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Montag, 24. Juli 201713:11  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Israelisches Verfahren gegen die Familie eines palästinensischen Attentäters bringt Kollektivstrafe zu neuem Extrem - Jonathan Cook - 12.07.2017 -  Als Israel letztes Jahr ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedete, beschrieb Ayman Odeh, ein Führer der großen Minderheit der palästinensischen Bürger im Land, seine drakonischen Maßnahmen als "letztes Aufbäumen" des Kolonialismus. Er sagte: "Ich sehe ... die Panik der Franzosen gegen Ende der Besatzung von Algerien."

Die Panik und Grausamkeit lotete letzte Woche neue Tiefen aus, als israelische Beamte eine Klage auf 2,3 Millionen Dollar gegen die Familie von Fadi Qanbar einreichte, der im Januar in Jerusalem einen Lastwagen in eine Gruppe Soldaten fuhr und dabei vier von ihnen tötete. Er wurde an Ort und Stelle erschossen.


Die Klage fordert,  dass die Witwe Tahani dem Staat die Entschädigung erstattet, die dieser den Familien der getöteten Soldaten gewährt hatte. Kann sie die astronomische Summe nicht aufbringen, gehen die Schulden auf ihre vier Kinder über, von denen das älteste gerade sieben Jahr alt ist.


Israel bereitet angeblich viele ähnliche Klagen vor.


Wie andere Familien von Palästinensern, die einen Anschlag verübt haben, sind die Qanbars obdachlos, nachdem Israel ihr Haus in Ostjerusalem mit Beton versiegelt hat. Elf Angehörigen wurde als Vorspiel für ihre Ausweisung in das Westjordanland das Wohnrecht in Jerusalem entzogen.
Keiner von ihnen hat etwas Böses getan – ihr Verbrechen besteht einfach darin, mit jemandem, den Israel als "Terroristen" bezeichnet, verwandt zu sein.

Dieser Trend verstärkt sich. Israel hat die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, die Zahlung der kleinen monatlichen Unterstützungen an Familien wie die Qanbars einzustellen, deren Ernährer getötet wurde oder im Gefängnis ist. Die Verurteilungsrate bei Palästinensern in der israelischen Militärjustiz liegt über 99%, und hunderte Gefangene sind ohne Anklage inhaftiert.


Die israelische Gesetzgebung hat sich zum Ziel gesetzt, sich 280 Millionen Dollar – eine Summe, die dem gesamten Betrag der Unterstützungen entspricht – von den für die Palästinensische Autonomiebehörde eingenommenen Steuern und Zöllen zu nehmen, womit sie sie möglicherweise in den Ruin treiben wird.


Am Dienstag werden Israel-Loyalisten im US-Senat ein ähnliches Gesetz einbringen, das der PA Hilfszahlungen verweigert, bis sie die "finanzielle Unterstützung von Terroristen" einstellt. Issa Qaraqe, ein palästinensischer Beamter, sagte, es würde für die PA nicht möglich sein dem nachzukommen: "Beinahe jeder weitere Haushalt ... ist der einer Familie eines Gefangenen oder Märtyrers."


Israel hat Kollektivstrafen – eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts – zu neuen extremen Höhepunkten gebracht, wie sie nur in einer Fabel wie '1984' von George Orwell vorstellbar sind. >>>


 


Doppeltes Recht - einfaches Unrecht:

Israelisches Gericht im Fall Abu Khdeir: "Jüdischer Terror unterscheidet sich von Arabischem Terror" - Celine Hagbard - 05.07.2017 - Das Oberste Gericht Israels entschied am Donnerstag, dass die Häuser der drei jüdischen Israelis, die wegen Kidnapping, Folter und brutalem Mord eines palästinensischen Teenagers, den sie ihn Brand setzten, nicht zerstört werden sollen. Das Gericht merkte an, dass "sich jüdischer Terrorismus von arabischem Terrorismus unterscheidet", und dass Kollektivstrafmaßnahmen, wie sie bei Familien von Palästinensern, die gewalttätig waren, angewendet werden, nicht gegen jüdische Israelis, die Handlungen politischer Gewalt begehen, angewendet werden sollen. Die drei Männer – ein Erwachsener und zwei Minderjährige – ermordeten den 16-j. Mohammed Abu Khdeir. Der Teenager war im Ostjerusalemer Stadtteil Shufat von Ben David aus der jüdischen Siedlung Givat Benjamin und zwei (weiteren) Angreifern am 2. Juli 2014 gekidnapped worden, dann wurde Abu Khdeir geschlagen, gezwungen Benzin zu trinken und bei lebendigem Leib verbrannt. >>>

