreifen besonders besorgniserregend.

In diesem kleinen palästinensischen Territorium, das de-facto von der islamistischen Hamas regiert wird, "nimmt man eine große Verzweiflung darüber wahr, dass die israelische Blockade nunmehr seit zehn Jahren andauert und alle Lebensbereiche der Menschen im Gazastreifen in Mitleidenschaft zieht".

Zusätzlich zur Blockade hat der Konflikt zwischen Hamas und der nationalistischen Fatah, die im Westjordanland regiert, eine Elektrizitätskrise entfacht, nachdem sich die Fatah geweigert hat, die Stromrechnungen der Enklave zu bezahlen, solange die Islamisten die Kontrolle (im Gazastreifen) innehaben. Auch kritisierten mehrere Zeugenaussagen die schwierigen Lebensbedingungen der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen und zeigten Fälle von Minderjährigen auf, die während der Haft mißhandelt worden waren.

Die NGOs machten das Komitee darauf aufmerksam, dass die Expansion der israelischen Siedlungen im Westjordanland einschl. Ost-Jerusalem und den syrischen Golanhöhen "rasant" fortgeführt wird, was gegen das Völkerrecht verstößt, wie die Experten präzisierten. Außerdem beschuldigten die Aktivisten Israel Wohnhäuser und andere Infrastruktur im Westjordanland (einsch. Ost-Jerusalem) als Strafmaßnahme und "Kollektivstrafe" gegen das palästinensische Volk zu zerstören.

Während ihres Besuchs sammelten die Experten auch Zeugenaussagen über Einschüchterungen und Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten durch israelische Amtsträger.

Israel anerkennt das Komitee nicht, weshalb seine Mitglieder mit den Amtsträgern (Behörden) keine Gespräche führen können und auch keinen Zugang zu den besetzten Gebieten haben.    
Quelle -. Übersetzung: K. Nebauer

Fragwürdige Vorzensur - Besorgte Stimmen zu Antrag von Münchner CSU und SPD - SPD und CSU gehen zu weit - Da möchte man gerne wissen, ob die Rathauskoalition von SPD und CSU die im November 2015 von der EU-Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht Israels von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, wie die israelische Regierung, als "versteckten Antisemitismus" ansieht. Bekanntlich muss seither in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Obst, Gemüse, andere landwirtschaftliche Produkte wie zum Beispiel Wein und Kosmetika genannt werden, wenn diese aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen eingeführt werden. Resultat aus den zuvor erfolglosen Bemühungen, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu beenden, der gegen die Genfer Konvention verstößt und damit völkerrechtswidrig ist. Außerdem möchte man wissen, wie die Rathauskoalition zur Forderung der Menschenrechtsorganisation amnesty international steht, die sich anlässlich des Jahrestages der 50-jährigen Besatzung im Juni 2017 an die Staatengemeinschaft wandte: >>>



Dokumentation - München 2017 - CDU - SPD Stadtsratsfraktion - 11.07.2017 - ANTRAG - Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung >>>

Israelische Soldaten überfallen zwei palästinensische TV-Kanäle - 14.07.2017 - Israelische Soldaten überfielen Mittwoch nachts zwei palästinensische TV-Kanäle; zur Zeit mehren sich die Angriffe des israelischen Regimes gegen die Freiheit der Presse.

Die israelische Armee zerstörte die Archive und konfiszierte eine Menge Material der TV-Kanäle Al-Quds und Al-Aqsa, deren Sitz im Distrikt Hebron liegt.

Laut palästinensischen Quellen konfiszierten die israelischen Soldaten die Festplatten der Computer; die israelische Armee rechtfertigte die Maßnahme mit dem Verdacht, beide Kanäle stünden in Verbindung mit der Hamas.

Kürzlich sagte der Justizminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Abu Diad: "Die palästinensischen TV-Kanäle übermitteln die Wahrheit und bringen die gerechte Sache des (palästinensischen) Volkes zum Ausdruck; sie arbeiten in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen, um Freiheit, Unabhängigkeit, ein Ende der israelischen Besatzung und die Errichtung eines unabhängigen Staates zu erreichen."

