a

Donnerstag, 13. Juli 201719:28  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Gazastreifen ohne Strom – Einziges Kraftwerk abgeschaltet - 12. Juli 2017 - Treibstoffmangel und Machtkampf zwischen Hamas und Fatah als Gründe - Jerusalem – Im palästinensischen Gazastreifen ist das einzige Kraftwerk zur Stromerzeugung mangels Treibstoff erneut abgeschaltet worden. Das teilten offizielle Stellen am Mittwochabend mit. Die rund zwei Millionen Einwohner des schmalen Küstenstreifens leben bereits seit Jahren mit ständigen Stromausfällen. Zuletzt gab es nur noch wenige Stunden am Tag Strom. >>>

The redundancy of Israel's 'Jewish Nation-State Law' -  Amjad Iraqi - 12. 7.  2017 - The Israeli government is pushing a law that would force judges to prioritize Israel’s Jewish character over democratic principles when faced with constitutional questions. But that has always been the case.

The “Jewish Nation-State Law,” which is currently making its way through the Knesset as a proposed Basic Law – the closest thing Israel has to a constitutional amendment – would require the High Court to prioritize Israel’s Jewish nature over democratic principles in its rulings, according to Haaretz.

Similar versions of the same law have stalled in legislative process in recent years.

The bill asserts that the justices of the highest court in the land must interpret Israeli law with the understanding that the right to self-determination in Israel is “unique to the Jewish people,” and with the aim of “protecting Israel’s status as the nation-state of the Jewish people.”

The Netanyahu government seems to have a fondness for redundant laws. Contrary to popular belief, the High Court of Justice has hardly been a guarantor of democratic rights in Israel — particularly for its non-Jewish citizens and subjects. From legitimizing countless aspects of the occupation to limiting citizens’ freedoms, the court has acquiesced to most of the government’s discriminatory positions for decades, serving as a rubber stamp to preserve Jewish supremacy and state power.

When insisting on sidelining fundamental democratic values, perhaps the government forgot how the court has repeatedly upheld an order that bans Palestinian family unification. In his 2012 judgment on the  >>>

Israel gegen die Vereinten Nationen: die Doktrin der Nikki Haley - Ramzy Baroud - 21.06.2017 - Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, scheint sich nur für eine einzige Sache einzusetzen: Israel.

Wenn Haley über Israel redet, ist ihre Sprache nicht bloß emotional oder auf die Notwendigkeiten der Situation zugeschnitten: Eher sind ihre Worte resolut, gleichbleibend fest und an einem offensichtlichen Handlungsplan angepasst.


Gemeinsam mit Haley versucht die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanyahu rasch die einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um die UNO und jede Kritik an der israelischen Besatzung zu ignorieren.


Anders als frühere Botschafter bei der UNO, die fest hinter Israel standen, enthält sich Haley jeder Sprachregelung und und jedes noch so kleinen Versuchs unparteiisch zu erscheinen. Im vergangenen März versicherte sie vor 18.000 Sympathisanten - auf der Jahreskonferenz der Israel-Lobby AIPAC – in den Beziehungen zwischen den Vereinten Staaten und Israel habe eine neue Ära begonnen. "Ich trage hohe Absätze, nicht weil es Mode ist", sagte sie vor der von ihrer Rede begeisterten Menge. "Ich tue das, weil ich, wenn ich etwas sehe, was nicht richtig ist, e jedes Mal mit dem Fuß stosse."


Die neue Botschafterin und Scheriff von Trump  verurteilte rückwirkend die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, die die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland scharf verurteilte. Die Obma-Administration hatte, wenn auch in seiner letzten Amtszeit, nicht für die Resolution gestimmt, aber auch kein Veto gegen sie eingelegt, was in den vergangenen Jahren nie vorgekommen war. Diese Enthaltung war für Haley wie "ein Schlag in den Magen für das ganze Land". 


