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Innerhalb Israels Gefängnissen – ein Schrei nach Gerechtigkeit

 Jesse Rosenfeld

 

Mitten im wachsenden Medienfieber über einen möglichen Gefangenenaustausch, bei dem es um die Entlassung von Gilad Shalit, den israelischen Soldaten geht, der von der Hamas festgehalten wird, hat ein anderer junger Gefangener ein weniger öffentliches Profil –  personifiziert  aber Israels Unterdrückung  palästinensischer Selbstdarstellung.

 

Mohammad Othman, 33 aus dem Westbankort Yayous und ein Aktivist der palästinensischen Grassroot-Organisation Stop the Wall wurde am 22. September an der Allenbybrücke, von Jordanien kommend, verhaftet. Er war auf dem Weg nach Hause, nachdem er bei einer Konferenz in Norwegen war, wo er sich mit Unterstützern  der globalen Bewegung Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) traf. Adameer, die palästinensische Menschenrechts-organisation für die Gefangenen, ist der Überzeugung, dass seine Verhaftung eine Folge seiner erfolgreichen Menschenrechtsarbeit und seiner Aktivitäten in der Gemeinde ist.

Mohammad wurde zwei Monate im Kishon-Verhaftungszentrum in Nordisrael verhört. Sein Anwalt sagte mir, er sei wiederholt über seine Treffen, Kontakte und politischen Aktivitäten in Europa befragt worden. Er behauptet, dass Mohammad in Isolierungshaft gehalten wird, mit Schlafentzug bestraft, rund um die Uhr verhört und mit dem Tod bedroht wird.

Am Montag wurde Mohammad offiziell für drei Monate in israelische Administrativhaft genommen. Er ist der letzte von 335 Palästinensern, die in dieser Weise festgehalten werden, eine Praxis, die  noch von den 1945er-Notstandgesetzen der Briten stammen und auf die im letzten Monat in  einem Bericht der israelischen Menschenrechtsgruppe B’tselem und HaMoked ein Schlaglicht geworfen wurde.

 

Ich hatte Mohammad Othman vor einem Jahr in Yayous  bei einem Protest gegen den Mauerbau getroffen, durch den das landwirtschaftlich genützte Land des Ortes annektiert wird. Den Bewohnern waren gerade die Passierscheine zu ihrem Land genommen worden und die Widerstandkampagne  war neu aufgeflammt. Er führte mich eine Gasse hinunter, als Soldaten die Hauptstraße wieder  mit Tränengas und Gummigeschossen einzunehmen begannen, und so junge Burschen zwangen, sich von den Barrikaden zurückzuziehen, die gegen die Militärjeeps errichtet worden waren. „Wir haben ständig Ärger mit Armeeüberfällen und -verhaftungen, alle lokalen Aktivisten sind davon betroffen“ sagte er mir, nachdem wir aus der Schusslinie waren.

Fast genau ein Jahr danach an einem Sonntag beobachtete ich jetzt  Mahmmad, wie er vor einem Militärgericht steht, das in Baracken –wie in großen Hühnerställen -  im Ofer-Gefängnis in der Westbank untergebracht ist. Seine Anwälte  erheben Einspruch gegen seine verlängerte Haft ohne Anklage.

Außerhalb des Gerichtes hingen Familienmitglieder verhafteter Palästinenser am Zaun, wo sie auf Nachrichten ihrer Lieben warteten. Britische und deutsche Konsularbeamte und Vertreter von israelischen und internationalen NGOs füllten den kleinen Gerichtshof. Die Füße in Fußfesseln  und nur mit einem kleinen  übersetzten Teil dessen, was gegen ihn vorgebracht wird, hob Mohammad seine Faust zwei mal als eine Geste der Stärke und des Widerstands.

In der ganzen Westbank versucht Israel, genau wie in diesem Gericht, den Ausdruck palästinensischer Selbstbestimmung zu unterdrücken. Der Grenzort von Bilin ist international mit seiner gut dokumentierten Widerstandkampagne gegen die Enteignung durch die Mauer bekannt. Es ist genau dieser internationale Ruf der palästinensischen Gesellschaft, die Israel mit  systematischer Gewalt- und  einer Verhaftungs-Kampagne erreichen will.

 

In diesem Sommer  besuchte ein Komitee aus Bilin Kanada, um gegen zwei israelische Siedlungsbaugesellschaften, die in Montreal registriert sind, einen Prozess zu erreichen. Als sie zurückkehrten, wurde ihr Führer Mohamed Khatib von der israelischen Armee verhaftet. Und während die beiden Gesellschaften weiter illegal auf dem Land von Bilin bauten, führte das Militär drei Monate lang  systematisch nächtliche Überfälle im Dorf durch.

Als ich das letzte Mal mit Mohammad Khatib im September sprach, war er sehr erschöpft, es war Ramadanfasten  und jede Nacht gab es  Armee-Überfälle. Er sagte mir, dass junge Leute in Bilin verhaftet und von der Armee auf dem Weg zum Verhör ernsthaft geschlagen wurden, ja dass man ihnen die Aussagen geradezu herausgeschlagen hat.

Am letzten Donnerstag eskalierte der Druck auf den Ort noch einmal, als israelische  Undercoversoldaten den 19Jährigen Aktivisten Mohamed Yasin geschlagen und verhaftet haben. Gaby Lasky, die Anwältin für  die Bilin-Verhafteten, sagt, es sei ihr von der Militäranklagevertretung gesagt worden, dass die Armee beabsichtige, den Anti-Mauer-Demos in den Dörfern ein Ende zu setzen und dabei mit voller Kraft und Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen wolle.

Das ist die Strategie  Benyamin Netanyahus: all diese allergischen Stellen zu treffen. Auf der diplomatischen Ebene verlange er von den palästinensischen offiziellen Vertretern Beruhigung, aber  diese Politik soll nicht auf  PR-Tanz mit einer palästinensischen Behörde beschränkt bleiben, da eine immer größer werdende Anzahl von Leuten nach einer Lösung schreit. Das Ziel ist, dass der palästinensische internationale Schrei nach Solidarität sich in einen Schrei nach israelischer Gnade verwandelt. Er drückt sich in militärischen Überfällen auf palästinensische Häuser aus und  darin, dass politische Gefangene ohne Verurteilung in israelischen Gefängnissen  an Stühle gefesselt in Verhörräumen sitzen.

 

Jesse Rosenfeld ist eine kanadische, freiberufliche Journalistin, die seit 2007 in Israel und in den besetzten Gebieten arbeitet und z.Zt. in Jaffa lebt.

 

http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=/20091125/OPINION/711249901/1080

 

(dt. Ellen Rohlfs)

The National, 24. 11.09

 

 

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