Israel zielt auf
Menschenrechtsgruppen
Jonathan
Cook, Nazareth, The National, 3.
8.09
Um
den Fluss schädlicher Beweise für Kriegsverbrechen aufzuhalten, die
während Israels Winterangriff im Gazastreifen begangen wurden, hat
die israelische Regierung eine Kampagne begonnen, um
Menschenrechtsgruppen an die Kandare zu nehmen - in Israel genau so
wie im Ausland.
Es
hat damit begonnen, eine der führendsten
Menschenrechtsorganisationen zur Zielscheibe zu machen, die in den
USA ihren Sitz hat, Human Right Watch (HRW), aber auch lokale
Gruppen von regimekritischen Armeeveteranen. „Breaking the
Silence, die letzten Monat die Zeugenaussagen von 26
Kampfsoldaten veröffentlichte, die im Gazakrieg dabei waren.
Nach israelischen Medien plant die Regierung zusätzlich eine
aggressivere Haltung gegenüber Menschenrechtsgruppen einzunehmen,
die Palästinensern helfen.
Funktionäre haben die Geldquellen hinterfragt, die die
Organisationen erhalten und drohen mit einem Gesetz, um die
Unterstützung ausländischer Regierungen, besonders von europäischen
zu unterbinden.
Breaking the Silence
und andere israelische Aktivisten reagierten mit Anklagen gegen die
Regierung, sie würde sie mit einer Hexenjagd einschüchtern und die
Hilfsgelder verweigern, die sie dringend für ihre Untersuchungen
benötigen.
„Dies ist ein sehr gefährlicher Schritt,“ sagte Mikhael Mannekin,
einer der Direktoren von Breaking the Silence, „Israel bewegt
sich in eine sehr undemokratische Richtung.“
Wie berichtet wird, scheint die Kampagne vom extrem-rechten
Außenminister Lieberman auszugehen, der im Augenblick wegen
Korruption angeklagt wird und der den Rückhalt von Ministerpräsident
Netanyahu hat.
Anfang Juli benützte Lieberman eine Pressekonferenz dazu, um
Non-Profit Organisationen oder NGOs anzuklagen, sie würden
Diplomaten ersetzen und die Agendas der internationalen Gemeinschaft
in Bezug auf Israel bestimmen. Er drohte auch mit Reformen, um den
Einfluss solcher Gruppen in Schranken zu halten.
Eine Woche später schaltete sich das Büro von Netanyahu gegen HRW
ein und kritisierte heftig seine kürzlichen Aktivitäten um
Spendengelder in Saudi-Arabien.
HRW wies darauf hin, dass es nur private Spenden akzeptiert und
keine Gelder der Saudi-Regierung. Aber israelische Offizielle sagen,
alles Saudi-Geld sei schmutzig und wird HRWs Unparteilichkeit als
Menschenrechts-Aufpasser bei seiner Behandlung von Israel gefährden.
Eine MR-Organisation, die in Saudi-Arabien Geld sammelt, sei wie
eine Frauenrechtsgruppe, die die Taliban um eine Spende bittet,
sagte Mark Regev, ein Regierungssprecher zur rechten israelischen
Tageszeitung Jerusalem Post.
HRW hat kürzlich Berichte veröffentlicht, in denen behauptet wird,
dass die israelische Armee im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen
hat, einschließlich der Anwendung von Weißem Phosphor und gezielten
Angriffen gegen Zivilisten.
HRW sieht sich nun vereintem Druck von Seiten der
Israel-Lobby-Gruppe und führenden jüdischen Journalisten in den US
gegenüber, seine Verbindungen zu Spendern in Saudi-Arabien zu
trennen. Nach israelischen Medien haben einige jüdische Spender in
den USA vorgeschrieben, ihr Geld sei nicht für MR-Untersuchungen in
Israel bestimmt.
Inzwischen übt Israels Außenministerium Druck auf EU-Regierungen
aus, viele israelische Menschenrechtsgruppen finanziell nicht mehr
zu unterstützen.