Sehr geehrte Frau MB Engelmeier. Offener Brief - Wolfgang Behr - Es ist Mode geworden, mit "alternativen Fakten" Fakten zu bekämpfen. Ich kann Ihre "erfolgreiche" Intervention zum Nakhba-Video des ZDF nur unter diesem Gesichtspunkt sehen.

Es gibt aber nur Fakten. Alternative Fakten kann es daher nicht geben.

Allerdings ist es Ihr gutes Recht, zu Fakten eine Meinung zu haben, die sich von anderen Meinungen unterscheidet. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht, andere Meinungen zu unterdrücken.

Nun ist Deutschland eine Demokratie ohne Demokraten. Daher kann ich Ihre Intervention und den Gehorsam des ZDF gut nachvollziehen.

Wenn Ihnen Ihre Komplizenschaft mit der völkerrechtswidrigen Politik Israels gegenüber den Palästinensern keine Kopfschmerzen bereitet, ist das Ihre Sache. Für mich zeigt sie nur den moralisch-ethischen Tiefstand deutscher Politiker. Denn Sie stehen ja mit Ihrer Meinung in der Parteienlandschaft nicht allein.

Dass auf Grund der Vermittlung der Geschehnisse der Nakhba israelkritische Stimmen lauter werden, kann ich nur begrüssen. Stellen Sie sich einmal vor, man würde in Deutschland die Shoa relativieren, so wie Sie es mit der Nakhba auf Grund "alternativer Fakten" tun. Ein Proteststurm gegen Deutschland wäre sicher wünschenswert.
Sie wünschen sich Schweigen über die Nakhba, vielleicht aus opportunistischen Gründen
oder falsch verstandener Solidarität mit Israel. Glauben Sie im Ernst, dass Sie damit das Verbrechen der Nakhba am palästinensischen Volk ungeschehen machen können?

Bezug:
ZDF löscht tendenziöses Video - Ein Video des ZDF über die „Nakba“ erregte im Mai wegen Einseitigkeit die Gemüter. Das SPD-Bundestagsmitglied Michaela Engelmeier reichte eine Beschwerde bei dem Sender ein und hatte damit Erfolg. >>>

An die Damen und Herren des Münchner Stadtrates per Email  - Nirit Sommerfeld - Donnerstag, 13. Juli 2017 - (doc)  zum Antrag der SPD- sowie der CSU-Stadtrats-Fraktionen ,,Gegen jeden Antisemitismus!"

Sehr geehrte Damen und Herren des Münchner Stadtrates,  am 1 1.7.2017 stellten Damen und Herren der SPD- sowie der CSU-Stadtrats-Fraktionen einen Antrag, der überschrieben ist mit „Gegen jeden Antisemitismus!" - ein Aufruf, den ich ich grundsätzlich sehr begrüßen würde, wäre er nicht ausschließlich bezogen auf die BDS Kampagne, die fälschlicherweise als antisemitisch bezeichnet wird. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte schon mehrfach bei verschiedenen Gelegenheiten mit Verweis auf die UN Grundrechts-Charta unmissverständlich klar, dass die BDS-Maßnahmen Teil der Meinungs- und Assoziationsfreiheit seien. Würde Frau Mogherini in München vor verschlossenen (städtischen) Türen stehen? Würden Sie Frau Mogherini in München „Antisemitin!" zurufen? Würden Sie auch Desmond Tutu vor verschlossenen Türen stehen lassen, den Friedensnobelpreisträger, der sich ausdrücklich für BDS ausspricht?

