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Das tief beunruhigende israelische Gericht entschied über Rachel Corrie

 Cindy Corrie, in Seattle Times, 29.9.12

http://seattletimes.com/htm/opinion/2019291362_questcindycorriexml.html

 

Der Rechtsstreit über den ungerechtfertigten Tod von Rachel Corrie  war keine Lösung, sondern eher  ein Symptom eines  kaputten Systems von Verantwortlichkeit innerhalb  der Regierungen  Israels und der USA, schreibt die Gastkolumnistin Cindy Corrie.

 

Letzten Monat wies ein israelisches Gericht mit einer tief beunruhigenden Entscheidung einen zivilen Rechtsstreit meiner Familie gegen den Staat Israel zurück – es ging um den  ungerechtfertigten Tod meiner Tochter Rachel.

Sie wurde in Olympia geboren und aufgezogen und war eine Menschenrechtsverteidigerin und Friedensaktivistin, die 2003 von einem gepanzerten israelischen Militärbulldozer getötet wurde, als sie stundenlang sichtbar  und gewaltlos dastand, um gegen die israelische Regierungspolitik zu protestieren, die in Rafa (Gaza) Häuser von Zivilisten zerstörte.

 

Das Haus, das Rachel und ihre Freunde  von der ISM verteidigten, wurde schließlich mit Hundert anderen in einer Massen-Operation zerstört, um entlang von Gazas Südgrenze eine Pufferzone zu schaffen.

Unser Rechtsstreit war keine Lösung, sondern eher ein Symptom eines zerbrochenen Systems von Verantwortlichkeit innerhalb Israels und unserer eigenen US-Regierung. Trotz eines Versprechens von Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon, eine „gründliche, glaubwürdige und transparente“ Untersuchung durchzuführen und wiederholter  Aufrufe von höchster Ebene unserer Regierung für solch eine Untersuchung, gab es keine diplomatische Lösung . Nach dem US-Außenministerium sind seine Aufrufe unbeantwortet oder ignoriert worden.

 

Das Gerichtsgutachten bestätigte auch, dass eine glaubwürdige Untersuchung nicht stattgefunden hat. Die Untersuchungsbeamten versäumten, militärische Schlüsselzeugen zu befragen, …. Sie versäumten das militärische Video zu sichern und erlaubten  dem ranghöheren Kommandeur dieses 8 Tage lang zu sich zu nehmen und dem Gericht nur Ausschnitte zu überlassen; sie versäumten die Zeugnisse der beteiligten Soldaten zu benützen; und ignorierten die vernichtenden Erklärungen im militärischen Jargon, in dem der Befehl „Schieße-um-zu-töten“-Befehl  bestätigt wird…

 

Ich machte mir keine Illusionen über den mühsamen Kampf, der uns im israelischen Gericht bevor stand, aber als ich mit meiner Familie in einem übervollen Gerichtssaal saß und wir auf das Gerichtsurteil warteten, hatte ich die Hoffnung wie viele andere Beobachter, dass der Richter sehen würde, dass der Beweis einige Kritik der militärischen Aktionen berechtigt.

 

Der Raum war voll mit Menschenrechtsbeobachtern, Vertretern der US-Botschaft, Unterstützer der Familie und eine Menge Medienbeobachter. Der Richter Oded Gershon musterte zunächst die Szene, bevor er seine Entscheidung vorlas. Vom zögerlichen Ton  meines Übersetzers und Freundes und dem hörbaren Stöhnen rund um uns, wusste ich, dass es schlecht war.

Er entschied, dass Rachel während eines Kriegsakt getötet wurde, der nach israelischem Gesetz das Militär von jeder Verantwortung befreit. Er fügte hinzu, dass sie alleine wegen ihres Todes anzuklagen sei und fuhr fort, die militärische Polizei für ihre professionelle Ausführung einer glaubwürdigen Untersuchung zu loben….

 

Die Verurteilung des Gerichtsurteils verbreitete sich schnell und entschieden  und ging von Jimmy Carter bis zu den UN, Human Rights Watch, Amnesty International u.a. Alle wiesen auf das Klima der Straflosigkeit hin, deren sich das israelische Militär erfreute, und dass das Gericht den Genfer Konventionen eine lange Nase macht.

Das Urteil sendet eine gefährliche Botschaft an den zukünftigen Schutz von Zivilisten und Menschenrechtsbeobachtern.

Der Aufschrei  war bescheiden, aber das Urteil stellt eine sehr persönliche Herausforderung dar. …

So problematisch der Prozess auch für unsere Familie war, so hatten wir doch Zugang zu einem Rechtsystem, ein wesentlicher Grundsatz der Gerechtigkeit, der den meisten Palästinensern verweigert wird. Sie kämpfen  weit härter als wir für einen Tag im Gericht.

Ihre Geschichten werden überschattet vom ungerechten Schweigen, das das Wort „palästinensisch“ begleitet.

Ein israelischer Offizier  bestätigte, dass es im Krieg keine Zivilisten gibt. Rachel war im Gazastreifen, weil dort Zivilisten mit Rechten sind, die geschützt werden müssen. Keine Armee steht über dem Gesetz, wenn es um den Schutz von Zivilisten unter Besatzung  oder während eines bewaffneten Konfliktes geht.

Rachel lehrte uns, wenn Regierungen zu handeln versäumen, müssen die andern etwas tun. Wenn Brutalitäten in unserm Namen begangen werden, müssen wir wie Scheinwerfer  darauf aufmerksam machen.

Unsere Familie wird die nächsten entscheidenden Schritte in Rachels Geist bestimmen. Unsere Reise geht weiter zusammen mit jenen, und allen Widerwertigkeiten zum Trotz , die sich für gleiche Rechte und Gewaltlosigkeit, für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit für alle in der Region engagieren.

 

( dt. und gekürzt Ellen Rohlfs)

 

 

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