Als Vorspiel für ein rigoroses Vorgehen, hat es Instruktionen
veröffentlicht, um ihre Gastgeberregierungen darüber zu befragen,
ob ihre Botschaften im Ausland solche Aktivitäten finanziell
unterstützen.
Letzte Woche beklagte sich das Außenministerium bei britischen,
holländischen und spanischen Diplomaten, dass sie Breaking the
Silence unterstützt hätten.
Die von Soldaten gesammelten Zeugenaussagen unterstellen der
israelischen Armee, viele Kriegsverbrechen im Gazastreifen begangen
zu haben, einschließlich Palästinenser als menschliche Schutzschilde
benützt und über zivilen Gegenden Granaten mit weißen Phosphor
abgefeuert zu haben. Ein Soldat nannte die militärische Anwendung
von Feuerkraft „wahnsinnig“.
Die holländische Regierung zahlte fast 20 000 Euros an die Gruppe,
um ihren Gaza-Bericht zusammenzustellen, während England ihre Arbeit
im letzten Jahr mit 40 000.- unterstützt hat.
Von israelischen Offiziellen wird berichtet, dass über Wege
diskutiert wird, wie man die finanzielle Unterstützung „politischer“
Organisationen in Israel durch ausländische Regierungen illegal
macht oder solche Gruppen zwingt, sich selbst als „Agenten für eine
ausländische Regierung“ zu erklären.
Genau wie es für europäische Regierungen unmöglich wäre,
antiwar-NGOs in den USA zu unterstützen, ist es für Europäer
unannehmbar lokale NGOs zu unterstützen, die gegen die Politik von
Israels demokratischer Regierung arbeiten, sagt Ron Dermer, ein
ranghoher Mitarbeiter in Netanyahus Amtssitz.
Er
fügte hinzu, dass viele Gruppen in dem Sinne arbeiten würden, um
„den jüdischen Staat zu delegitimieren“.
Jeff Halper, dessen Organisation im letzten Jahr 80 000 Euros von
Spanien erhalten hat, um zerstörte palästinensische Häuser wieder
aufzubauen, wurde letztes Jahr verhaftet, als er mit
Friedensaktivisten nach Gaza segelte, um die Belagerung des
Gazastreifens aufzubrechen.
Von andern Gruppen wird berichtet, dass sie im Fadenkreuz des
Außenministeriums stehen; B’selem, zu dessen Aktivitäten es auch
gehört, Palästinenser mit Photoapparaten zu versehen, um
Misshandlungen von Seiten der Siedler und der Armee festzuhalten;
Peace Now, die den Siedlungsbau kontrolliert; Machsom Watch, deren
Aktivisten Soldaten an den Kontrollpunkten beobachten, und die Ärzte
für Menschenrechten, die vor kurzem die Mittäterschaft von Ärzten
bei Folterungen untersuchte.
…..
Herr Mannekin sagte: „Die Regierung kann Informationen über das,
was im Gazastreifen geschah , nicht unterdrücken, indem es uns
ausschaltet. Man kann nicht 10 000 Soldaten in die Schlacht schicken
und erwarten, dass darüber keine Details irgend wie bekannt werden.
Wenn es der eine nicht macht, dann eben ein anderer.
Die augenblickliche Regierungskampagne folgt einer Polizeirazzia auf
Wohnungen von sechs israelischen Friedensaktivistinnen im April.
Die Frauen sind Mitglieder von New Profile, einer feministischen
Organisation, die gegen die Militarisierung der israelischen
Gesellschaft kämpft. Sie wurden verhaftet und angeklagt,
israelischen Jugendlichen zu helfen, sich der Einberufung zum
Wehrdienst zu entziehen. Die Frauen warten noch immer, ob sie
angeklagt werden.
http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=/20090804/FOREIGN/70803985
(dt. Ellen Rohlfs)
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