Ich bin deutsche und Israelin. Seit meinem achten Lebensjahr lebe ich mit Unterbrechungen in München und Umgebung. Ich bin in Israel geboren und aufgewachsen, mein Vater war Holocaust-Überlebender, der fast seine ganze Familie in Konzentrationslagern verloren hat. Ich habe mit der Muttermilch gelehrt bekommen, was Antisemitismus ist, ich habe ihn zum Glück sehr selten am eigenen Leib erfahren. Meine ganze Familie mütterlicherseits lebt in Israel, mich verbinden enge Freundschaften dorthin - und dennoch musste ich mich vor einigen Jahren gegen ein Leben in diesem Land entscheiden. Unter anderem deswegen, weil mir nirgends so viel Rassismus und Antisemitismus begegnet ist wie dort.

Ich möchte Ihnen im folgenden erläutern, warum ich Ihnen dringend und aus meiner sehr persönlichen Sicht als Israelin und Deutsche empfehlen möchte, dem o.g. Antrag nicht stattzugeben.

Über die politischen Hintergründe muss ich Ihnen wohl nichts erzählen; ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wie etwa in der EU mit dem Boykott von Waren aus den illegalen Siedlungen umgegangen wird. Sie alle kennen die Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, solange Israel massiv Menschenrechte verletzt; natürlich wissen Sie auch alle, dass Meinungsfreiheit und die Freiheit, Dinge zu boykottieren, zu unseren demokratischen Grundrechten gehören. Sie kennen die Geschichte Südafrikas und erinnern sich alle daran >>>



 

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Münchner Stadtratsfraktionen der CSU und SPD voller Wut und Entsetzen habe ich den Antrag der CSU/SPD Stadtratsfraktionen hinsichtlich der BDS-Kampagne und der Jüdisch Palästinensischen Dialoggruppe München zur Kenntnis genommen. - Fuad Hamdan

Mit Ihrem Antrag diffamieren Sie eine über 30 Jahre alte Dialoggruppe, die, wie der Name schon sagt, Dialog zwischen Juden und Palästinensern führt und fördert. Als ich Mitte der Achtziger Jahre mit einem jüdischen Ehepaar aus Belgien die Dialoggruppe gegründet habe, war sie die erste ihrer Art in Deutschland. Es haben sich Juden und Palästinenser zum ersten Mal getroffen, diskutiert, sich gegenseitig zugehört, gestritten und letztendlich Verständnis für einander gewonnen, es sind sogar Freundschaften daraus entstanden. Wir haben viel übereinander und voneinander gelernt und uns trotz allen Differenzen gegenseitig respektiert.

Bevor Sie Ihren Antrag, der der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe eine antisemitische Haltung unterstellt, formuliert haben, hätten Sie mit dieser Dialoggruppe reden müssen, was Sie ja leider nicht haben. Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe hat mehrmals das Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Reiter gesucht, das er leider immer wieder abgelehnt hat. Obwohl München eigentlich stolz auf eine Gruppe, die einen derartigen Dialog fördert, sein müsste.

Ich verstehe, dass München als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ sehr sensibel sein muss, was Antisemitismus betrifft. Antisemitische Gruppen haben in München keinen Platz. Gruppen, die für den Frieden arbeiten zu diffamieren und ihnen jegliche Unterstützung zu versagen, ist nicht der richtige Weg. Gerade in München darf nie wieder die Meinungsfreiheit derart beschnitten werden, so dass nur eine Sichtweise eines Sachverhaltes zugelassen werde, ohne die andere Sichtweise zu berücksichtigen. Warum suchen Sie nicht das Gespräch mit uns?

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus missbrauchen Sie die Geschichte und verharmlosen zugleich den eigentlichen Antisemitismus. Mit diesem Antrag versuchen Sie den grausamen Mord an Millionen europäischen Juden zu kompensieren, indem Sie der Besatzungsmacht Israel ohne Wenn und Aber zur Seite stehen. Dass die Palästinenser für die Verbrechen Nazideutschlands an den Juden die Rechnung mit ihrer Heimat bezahlen mussten, findet in Ihrem Antrag keine Erwähnung.

Hier findet eine billige Verarbeitung deutscher Geschichte auf Kosten der Palästinensischen Bevölkerung statt. Sie verdrängen die Tatsache, dass mit der Gründung dieses Staates die Vertreibung der Palästinenser aus Ihren Häusern und die Zerstörung unzähliger palästinensischer Dörfer einherging und damit zigtausende Palästinenser zu Flüchtlingen wurden, denen bis heute das Ihnen lt. UNO Resolution zustehende Rückkehrrecht verweigert wird.

