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2010 wurde die Flottille der
Freiheit für Gaza in internationalen
Gewässern von der israelischen Marine
eingekreist und aus Hubschraubern Schiffen
angegriffen, um die Solidaritätsaktion zu
beenden. Das zionistische Militär kidnappte
629 Pazifisten und brachte sie in
Handschellen in ein Gefängnis in Tel Aviv;
46 wurden schwer verletzt, 10 getötet. Unter
den Gekidnappten befanden sich Laura Arau,
Manuel Tapial und David Segarra. Sie wurden
inhaftiert, verhört und des Landes verwiesen
und ihnen eine neuerliche Einreise verboten.
Laura, Manuel und David ließen nicht locker.
Sie klagten vor Gericht wegen der Verbrechen
des israelischen Militärs und dessen
verantwortlichen Vorgesetzten. Das Recht auf
universelle Rechtsprechung in Spanien war
auf Grund israelischen Drucks von der PSOE
(Spanische Sozialistische Arbeiterpartei)
2009 beschnitten worden, um einen General
von Klagen wegen Menschenrechtsverbrechen zu
befreien; in diesem Fall gab es verschiedene
und erhebliche Hindernisse, schließlich war
erreicht worden, dass dieser General und
seine nächsten Mitarbeiter auf einer
(polizeilichen) Liste blieben, um sie bei
einer evt. Einreise festnehmen zu können. Es
wurde aber so viel Druck gemacht, dass
dieses Urteil revidiert wurde.
Laura nahm 2012 an der neuen
Flotille als Besatzungsmitglied der Estelle
teil, von wo aus sie schrieb: "Niemand hier
bekommt Lohnfortzahlung, einige haben sogar
ihre Arbeit aufgegeben, um an der Mission
der Flotille der Freiheit teilnehmen zu
können. Ein klarer Fall von Engagement und
Solidarität. [...]" Sie wurde wieder
zusammen mit der ganzen Mannschaft
festgenommen und ausgewiesen. Sie
dokumentierte ihre Arbeit zuletzt in
http://youtube.be/HquilclNqHO.
Nacho Prieto von Rumbo a Gaza
('In Richtung Gaza') im Interview mit Laura
Arau:
1. Woher kommt die
Kollaboration des spanischen Staates mit dem
Zionismus?
2016 werden 30 Jahre
diplomatische Beziehungen zwischen dem
spanischen Staat und Israel gefeiert. Israel
ist für den Kauf von spanischen
Rüstungsgütern immer wichtiger geworden,
während Unterdrückungstechniken an die
(spanischen) Sicherheitskräfte verkauft
wurden – Techniken, die an der
palästinensischen Bevölkerung getestet
worden waren und von der ein großer Teil der
Polizeikräfte zur Eindämmung von Unruhen in
der ganzen Welt profitieren -. Gleichzeitig
waren Verträge im Bereich Kultur, Bildung,
Wissenschaft und Wirtschaft abgeschlossen
worden, die Israel als westliches Land
erscheinen lassen sollen. Das ist das, was
wir als Kollaboration des spanischen Staates
mit der Besatzung Palästinas und als eine
Normalisierung bezeichnen, die ein
Apartheidregime als demokratisch erscheinen
läßt. Niemals ist versucht worden Israel zu
einer Beendigung der Besatzung zu drängen,
eher im Gegenteil, immer mehr Abkommen
wurden unterzeichnet, wie das
Assozitionsabkommen für einen bevorzugten
Handel, dessen Artikel 2 besagt, dass das
Abkommen "auf der Beachtung der
demokratischen Prinzipien und der
Menschenrechte basiert".
2.Wir wissen von
Verfolgung und Inhaftierung von Menschen,
die den Terrorismus Israels gegen Gaza im
Besonderen und Palästina insgesamt
anprangern. Was geschieht warum und was
macht die israelische Polizei jetzt mit
denen, die sich mit dem palästinensischen
Volk solidarisieren?
