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Europäische Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen e.V.
European Alliance in Defence of Palestinian Detainees

Conference: Parliamentarians against Administrative Detention
Brussels, 4th June 2016
General Coordinator: Dr Khaled Hamad

 




Die Rede von Felicia Langer, Adv. Honorary President of the Alliance


Liebe Gäste, liebe Abgeordnete,
ich begrüße Sie im Namen der “European Alliance in Defence of Palestinian Detainees“. Der Titel der Konferenz lautet „Parliamentarians against Administrative Detention“.


Es gibt aktuell circa 650 administrative Häftlinge, und ich werde diese Art der willkürlichen völkerrechtswidrigen Haft analysieren.


Das Prinzip der Administrativhaft stützte sich auf eine Verfügung des militärischen Befehlshabers der besetzten Gebiete, des Generalstabs in Israel oder des Verteidigungsministers, bis das Gesetz geändert wurde:


Wer eine solche Haftanweisung erlangen konnte, war nicht verpflichtet, irgendetwas mit gerichtsfesten Beweisen zu belegen. Es genügten Verdachtsmomente oder Erwägungen, die sich auf vertrauliche Informationen des Sicherheitsdienstes stützten, die darauf hinwiesen, dass der Mann eine Gefährdung für die Sicherheit in den besetzten Gebieten darstellte. Die Zulässigkeit dieser Haft basierte auf der Verordnung III der Notstandsgesetze  aus der britischen Mandatszeit (1945). Übertragen auf die besetzten Gebiete diente sie im Laufe der Jahre zu Massenverhaftungen, ganz besonders zur Zeit der Intifada. Während der ersten zwei Jahre der Intifada stieg die Zahl der Administrativhäftlinge bis auf etwa 5.000. Das Erlassen solcher Verfügungen und die Kontrolle darüber wurden vereinfacht, für die Behörden bequemer gestaltet, um eine rasche Niederschlagung des Aufstands ohne überflüssige Verzögerungen durch das Gerichtswesen sicherzustellen.


Basierend auf diesen Verordnungen aus der Mandatszeit wurden die Militärgerichte etabliert. Aus ihnen schöpfte die Militäradministration in den arabischen Gebieten in Israel ihre Kraft und Macht. Sie ermöglichten die Deportation von Menschen, die Zerstörung von Häusern und Zensurmaßnahmen.


 
Was haben jüdische Rechtsanwälte während des britischen Mandats dazu gesagt?
- Am 7. Februar 1946 sagte Dr. Dunkelblum, Richter am Obersten Gericht: „Diese Notstandsverordnungen stellen eine Gefahr für die ganze jüdische Gemeinde dar. Für uns Rechtsanwälte jedoch sind sie von ganz speziellem Interesse: Es liegt hier ein Bruch mit den elementaren Rechtsbegriffen vor. Die Verordnungen sanktionieren die absolute Willkür der administrativen und militärischen Behörden.“

Die Administrativhaft wurde routinemäßig verlängert, und die Einspruchskommissionen stützten sich dabei fast zu hundert Prozent auf die Entscheidungen des örtlichen Kommandanten. Das Paradoxe daran war, je mehr einer von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern sprach, desto bitterer war sein Schicksal. Dies widerfuhr zum Beispiel Al-Aruri, einer herausragenden Persönlichkeit unter den Palästinensern, der >>>

 

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Israels Verteidigungsminister - Neue Rolle für Ultranationalist Lieberman - Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat wenig Zeit, um sich vom National-Populisten in einen Staatsmann zu verwandeln. Seine Anhänger erwarten nach der Terror-Attacke in Tel Aviv radikale Antworten von ihm. Die Militärs dagegen drängen die Regierung zu Erleichterungen für die Palästinenser, um den Druck im Westjordanland zu verringern. - Christian Wagner

In der israelischen Regierung gibt es durchaus einen Minister für innere Sicherheit. Aber nach dem Anschlag mit vier Toten in Tel Aviv war vor allem der Verteidigungsminister gefragt, Avigdor Lieberman:

"Wir werden alles unternehmen, was ein solcher Anschlag erfordert. Wir haben nicht vor, uns damit abzufinden. Wir werden alles Erforderliche tun und werden ganz besonders hart gegen die Beteiligten vorgehen."

Lieberman, Chef der rechts-nationalistischen Partei "Unser Haus Israel", hält sich hörbar zurück. Vor gerade mal drei Monaten hatte er Ministerpräsident Netanjahu noch zum Rücktritt aufgefordert: Der sei erfolglos im Kampf gegen die Gewaltserie junger Palästinenser.