Sie blenden in Ihrem Antrag aus, dass Israel seit 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist, und dass dieser Staat erst durch die ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung entstehen konnte. Ich empfehle Ihnen „Die ethnische Säuberung Palästinas“ des israelischen Historiker Ilan Pappe als Lektüre.

Zu BDS-Kampagne - Die BDS-Kampagne ist eine Form des gewaltlosen Widerstands gegen 50 Jahre israelische Besatzung. Der Staat Israel ist durch einen UNO-Beschluss entstanden. Aber kein Staat der Welt ignorierte und ignoriert weiterhin die UNO-Beschlüsse wie der Staat Israel. Da die Völkergemeinschaft nicht Willens und nicht in der Lage ist, die UNO-Beschlüsse hinsichtlich des Israel/Palästina Konflikts durchzusetzen, blieb Aktivisten der palästinensischen Zivilgesellschaft nur eins übrig: Gewaltloser Widerstand gegen die Besatzung durch Boykott. Die BDS-Kampagne ruft nicht zum Boykott von Juden auf, sondern zum Boykott eines Staates, der das Völkerrecht missachtet.

Viele Staaten weltweit wurden und werden boykottiert: Kuba, Irak, Iran, Russland, Libyen, Syrien. Warum sollte der Staat Israel nicht boykottiert werden können? Völkerrecht ist Völkerrecht für alle.

Die drohenden Sanktionen gegen Münchner Gruppen, die die BDS-Kampagne unterstützen oder mit ihr sympathisieren sind undemokratisch und stellen einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar. Meinungsfreiheit darf nicht Halt machen vor städtischen Räumen und Institutionen. Es gab Zeiten, da wurden in dieser Stadt Menschen und Volksgruppen diffamiert und verfolgt. Mit Ihrem Antrag tun Sie Ähnliches und machen München erneut zur Hauptstadt einer Bewegung.

Ich bitte Sie inständig, diesen unsäglichen Antrag zurück zu ziehen.


 

Dokumentation - CDU - SPD Stadtsratsfraktion - 11.07.2017 - ANTRAG - Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions) >>>

Offener Brief an die SPD Berlin zu ihrem Beschluss gegen die BDS-Bewegung - 30. Juni 2017 BDS-Bewegung, Jusos Berlin in der SPD, SPD Berlin - Offener Brief an den Landesvorstand der SPD Berlin und an die Jusos Berlin in der SPD zum Beschluss ‚Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“)!‘ auf dem Landesparteitag am 20. Mai 2017

Der kürzlich veröffentlichte Beschluss der Berliner SPD [1] setzt BDS mit Antisemitismus gleich. Dabei tut sie so, als wäre es ganz offensichtlich, dass eine friedliche, sich auf Rechte berufende zivilgesellschaftliche Bewegung, die zu Boykott, Desinvestition (Investitionsentzug) und Sanktionen gegen einen Staat aufruft, der sich nicht an das Internationale Recht hält, Hass gegen eine Gruppe von Menschen schüren könnte.

Indem die Berliner SPD diejenigen, die den Zionismus kritisieren, als Rassist*innen abstempelt, bedient sie sich eines Mittels, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, mit anderen Worten, einer Taktik der politischen Unterdrückung und mißbraucht somit ihre Macht gegenüber einer politischen Minorität.

Anlässlich der heranrückenden Wahlen möchten wir, eine Gruppe deutscher Staatsbürger*innen sowie von Menschen aus anderen Ländern, darunter Israelis, Jüdinnen und Juden, die den palästinensischen Aufruf zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel unterstützen, wie es unser verfassungsmäßiges Recht ist, die wahlberechtigte deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die Anhänger*innen der SPD über die Bedeutung und die Implikationen der Resolution der Berliner SPD informieren.

