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Presse-Erklärung,  28.August 2005
 Europäische Delegation ruft Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten  auf, Israel zur Rechenschaft zu ziehen. 

 

Jerusalem.  Vom 22. bis 28. August 2005 führte eine europäische Delegation ehemaliger  Minister aus den Niederlanden, Irland und Deutschland sowie ein hochrangiger ehemaliger Botschafter Frankreichs eine Informationsreise nach Israel und Palästina ( d.h. in die besetzten palästinensischen Gebiete) durch. Der Delegation gehörten ferner fünf Vertreter europäischer Zivilgesellschaften an. Delegationsleiter war Professor Andreas van Agt, 1977-1992  Premierminister der Niederlande.

 

Nach fünftägiger Besuchsreise durch Israel und Palästina und Begegnungen mit zahlreichen Vertretern von Zivilgesellschaften auf beiden Seiten, wie auch mit mehreren Parlamentariern ruft die Delegation die Europäische Union sowie Beamte und Institutionen der EU-Mitgliedstaaten, die sich mit Israel und Palästina befassen, insbesondere ihre  eigenen Regierungen, dazu auf, entschlossen zu handeln und Israel für seine fortgesetzten  Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Der Besuch fand kurz nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen statt. Die Delegation unternahm diese Reise zu diesem wichtigen Zeitpunkt, um unmittelbar jene Fakten zu beobachten und einzuschätzen, die (weiterhin) die Aussichten auf einen gerechten Frieden bedrohen und die durch die internationale Gemeinschaft nicht entschlossen genug angesprochen werden.

 

Israels Abzug aus dem Gazastreifen hat bei Vielen die Hoffnung  aufkommen lassen, dass der Frieden in erreichbarer Nähe sei. Im Lichte der Fakten, deren Zeuge sie vor Ort wurde, bedauert  die Delegation, berichten zu müssen, dass diese Hoffnung nicht gerechtfertigt ist.

 

Die Delegation betrachtet Israels Besatzung und andere politische Maßnhmen der israelischen Regierung, die illegal sind und die unter den Palästinensern viel Leid verursachen, als  den eigentlichen Grund für das derzeitige Patt und den mangelnden Fortschritt bei der Erzielung eines verhandelten, gerechten und dauerhaften Friedens  in Übereinstimmung mit dem einschlägigen internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten.

 

Die Delegation kommt zu dem Schluss, dass angesichts  Israels hartnäckigem Festhalten an dieser Politik und ihrer höchst destruktiven Auswirkung auf die Situation vor Ort, die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konfliktes von einer entschlosseneren internationalen Intervention abhängt, mehr Verantwortungsbewusstsein seitens Israels zu erreichen und die Beachtung des Völkerrechts zu erzwingen.

 

Die Delegation beklagt die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft dieser Politik der auf einander folgenden israelischen Regierungen bis heute nicht Einhalt zu gebieten vermocht hat und damit eine Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit  aufrecht erhalten hat.

 

Die Delegation ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, Israel für die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen und so zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in Israel und Palästina beizutragen.

 

 

Der Aufruf der Delegation ( s. Anhang)  ist von den folgenden Mitgliedern unterzeichnet:

 

Prof. Andreas van Agt, Leiter der Delegation (Premierminister der Niederlande, 1977-92)

Michael D. Higgins (Kultusminister, 1993-97, derzeit Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, Irland)

Dr. Norbert Blüm (Minister für Arbeit und Soziales, 1982-98, Deutschland)

Lucien Champenois ( außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, i.R., Frankreich )

Dr. Rupert Neudeck (Präsident der Hilfsorganisation „Grünhelme“, Deutschland)

Dr. Hajo G. Meyer ( Vorstandsmitglied von „ Eine andere jüdische Stimme“ und Vorstandsmitglied des „Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden“, Niederlande)

Frau Chris Tilanus ( Niederlande)

Ben Smoes ( Vorsitzender des „Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden“, Niederlande)

Jan van der Kolk ( ehemaliges Mitglied  des Kuratoriums der interkirchlichen Organisation für Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit, Niederlande)

