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Chronologie 4 -  Free Gaza - 2010
Chronologie 3 - Free Gaza - 2010
Chronologie 2 -  Free Gaza - 2010
Chronologie 1 -  Free Gaza - 2010
2010 - 2016 Interview mit Laura Arau
Demo München 11.6.2010
Demo Berlin -  2.6.2010
Demo Frankfurt 1.6.2010
Demo Frankkfurt 5.6.2010
Demo Berlin 4.6.2010
Demo Berlin -  1.6.2010
Demo Stuttgart 4.6.2010
Demo München 5.6.2010
Strohmeyer - Rede in Bremen 5.6.2010
Greta Berlin: Drei Lügen über die Marvi Marmara
Doetzer St. - Flotte ohne Wellenschlag
Free Gaza Team - Gebt Besitz zurück.
07.07.2011 - Demo Griechische Botschaft

 

Free Gaza 2010




 

"Wir kennen keinen Fall, in dem Kläger angegriffen, die bekannten Täter von der Anklage freigestellt und die Kosten für das Verfahren den Opfern auferlegt worden sind"

Nacho Prieto von Rumbo a Gaza ('In Richtung Gaza') im Interview mit Laura Arau

04.02.2016

Inhalt

Chronologie 4 -  Free Gaza - 2010
Chronologie 3 - Free Gaza - 2010
Chronologie 2 -  Free Gaza - 2010
Chronologie 1 -  Free Gaza - 2010
2010 - 2016 Interview mit Laura Arau
Demo München 11.6.2010
Demo Berlin -  2.6.2010
Demo Frankfurt 1.6.2010
Demo Frankkfurt 5.6.2010
Demo Berlin 4.6.2010
Demo Berlin -  1.6.2010
Demo Stuttgart 4.6.2010
Demo München 5.6.2010
Strohmeyer - Rede in Bremen 5.6.2010
Greta Berlin: Drei Lügen über die Marvi Marmara
Doetzer St. - Flotte ohne Wellenschlag
Free Gaza Team - Gebt Besitz zurück.
07.07.2011 - Demo Griechische Botschaft

2010 wurde die Flottille der Freiheit für Gaza in internationalen Gewässern von der israelischen Marine eingekreist und aus Hubschraubern Schiffen angegriffen, um die Solidaritätsaktion zu beenden. Das zionistische Militär kidnappte 629 Pazifisten und brachte sie in Handschellen in ein Gefängnis in Tel Aviv; 46 wurden schwer verletzt, 10 getötet. Unter den Gekidnappten befanden sich Laura Arau, Manuel Tapial und David Segarra. Sie wurden inhaftiert, verhört und des Landes verwiesen und ihnen eine neuerliche Einreise verboten. Laura, Manuel und David ließen nicht locker. Sie klagten vor Gericht wegen der Verbrechen des israelischen Militärs und dessen verantwortlichen Vorgesetzten. Das Recht auf universelle Rechtsprechung in Spanien war auf Grund israelischen Drucks von der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) 2009 beschnitten worden, um einen General von Klagen wegen Menschenrechtsverbrechen zu befreien; in diesem Fall gab es verschiedene und erhebliche Hindernisse, schließlich war erreicht worden, dass dieser General und seine nächsten Mitarbeiter auf einer (polizeilichen) Liste blieben, um sie bei einer evt. Einreise festnehmen zu können. Es wurde aber so viel Druck gemacht, dass dieses Urteil revidiert wurde.

Laura nahm 2012 an der neuen Flotille als Besatzungsmitglied der Estelle teil, von wo aus sie schrieb: "Niemand hier bekommt Lohnfortzahlung, einige  haben sogar ihre Arbeit aufgegeben, um an der Mission der Flotille der Freiheit teilnehmen zu können. Ein klarer Fall von Engagement und Solidarität. [...]" Sie wurde wieder zusammen mit der ganzen Mannschaft festgenommen und ausgewiesen. Sie dokumentierte ihre Arbeit zuletzt in http://youtube.be/HquilclNqHO.

