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Nun ist es Zeit, Palästina anzuerkennen
Jeremy Moodey

 

Wie ich für „Christian Today“ im Mai bereits schrieb, verursachte der historische Besuch von Papst Franziskus im Heiligen Land Anfang dieses Jahres eine ziemliche Aufregung. Zunächst einmal reiste er über Jordanien in die Westbank, was die israelische Regierung verärgerte, die von VIP-Besuchern erwartet, dass sie besondere Anerkennung für Israels 47-jähriges Imperium in der Westbank gewähren, indem sie ihre Besuche in Tel Aviv beginnen. Alle früheren Papst-Besuche waren in diese Falle getappt. Aber der Moment, der am meisten ins Auge fiel, war, als der Papst für ein improvisiertes Pressefoto und um ein Gebet an der israelischen Trennmauer in Bethlehem zu sprechen, anhielt. Das Graffiti im gebrochenen Englisch auf der 25 Fuß-hohen Mauer, besagte: „Papst, wir müssen über Gerechtigkeit sprechen“ und „Bethlehem sieht aus wie ein Warschau-Ghetto“. Die Parallelen zum Holocaust waren töricht, aber – kein Wunder – einige israelische Gruppen kritisierten den Vatikan, dass er dem Pontifex erlaubte, von seinen palästinensischen Gastgebern „manipuliert“ zu werden. In Wirklichkeit wusste der Papst ganz genau, was er tat.

Vielleicht wurde der kontroverseste Teil von Papst Franziskus Reise am wenigsten beachtet. Der Vatikan hatte Monate vor dem Besuch verdeutlicht, dass der Heilige Vater nicht etwa nur die „besetzten palästinensischen Gebiete“ besuche, wie die Westbank, Gaza und Ostjerusalem wenig elegant von der internationalen Gemeinschaft genannt wird, sondern er besuche den „Staat Palästina“. Dies verlieh Palästina einen formellen diplomatischen Status, der, obwohl er von der UN-Generalversammlung mit 138 zu 9 Stimmen im November 2012 indossiert wurde, noch nicht von Israel, den Vereinigten Staaten, Großbritannien bzw. vielen anderen westlichen Ländern anerkannt wurde.

Und die Terminologie war kein diplomatischer Versprecher, der Papst selbst bezog sich auf „den Staat Palästina“ in seiner Rede in Bethlehem.

 Also, weshalb ist Großbritannien nicht dem Vorbild des Papstes gefolgt? Es verweigert, Palästina anzuerkennen (obwohl wir der Palästinensischen Diplomatischen „Mission“ in London bestimmte Privilegien geben), weil – wie die Regierung behauptet – dies zu tun, den Ausgang von jeder verhandelten Friedensregelung zwischen Israel und Palästina so vorverurteilen könnte. Die britische Position wurde von dem damaligen Außenminister, William Hague, in einer Rede im Parlament im November 2011 dargelegt: „ Wir behalten uns vor, einen palästinensischen Staat in einem Augenblick unserer Wahl anzuerkennen und dann, wenn dies am besten dazu verhelfen kann, Frieden zu schaffen.“ 

Dies sind die zwei größten Probleme mit dieser Haltung von Großbritannien. Das erste ist, dass das Warten auf eine Friedensregelung in Israel und Palästina, wie das Warten auf Godot ist, besonders angesichts von Israels zunehmenden harten Kurs und seiner Politik der Ablehnung (besonders unterstützt von den USA). Die unter einem schlechten Stern stehenden Oslo-Abkommen von 1993 – 1995 sollten eigentlich einen großen Schritt in Richtung eines verhandelten Friedens markieren, besonders, da sich die palästinensische Führung in den Abkommen zu einer de facto Anerkennung von Israel und dessen Recht, „in Frieden und Sicherheit zu existieren“ verpflichtete (es gab keine gleiche israelische Anerkennung der palästinensischen Rechte). Aber die folgenden zwei Jahrhunderte haben für dieses Zugeständnis der Palästinenser kaum eine Gegenleistung eingebracht, im Gegenteil, sie wurden Zeugen einer ständigen Besetzung durch das Militär und der massiven Ausbreitung von israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank sowie des humanitären Desasters in Form von Israels Blockade und der regelmäßigen Anschläge auf Gaza. Da die verhandelte Regelung, die die Anerkennung durch Großbritannien auslösen würde,  in immer weitere Ferne rückt, fragen viele Menschen: „Sollten wir denn nicht den mutigen Schritt tun und Palästina nun anerkennen?“ 