 

 

Anhang

 

Erklärung der europäischen Delegation zu ihrem Besuch in Israel und Palästina

 

Jerusalem.  Vom 22. bis 28. August 2005 führte eine europäische Delegation ehemaliger  Minister aus den Niederlanden, Irland und Deutschland sowie ein hochrangiger ehemaliger Botschafter Frankreichs eine Informationsreise nach Israel und Palästina ( d.h. in die besetzten palästinensischen Gebiete) durch. Der Delegation gehörten ferner fünf Vertreter europäischer Zivilgesellschaften an. Delegationsleiter war Professor Andreas van Agt, 1977-1992  Premierminister der Niederlande.

 

Der Besuch fand kurz nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen statt. Die Delegation unternahm diese Reise zu diesem wichtigen Zeitpunkt, um unmittelbar jene Fakten zu beobachten und einzuschätzen, die (weiterhin) die Aussichten auf einen gerechten Frieden bedrohen und die durch die internationale Gemeinschaft nicht entschieden  angesprochen werden.

 

Die Delegation kam nach Israel und Palästina, um diese Fakten zu sammeln. Sie will diese Fakten den internationalen Medien, den Vertretern der Politik  und der Regierungen in ihren Heimatländern zur Kenntnis bringen.  

 

 

 

 

Die von der Delegation beobachteten Fakten :

 

Im Raum Jerusalem  beobachtete die Delegation die derzeit stattfindende Expansion der Siedlungen. Sie besuchte die östlich von Jerusalem gelegene Siedlung Ma’ale Adumin. Diese Siedlung mit 30 000 Bewohnern, 14km tief im besetzten Gebiet,  ist Teil eines Siedlungsringes, der das besetzte Ost-Jerusalem vollkommen vom Rest der Westbank abschneidet.

 

Sie sah auch die Mauer in und rund um Ost-Jerusalem, z.B. in Abu Dis, sowie im Raum Bethlehem. In diesem und in anderen Teilen der Westbank behindert die Mauer das tägliche Leben von Hunderttausenden von Palästinensern, schneidet durch palästinensische Wohnviertel, schneidet Palästinenser von den grundlegenden Versorgungsdienstleistungen und von einander ab und stellt eine de facto Annektierung weiter Teile des besetzten Landes dar.

Solange nicht alle Siedlungen, die mehr als 400 000 Siedler und die Mauer in der Westbank aufgelöst bzw. entfernt worden sind, wird die Errichtung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates nicht möglich sein.

 

In Hebron erlebte die Delegation die de facto Gefangensetzung von 150 000 Palästinensern innerhalb ihres eigenen Ortes und ihre völlige Unterordnung unter die Interessen von ein paar hundert israelischen Siedlern, die illegal mitten unter ihnen wohnen.

 

Einen kurzen Moment lang erfuhr die Delegation selbst die Erniedrigung, die die Bewohner der Altstadt tagtäglich gewärtigen müssen. In einer Straße, die durch ein darüber gespanntes Netz geschützt war, lagen verschiedene Gegenstände, einschließlich Müll. An einer Stelle ohne Netz wurde eine Glasflasche derart auf Palästinenser und  Delegationsmitglieder  geworfen, dass sie ernste Verletzungen hätte verursachen können.

 

Die Delegation  beobachtete ferner wie in mancherlei Hinsicht die allgemeineren Charakteristika der Erschwernisse, die mit dem Ersticken der örtlichen Wirtschaft durch Israel einhergehen, Not und Elend über das Leben der Menschen bringt. So sind beispielsweise mehr als 2500 palästinensische Geschäftsbetriebe in Hebron auf Befehl der israelischen Armee geschlossen worden. 

 

Nur ein paar Tage nach dem Abzug der Siedler besuchte die Delegation den Gazastreifen. Beim Übergang am Erez-Kontrollpunkt erfuhr die Delegation die unterdrückerischen Maßnahmen, die entmenschlichende Infrastruktur und die Demütigung, mit der Palästinenser bei jeder Gelegenheit des Hinaus- oder Hineingehens konfrontiert sind.

