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PALÄSTINA: "Unsere Führung verkündet den Sieg - den Sieg der Niederlage"

 


 

AUTOR:  Jonathan COOK جونثان كوك

Übersetzt von  Schattenblick


 

Benjamin Netanyahu, der israelische Premier, wurde sowohl in Israel als auch im Ausland sehr dafür kritisiert, daß er es versäumt hat, eine eigene diplomatische Initiative für den israelisch-palästinensischen Friedensprozeß zu präsentieren, um einem US-Eingreifen zuvorzukommen.

Netanyahu mag geschnauft und gekeucht haben, bevor er den Satz "zwei Staaten für zwei Völker" auf der Kabinettssitzung am Sonntag hervorbrachte, aber die Konturen eines solchen palästinensischen Staates - oder solcher Staaten - treten schon seit einiger Zeit zutage, ohne eine Reaktion hervorzurufen.

In der Tat scheint sich Netanyahu genau wie seine Vorgänger dafür einzusetzen, mit einer von Israel aufgezwungenen Zweistaatenlösung Tatsachen zu schaffen, eine, von der er und andere in der israelischen Führung zweifellos hoffen, daß sie schließlich vom Weißen Haus als die "pragmatische" - wenn auch alles andere als ideale - Option angenommen wird.

Während Israel sich mit dem Streit über einen fadenscheinigen Siedlungsstop gegenüber Washington noch mehr Zeit erkauft hat, treibt es den Prozeß der Bildung zweier palästinensischer Territorien voran - des Gaza-Streifens und der Westbank -, die, obwohl sie sich aus der Okkupation zu lösen scheinen, in Wirklichkeit immer tiefer in chronische Abhängigkeit von Israels gutem Willen geraten.

Dies schafft eine Kultur absoluter israelischer Kontrolle und absoluter palästinensischer Abhängigkeit, verstärkt durch palästinensische Stellvertreter, die wie eine Mini-Diktatur agieren.

Für eine wachsende Zahl von Palästinensern sind die Mittel zum alleinigen Lebensunterhalt und sogar das Überleben israelische Geschenke, die sich wenige leisten können, durch politische Aktivitäten mit Füßen zu treten, ganz zu schweigen von zivilem Ungehorsam oder bewaffnetem Widerstand. Der palästinensische Wille, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten, wird, während man den Menschen das Land für die Siedlungen raubt, beharrlich geschwächt.

Es wird kaum erwähnt, aber Israel hat die Vollendung der massiven Trennmauer in der Westbank vor einiger Zeit so gut wie aufgegeben. Es gibt noch bedeutende Lücken, die gefüllt werden müssen, aber da die Lage so ruhig geworden ist und die Kosten für jeden Mauerkilometer sehr hoch sind, hat sich das Gefühl politischer und militärischer Dringlichkeit verflüchtigt.

Selbstmordattentäter können nach wie vor, wenn sie es wollen, nach Israel vordringen. Aber die Palästinenser betrachten solche Angriffe in zunehmendem Maße als vergeblich, wenn nicht kontraproduktiv: Israel gewinnt einfach nur größere internationale Sympathien und erhält einen Vorwand, die Schraube am palästinensischen Leben noch fester anzuziehen.

Nichts davon ist an der israelischen Führung, weder der sogenannten Linken, noch der sogenannten Rechten, vorbeigegangen.

Die Gaza-Blockade stellt weniger eine irrige Antwort auf Raketenangriffe dar, als daß sie sich zur israelischen Schablone für ein palästinensisches Staatswesen entwickelt hat. Die Westbank durchläuft rapide und mit ähnlichen, vorhersagbaren Ergebnissen ihre eigene Version der Abkopplung und Belagerung.

Die Blockade des Gazastreifens - und der brutale Militärschlag, den er im Dezember/Januar erlebte - hat sogar Netanyahu klargemacht, daß die israelische Version von Zuckerbrot und Peitsche funktioniert.

Die Peitsche - ein verwüsteter Gazastreifen, unfähig, sich aus dem Schutt zu erheben, weil verhindert wird, daß Hilfe und Grundversorgungsgüter dorthin gelangen - hat den Großteil der Bevölkerung in eine Nation verwandelt, die auf Almosen angewiesen ist und darauf, sich etwas zu leihen, wo es nur möglich ist, um das Notwendige, das durch die Tunnel geschmuggelt wird, zu kaufen, und die sich auf die einsame Kunst des Überlebens konzentriert.