Jetzt, eine Woche nach Eintritt in die Regierung Netanjahu, untersteht Lieberman die Armee und er trägt an mehreren Stellen Konflikte aus. Beispiel >>>

#########Die Israelis haben sich verrannt! -  Abi Melzer - In einem Gespräch zwischen Helmut Schmidt und Fritz Stern fragt letzterer: „Was können die Israelis tun?“ Und Schmidt antwortet: „Sie haben sich so verrannt, dass das eines von den möglicherweise unlösbaren Probleme der Welt ist.“ Und Stern sagt dazu: „Eine ganz große Tragödie. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft Israels, wenn ich an seine eigene Politik denke.“ Zu dieser Einsicht kommen immer mehr Israelis und kritische Juden wie ich.

Am 11. Juni 2016 konnte man in der Frankfurter Rundschau lesen: Israel zerbricht an seinem Hass. Nach dem Mordanschlag in Tel Aviv vom Vortag sagte Tel Avivs Bürgermeister, Ron Huldai: „Es ist doch unmöglich Menschen unter Besatzung zu halten und zu glauben, dass sie sich damit abfinden, so weiter zu leben. Wir sind wahrscheinlich das einzige Land auf der Welt, in dem ein anderes Volk unter Besatzung lebt.“

Solchen Klartext sind die Israelis nicht gewohnt. Ultranationalistische Kreise indessen bekundeten unverhohlen Schadenfreude über den Terror im Herzen von Tel Aviv. Ausgerechnet der Anschlag, bei dem vier Israelis getötet wurden, verdeutlicht den Riss, der durch die israelische Gesellschaft geht. So warf der Vater eines der Todesopfer der Regierung Benjamin Netanjahus vor, mit ihren Kollektivstrafen wie die Abriegelung des Westjordanlandes und die Verhängung von Ausgangssperren nur zur weiteren Eskalation beizutragen. Die Leichen von Tätern einzubehalten und Häuser zu zerstören, „schaffen neues Leid, Hass und Verzweiflung. Wir haben euch gewählt, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen.“

Aber offensichtlich lässt sich dieser Kreislauf nicht stoppen. Jedem Attentat folgt >>>

Lass fahren dahin...?  - Reiner Bernstein - Worin unterscheiden sich die Regierung, die sie tragenden Parteien und die stärkste Oppositionspartei im Bundestag voneinander? Sie benutzen unterschiedliche Briefköpfe, auf denen sie verkünden, wie gern sie sich von der israelischen Politik hinters Licht führen lassen, obwohl Benjamin Netanjahu und sein Kabinett mit ihnen Katz und Maus spielen.

Wieder ist von der tatkräftigen Hilfe für die Sicherheit Israels die Rede, während die Palästinenser mit der Hoffnung auf einen Staat abgespeist werden. Dabei schweigen sich die Damen und Herren Briefeschreiber wohlweislich darüber aus, wie denn die Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren sei. Stattdessen wiederholen sie unentwegt ihr Mantra, dass die Siedlungspolitik völkerrechtlich illegal ist – wozu es doch auch eine Pressemitteilung gebe!

Was also hat es auf sich, wenn von der besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels gesprochen wird? Warum wird in einem Atemzug die Freundschaft zu den jüdischen Menschen und dem Staat Israel betont, wo doch zum einen die Hälfte der „jüdischen Menschen“ irgendwo anders lebt und zum anderen unter jener Hälfte eine Absatzbewegung stattfindet, weil von ihr das Leben mit den Normen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im krassen Gegensatz zur Praxis an den Gestaden des östlichen Mittelmeers geschätzt wird? Warum übersteigt der stille Auszug aus Israel die Zahl der Einwanderer?

Wieder einmal lässt sich verstehen, warum die Bundesregierung bei der Nahosttagung am 03. Juni in Paris nicht mit dem Außenminister vertreten war, Südamerika hin oder her. Wieder einmal bestätigen sich Klagen >>>

Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum kritisiert Kontoauflösung - Wien (APA) - Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum OKAZ kritisiert die Auflösung seines Vereinskontos durch die BAWAG. „Die Kontoauflösung sowie die entsprechenden Medienberichte sind als Kriminalisierungsversuch und Rufmord an einem legalen und offenen Verein anzusehen“, betonte OKAZ am Freitag in einer Aussendung. Die Bank bestätigte den Abbruch der Kundenbeziehung, verwies aber auf das Bankgeheimnis.

Laut Zeitungsberichten steht die Kontoauflösung im Zusammenhang mit dem Vortrag der palästinensischen Aktivistin und Flugzeugentführerin Leila Khaled am 15. April im OKAZ. „Wir halten es für höchst bedenklich, dass in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich aufgrund einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung das Bankkonto eines Vereins geschlossen wird“, kritisierte das Kulturzentrum.

Die heute 72-jährige palästinensische Aktivistin Khaled hatte 1969 und 1970 an zwei Flugzeugentführungen der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die auf der EU-Terrorliste aufscheint, teilgenommen. Nach der schiefgegangenen zweiten Entführung wurde sie in London festgenommen, nach nur wenigen Wochen aber gegen Geiseln der Palästinenser ausgetauscht. Sie lebt heute in Jordanien und betreibt eine rege internationale Vortragstätigkeit.

