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US-Waffenverkauf  an Israel
Aus http://www.counterpunch.org/ruebner04222011.html
Josh Ruebner

 

Israel könnte dafür vergeben werden dass es ihm nicht gelingt, den augenblicklichen finanziellen  Jammer in den USA zu realisieren. Schließlich segelte die US-Militärhilfe nach Israel nicht nur unversehrt durch das 2011 Budget der letzten Wochen, sondern erreichte den Rekordstand von 3 Milliarden.

 

Die USA liefern Israel zusätzlich $ 415 Millionen für  die Beschaffung, die Forschung und das gemeinsame Entwicklung US-Raketen-Verteidigungsprojekt, einschließlich der $ 205 Millionen, um das neu entwickelte Iron Dome-System zu finanzieren.

 

Diese Anti-Raketenbatterie hat schon die strategische Balance im israelisch-palästinensischen Konflikt bedeutsam verändert, als Israel die aus dem Gazastreifen ankommenden Raketen anfangs dieses Monats mit Erfolg abgeschossen hat. Mit dem zugesicherten diplomatischen Rückhalt durch die USA verhindert es, dass Israel vor der Internationalen Gemeinschaft  für seine illegale Blockade verantwortlich gemacht wird, und der Iron Dome wird Israel  ermutigen, seine Belagerung noch dichter zu ziehen und seine Angriffe auf den besetzten Gazastreifen zu eskalieren und dabei seinen eigenen Bürgern zusätzlichen Schutz gegen Racheangriffe zu geben.

 

Die US-Finanzierung des Iron Dome ist nur ein Beispiel von vielen, wie US-Waffenlieferungen an Israel, die israelische Militärvorherrschaft über die palästinensische Freiheit privilegiert und perverse wirtschaftliche Abschreckmaßnahmen für Israel schaffen, um sich den politischen Zielen der US zu entziehen, wie das Festhalten Israels an der Kolonisierung des palästinensischen Landes, das Beenden seiner kollektiven Strafen der Palästinenser im Gazastreifen und in guter Absicht das Verhandeln eines anhaltenden Friedensabkommens.

 

Solange wie US-Waffen weiter „fließen“, wird sich Israel frei fühlen, die Schmeicheleien der Obama-Regierung und ihre halbherzigen Versuche, Israel an den Verhandlungstisch zu bringen, zu ignorieren. Leider wird diese Abschreckungsstruktur während der nächsten Jahre noch verstärkt.

Nach einem Abkommen während der Bush-Ära ist der US-Waffentransfer auf 30 Milliarden von 2009- 2018 vorgesehen gewesen, jährlich im Durchschnitt um 25 % gegenüber dem vorherigen angewachsen. Mit diesem Verständnis-Memorandum von 2007 stehen die USA geschlossen hinter Israels Position als dem größten Empfänger der US-Militärhilfe dieses Jahrzehnts. In Übereinstimmung mit Erweiterungen unter seiner Anordnung, bat Präsident Obama um Rekord brechende  $3075 Milliarden Waffen für Israel bei seiner 2012 Budget-Forderung.

Eine neue  Online-Datenbank – „Wie viele Waffen nach Israel?“ – lassen zweifeln, ob die US es sich moralisch, finanziell oder politisch  leisten können, weiter auf Kosten der Steuerzahler Waffen nach Israel zu liefern, ohne die damit verbundenen Probleme dieser Politik zu hinterfragen.

Von 2000 –2009 genehmigten, zahlten und lieferten die USA an Israel mehr als 670 Millionen Waffen und dazu gehörende Ausrüstung im Wert von fast $19 Milliarden  und zwar über drei Hauptwaffen-Transferprogramme ( Foreign Militäry Sales, direkt Commercial Sales und Excess Defense Articles)  Diese Waffentransferprogramme sind der Grund für fast 80% der mehr als 24Milliarden Dollar Militärhilfe, die sich Israel während dieser Jahre zu eigen gemacht hat. Den Hauptteil des verbleibenden Geldes wurde von Israel seiner eigenen Rüstungsindustrie zugeschoben – eine einzigartige Ausnahme, die im israelischen Gesetz verankert ist. Alle anderen Länder, die militärische Hilfe von den USA erhalten, werden aufgefordert, die ganze Summe innerhalb der USA auszugeben.