Laut dem Palästinensischen Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) unterbrechen die israelischen Soldaten häufig die Sendungen der palästinensischen Kommunikationsmedien, überfallen ihre Büros und nehmen einen großen Teil ihres Besitzes und Dokumente mit.  

Die israelische Regierung hat im Rahmen der dritten palästinensischen Intifada  dutzende TV- und Rundfunkstationen unter dem Vorwand geschlossen, sie würden "Aufstachelung" zur Gewalt verbreiten. Die dritte Intifada begann im Oktober 2015 als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe israelischer Soldaten und Siedler.

Wie MADA berichtet, befinden sich mehr als 25 Journalisten ohne Anklage und in prekären Verhältnissen in israelische Gefängnissen.

"Wir stellen eine Zunahme von Verhaftungen palästinensischer Journalisten durch die israelische Regierung seit Oktober 2015 fest", sagte ein Sprecher von MADA und fügt hinzu: "Eine andere gefährliche Sache ist der Druck, den Israel auf Facebook und Twitter ausübt, damit sie Webseiten, die in Verbindung mit den Palästinenser stehen, blockieren."   Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 

Dokumentation - Meinungsfreiheit, Zensur, Lücken + Manipulation im Nahostkonflikt >>>

You are thieves of history!’ Hotovely tells Palestinians, waving books at them - Jonathan Ofir - Speaking on Wednesday at the Knesset, Tzipi Hotoveli, Israel’s highest ranking diplomat, went on a rant against Palestinians, calling them “thieves of history”:

“You are thieves of history. Your history books are empty, and you are trying to co-opt Jewish history and Islamicize it.”

Hotoveli’s accusation was aimed at Palestinian-Israeli Members of Knesset, whom Israel doesn’t even consider Palestinian but rather ‘Israeli Arabs’. Hotoveli waved two books at them, the bible and Assaf Voll’s recent book, “History of the Palestinian People”, an empty 132-page book which was recently pulled from Amazon meant to suggest that no such history exists.

This book is empty. Do you know why it is empty? Because they have no kings, they have no heritage sites. The Palestinians are violating Jewish heritage sites. …

David, Moses, Abraham, Isaac, Jacob, Sarah, Rebecca, and Leah are the patriarchs and matriarchs of the Jewish nation. You will not succeed in Islamicizing them, you will not succeed in eradicating the bible.

Hotoveli is Israel’s Deputy Foreign Minister. Prime Minister Benjamin Netanyahu holds the Foreign Ministry portfolio himself.

Her fulmination was set against the backdrop of the recent UNESCO resolution that lists Al-Khalil (Hebron) and the Al-Ibrahimi mosque (Tomb of Patriarchs) as Palestinian world heritage sites, an act which Israel’s Foreign Ministry spokesperson Immanuel Nahshon regarded as a promoting “fake history”, despite its recognition of the sites’ importance to the three Abrahamic religions – Judaism, Christianity and Islam. It was not the fact that the sites were recognized that enraged Israeli leaders, but that they were recognized as Palestinian. >>>

 

Deputy Foreign Minister Tzipi Hotovely to Arab MKs: You are thieves of history

The story behind the Jerusalem attack: How Trump and Netanyahu pushed the Palestinians into a corner - Ramzy Baroud - Early October 2016, Misbah Abu Sbeih left his wife and five children at home and then drove to an Israeli police station in Occupied Palestinian East Jerusalem. The 39-year-old Jerusalemite was scheduled to hand himself over to serve a term of 4 months in jail for, allegedly, trumped up charges of ‘trying to hit an Israeli soldier’.

Misbah is familiar with Israeli prisons, having been held there before on political charges, including an attempt to sneak into and pray at Al-Aqsa Mosque. Al-Aqsa Mosque is part of a large compound known as Haram al-Sharif, which includes – aside from Al-Aqsa – the famed Dome of the Rock and other Palestinian Muslim sites, revered by Muslims everywhere.