Was Israel bei dieser Enthaltung besonders verärgert hat, war dass sie gegen die viele Jahre und ganz besonders in der Zeit von John Negroponte, dem US-Botschafter bei der UNO unter W. Bush gepflegte Tradition verstieß.


Was als "Doktrin Negroponte" bekannt wurde, war zur offiziellen Politik der USA geworden: dass sich Washington jeder Resolution widersetzen würde, die Israel kritisierte ohne gleichzeitig die Palästinenser zu verurteilen.  


Aber Israel und nicht die Palästinenser sind die Besatzungsmacht, die sich weigert die vielen UN-Resolutionen, verschiedenen internationalen Verträge sowie das Völkerrecht zu beachten. Mit dieser Entscheidung erreichte die USA, die UNO als völlig "irrelevante" Organisation zu marginalisieren.


Die UNO zu einer parteiischen Organisation zu machen, bedeutet auch, dass die USA die absolute Kontrolle über den Nahen Ostens hätte, insbesondere über die Entwicklung des palästinensischen Konflikts.


Unter Trump wurde aber auch der von der USA geführte, von ihr maßgeschneiderte "Friedensprozess" obsolet. >>>

Deutsch-israelischer U-Boot-Deal - Netanyahus Rechtsberater unter Hausarrest - In der Affäre um deutsche U-Boot-Lieferungen haben Ermittler das Umfeld von Israels Regierungsspitze ins Visier genommen. Der Rechtsberater von Premier Netanyahu steht nun unter Hausarrest.

In der Affäre um den geplanten Kauf dreier deutscher U-Boote gerät der Kreis um Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck. Gegen seinen persönlichen Rechtsberater und Verwandten David Schimron ist nun Hausarrest verhängt worden. Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

Die Polizei hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass sieben Personen festgenommen worden seien, unter ihnen Ganor. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt.

Seit Ende 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft in Israel zu dem nach Angaben des >>>

Ashrawi sagt der Delegation von 'Know Thy Heritage', Palästinenser seien in ihrer nationalen Identität vereint - 12.07.2017 - Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomtees der PLO (Palestine Liberation Organsiation) und im Vorstand von Know Thy Heritage (KTH) sagte der KTH-Delegation bei ihrem Besuch in Ramallah als Palästinensern, die im Exil leben, dass Palästinenser durch ihre nationale Identität und ihre historischen Wurzeln in Palästina miteinander verbunden seien.

Ashrawi traf sich mit den Teilnehmern, die vier Kontinente und sieben Länder vertreten, im PLO-Hauptquartier in Ramallah und erinnerte sie daran, wie wichtig es ist sich mit Palästina zu verbinden und in ihr Heimaland zurückzukehren, um das Gefühl der Zugehörigkeit zu bewahren und sich gegen die israelischen Übergriffe und rechtswidrigen Politiken vor Ort zu stellen.

Ashrawi schloss ihre Rede über die Eskalation der fortgesetzten Brüche des internationalen Rechts (Völkerrechts) durch Israel und griff die interne Spaltung der Palästinenser auf, die Bedeutung der BDS-Bewegung, die amerikanischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme des "Friedensprozesses" und die Rolle der palästinensischen Politiker, die in der Knesset mitarbeiten.

Ashrawi traf sich auch mit Rateb Rabie, dem Mitgründer und Präsidenten der Holy Land Christian Ecumenical Foundation (HCEF). Sie sprachen kurz über die wichtige Arbeit der HCEF und Fragen von beiderseitigem Interesse. [...]

Zur strategischen Allianz Amerikas mit Israel sagte Ashrawi, die Ausdrucksweise des US-Kongresses und der US-Administration spiegele das offizielle israelische Narrativ wieder und diene weder den amerikanischen Interessen noch der Sache eines gerechten Friedens.
Das Treffen beschäftigte sich auch mit den amerikanischen Evangelikalen und ihrem dringenden Bedürfnis zu zeigen, dass sie eine wichtige konstruktive Rolle bei den Friedensgesprächen spielen und sich gegen Israels systematische Straflosigkeit und Übertretungen des Völkerrechts stellen wollen.