Das zweite Problem ist, dass Großbritanniens Politik des „Warten-und-Sehens“ beide Parteien bei dem Disput völlig unausgewogen lässt. England erkannte formell den Staat Israel am 28. April 1950 an, weniger als zwei Jahre nach seiner Gründung. Dies geschah trotz der Tatsache, dass Israel zu diesem Zeitpunkt bedeutend mehr vom Mandat Palästina gewaltsam besetzt hatte, als dem „Jüdischen Staat“ nach dem UN-Teilungsplan von 1947 zuerkannt worden war (im Jahre 1950 kontrollierten sie ca. 77 Prozent des Landes, im Vergleich zu den 56 Prozent, die laut dem Plan vorgesehen waren) und trotz der Tatsache, dass Israel bereits im Jahr 1950 (bis heute) seine genauen Grenzen nicht festgelegt hatte. Wie ein ehemaliger britischer Generalkonsul in Jerusalem, der die Anerkennung durch Großbritannien unterstützt, kürzlich schrieb: „Ein Volk hat einen Staat, das andere verdient einen. Ich behaupte, dass jetzt die Zeit für unsere Regierung ist, den Staat Palästina anzuerkennen, genauso, wie wir Israel im Jahre 1950 anerkannt haben.“ 

Israel ist natürlich lautstark gegen die Anerkennung des Staates Palästina. Eine Entscheidung Anfang des Monats durch Schweden, Palästina anzuerkennen (die erste große westeuropäische Nation, die dies tut) wurde von der israelischen Regierung scharf kritisiert. Aber Israels Motivation ist klar. Es ist verzweifelt bemüht, die derzeitige Asymmetrie der Macht zwischen sich und den Palästinensern zu bewahren. Es gibt keine Sicherheitsinteressen von Israel, denen durch die Anerkennung geschadet wird. Alle Parteien erkennen auch weiterhin Israels Recht an, sich selbst und seine Bürger in sicheren Grenzen zu verteidigen, sogar,  wenn diese Grenzen  niemals definiert wurden.

Deshalb wird ein „backbench“-Antrag (Hinterbank-Antrag) am kommenden Montag, 13. Oktober, in dem britischen „House of Commons“ diskutiert werden, der erhebliche Beachtung auf sich gezogen hat. Von einer parteiübergreifenden Gruppe aus Parlamentsmitgliedern unterstützt  - darunter der altgediente jüdische Gerald Kaufman, PM -, fordert der Antrag die britische Regierung auf, „den Staat Palästina neben dem Staat Israel anzuerkennen“. Der Antrag ist nicht bindend für die Regierung und - da kein Druck ausgeübt wird und dies am ersten Geschäftstag nach der Konferenzpause geschieht, dürfte er nicht viele PMs in die Kammer ziehen. Aber genau aus diesen Gründen könnte der Antrag möglicherweise durchgehen.  In diesem Fall würde es ein tapferer Aussenminister sein, der auf der aktuellen Politik Großbritanniens gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments beharren würde. Kein Wunder, dass die Organisationen, die sich einem gerechten Frieden in Israel und Palästina verpflichtet haben, wie z. B. die „Palestine Solidarity Campaign“ (Palästina-Solidaritäts-Kampagne) und die „Quaker“, ihre Unterstützer dringend aufgefordert haben, auf ihre Parlamentsabgeordnete einzuwirken, diesen Antrag zu unterstützen.

Auch ich hoffe, dass der Antrag durchgeht und habe an meine Abgeordnete geschrieben und sie gebeten, ihn zu unterstützen. Eine Entscheidung Großbritanniens, Palästina anzuerkennen, könnte in hohem Maße symbolisch sein, aber sie wird schlagkräftig sein, besonders im Zusammenhang mit unserer schäbigen Geschichte im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, nicht zuletzt die imperialistische Anmaßung der Balfour Erklärung von 1917 und unser grobes Leugnen der palästinensisch-arabischen Rechte während des Britischen Mandates von 1920 – 1948. Es (die Anerkennung Palästinas I.Ge.) könnte andere westliche Nationen motivieren, dem Beispiel zu folgen und die USA  (die weiterhin ihr Veto im Sicherheitsrat zur Unterstützung von Israels Interessen gegen die der Palästinensenr einlegen),  in einer zunehmend isolierten Position lassen. Israel muss sich bewusst sein, dass es dem palästinensischen Volk auf Dauer dessen Rechte nicht verwehren kann. Warten-und-Sehen hat nicht gewirkt. Wir warten seit über 20 Jahren und haben nur Fehler und Obstruktionspolitik bei den sogenannten Friedensgesprächen gesehen, dazu fast eine halbe Million illegale Siedler mehr in Ostjerusalem und der Westbank.

Die Zeit für eine Anerkennung durch Großbritannien ist jetzt. Die Palästinenser haben bereits viel zu lange darauf gewartet.

Jeremy Moodey ist Direktor von Embrace the Middle East, einer christlichen Entwicklungs-Charité. More details at embraceme.org. (mehr Details siehe unter...)

ins Deutsche übersetzt von Inga Gelsdorf
CHRISTIAN TODAY
Veröffentlicht am 08 Oktober 2014 Jeremy Moodey

 

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