Zum einen setzt die Berliner SPD das, was sie als „Anti-Zionismus“ bezeichnet, mit Antisemitismus gleich. Indem sie das tut, geht sie davon aus, dass der Zionismus vom Judaismus nicht zu trennen ist – eine hoch-problematische Annahme, die impliziert, dass Jüdinnen und Juden allesamt Unterstützer*innen des Zionismus sind, dass alle Jüdinnen und Juden dieselbe politische Position einnehmen, und dass alle Jüdinnen und Juden essentiell ein und dasselbe sind. Angesichts der Abwegigkeit dieser Annahmen fragen wir uns, ob die Berliner SPD wirklich meint, was sie verkündet. Falls dies der Fall sein sollte, können wir nicht umhin, uns an sehr dunkle Zeiten erinnert zu fühlen.

Zum anderen – einmal abgesehen davon, dass hier das Recht auf freie Meinungsäußerung beschädigt wird, das in der Bundesrepublik Deutschland gilt und das die SPD Berlin als gewählte Repräsentantin nicht nur zulassen muss, sondern auch zu schützen hat – erinnert der unbegründete Antisemitismus-Vorwurf der Berliner SPD an die Äsop‘sche Fabel vom Hirtenjungen, der ohne Not „Wolf“ schrie. Den Begriff des Antisemitismus zu missbrauchen, ist politisch und gesellschaftlich gefährlich, weil es die Zivilgesellschaft darin schwächt, mit tatsächlichem Hass auf Jüdinnen und Juden, wenn er auftritt, umzugehen.

Der Zionismus, der im späten 19. Jahrhundert aufkam, stellt, genau wie andere Formen von Siedlerkolonialismus, ein Unterdrückungssystem dar, in diesem Fall gegenüber den Palästinenser*innen, ein System, in dem diese nicht als politische Subjekte oder Bürger*innen betrachtet werden. Daher bescheinigt die UN-Resolution A/RES/37/43 „die Legitimität des Kampfes von Völkern für ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und fremder Herrschaft und Besatzung durch eine fremde Macht mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. [2] Die Resolution bestätigt darüber hinaus „das unveräußerliche Recht des namibischen Volkes, des palästinensischen Volkes >>>



 


SPD BERLIN - ANTRÄGE ZUM LANDESPARTEITAG - Antrag 43/111/2016 - Beschluss - Annahme in der Fassung der Antragskommission
Jusos LDK - Der Landesparteitag möge beschließen:

Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS -Bewegung (,,Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina")!


Forderungen


• Wir stehen solidarisch zu Israel, dieAnerkennung von Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung ist für uns nicht verhandelbar.

• Wir verurteilen den weitverbreiteten antizionistischen Antisemitismus aufs Schärfste.

• Wir stellen uns gegen die antisemitische BDS-Kampagne (,,Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina").

• Wir kämpfen gegen jeden Antisemitismus, egal, wo und wie er sich äußert. Deswegen setzen wir uns in Deutschland gegen die BDS-Kampagne ein.

• Wir fordern die SPD-Gliederungen auf, sich nicht an der BDS-Kampagne zu beteiligen oder Formate (Veranstaltungen, Ausstellungen, Demonstrationen, usw.), an der die BDS-Bewegung beteiligt ist, unterstützen.

• Wo die SPD in Bündnissen vertreten sind, setzen wir uns gegen jegliche Form der Kooperation mit Vereinigungen die Unterstützer*innen der BDS-Ka mpagne sind, ein. Unserem Verständnis nach, brauchen wir keine Querfront, um unsere gesellschaftlichen Forderungen zu erreichen.

• Weiterhin werden wir uns in Zukunft mit
der BDS-Kampagne in ihrer Ausprägung in verschiedenen Ländern und Re-gionen beschäftigen.

Quelle - http://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-43iii2016_-gegen-jeden-antisemitismus–keine-zusammenarbeit-mit-der-antisemitischen-bds-beweg.pdf
 

When Israel Becomes an Anti-Semitic State - Richard Silverstein - When you’ve blogged as long as I have (since 2003), you think you’ve seen everything. Until tonight, I never in my wildest dreams imagined that Israel as a state could become anti-Semitic. Of course, this notion violates just about every sacred principle of Zionism, which purports to be a haven for Jews around the world from persecution and anti-Semitism. No longer. With today’s “piling on” by the Israeli foreign ministry onto Hungary’s right-wing government’s anti-Semitic campaign against George Soros, Israel has sunk to the dregs. >>>