Außerdem betonte sie die Bedeutung der Rolle, die Frauen bei dem Zustandebringen von Gerechtigkeit und einem menschenwürdigen Frieden spielen.

Ein Schwerpunkt des Treffens war eine eingehende Diskussion über die Initiative zur Organisierung des Ersten Nationalen Gebetsfrühstücks in Bethlehem im Dezember und wie sein Erfolg und seine Dauerhaftigkeit gesichert werden könnte.    Quelle   Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

Hilfsverein für Palästina schreibt an Bundesrat und israelische Botschaft - 12.7.17 - Der Schweizer Verein «Kampagne Olivenöl aus Palästina» hat einen offenen Brief an die israelisch Botschaft geschrieben. Darin kritisiert er, den «illegalen und inhumanen» Akt der israelischen Behörden gegenüber dem palästinensischen Dorf Jubbet Adh-Dhib. Dieses hat weder Wasser noch Strom. Auch vom Bundesrat erwartet der Verein Unterstützung.

Am 28. Juni sei eine Solarpanel-Anlage im palästinensischen Dorf Jubbet Adh-Dhib durch die israelischen Behörden beschlagnahmt und teilweise zerstört worden, heisst es in einer Medienmitteilung des Schweizer Vereins Olivenöl aus Palästina. «Die Anlagen müssen unbedingt zurückgegeben werden», sagte Anita Meister, Geschäftsführerin des Vereins, auf Anfrage. «Ohne diese ist die Lage für die Menschen dort prekär.»

Ohne Wasser und Strom
- Von der Strom- und Wasserversorgung sind viele palästinensische Dörfer abgeschnitten. Vom israelischen Militär besetzte Gebiete haben keinen Zugang zu Wasser und Strom, wie die Non-Profit-Organisation «Comet-ME» auf ihrer Website erklärt. Diese NGO sorgt deshalb durch «grüne Energie», also Solar- und Windanlagen, für Wasser und Strom für eben solche Gebiete.

Es sei zwar nicht die erste Beschlagnahmung oder Zerstörung solcher Anlagen, so Meister weiter. Aber dieses Mal betreffe es explizit ein Hilfsprojekt, das «Olivenöl aus Palästina» direkt finanziell unterstütze. Deshalb auch der Offene Brief an die israelische Botschaft. >>>

Will Mohammed Dahlan return to lead Gaza? - Dylans Collins - The document provides details of an alleged agreement between Hamas` second-in-command, Yahya Sinwar, and Dahlan. Under the deal, allegedly made during Egyptian-led talks last month, Dahlan would return to Gaza to lead the government and Hamas would run the territory`s interior ministry. Many believe that Dahlan brokered talks in Cairo between Hamas and senior Egyptian officials in an attempt to strengthen relations between Hamas and Cairo and pave the way for his return. >>>

New UN Report Documents Legacy of 10-year Siege in Gaza - 12. 7. 2017 - Most of the projections for 2020, on the situation in the Gaza Strip, have deteriorated further and faster than anticipated in 2012, the United Nations said on Tuesday.

Real GDP per capita in Gaza has decreased, the provision of health services has continued to decline, and the demand for additional health clinics, doctors, and hospital beds has not been met, it said.

The UN Country Team in the occupied Palestinian territory, Tuesday, released a report that reviews the socio-economic status of the Gaza Strip, a decade after the events of 2006-2007 which saw the take-over of the Strip by Hamas, the enforcement of strict closures by Israel and the administrative separation of Gaza from the West Bank.

The new report, ‘Gaza – 10 years later’ takes stock of some of the key indicators identified in an earlier 2012 UN report which predicted Gaza would become ‘unlivable’ by 2020, unless underlying trends were reversed.

Thanks in large part to the scale of UNRWA’s services, Gaza has maintained high education standards, but average daily classroom time for students remains as low as four hours.