 

Nacho Prieto von Rumbo a Gaza ('In Richtung Gaza') im Interview mit Laura Arau:

1. Woher kommt die Kollaboration des spanischen Staates mit dem Zionismus?

2016 werden 30 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen dem spanischen Staat und Israel gefeiert. Israel ist für den Kauf von spanischen Rüstungsgütern immer wichtiger geworden, während Unterdrückungstechniken an die (spanischen) Sicherheitskräfte verkauft wurden – Techniken, die an der palästinensischen Bevölkerung getestet worden waren und von der ein großer Teil der Polizeikräfte zur Eindämmung von Unruhen in der ganzen Welt profitieren -. Gleichzeitig waren Verträge im Bereich Kultur, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft abgeschlossen worden, die Israel als westliches Land erscheinen lassen sollen. Das ist das, was wir als Kollaboration des spanischen Staates mit der Besatzung Palästinas und als eine Normalisierung bezeichnen, die ein Apartheidregime als demokratisch erscheinen läßt. Niemals ist versucht worden Israel zu einer Beendigung der Besatzung zu drängen, eher im Gegenteil, immer mehr Abkommen wurden unterzeichnet, wie das Assozitionsabkommen für einen bevorzugten Handel, dessen Artikel 2 besagt, dass das Abkommen "auf der Beachtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte basiert".
 

2.Wir wissen von Verfolgung und Inhaftierung von Menschen, die den Terrorismus Israels gegen Gaza im Besonderen und Palästina insgesamt anprangern. Was geschieht warum und was macht die israelische Polizei jetzt mit denen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren?

Das, was jetzt geschieht, geschieht schon seit langem und wird seit langem angeprangert, in den letzten Wochen ist es wieder mehr in die Aufmerksamkeit gerückt, weil Teresa Forcades – Nonne und sehr bekannte (sozial engagierte, Ü.) Persönlichkeit in Katalonien - und Ana Ruis - vom Gemeinderat in Terrassa – von israelischen Sicherheitskräften festgehalten worden sind. Teresa Forcades wurde die Einreise nach  Palästina (in diesem Fall zur Dormitio-Abtei in Ost-Jerusalem, Ü.) untersagt. Ana Ruis wurde im Untergeschoss des Flughafens von Barcelona (Prat) drei Stunden lang während einer israelischen Kontrolle (in einem fremden souveränen Land!) verhört und davon in Kenntnis gesetzt, dass man sie für gefährlich halte, ihr aber den Flug (resp. die Einreise nach Israel) erlaube.

Teresa war in Tel Aviv festgehalten und verhört worden. Man hatte ihr gesagt, sie würde wegen ihrer Teilnahme an der Flottille der Freiheit als eine Gefahr für die Sicherheit Israels angesehen. Sie [...] war am nächsten Morgen deportiert worden.

Beide wollten nicht nach Israel, sondern in besetztes palästinensisches Gebiet reisen. Aber Israel kontrolliert als Besatzungsmacht alle Einreisen in das palästinensische Territorium und bestimmt, wer dorthin darf und wer nicht und verletzt damit seit 1067 nicht nur das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, sondern von jedem, der in palästinensisches Territorium reisen will.
 

3.Was ist in der spanischen Justiz los, dass die Staatsanwaltschaft, vermutlich auf israelischen Druck, es durchsetzt, dass der Fall Netanyahu zu den Akten gelegt wird, nach dem der Richter bereits verlangt hatte, dass er, sollte er spanischen Boden betreten, wegen Kriegsverbrechen und Genozid im Fall Mavi Marmara festgenommen werden sollte, und dazu bereits seine Unterschrift geleistet hatte?

Es ist kein Verdacht, sondern ist bewiesen, dass es für die israelische Regierung eine große Unannehmlichkeit war, dass Netanyahu und sechs weitere Mitglieder seiner Regierung und des Militärs auf die Polizeilisten gesetzt worden waren. Der Sprecher des Außenministeriums erklärte: "Wir halten die Anordnung des Richters De la Mata für eine Provokation. Wir arbeiten mit den spanischen Behörden, um sie annullieren zu lassen."  Die fehlende Trennung der beiden Seiten vor Gericht in Spanien zeigte sich, als Javier Zaragoza, Staatsanwalt bei der Audiencia Nacional (Spanisches Nationalgericht, für schwere Verbrechen und Terrorismus, Ü.),  zum Anwalt zur Verteidigung Netanyahus wurde und die Änderung des richterlichen Beschlusses forderte, der 5 Monate zuvor gefasst und dem ohne Einwände stattgegeben worden war, weil er sich nach den Bestimmungen der Reform des Gesetzes für die universelle Jurisdiktion richtete. Trotz allem hat ein Tribunal von drei Richtern (darunter Concepción Espejel und Enrique López, die als Richter im Korruptionsskandal Gürtel [...] abgelehnt worden waren) verwarf den Beschluss des Richters De la Mata und widerrief die Aufnahme der Namen in die Polizeilisten. Das ist eine skandalöse Einmischung in die richterliche Gewalt, die zur Folge hat, dass sich die Opfer, spanische Staatsbürger, nicht verteidigen können und Personen, die Richter De la Mata für verantwortlich an einem Menschenrechtsverbrechen hält, bei dem ein ziviles Schiff in internationalen Gewässern mit Gewalt erstürmt und dabei 10 Personen getötet und dutzende verletzt, sowie alle (Mitglieder der Schiffsbesatzung) gekidnappt und gegen ihren Wollen nach Israel gebracht wurden.
 