 

Die Delegation kam angesichts der fortdauernden Kontrolle Israels über lebenswichtige Aspekte des Lebens im Gazastreifen zu der Überzeugung, dass die Besatzung des Gazastreifens noch lange nicht vorüber ist. Alle Außengrenzen, einschließlich des Luftraumes und der Küste, bleiben unter der Kontrolle von Israel, so dass die Menschen weiterhin isoliert bleiben. Die israelische Armee bleibt auf unbestimmte Zeit in Teilen des Gazastreifens.

 

Die Delegation beobachtete ferner einige der ausgedehnten Zerstörungen, die 38 Jahre Besatzung  im Leben und an Besitz von über einer Million Palästinensern des Gazastreifens hinterließ. Etwa 2/3 der örtlichen Bevölkerung ist arbeitslos und lebt unter der Armutsgrenze. Diese Bedingungen stellen eine reale und dauerhafte Gefahr ( nicht nur) für ihre Menschenwürde dar.

 

Die UNRWA ermöglichte der Delegation den Besuch des Flüchtlingslagers Jabalia im Gazastreifen, wo 106 000 Menschen auf 1,3 qkm leben. Dort übersteigt das Elend  jede Beschreibung,  u.a. wegen der Wasserknappheit und des  mangelnden Zugangs zu Schulen und  zur Gesundheitsversorgung. Die Delegation kam zu der Überzeugung, dass das Wohl dieser und anderer Flüchtlinge im Gazastreifen – 900 000 insgesamt  – nach dem Abzug Israels sich in großer Gefahr befindet.

 

Innerhalb der Westbank stieß die Delegation in vielen Teilen auf Hindernisse, wie die von der israelischen Armee  errichteten Kontrollpunkte und Straßensperren, die die palästinensische Bewegungsfreiheit schwerwiegend beeinträchtigen und  ihr Leben und die Wirtschaft schwer schädigen.

 

Die Delegation  sprach auch mit einer Reihe von Leuten in Schlüsselpositionen auf  beiden Seiten. Es wurden Begegnungen mit israelischen und palästinensischen Vertretern  von  Zivilgesellschaften und mit Parlamentariern durchgeführt. Begegnungen mit hochrangigen  Gesprächspartnern waren auf israelischer wie palästinensischer Seite erbeten worden. Letztere antwortete positiv und gewährte eine Begegnung mit Ministerpräsident Ahmed Qurei.

 

All diese Begegnungen bestärkten nur die große Sorge der Delegationsmitglieder, dass die bestehenden Bedrohungen der Friedensaussichten nicht unterschätzt werden sollten.

 

 

Schlussfolgerung:

 

Ø      Israels Abzug aus dem Gazastreifen hat bei vielen die Hoffnung  geweckt, dass der Frieden nun in Reichweite sei. Angesichts der oben erwähnten und anderer Fakten, die sie vor Ort beobachtet hat, bedauert die Delegation, berichten zu müssen, dass diese Hoffnungen nicht berechtigt sind. Die Entfernung von Siedlern aus dem Gazastreifen stellt keinen Rückzug irgendeiner sinnvollen Art dar.

Ø      Die Delegation anerkennt die Notwendigkeit der Demokratisierung und der Stärkung der Rechtstaatlichkeit auf palästinensischer Seite und die Achtung der Menschenrechte durch  die Palästinensische Behörde. Sie anerkennt und bekräftigt Israels Existenzrecht und sein Recht auf Sicherheit. Sie verurteilt jeden Angriff auf Zivilisten. Sie verurteilt unmissverständlich  Selbstmordattentate, die von palästinensischen nicht-staatlichen Tätern ausgeführt werden. Diese Ansicht wurde von allen, mit denen die Delegation zusammentraf, geteilt. 

Ø      Sie spricht sich nachdrücklich gegen das Festhalten der israelischen Regierung  an ihrer Politik aus, insbesondere der Siedlungspolitik, die illegal ist und tagtäglich viel Not unter den Palästinensern verursacht. Die Delegation betrachtet die fortgesetzte Besatzung und diese Politik als Ursache für das derzeitige Patt und den mangelnden Fortschritt bei der Erzielung eines verhandelten, gerechten und dauerhaften Friedens  in Übereinstimmung mit dem einschlägigen internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten.