While an earlier projection that the coastal aquifer would become unusable by 2016 has been revised to the end of 2017, Gaza’s only water source is predicted to be irreversibly-depleted by 2020, unless immediate remedial action is taken.

Huge reconstruction needs provoked by the 2014 Israeli war on Gaza triggered increased imports of construction material to Gaza, particularly through the temporary Gaza Reconstruction Mechanism (GRM). However, access to material necessary to allow the Gazan economy, infrastructure and basic services to recover and expand remains highly restricted, according to WAF.

With the electricity supply reaching as low as 90MW, in recent days, (against demand in excess of 450MW), energy is the  >>>

When Israel Becomes an Anti-Semitic State - Richard Silverstein - When you’ve blogged as long as I have (since 2003), you think you’ve seen everything. Until tonight, I never in my wildest dreams imagined that Israel as a state could become anti-Semitic. Of course, this notion violates just about every sacred principle of Zionism, which purports to be a haven for Jews around the world from persecution and anti-Semitism. No longer. With today’s “piling on” by the Israeli foreign ministry onto Hungary’s right-wing government’s anti-Semitic campaign against George Soros, Israel has sunk to the dregs.>>>



Quelle facebook - um die Bilder zu vergrößern, das Bild oben anklicken.

Palestinians hope UN ruling will improve life in Hebron : West Bank residents welcome decision to recognise Hebron`s Old City as World Heritage Site. - Nigel Wilson - Twelve states on UNESCO`s World Heritage committee voted in favour of the Palestinian proposal to name the city a heritage site, while three countries voted against the move and six abstained. The proposal was accepted despite intense lobbying from Israel and the United States to prevent the resolution from passing. Israel reacted furiously to the decision and announced it would cut $1m in funding to the UN that would be diverted to Israeli cultural projects in Hebron. Prime Minister Benjamin Netanyahu called it "another delusional decision by UNESCO" and charged that by naming it a Palestinian heritage site, UNESCO had denied Jewish ties to the site >>>

Quelle facebook

 

 

 

 

#########
Kostenlos  ist nicht  Kostenfrei
 
Sponsern Sie
"Das Palästina Portal"

Nachrichten - Berichte

PCHR- “In New Crime of Excessive Use of Force, Israeli Forces Kill Two Palestinian Civilians from Jenin Refugee Camp, Northern West Bank”

Israel demolishes shops in East Jerusalem

Bringing Palestinian history and culture to London

Lawmaker Jarrar served with a six-month administrative detention

Jerusalem; Israeli Soldiers Demolish Storage Rooms, Car-wash Facility, And Abduct A Young Man After Shooting Him

More than 67 per cent of students have passed general matriculation exam

Israeli Soldiers Kill Two Palestinians In Jenin

Israeli court extends leftist Palestinian lawmaker Jarrar’s detention, threatening indefinite term with 'secret evidence'

Army Abducts Eight Palestinians In Nablus, Tulkarem and Hebron

Join Roger Waters on Facebook Live as he discusses his support for BDS

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians In Jenin

Israeli Soldiers Install Watchtower, Electronic Gate, In Tal Romeida

Young Man Seriously Injured After Being Rammed By A Speeding Settler’s Car

PCHR Calls upon Palestinian Government to Annul Unfair Early Retirement of 6,145 Civil Servants

UNESCO Decision on Hebron Praised by Council for International Relations, Scorned by Israel

France Asks Israel to Reconsider East Jerusalem Settlement Project

Israeli forces demolish Palestinian homes in Jabal al-Mukabbir, Silwan

Israeli forces demolish Palestinian homes in Jabal al-Mukabbir, Silwan

Rights group condemns PA decision to retire thousands of Gaza's civil servants

UN- Gaza power shortages deepening already dire humanitarian situation

When Gaza has no power, we all swim in sewage

Israel closes Gaza’s only commercial crossing

Palestinian population is 4.95 million

Israel’s UN envoy slanders human rights groups

12. 7. 2017

Gaza-Streifen: Uno bezeichnet Küstenabschnitt als unbewohnbar


'Gaza will be unlivable next year, not 2020 as the UN says'
 