OKAZ verteidigte Khaled als Abgeordnete des palästinensischen Parlaments, die sich mit politischen Mitteln für eine Lösung des Palästina-Konflikts einsetze. „Die Diffamierung des >>>

Why Israel can’t kick its addiction to collective punishment - Amjad Iraqi - Israel’s revocation of permits and closure of Yatta this week reflect its need to keep the Palestinian issue at bay by controlling and threatening their people for every action of a few.

A Palestinian family from Nablus was supposed to visit their relatives in an Arab town in Israel for Ramadan later this month. They were especially excited that they would get to see the beach in Jaffa for the first time, which despite being only an hour’s drive away was normally inaccessible to them as residents of the West Bank. But on Thursday morning they were informed that they couldn’t go anymore: their permits to enter Israel had been revoked because of a shooting in Tel Aviv by two Palestinian gunmen on Wednesday evening.

The family had nothing to do with the attack in Tel Aviv. >>>>

Inside Story - Israel and Palestine: How do you stop the violence?
A shooting in Tel Aviv on Wednesday took the lives of four Israeli civilians. Israel responded by imposing sweeping restrictions on Palestinians and revoking 83,000 entry permits, a move the UN says may amount to collective punishment. It's a cycle that does little to tackle the root causes of the violence.

MELDUNGEN ANDERER Tage  FINDEN SIE  im  Archiv >>>

Aktuelle  Kurznachrichten

Soldiers Attack Gaza Farmers, Shepherds and Fishermen

Israeli forces destroy house of 15-year-old Palestinian prisoner

Why Israel can’t kick its addiction to collective punishment

UN says closing Israeli border for 83,000 Palestinians may amount to ‘collective punishment’

Nearly 70 years on, disappearance of 1,000 children in Israel remains a mystery

Palestinian Becomes an Artist as a Teen in an Israeli Prison

UN flags action

US Green Party Presidential Candidate Jill Stein Backs BDS

France Warns Israel of Escalation of Violence After Ban on PalestinianEntries

Bernie Sanders And The French Initiative, By Alon Ben-Meir

GAPAR calls for stopping terrorist attacks on Palestinian refugees in Syria

Developmentally-disabled Palestinian shot and wounded by Israeli troops near Nablus

Army Isolates Villages And Towns Near Ramallah

Army Demolishes A Home In Hebron

11. 6. 2016

Nahost-Konflikt: Israels Militär reisst Haus eines mutmasslichen Attentäters ab

Greece to recognize the state of Palestine 'soon'

Army Demolishes A Home In Hebron

VIDEO - Why we boycott.

VIDEO - Boycott Hewlett Packard (HP)

Army Kidnaps Five Palestinians After Attacking Them In Jerusalem

Israeli Army Attacks Weekly Protest In Kufur Qaddoum

Bil’in Holds The Weekly Protest Against The Wall, Colonies

Government-run project in Gaza pays off prisoners' debts, 350 set to be released

Palestinian prisoner in Israeli custody close to death, in need of heart surgery

10. 6. 2016

49 facts about Israel’s occupation of the West Bank and Gaza Strip

The struggle of refugees in Lebanon, Greece, and Germany: An interview with Hala Gabriel

PHOTOS- Hundreds mourn Palestinian shot dead by army

Protesters Rally Against NY Governor's Anti-BDS Executive Action

Is this Netanyahu’s Palestinian State?

Joining Sweden & Netherlands, Ireland says BDS a ‘legitimate political viewpoint’

Israel and the real 'new anti-Semitism'

Watch why Palestinians shot Israelis in Tel-Aviv

Dr. Ashrawi- ‘Nominating Israel to chair UNGA committee like asking the wolf to guard sheep’

Israeli occupation murders Palestinian children

Israeli authorities sentence Palestinian journalist to 6-months detention

UN Committee Against Torture Calls for an End to Administrative Detention and Underlines Non-Derogable Prohibition of Torture

Palestinians’ quasi-life

Sanders’s Contribution toward Mideast Peace

'Israeli annexation of Area C in West Bank will escalate the violence'

Extremist Israelis vandalise Palestinian property in Yaffat Al-Nasra

Israeli settler runs over Palestinian shepherd's flock of sheep, kills 25

US urges Israel not to use collective punishment

UN: Israeli Ban on Palestinians May Be Collective Punishment

Israel prohibits Palestinians from visiting al-Aqsa Mosque

An Israeli police vehicle runs over one of Al-Aqsa Mosque’s guards

UN: Israel ban on Palestinians entry ‘collective punishment’

Tel Aviv to host China-Israel investment summit

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