13. 7. 2017

Gazastreifen ohne Strom – Einziges Kraftwerk abgeschaltet - 12. Juli 2017 - Treibstoffmangel und Machtkampf zwischen Hamas und Fatah als Gründe - Jerusalem – Im palästinensischen Gazastreifen ist das einzige Kraftwerk zur Stromerzeugung mangels Treibstoff erneut abgeschaltet worden. Das teilten offizielle Stellen am Mittwochabend mit. Die rund zwei Millionen Einwohner des schmalen Küstenstreifens leben bereits seit Jahren mit ständigen Stromausfällen. Zuletzt gab es nur noch wenige Stunden am Tag Strom. >>>

The redundancy of Israel's 'Jewish Nation-State Law' -  Amjad Iraqi - 12. 7.  2017 - The Israeli government is pushing a law that would force judges to prioritize Israel’s Jewish character over democratic principles when faced with constitutional questions. But that has always been the case.

The “Jewish Nation-State Law,” which is currently making its way through the Knesset as a proposed Basic Law – the closest thing Israel has to a constitutional amendment – would require the High Court to prioritize Israel’s Jewish nature over democratic principles in its rulings, according to Haaretz.

Similar versions of the same law have stalled in legislative process in recent years.

The bill asserts that the justices of the highest court in the land must interpret Israeli law with the understanding that the right to self-determination in Israel is “unique to the Jewish people,” and with the aim of “protecting Israel’s status as the nation-state of the Jewish people.”

The Netanyahu government seems to have a fondness for redundant laws. Contrary to popular belief, the High Court of Justice has hardly been a guarantor of democratic rights in Israel — particularly for its non-Jewish citizens and subjects. From legitimizing countless aspects of the occupation to limiting citizens’ freedoms, the court has acquiesced to most of the government’s discriminatory positions for decades, serving as a rubber stamp to preserve Jewish supremacy and state power.

When insisting on sidelining fundamental democratic values, perhaps the government forgot how the court has repeatedly upheld an order that bans Palestinian family unification. In his 2012 judgment on the  >>>

Israel gegen die Vereinten Nationen: die Doktrin der Nikki Haley - Ramzy Baroud - 21.06.2017 - Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, scheint sich nur für eine einzige Sache einzusetzen: Israel.

Wenn Haley über Israel redet, ist ihre Sprache nicht bloß emotional oder auf die Notwendigkeiten der Situation zugeschnitten: Eher sind ihre Worte resolut, gleichbleibend fest und an einem offensichtlichen Handlungsplan angepasst.


Gemeinsam mit Haley versucht die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanyahu rasch die einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um die UNO und jede Kritik an der israelischen Besatzung zu ignorieren.


Anders als frühere Botschafter bei der UNO, die fest hinter Israel standen, enthält sich Haley jeder Sprachregelung und und jedes noch so kleinen Versuchs unparteiisch zu erscheinen. Im vergangenen März versicherte sie vor 18.000 Sympathisanten - auf der Jahreskonferenz der Israel-Lobby AIPAC – in den Beziehungen zwischen den Vereinten Staaten und Israel habe eine neue Ära begonnen. "Ich trage hohe Absätze, nicht weil es Mode ist", sagte sie vor der von ihrer Rede begeisterten Menge. "Ich tue das, weil ich, wenn ich etwas sehe, was nicht richtig ist, e jedes Mal mit dem Fuß stosse."


Die neue Botschafterin und Scheriff von Trump  verurteilte rückwirkend die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, die die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland scharf verurteilte. Die Obma-Administration hatte, wenn auch in seiner letzten Amtszeit, nicht für die Resolution gestimmt, aber auch kein Veto gegen sie eingelegt, was in den vergangenen Jahren nie vorgekommen war. Diese Enthaltung war für Haley wie "ein Schlag in den Magen für das ganze Land". 


Was Israel bei dieser Enthaltung besonders verärgert hat, war dass sie gegen die viele Jahre und ganz besonders in der Zeit von John Negroponte, dem US-Botschafter bei der UNO unter W. Bush gepflegte Tradition verstieß.


Was als "Doktrin Negroponte" bekannt wurde, war zur offiziellen Politik der USA geworden: dass sich Washington jeder Resolution widersetzen würde, die Israel kritisierte ohne gleichzeitig die Palästinenser zu verurteilen. 


