o

 

Start Palästina Portal
 

Stimmen International

Zurück | Nach oben | Weiter
 



Das Europäische Koordinierungskomitee der NGOs zur Palästina-Frage (ECCP) hat zum ersten Jahrestages des IGH-Urteils eine europäische Petition mit Unterschriftensammlung initiiert. Der Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina arbeitet im ECCP mit und unterstützt diese Petition und die Forderung nach Sanktionen.
(Quelle Bernd Klage)


 

Der Internationale Gerichtshof verurteilt die Mauer in Palästina

Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung


 

Unterzeichnen Sie die Petition

Die Pdf Datei ist ein vierseitige Faltblatt mit der Petition. Sie kann ausgedruckt und selbst kopiert werden (DIN-A3 doppelseitig, Seite 4 und 1 auf die eine Seite, Seite 2 und 3 auf die andere Seite). (Anschrift für ausgefüllte Unterschriftenlisten auf dem Faltblatt)
 

Die Petition als Pdf Datei zum Ausdrucken

 

 



Bad Vilbel, 7.7.2005

 

 

Pressemitteilung

 

Die Nahostkommission der deutschen Sektion von pax christi, der katholischen Friedensbewegung, nimmt zum Jahrestag des “Mauer-Gutachtens“ des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag Stellung:

pax christi fordert Ende des Mauerbaus im Westjordanland
 Europaweite Unterschriftensammlung und Aktionstag am 9. Juli in Augsburg

 

pax christi kritisiert den Weiterbau der Mauer um Ramallah, Jerusalem und Betlehem in dem von Israel besetzten Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung fordert pax christi auf, die UN-Resolution ES-10/15 vom 20. Juli 2004 umzusetzen, die vorsieht, keine Hilfe zu leisten, die die, durch den Mauerbau geschaffene, Unrechtssituation aufrecht erhält. pax christi ist Mitglied in der deutschen Kampagne "Stoppt die Mauer in Palästina - Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" und beteiligt sich an einer europaweiten Unterschriftensammlung für Sanktionen gegen die israelische Besatzung. Auftakt ist der pax christi Nahost-Tag in Augsburg mit dem Träger des Aachener Friedenspreises Reuven Moskovitz, am Samstag, 9. Juli.  

 

Mit der UN-Resolution ES-10/15 wurde das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 zu den rechtlichen Folgen des Mauerbaus in der Generalversammlung positiv aufgenommen. Danach ist die israelische Regierung verpflichtet, den Mauerbau zu stoppen, die Mauer abzureißen, alle rechtswidrigen Anordnungen für die betroffenen Anrainer rückgängig zu machen und der palästinensischen Bevölkerung für die entstandenen Schäden Reparationen zu zahlen. Die Mauer wird nicht auf der grünen Linie zwischen Israel und der besetzten Westbank gebaut und zum großen Teil auch nicht in ihrer Nähe. Sie schneidet tief in die Westbank ein,  umfasst dortige israelische Siedlungen und setzt so faktisch Israels Annexion von palästinensischem Land und Ressourcen fort. In Jerusalem umgibt die Mauer den Ring der Siedlungen um die Stadt und isoliert damit die 200 000 palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems von der Westbank. Von den geplanten 670 Kilometern Mauer und Zaun waren im Frühjahr 2005 bereits 245 Kilometer fertig gestellt. Nach der 4. Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, eigene Bevölkerung in besetztem Gebiet anzusiedeln oder in großem Maße Land und Eigentum zu enteignen

 

Die EU-Mitgliedsstaaten, der Rat der Europäischen Union und die UNO werden in der Unterschriftensammlung aufgefordert, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um die israelische Regierung an der Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Mauerbaus zu hindern. Gefordert wird die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, sofern die israelische Regierung bei dessen Umsetzung Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards nicht einhält, und die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit. Von den Geberländern wird in der Petition verlangt, kein
Geld für Tunnel und Tore, die dem Mauerbau dienen, bereit zu stellen.

 

Am Samstag, 9. Juli, dem Jahrestag des Mauergutachtens des Internationalen Gerichtshofs, um 13.00 Uhr führt pax christi am Moritzplatz in Augsburg eine Aktion gegen den Mauerbau in Palästina durch.

Zuvor ist dort im Moritzsaal um 11.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu Nahost mit dem französischen pax christi-Präsidenten Bischof Marc Stenger und dem israelischen Friedensaktivisten und Historiker Reuven Moskovitz.

Nähere Auskunft: Wiltrud Rösch-Metzler,Sprecherin der Kommission, Tel. 0711-26 26 720

 

 

Start | oben

Mail           Impressum           Haftungsausschluss           Translate          Honestly Concerned  + Netzwerk          Erhard  arendt art