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Warum nicht Sanktionen gegenüber Israel?

 Paul Craig Roberts

 

In Israel, einem von den Palästinensern gestohlenen Land, kontrollieren Fanatiker die Regierung. Einer der Fanatiker ist Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Letzte Woche rief er zu lähmenden Sanktionen gegen den Iran auf.

Die Art von Blockade, die Netanyahu wünscht, gleicht einem Kriegsakt. Israel hat seit langem damit gedroht, den Iran anzugreifen, möchte aber lieber die USA und die Nato mit hineinziehen.

Warum will Israel einen Krieg zwischen den USA und dem Iran initiieren?

Greift der Iran andere Länder an, bombardiert er Zivilisten und zerstört er zivile Infrastrukturen?

Nein. Dies sind Verbrechen, die von Israel und den USA begangen werden.

Vertreibt der Iran Leute aus dem Land, die seit Jahrhunderten dort leben und steckt sie in Ghettos?

Nein, aber Israel tut dies seit 60 Jahren mit den Palästinensern.

 

Was tut der Iran?

Der Iran entwickelt atomare Energie, was als Unterzeichner des Nicht-Verbreitungs-Vertrages sein Recht ist. Irans atomares Energieprogramm ist den Inspektionen der Atom-Energie-Behörde (IAEA) unterworfen, die regelmäßig berichtet, das ihre Inspektionen kein angereichertes Uran für  ein Waffenprogramm findet.

Die  von Israel und Israels Marionetten  eingenommene Position ist die, dass der Iran nicht die Rechte eines Signators zur IAEA hat wie jeder andere Signator, weil der Iran angereichertes Uran zu einem Waffenprogramm abzweigen könnte.

Mit andern Worten beanspruchen Israel und die USA das  Recht, dem Iran das Recht abzusprechen, nukleare Energie zu entwickeln. Die israelische und USA-Position hat keine Grundlage im Völkerrecht oder in etwas anderem außer in der Arroganz Israels und der USA.

 

Die Heuchelei ist extrem. Israel ist kein Signator der IAEA und entwickelt  illegal  und stillschweigend seine nuklearen Waffen  - so weit wir wissen - mit  US-Hilfe .

Da Israel ein illegaler Besitzer von Atomwaffen ist und eine fanatische Regierung hat, die fähig ist, sie auch anzuwenden, sollten gegenüber Israel lähmende Sanktionen angewendet werden, um Israel zu zwingen, abzurüsten.

Israel sollten noch aus einem anderen Grund lähmende Sanktionen auferlegt werden. Es ist ein Apartheidstaat, wie der frühere US-Präsident Jimmy Carter in seinem Buch aufgezeigt hat: „Palästina: Frieden – nicht Apartheid“.

Die USA führte die Verhängung von Sanktionen gegen Südafrika wegen der südafrikanischen Apartheidpraktiken. Die Sanktionen zwangen die weiße Regierung, der schwarzen Bevölkerung die Regierungsmacht  zu übergeben. Israels Praktiken sind eine schlimmere Version der Apartheid als die der weißen  südafrikanischen Regierung. Doch Israel  behauptet,  es sei anti-semitisch , Israel für seine Praxis zu kritisieren, die die Welt als abscheulich ansieht.

 

Was bleibt von der palästinensischen Westbank, die nicht von Israel gestohlen wurde: isolierte Ghettos. Die Palästinenser sind von den Krankenhäusern, Schulen, ihren landwirtschaftlich genutzten Ländereien und von einander abgeschnitten. Sie können nicht von einem Ghetto ins andere  fahren, ohne israelische Genehmigung, die durch Checkpoints erzwungen wird.

Die Erklärung der israelischen Regierung für diese krasse Verletzung der Menschenrechte umfasst eine der größten Lügensammlungen in der Weltgeschichte. Keiner, abgesehen von den amerikanischen christlichen Zionisten glauben auch nur ein Wort davon.

 

Auch die USA wären  für lähmende Sanktionen qualifiziert. Tatsächlich sind sie sogar längst dafür qualifiziert. Auf Grund von Lügen und  absichtlichen Täuschungen des USA-Kongresses, der US-Öffentlichkeit, der UN und der Nato fiel die USA in Afghanistan und im Irak ein und  benützte den „Krieg gegen den Terror“,  gezielt dazu, um die zivilen Freiheiten, die in der US-Verfassung festgeschrieben sind, aufzuheben . Eine Million Iraker haben für die amerikanischen Verbrechen mit dem Leben bezahlt und vier Millionen sind vertrieben worden. Der Irak und seine Infrastruktur ist zerstört und Iraks professionelle Elite, die für eine modern organisierte Gesellschaft nötig ist, ist tot oder  vertrieben. Die USA hat  ein Kriegsverbrechen großen Ausmaßes begangen.