Aber Israel und nicht die Palästinenser sind die Besatzungsmacht, die sich weigert die vielen UN-Resolutionen, verschiedenen internationalen Verträge sowie das Völkerrecht zu beachten. Mit dieser Entscheidung erreichte die USA, die UNO als völlig "irrelevante" Organisation zu marginalisieren.


Die UNO zu einer parteiischen Organisation zu machen, bedeutet auch, dass die USA die absolute Kontrolle über den Nahen Ostens hätte, insbesondere über die Entwicklung des palästinensischen Konflikts.


Unter Trump wurde aber auch der von der USA geführte, von ihr maßgeschneiderte "Friedensprozess" obsolet. >>>

 

 

 

 

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Nachrichten - Berichte

Schießerei am Tempelberg
Israelische Polizei nimmt offenbar Großmufti von Jerusalem fest - Die tödlichen Schüsse auf zwei israelische Polizisten in Jerusalem sorgen für Anspannung: Laut seinem Sohn soll der oberste muslimische Geistliche der Stadt festgenommen worden sein.

 

An einem Tor zur Altstadt Jerusalems haben laut Medienberichten Bewaffnete auf Polizisten geschossen. Mindestens drei Beamte seien verletzt, die Angreifer tot.

Mehr Wasser für Palästina (...) Nun will Israel den Palästinensern jährlich zusätzlich 32 Millionen Kubikmeter Wasser liefern.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat hat an die Europäische Union appelliert, den Staat Palästina anzuerkennen.

Why is Mahmoud Abbas letting children die in Gaza

Jerusalem will Siedlungen in Ost-Jerusalem weiter ausbauen

Israeli suit against family of Palestinian attacker takes collective punishment to new extreme

» Gaza is Headed for a Deeper Political and Humanitarian Crisis
 

OHCHR | Power shortages in Gaza deepening the humanitarian crisis, say UN rights experts

Israel will not slow settlement construction to kick-start peace talks

Israel offers tourists the chance to be soldiers

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory

Popular Front- MP Jarar’s Administrative Detention Will Not Weaken Resistance

Weapon Corruption Scandal Threatens Netanyahu’s Administration

PCHR- “In New Crime of Excessive Use of Force, Israeli Forces Kill Two Palestinian Civilians from Jenin Refugee Camp, Northern West Bank”

Israel is expelling 300 Palestinians, to a village it plans to demolish

The redundancy of Israel's 'Jewish Nation-State Law'

As Gaza's sole power plant shuts down, groups warn of devastating consequences

Palestinian journalists union holds sit-in demanding Hamas release 2 reporters

Israel sentences 50 Palestinians to imprisonment without charge or trial

Israel continues to hold Palestinian lawyer Shirin Issawi in solitary confinement

13. 7. 2017

PCHR- “In New Crime of Excessive Use of Force, Israeli Forces Kill Two Palestinian Civilians from Jenin Refugee Camp, Northern West Bank”

Israel demolishes shops in East Jerusalem

Bringing Palestinian history and culture to London

Lawmaker Jarrar served with a six-month administrative detention

Jerusalem; Israeli Soldiers Demolish Storage Rooms, Car-wash Facility, And Abduct A Young Man After Shooting Him

More than 67 per cent of students have passed general matriculation exam

Israeli Soldiers Kill Two Palestinians In Jenin

Israeli court extends leftist Palestinian lawmaker Jarrar’s detention, threatening indefinite term with 'secret evidence'

Army Abducts Eight Palestinians In Nablus, Tulkarem and Hebron

Join Roger Waters on Facebook Live as he discusses his support for BDS

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians In Jenin

Israeli Soldiers Install Watchtower, Electronic Gate, In Tal Romeida

Young Man Seriously Injured After Being Rammed By A Speeding Settler’s Car

PCHR Calls upon Palestinian Government to Annul Unfair Early Retirement of 6,145 Civil Servants

UNESCO Decision on Hebron Praised by Council for International Relations, Scorned by Israel