Ø      Bis heute hat die internationale Gemeinschaft dieser Politik der israelischen Regierung nicht Einhalt gebieten können und damit eine Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit  in Palästina aufrecht erhalten. Diese Tatsache hat die Delegation veranlasst, sich auf einen Aufruf  zum Handeln in den Bereichen zu konzentrieren, in denen sie eine Veränderung für besonders dringend hält..

Ø      Die Delegation kam zu der Schlussfolgerung, dass angesichts Israels hartnäckigen Festhaltens an der oben erwähnten Politik und deren Auswirkungen auf die Situation vor Ort, ein Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes in erster Linie von einer entschlosseneren internationalen Intervention abhängt, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und  zur Beachtung des Völkerrechts zu zwingen.

Ø      Eine Intervention sollte in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen und Grundsätzen des Völkerrechts stehen, wie unter anderem im Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag über die Mauer vom Juli 2004 ausgeführt. Solch eine Intervention seitens der Europäischen Union und anderer muss, um Gerechtigkeit und Frieden zu fördern, solange fortgesetzt werden, bis Israel das Völkerrecht voll einhält.

 

 

 

Unser Aufruf

 

Präambel

 

a)      Die Delegation kam zu dem Schluss, dass der „konstruktive Dialog“ zwischen der EU und Israel im Hinblick auf ein Erzwingen der Beendigung der Politik auf einander folgender israelischer Regierungen, die großes Leiden verursacht hat und noch verursacht und den Frieden verhindert, nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt hat;

b)       Sie bedauert, dass ihre eigene und andere europäische Regierungen sowie Organe der    EU es vorzogen, keinen so wirksamen Druck auf Israel auszuüben, der zur Beachtung des Völkerrechts führen würde;. 

c)      Sie beklagt die Tatsache, dass der vor kurzem zwischen der EU und Israel beschlossene Aktionsplan keine nicht-verhandelbaren, operativen und wirksamen Benchmarks in Bezug auf Menschenrechtsnormen einschließt, denen  Israel entsprechen muss, bevor es sich (ausgedehnter) Vergünstigungen erfreuen kann;

d)      Sie beklagt insbesondere die Tatsache, dass Israels illegale Mauer und die von ihr verursachten Menschenrechtsverletzungen nicht in dem Aktionsplan erwähnt werden und dass eine Sonder-Arbeitsgruppe für Menschenrechte nicht eingerichtet wurde;

e)      Die Delegation nimmt  den Aufruf von 106 palästinensischen Organisationen, die die palästinensischen Flüchtlinge  der Westbank und des Gazastreifens und die palästinensischen Bürger in Israel vertreten, zur Kenntnis, dass Boykottmaßnamen, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen Israel angewandt werden sollten bis es dem Völkerrecht entspricht;

f)        Sie begrüßt alle Aktionen ziviler Akteure, wie die Divestment-Initiative der Presbyterianischen Kirche (USA) und anderen Kirchen, wodurch sie sicherstellen wollen, dass sie in keiner Weise die Besatzung von palästinensischem Land  unterstützen.

 

 

Infolgedessen veröffentlicht die Delegation folgenden Aufruf:

 

Die Delegation ruft die EU  und die führenden Vertreter der EU-Organe und der  EU-Mitgliedsstaaten, die sich mit Israel und Palästina befassen, sowie insbesondere ihre eigenen Regierungen dazu auf:

 

1)      die Anwendbarkeit und Notwendigkeit der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze des Völkerrechts weiterhin zu bekräftigen und ihre Erfüllung  als Leitlinie aller Bemühungen in Richtung Frieden in Israel und  Palästina – insbesondere auch innerhalb des Quartetts  - zu fordern;