Das, was jetzt geschieht,
geschieht schon seit langem und wird seit
langem angeprangert, in den letzten Wochen
ist es wieder mehr in die Aufmerksamkeit
gerückt, weil Teresa Forcades – Nonne und
sehr bekannte (sozial engagierte, Ü.)
Persönlichkeit in Katalonien - und Ana Ruis
- vom Gemeinderat in Terrassa – von
israelischen Sicherheitskräften festgehalten
worden sind. Teresa Forcades wurde die
Einreise nach Palästina (in diesem Fall
zur Dormitio-Abtei in Ost-Jerusalem, Ü.)
untersagt. Ana Ruis wurde im Untergeschoss
des Flughafens von Barcelona (Prat) drei
Stunden lang während einer israelischen
Kontrolle (in einem fremden souveränen
Land!) verhört und davon in Kenntnis
gesetzt, dass man sie für gefährlich halte,
ihr aber den Flug (resp. die Einreise nach
Israel) erlaube.
Teresa war in Tel Aviv
festgehalten und verhört worden. Man hatte
ihr gesagt, sie würde wegen ihrer Teilnahme
an der Flottille der Freiheit als eine
Gefahr für die Sicherheit Israels angesehen.
Sie [...] war am nächsten Morgen deportiert
worden.
Beide wollten nicht nach
Israel, sondern in besetztes
palästinensisches Gebiet reisen. Aber Israel
kontrolliert als Besatzungsmacht alle
Einreisen in das palästinensische
Territorium und bestimmt, wer dorthin darf
und wer nicht und verletzt damit seit 1067
nicht nur das Recht auf Bewegungsfreiheit
der palästinensischen Bevölkerung, sondern
von jedem, der in palästinensisches
Territorium reisen will.
3.Was ist in der
spanischen Justiz los, dass die
Staatsanwaltschaft, vermutlich auf
israelischen Druck, es durchsetzt, dass der
Fall Netanyahu zu den Akten gelegt wird,
nach dem der Richter bereits verlangt hatte,
dass er, sollte er spanischen Boden
betreten, wegen Kriegsverbrechen und Genozid
im Fall Mavi Marmara festgenommen werden
sollte, und dazu bereits seine Unterschrift
geleistet hatte?
Es ist kein Verdacht, sondern
ist bewiesen, dass es für die israelische
Regierung eine große Unannehmlichkeit war,
dass Netanyahu und sechs weitere Mitglieder
seiner Regierung und des Militärs auf die
Polizeilisten gesetzt worden waren. Der
Sprecher des Außenministeriums erklärte:
"Wir halten die Anordnung des Richters De la
Mata für eine Provokation. Wir arbeiten mit
den spanischen Behörden, um sie annullieren
zu lassen." Die fehlende Trennung der
beiden Seiten vor Gericht in Spanien zeigte
sich, als Javier Zaragoza, Staatsanwalt bei
der Audiencia Nacional (Spanisches
Nationalgericht, für schwere Verbrechen und
Terrorismus, Ü.), zum Anwalt zur
Verteidigung Netanyahus wurde und die
Änderung des richterlichen Beschlusses
forderte, der 5 Monate zuvor gefasst und dem
ohne Einwände stattgegeben worden war, weil
er sich nach den Bestimmungen der Reform des
Gesetzes für die universelle Jurisdiktion
richtete. Trotz allem hat ein Tribunal von
drei Richtern (darunter Concepción Espejel
und Enrique López, die als Richter im
Korruptionsskandal Gürtel [...] abgelehnt
worden waren) verwarf den Beschluss des
Richters De la Mata und widerrief die
Aufnahme der Namen in die Polizeilisten. Das
ist eine skandalöse Einmischung in die
richterliche Gewalt, die zur Folge hat, dass
sich die Opfer, spanische Staatsbürger,
nicht verteidigen können und Personen, die
Richter De la Mata für verantwortlich an
einem Menschenrechtsverbrechen hält, bei dem
ein ziviles Schiff in internationalen
Gewässern mit Gewalt erstürmt und dabei 10
Personen getötet und dutzende verletzt,
sowie alle (Mitglieder der Schiffsbesatzung)
gekidnappt und gegen ihren Wollen nach
Israel gebracht wurden.