….

Dieser Waffen-Transfer verstrickt die USA tief in fast alle Aktionen des israelischen Militärs und etabliert die illegale 43 jährige militärische Besatzung der palästinensischen Westbank, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens und die Apartheid-Politik, die die Regierungshaltung gegenüber den Palästinensern untermauert

 

Von September 2000 – Dezember 2009, grob gesagt die selbe Periode, während der die USA diese 670 Millionen  Waffen  nach Israel transferierte, tötete das israelische Militär 2989 Palästinenser, von denen 1 128 Kinder waren, die sich nicht an Feindseligkeiten beteiligten – nach der isr. Menschenrechtsorganisation B’tselem.

 

z.B.  tötete Israel 446 unbewaffnete Palästinenser, einschließlich 149 Kinder mit von Helikoptern abgeschossenen Raketen.  Das Pentagon klassifiziert die Anzahl, Typen und den Wert der Raketen, die nach Israel transferiert wurden. Doch gaben die  USA an Israel fast 200 AH-64D Apache, Sikorsky CH-53, und Cobra Helikopter, aus denen mindestens einige der tödlichen Raketen abgefeuert wurden. Es war wahrscheinlich eine solche US-gelieferte Rakete von einem US-gelieferten Helikopter, die Israel ins Jabalya-Flüchtlingslager im Gazastreifen am 29. Dezember 2008 abschoss, die fünf Schwestern tötete ( Jawaher, 4, Dina,7, Samar,12, Ikram,14, Tahrir Baulusha, 17) und zwar während eines Angriffes auf eine nahe Moschee.

 

Israels Missbrauch von US-Waffen, die Menschenrechtsverletzungen wie diese gegen palästinensische Zivilisten sollten eher Sanktionen gegen Israel auslösen als vermehrte Militärhilfe an Israel. Der Waffenexport-Controll Akt begrenzt die Anwendung von US-Waffen auf „Interne Sicherheit“ und „legitime Selbstverteidigung“. Israels Besatzung der palästinensischen West Bank, Ost-Jerusalem  und des Gazastreifens wird von der US-Regierung als eine ausländische militärische Besatzung definiert. Und das Töten von Tausenden unbewaffneter Zivilisten als Unterstützung einer militärischen Besatzung kann nicht als legitim gerechtfertigt werden, ohne dass die Bedeutung von Selbstverteidigung verzerrt wird.

 

Der Foreign Assistance Act verbietet außerdem den USA streng ausländische Hilfe  für jedes Land, das“ ständig in grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte verwickelt ist“  Das Außenministerium veröffentlichte vor kurzem die Land-Berichte von 2010 über Menschenrechtspraxis, wenn auch nicht um fassend über Israels Menschenrechts-verletzungen gegenüber den Palästinensern.

Da Washington jetzt die Schuldengrenze zu erhöhen denkt und  sogar substantiellere Kürzungen im 2012 Budget macht, können die moralischen, finanziellen und politischen Kosten der Bewaffnung Israels nicht länger ignoriert werden.

 

Wenn es die Obama-Regierung mit ihren Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ernst meint und es mit ihrer erklärten Verpflichtung gegenüber der allgemeinen Gültigkeit der Menschenrechte aufrichtig meint, dann muss sie den bedeutenden Einfluss, den die USA mit ihrem militärischen Hilfsprogramm über Israel ausübt, nützen. Durch ein Beenden des Waffentransfers nach Israel – wenigstens so lange, bis es seine Verpflichtungen gegenüber dem US- und Völkerrecht einhält, seine illegale militärische Besatzung des palästinensischen Landes beendet und in guter Absicht einen gerechten und anhaltenden Frieden mit den Palästinensern verhandelt, dann könnten die USA eine Anreizstruktur  schaffen, um seine frustrierten politischen Ziele zu erreichen.

 

Josh Ruebner ist der nationale Advocacy-Director der US-Kampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung, eine nationale Koalition von mehr als 350 Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die US-Politik gegenüber Israel/Palästina zu verändern, um die Menschenrechte, das Völkerrecht und Gleichheit zu unterstützen. Er ist  ein früherer Analytiker für Nahost-Angelegenheiten am Congressional Research Service gewesen.

 

(dt. etwas gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

 

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