Gaza electricity crisis deepens after PA blocks fuel payments from Hamas to Egypt
 

Gaza Siege- Lack of Electricity and Medical Supplies Markedly Severe
 

Agreements made between Hamas, Egypt will improve life in Gaza, official says

 

UNRWA provides cash transfers to Palestinians in Gaza displaced by 2014 war

 

Egyptian, Palestinian leaders meet amid likely Gaza shakeup that could sideline Mahmoud Abbas

Deutsch-israelischer U-Boot-Deal - Verdächtige in Korruptionsaffäre verhört - Ermittlungen in Israel: Der milliardenschwere U-Boot-Deal zwischen Berlin und Jerusalem sorgt weiter für Aufregung. Die Polizei hat in der Korruptionsaffäre sechs Verdächtige verhört.

Die Vorwürfe lauten Bestechung, Betrug und Steuervergehen: In Israel zieht die Korruptionsaffäre um einen milliardenschweren Rüstungsauftrag an ThyssenKrupp weite Kreise. >>>

 

Israel - Arbeitspartei hofft auf Macron-Effekt

Soros, Bannon, and the anti-Semitism of Israel’s prime minister

Israeli authorities demolish Palestinian-owned building in Issawiya

The Mennonites and the interfaith ecumenical deal

Nadia Hijab on Palestinian options, Jewish allies, and the Zionist crisis

Israeli authorities demolish Palestinian-owned building in Issawiya

London's Palestine Expo defies smear campaign attracting more than 15,000

Army Injures A Child In Her Arm, Invades Children’s Center, In Silwan

Watch- Israeli settlers harass Palestinian man in Hebron

Funeral held in Bethlehem for Palestinian shot to death by Israeli forces

Interview- UN's Robert Piper says political actors losing sight of suffering in Gaza

Report- Part of land allocated for Israel's new settlement was cultivated by Palestinians

Israel agrees to install bus stops for Bedouin schoolchildren in Negev

Israeli court sentences Palestinian brothers from Hebron to 5 years in prison

Israeli settlers raid Palestinian village to pray at holy site, spark clashes

Israeli settlers attempt to take over Silwan land, claiming pre-1948 Jewish ownership

Pro-Palestinian activists disrupt Radiohead concert in Scotland

Hebron is not on the Moon (re the UNESCO resolution)

If I won’t toe the line of supremacist ideology, I can be no part of Israeli society

Gaza electricity crisis- `It is the worst I can remember – but we expect it to get worse`

11. 7. 2017

‘LA Times’ calls BDS a ‘classic tool of peaceful political expression’

Un soldat israélien vient d’être tué par un autre soldat de la même armée d’occupation, alors qu’il jouait le rôle d’un Palestinien,

Church leaders must be willing to pay a price for Palestinian solidarity

Mennonite Church USA endorses boycott of businesses profiting from occupation

Undercover Israeli Soldiers Abduct A Palestinian Child Near Nablus

Israeli Soldiers Injure Two Palestinians, One Seriously, In Northern Gaza

Palestinians rescue Israeli settler family after traffic accident

Palestinian shot dead after carrying out alleged vehicular attack on Israeli soldiers

PA opens new West Bank power plant after striking deal with Israel over electricity sector

Gaza electricity crisis- `It is the worst I can remember – but we expect it to get worse`

 

Gaza's electricity supply hits all-time low



Mahmoud Abbas' high stakes gamble in Gaza

Video- Gaza’s gaping wound

 

Life in a septic tank

Nadia Hijab on Palestinian options, Jewish allies, and the Zionist crisis

Revived lawsuit puts Palestine advocacy in crosshairs

Palestine in Pictures- June 2017

Mahmoud Abbas' high stakes gamble in Gaza


Mehr  im CHRONOLOGISCHEM Archiv >>>
 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Arendt Art  |  Nach oben  |  facebook | Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002

 

 

 

Zurück | Weiter