4.Und jetzt verurteilt
euch die spanische Justiz, fern jeder
Berücksichtigung des Internationalen Rechts,
zur Zahlung der Kosten des Prozesses gegen
Netanyahu, der international für die
Erstürmung der Flottille verurteilt und für
die Verbrechen seiner Armee in
internationalen Gewässern verantwortlich
gemacht worden ist. Könnt ihr uns erklären,
warum sie euch verurteilen?
Im Beschluss wird darauf
hingewiesen, dass unser Schreiben mit der
Forderung der Nichtigkeit, damit die
Eintragungen in die Polizeiliste nicht
entfernt würden, nicht in der angemessenen
juristischen Sprache und ohne jegliche
juristische Erwägung angefasst war. Jeder,
der es liest, sieht, dass es nur einerseits
unsere Verblüffung über die Änderung eines
richterlichen Beschlusses zeigt, der zwei
Mal genehmigt und in Kraft getreten worden
war, und andererseits darüber, dass sich
drei spanische Staatsbürger nicht
verteidigen können, während sieben Personen,
die im Beschluss von De la Mata als
verantwortlich für ein
Menschenrechtsverbrechen bezeichnet worden
sind, von ihrer Rechenschaftspflicht
(Verantwortung) freigestellt werden. Wir
glauben, dass dies in der Geschichte der
Justiz ein unerhörter Fall sein muss,
nachdem wir keine ähnlichen Fälle kennen, in
denen Kläger, die angegriffen worden sind,
wobei die Verantwortlichen identifiziert und
per richterlicher Anordnung in die
Polizeilisten aufgenommen worden sind,
schließlich von den Anklagen freigesprochen
und die Kosten (des Verfahrens) den Opfern
auferlegt worden sind.
5.Wollt ihr noch etwas
sagen?
Nur noch einmal bekräftigen,
dass wir entschlossen sind bis zum Schluß
weiter(zukämpfen) gegen die Straflosigkeit
eines Besatzungsstaates, der jeden angreift,
der sich mit der Bevölkerung unter seiner
Besatzung solidarisiert. Damit wollen wir
auch beweisen, dass es ohne die
Kollaboration der sogenannten westlichen
Regierungen nicht möglich wäre, dass ein
rassistischer Staat, wie es Israel ist, über
so viele Jahrzehnte ein Apartheidsregime
aufrechthalten kann. Enge Beziehungen mit
einem Kolonialstaat einzugehen und zu
erlauben, dass der Mossad Kontrollposten auf
spanischen Territorium innehat, macht uns zu
Komplizen der Besatzung. Die Regierungen der
PSOE und der PP standen immer auf Seiten
derer, die Menschenrechte des
palästinensischen Volkes verletzen, aber die
Zivilbevölkerung steht mit dem Boykott, den
Flottillen, Brigaden und der Solidarität auf
der Seite der Schwachen. Etwas Ähnliches
sehen wir auch jetzt in der schändlichen
Behandlung der Geflüchteten, die in Massen
nach Europa kommen auf der Flucht vor
Kriegen, die von Regierungen geschürt
wurden, die sie jetzt nicht aufnehmen
wollen.
Laura Arau, Nacho Prieto,
vielen Dank für das Gespräch. Wir sind mit
euch und dem palästinensischen Volk
solidarisch!
Quelle:
www.rebelion.org/noticia.php?id=208554&titular=no-conocemos-prcedentes-de-querellantes-atacados-con-rsponsables-identificados
Übersetzung/leicht
gekürzt: K. Nebauer
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