2)      zu einer internationalen Friedenskonferenz zur Unterstützung der „Road Map zum Frieden“ aufzurufen, die binnen kurzem in Übereinstimmung mit dem herrschenden Völkerrecht einberufen werden soll;

3)      Israel an seine nach dem Abzug der Siedler fortdauernde Verantwortung als Besatzungsmacht im Gazastreifen (gemäß der Vierten Genfer Konvention) zu erinnern; und Druck auf Israel auszuüben, Freizügigkeit für den palästinensischen Waren- und Personenverkehr innerhalb des Gazastreifens sowie hinein und hinaus zu gewähren, einschließlich  aus der Luft und von See sowie eines frei zugänglichen Transit-Korridors zur Westbank;

4)      ihren Verpflichtungen nachzukommen, wie sie in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes  über die Mauer dargelegt sind, und Israel zu zwingen, unverzüglich  den Bau der Mauer im besetzten Gebiet einzustellen und die dort bereits gebauten Teile abzureißen; und den Sicherheitsrat der VN zu drängen, sofortige Maßnahmen auf der Grundlage von UNGAR ES-10/15, die dieses Gutachten in Kraft setzen sollen, zu ergreifen;

5)      alle Arten militärischer Zusammenarbeit mit Israel, die zur Unterdrückung der Palästinenser beitragen oder sie erleichtern können, auszusetzen; und unverzüglich den Verhaltenskodex der EU über Waffenhandel auf den Transit militärischer Ausrüstungsgegenstände nach Israel über (Flug-)Häfen von EU-Mitgliedstaaten sowie auf den Export solcher Ausrüstungsgegenstände nach Israel anzuwenden;

6)      Israel zu zwingen, seine Siedlungstätigkeit in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems, einzustellen, und Unternehmen, die in Siedlungen angesiedelt sind, aus dem Handel mit EU-Mitgliedsstaaten auszuschließen;

 

7)      aktiv Rechtstaatlichkeit und Demokratisierung auf der palästinensischen Seite zu unterstützen und die  Achtung der Menschenrechte durch die Palästinensische Behörde zu unterstützen;

 

8)      zur Einrichtung einer Sonder-Arbeitsgruppe und eines Überwachungsmechanismus zur Beobachtung des Verhaltens Israels in Bezug auf Menschenrechte  beizutragen;.

 

9)      zur Entwicklung, Anlage und Anwendung konkreter Benchmarks, die Israel beachten muss, bevor es Vergünstigungen  erfährt, beizutragen, und sich der Gewährung von Vorrechten an Israel zu enthalten, bis es diesen Benchmarks und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht;

 

10)   die klare Absicht erkennen zu lassen, die Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziationsabkommens zu aktivieren und dieses Abkommen auszusetzen, falls Israel nicht in angemessener Zeit diesen Benchmarks und seinen Verpflichtungen nachkommt.   

 

 

Die Delegation ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Interesse von Gerechtigkeit und Frieden in Israel und Palästina unverzüglich solche und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

 

Jerusalem, den 28. August 2005 

 

Unterzeichner :

 

Ehemalige Minister und Botschafter

 

Prof. Andreas van Agt, Delegationsleiter

Premierminister der Niederlande, 1977-92

 

Michael D. Higgins,  Kultusminister, 1993-97

derzeit Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, Irland

 

Dr. Norbert Blüm

Minister für Arbeit und Soziales, 1982-98, Deutschland

 

Lucien Champenois

außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, i.R., Frankreich

 

Vertreter von Zivilgesellschaften

 

Dr. Rupert Neudeck

Präsident der Hilfsorganisation der „Grünhelme“, Deutschland

 

Dr. Hajo G. Meyer

Vorstandsmitglied von „ Eine andere jüdische Stimme“ und Vorstandsmitglied des „Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden“, Niederlande

 

Frau Chris Tilanus 

 Niederlande

 

Ben Smoes

Vorsitzender des „Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden“, Niederlande

 

Jan van der Kolk

ehemaliges Mitglied  des Kuratoriums der interkirchlichen Organisation für Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit, Niederlande

 

(dt. Ellen Rohlfs ,Gisela Sieburg)

 

 

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