4.Und jetzt verurteilt euch die spanische Justiz, fern jeder Berücksichtigung des Internationalen Rechts, zur Zahlung der Kosten des Prozesses gegen Netanyahu, der international für die Erstürmung der Flottille verurteilt und für die Verbrechen seiner Armee in internationalen Gewässern verantwortlich gemacht worden ist. Könnt ihr uns erklären, warum sie euch verurteilen?

Im Beschluss wird darauf hingewiesen, dass unser Schreiben mit der Forderung der Nichtigkeit, damit die Eintragungen in die Polizeiliste nicht entfernt würden, nicht in der angemessenen juristischen Sprache und ohne jegliche juristische Erwägung angefasst war. Jeder, der es liest, sieht, dass es nur einerseits unsere Verblüffung über die Änderung eines richterlichen Beschlusses zeigt, der zwei Mal genehmigt und in Kraft getreten worden war, und andererseits darüber, dass sich drei spanische Staatsbürger nicht verteidigen können, während sieben Personen, die im Beschluss von De la Mata als verantwortlich für ein Menschenrechtsverbrechen bezeichnet worden sind, von ihrer Rechenschaftspflicht (Verantwortung) freigestellt werden. Wir glauben, dass dies in der Geschichte der Justiz ein unerhörter Fall sein muss, nachdem wir keine ähnlichen Fälle kennen, in denen Kläger, die angegriffen worden sind, wobei die Verantwortlichen identifiziert und per richterlicher Anordnung in die Polizeilisten aufgenommen worden sind, schließlich von den Anklagen freigesprochen und  die Kosten (des Verfahrens) den Opfern auferlegt worden sind.
 

5.Wollt ihr noch etwas sagen?

Nur noch einmal bekräftigen, dass wir entschlossen sind bis zum Schluß weiter(zukämpfen) gegen die Straflosigkeit eines Besatzungsstaates, der jeden angreift, der sich mit der Bevölkerung unter seiner Besatzung solidarisiert. Damit wollen wir auch beweisen, dass es ohne die Kollaboration der sogenannten westlichen Regierungen nicht möglich wäre, dass ein rassistischer Staat, wie es Israel ist, über so viele Jahrzehnte ein Apartheidsregime aufrechthalten kann. Enge Beziehungen mit einem Kolonialstaat einzugehen und zu erlauben, dass der Mossad Kontrollposten auf spanischen Territorium innehat, macht uns zu Komplizen der Besatzung. Die Regierungen der PSOE und der PP standen immer auf Seiten derer, die Menschenrechte des palästinensischen Volkes verletzen, aber die Zivilbevölkerung steht mit dem Boykott, den Flottillen, Brigaden und der Solidarität auf der Seite der Schwachen. Etwas Ähnliches sehen wir auch jetzt in der schändlichen Behandlung der Geflüchteten, die in Massen nach Europa kommen auf der Flucht vor Kriegen, die von Regierungen geschürt wurden, die sie jetzt nicht aufnehmen wollen.

Laura Arau, Nacho Prieto, vielen Dank für das Gespräch. Wir sind mit euch und dem palästinensischen Volk solidarisch!

Quelle: www.rebelion.org/noticia.php?id=208554&titular=no-conocemos-prcedentes-de-querellantes-atacados-con-rsponsables-identificados

Übersetzung/leicht gekürzt: K. Nebauer

 

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