France Asks Israel to Reconsider East Jerusalem Settlement Project

Israeli forces demolish Palestinian homes in Jabal al-Mukabbir, Silwan

Israeli forces demolish Palestinian homes in Jabal al-Mukabbir, Silwan

Rights group condemns PA decision to retire thousands of Gaza's civil servants

UN- Gaza power shortages deepening already dire humanitarian situation

When Gaza has no power, we all swim in sewage

Israel closes Gaza’s only commercial crossing

Palestinian population is 4.95 million

Israel’s UN envoy slanders human rights groups

12. 7. 2017

Gaza-Streifen: Uno bezeichnet Küstenabschnitt als unbewohnbar


'Gaza will be unlivable next year, not 2020 as the UN says'
 

Gaza electricity crisis deepens after PA blocks fuel payments from Hamas to Egypt
 

Gaza Siege- Lack of Electricity and Medical Supplies Markedly Severe
 

Agreements made between Hamas, Egypt will improve life in Gaza, official says

 

UNRWA provides cash transfers to Palestinians in Gaza displaced by 2014 war

 

Egyptian, Palestinian leaders meet amid likely Gaza shakeup that could sideline Mahmoud Abbas

Deutsch-israelischer U-Boot-Deal - Verdächtige in Korruptionsaffäre verhört - Ermittlungen in Israel: Der milliardenschwere U-Boot-Deal zwischen Berlin und Jerusalem sorgt weiter für Aufregung. Die Polizei hat in der Korruptionsaffäre sechs Verdächtige verhört.

Die Vorwürfe lauten Bestechung, Betrug und Steuervergehen: In Israel zieht die Korruptionsaffäre um einen milliardenschweren Rüstungsauftrag an ThyssenKrupp weite Kreise. >>>

 

Israel - Arbeitspartei hofft auf Macron-Effekt

Soros, Bannon, and the anti-Semitism of Israel’s prime minister

Israeli authorities demolish Palestinian-owned building in Issawiya

The Mennonites and the interfaith ecumenical deal

Nadia Hijab on Palestinian options, Jewish allies, and the Zionist crisis

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London's Palestine Expo defies smear campaign attracting more than 15,000

Army Injures A Child In Her Arm, Invades Children’s Center, In Silwan

Watch- Israeli settlers harass Palestinian man in Hebron

Funeral held in Bethlehem for Palestinian shot to death by Israeli forces

Interview- UN's Robert Piper says political actors losing sight of suffering in Gaza

Report- Part of land allocated for Israel's new settlement was cultivated by Palestinians

Israel agrees to install bus stops for Bedouin schoolchildren in Negev

Israeli court sentences Palestinian brothers from Hebron to 5 years in prison

Israeli settlers raid Palestinian village to pray at holy site, spark clashes

Israeli settlers attempt to take over Silwan land, claiming pre-1948 Jewish ownership

Pro-Palestinian activists disrupt Radiohead concert in Scotland

Hebron is not on the Moon (re the UNESCO resolution)

If I won’t toe the line of supremacist ideology, I can be no part of Israeli society

Gaza electricity crisis- `It is the worst I can remember – but we expect it to get worse`

11. 7. 2017

‘LA Times’ calls BDS a ‘classic tool of peaceful political expression’

Un soldat israélien vient d’être tué par un autre soldat de la même armée d’occupation, alors qu’il jouait le rôle d’un Palestinien,

Church leaders must be willing to pay a price for Palestinian solidarity

Mennonite Church USA endorses boycott of businesses profiting from occupation

Undercover Israeli Soldiers Abduct A Palestinian Child Near Nablus

Israeli Soldiers Injure Two Palestinians, One Seriously, In Northern Gaza

Palestinians rescue Israeli settler family after traffic accident

Palestinian shot dead after carrying out alleged vehicular attack on Israeli soldiers

PA opens new West Bank power plant after striking deal with Israel over electricity sector

Gaza electricity crisis- `It is the worst I can remember – but we expect it to get worse`

 

Gaza's electricity supply hits all-time low



Mahmoud Abbas' high stakes gamble in Gaza

Video- Gaza’s gaping wound

 

Life in a septic tank

Nadia Hijab on Palestinian options, Jewish allies, and the Zionist crisis

Revived lawsuit puts Palestine advocacy in crosshairs

Palestine in Pictures- June 2017

Mahmoud Abbas' high stakes gamble in Gaza


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