 Der Iran sei für Sanktionen qualifiziert – die USA ist es tausend mal mehr.

 

Keiner weiß, wie viel Frauen, Kinder und Dorfälteste von den USA in Afghanistan ermordet worden sind. Doch ist nun der amerikanische Aggressionskrieg gegen das afghanische Volk  im 9. Jahr. Nach Angaben des US-Militärs ist der amerikanische Sieg noch sehr weit entfernt. Admiral Michael Mullen, Vorsitzender des US-Stabs erklärte im August, dass die militärische Situation in Afghanistan  „ sehr ernst sei und sich verschlimmert habe.

 

Ältere Amerikaner können nun für den Rest ihres Lebens auf  die Fortsetzung dieses Krieges sehen, während ihre Sozialversicherung und medizinischen Versorgungsrechte reduziert werden, um Gelder  für die US-Rüstungsindustrie frei zu machen. Bush/Cheney und Obama/Biden haben Kriegsmaterial zum einzig sicheren Kapitalanleger in den USA gemacht.

Obama ist dabei, Amerikas Aggressionskrieg gegen Afghanistan zu erweitern, obwohl drei hoch profilierte Meinungsumfragen gezeigt haben, dass die amerikanische Öffentlichkeit strikt gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ist.

Leider ist das  gepanzerte Abkommen zwischen Israel und Washington zum Krieg gegen das muslimische Volk viel stärker als die Verbindung zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der amerikanischen Regierung. Bei einer Abschiedsessenspartie am letzten Donnerstag für Israels Militärattache in Washington, der nach Israel zurückkehrt, um dort Stellvertretender Stabschef des israelischen Militärs zu werden, waren auch hohe Vertreter des US-Militärs ….anwesend wie Admiral Mullen. Er erklärte, dass die USA immer zu Israel stehen werden. Egal, wie viele Verbrechen Israel auch begehen wird. Egal, wie viele Frauen und Kinder Israel morden wird, egal , wie viele Palästinenser Israel aus ihren Häusern, Dörfern und Ländereien vertreiben wird. Wenn die Wahrheit gesagt werden könnte: die wahre „Achse des Bösen“ ist die USA und Israel.

Millionen von Amerikanern sind obdachlos wegen Zwangsvollstreckungen. Millionen andere habe ihren Arbeitsplatz verloren und  weitere Millionen den Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Doch die US-Regierung verschwendet weiter Hunderte von Millionen Dollars für Kriege, die ohne Nutzen für die USA sind. Präsident Obama und General Chrystal haben die Position eingenommen, von der sie genau wissen, dass die amerikanische Öffentlichkeit  ruiniert wird.

Es könnte nicht deutlicher gemacht werden:  der Präsident der USA und des US-Militärs nehmen keine Rücksicht  auf Demokratie, die Menschenrechte und das Völkerrecht. Dies ist ein weiterer Grund, um lähmende Sanktionen gegen Washington zu verhängen, einer Regierung, die unter Bush/Obama zu einem Braunhemdenstaat geworden ist, der sich  mit Lügen, Folter, Mord, Kriegsverbrechen und Betrug befasst.

 

Viele Regierungen sind an Amerikas Verbrechen mitschuldig. Mit Obamas Budget – tief in den roten Zahlen – sind Washingtons Aggressionskriege von der Finanzierung durch die Chinesen, Japaner, Russen, Saudis, Südkoreaner, Inder, Kanadier und Europäer abhängig. In dem Augenblick, in dem diese ausländische Finanzierung der amerikanischen  Kriegsverbrechen aufhört, werden auch Amerikas Aggressionskriege  gegen die Muslime aufhören.

 

Die USA sind nicht auf ewig „Supermacht“, die  unbegrenzt ihre eigenen Gesetze und das Völkerrecht ignorieren können. Die USA werden schließlich als Folge ihrer Hybris, Arroganz und imperialen  Selbstüberschätzung zusammenbrechen. Wenn das amerikanische Empire zusammenfällt, werden dann seine Mithelfer/ Mittäter auch vor dem Kriegsverbrechergericht  verantwortlich gemacht werden?

  Counterpunch 1.9.09   www.counterpunch.org/roberts09012009.html

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

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