Das normalerweise zurückhaltende Internationale Komitee des Roten Kreuzes berichtete im vergangenen Monat: "Viele der sehr Armen haben ihre Möglichkeiten zurechtzukommen, erschöpft. Vielen ist nichts Erspartes übriggeblieben. Sie haben privaten Besitz wie Schmuck und Möbel verkauft und damit begonnen, Produktionsmittel wie Nutztiere, Land, Fischerboote oder Autos, die als Taxen eingesetzt werden, zu veräußern.

Das Zuckerbrot - wenn man es so nennen kann - richtet sich mehr an die Führung in Gaza, die Hamas, als an seine Bevölkerung. Die Botschaft ist einfach: Haltet das Raketenfeuer im Zaum, und wir werden nicht mehr angreifen. Wir werden euch gestatten, über die Überbleibsel von Gaza zu herrschen.

In der Westbank zeigt sich das Zuckerbrot für die Führung als noch unwiderstehlicher. Die palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas schafft in geheimem Einverständnis eine Reihe von Mini-Lehensgütern mit Basis in den wichtigsten Städten.

Trainiert vom US-Militär übernehmen palästinensische Sicherheitskräfte unter leichter Bewaffnung wieder die Kontrolle über Jenin, Nablus, Jericho, Qalqilya, Ramallah und so weiter, während die Palästinensische Autonomiebehörde durch das Versprechen, ihre Legitimität durch Wirtschaftshilfen zu unterstützen, ermuntert wird.

Der Leiter einer palästinensischen Nichtregierungsorganisation in Ramallah eröffnete am Wochenende vertraulich, daß damit eine Art "Stadt-Ligen" geschaffen würden - ein ironischer Verweis auf die als Dorf-Ligen bekannten palästinensischen Regionalmilizen, die in den frühen 1980ern von Israel bewaffnet wurden, um den palästinensischen Nationalismus durch Drohungen und Überfälle auf örtliche politische Aktivisten zu zerstören. Sie waren ein schmählicher Fehlschlag; diesmal sind die Palästinenser sich weniger sicher, daß Israel nicht doch erfolgreich sein wird.

Die palästinensischen Gefängnisse beginnen sich nicht nur mit mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern zu füllen, sondern auch mit Menschen, die nicht mit dem Fatah-Regime übereinstimmen. Dieser Boden wird von Israel sorgfältig genährt, um einen brutalen Vasallenstaat zu schaffen.

Die Peitsche richtet sich wie in Gaza gegen die normale Bevölkerung. Die Schlagzeilen sprechen von teilweiser Aufhebung der Bewegungseinschränkungen an den Checkpoints. Das mag für einige wenige Orte zutreffen, die tief in der Westbank liegen. Aber an den großen Checkpoints, die Israel von dem trennen, was von der Westbank übriggeblieben ist, wie zum Beispiel in Qalandiya zwischen Ramallah und Jerusalem, wird die Überwachung der palästinensischen Aktivitäten schrecklicherweise immer raffinierter.

Diese Checkpoints sind jetzt eher wie kleine Flughafenterminals mit einer beschränkten Anzahl "vertrauenswürdiger" Palästinenser, die das Recht haben zu passieren. Um täglich der Armut der Westbank zu entkommen und zum Arbeitseinsatz in Israel zu gelangen, müssen sie eine magnetische ID-Karte besitzen, die biometrische Daten speichert, sowie eine spezielle Genehmigung. Israel verweigert diese Karten nicht nur allen, die mit politischen Aktivitäten aktenkundig geworden sind, sondern auch jenen, die entfernte Verwandte haben, von denen es heißt, sie seien politisch aktiv.

Der gleiche Leiter einer Nichtregierungsorganisation schloß, wieder mit bitterer Ironie: "Unsere Führung verkündet den Sieg: den Sieg der Niederlage."

Sollten Abbas und die Funktionäre seiner Autonomiebehörde sich dieser israelischen Vision von Staatlichkeit anschließen, wird die Niederlage für die Palästinenser umso größer.


 

Quelle: The Electronic Intifada & The National - The victory of defeat

Originalartikel veröffentlicht am 10.7.2009

Über den Autor

Schattenblick ist en Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

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