Al-Aqsa is believed to be the second mosque ever to be built, the first being Masjid al-Haram in Mecca. The Holy Quran mentions it as the place from which Prophet Mohammed ascended to heaven, journeying from Mecca to Jerusalem. For Palestinians, Muslims and Christians alike, the Mosque took on a new meaning following the Israeli occupation of the Palestinian city of al-Quds (East Jerusalem) in 1967.

Scenes of Israeli soldiers raising the Israeli flag over Muslim and Christian shrines in the city fifty years ago, is burnt into the collective memory of several generations. Unsurprisingly, therefore, that the Al-Aqsa Mosque compound has been the focal point of clashes between Palestinian worshipers and the Israeli army.

Daily visitors to the Muslim holy shrines in Jerusalem include non-Muslims tourists. They are often welcomed by Al-Waqf administration, which is the Islamic religious trust that manages the holy shrines, a practice dating back 500 years. Even after the Israeli occupation of the Arab city, al-Waqf has continued to be the caretaker of the Muslim site, as arranged between the Jordanian government and Israel. Israeli design in the occupied city, however, is far greater than the Mosque itself. >>>

 

Premature babies and sick children at risk from Gaza's constant blackouts - Today, the territory's power cuts are the worst in recent memory, with the strip going dark for longer stretches than it did in wartime - Naomi Zeveloff

In the neonatal intensive care unit at Al Shifa hospital in Gaza City, newborn babies lie in beeping plastic incubators as transparent tubes deliver oxygen and nutrients into their tiny bodies. Most of them were born prematurely, some weighing less than a bag of sugar with feet no bigger than dates.

These babies are the most vulnerable people in one of the most vulnerable places in the world, the Gaza Strip, a territory of two million that has been under Israeli siege for the past 10 years. Now, as Gaza sinks deeper into an electricity crisis — most households get four hours of electricity every 24 hours at latest count — these infants are at further risk. If the machines they are attached to lose power, they could lose their lives.

Al Shifa hospital uses generators as backup, but the system is not infallible. Any interruption in electricity will be a “catastrophe”, said Allam Abu Hameda, the doctor who oversees the neonatal intensive care unit, or NICU.

He had just finished checking on two infants lying on an open cot. It was a sweltering July day at the peak of a Middle Eastern heatwave, but the NICU was cool, one of the few rooms in the hospital where air conditioning is imperative for care.

Gaza’s blackouts are a humanitarian crisis caused by politics, part of the larger trend of “de-development” in the strip over the past 10 years of Israeli blockade and Hamas rule, as described by a United Nations report last week. In 2006, after Hamas kidnapped Israeli soldier Gilad Shalit — who was later released in a prisoner swap — Israel bombed Gaza’s power plant. Though it was later repaired, it never again reached full capacity. Electrical lines from Egypt and Israel supply additional power to the strip, but not enough to meet demand. For around the past 10 years, Gaza has been on a severe schedule of eight hours with power followed by eight hours without. >>>

Welcome: A letter from Mahmoud Darwish - Mahmoud Darwish - The renowned Palestinian poet Mahmoud Darwish was the first writer that the Palestine Festival of Literature approached with a request to be a Founding Patron. He accepted. He was due to speak at PalFest’s inaugural event in the occupied West Bank city of Ramallah in May 2008 but medical reasons prevented him from attending. He sent a letter instead. Darwish passed away three months later in August.

The English translation of his 2008 letter features as the opening piece of This Is Not a Border, a newly published collection of essays, diaries and poems marking a decade of PalFest. Darwish’s letter appears online here for the first time.

Dear Friends, I regret that I cannot be here today, to receive you personally. Welcome to this sorrowing land, whose literary image is so much more beautiful than its present reality. Your courageous visit of solidarity is more than just a passing greeting to a people deprived of freedom and of a normal life; it is an expression of what Palestine has come to mean to the living human conscience that you represent. It is an expression of the writer’s awareness of his role: a role directly engaged with issues of justice and freedom. The search for truth, which is one of a writer’s duties, takes on – in this land – the form of a confrontation with the lies and the usurpation that besiege Palestine’s contemporary history; with the attempts to erase our people from the memory of history and from the map of this place. >>>



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