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Israels Krieg gegen Protest

Jonathan Cook, Counterpunch , 12.2.10
http://www.counterpunch.org/cook02122010.html 

 

Das israelische Gericht  gab in dieser Woche die Order heraus, zwei Ausländerinnen, die von der Armee in der Westbank verhaftet worden waren, zu entlassen. Vor diesem weitgehend scharfen Vorgehen Israels gegen gewaltfreien Protest von internationalen, israelischen und palästinensischen Aktivisten warnen Menschenrechtsanwälte.

 

Die  nächtliche Verhaftung der beiden Frauen in der palästinensischen Stadt  Ramallah  wirft  ein Schlaglicht auf neue Taktiken von israelischen Beamten: sie  benützen die Einwanderungspolitik, um ausländische Unterstützer der Palästinenser zu deportieren.

 

Ein Tschechin wurde letzten Monat deportiert, nachdem sie in Ramallah  von einer Spezialeinheit ergriffen wurde, die unter dem Namen Oz bekannt ist. Ursprünglich war sie dafür gedacht, Gastarbeiter zu verhaften, die illegal in Israel arbeiten.

Menschenrechtsanwälte sagen, Israels neue Offensive ist dafür bestimmt, den gemeinsamen gewaltfreien Kampf von internationalen und palästinensischen Dorfbewohnern zu untergraben; es geht um den Landraub Israels, das auf  palästinensischem Farmland die Trennungsmauer baut.

 

Was Israels Tageszeitung Haaretz neulich einen „Krieg gegen Protest“ nannte, sind eine Reihe von Überfällen der israelischen Sicherheitskräfte in der Westbank während der letzten  zwei Monate, um palästinensische Verantwortliche der Dörfer zu verhaften , die die Proteste gegen die Mauer organisieren.

„Israel weiß, dass der gewaltfreie Kampf sich ausbreitet und dass dies eine  mächtige Waffe gegen die Besatzung ist,“ sagte Neta Golan, eine israelische Aktivistin, die jetzt in Ramallah lebt. „Israel hat darauf keine Antwort, deshalb geraten die Militärs in Panik und haben angefangen, ein Menge Leute zu verhaften.

 

Die Verhaftung  von Ariadna Marti, 25, aus Spanien und Bridgette Chapell,22, aus Australien in dieser Woche deutet auf eine Wiederbelebung eines Katz- und Maus“Spieles“ zwischen Israel und der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) hin, einer Gruppe von Aktivisten, die sich den Palästinensern im gewaltfreien Kampf gegen die israelische Besatzung angeschlossen hat.

Die letzte größere Konfrontation war während der 2. Intifada mit Toten und Verletzten unter den Internationalen durch die israelische Armee. Am umstrittensten war der Tod von Rachel Corrie aus den USA, die von einem Bulldozer überrannt und getötet wurde, als sie  2003 vor dem Haus einer Apothekerfamilie stand, das demoliert werden sollte und was sie zu verhindern  versuchte.

Neta Golan, die Mitbegründerin von ISM sagte, Israel hatte versucht, die ISM-Aktivisten  in Israel  und den  internationalen Medien zu dämonisieren. Statt unseren Kampf als einen gewaltfreien darzustellen, wurden wir als Komplizen des Terrors hingestellt.

 

Der erste Einfall der israelischen Immigrationspolizei in palästinensisch kontrolliertes Gebiet der Westbank, also in Zone A, geschah letzten Monat, als eine  tschechische Frau in Ramallah verhaftet wurde, Eva Novakova,28, ,,die vor kurzem zur ISM-Medien-Koordinatorin ernannt worden war. Sie wurde angeklagt, sie hätte die Zeit ihres Visums überschritten. Sie wurde ausgewiesen, bevor sie vor Gericht eine Klage erheben konnte.

 

Menschenrechtsanwälte sagen, solche Akte seien illegal.

Omer Shatz, der die beiden Frauen Marti und Chappell, vertritt, sagte, eine Militäroperation in einem Gebiet wie Ramallah könnte nicht gerechtfertigt werden, um Aktivisten mit abgelaufenem Visa gefangen zu nehmen. „Die Aktivisten übertreten in Ramallah kein Gesetz“ sagte er. „Die Armee und Einwanderungspolizei kriminalisieren sie, indem sie sie nach Israel bringen, wo sie solch ein Visum benötigen.“

 …Der Präsident der  Palästinabehörde Mahmoud Abbas beschrieb die israelischen Operationen in die Zone A „ als Überfälle und Provokationen“. ..

Die spanische Regierung bat den israelischen Botschafter in Spanien, man möge Frau Marti nicht deportieren.

Frau Marti berichtete, sie seien am Sonntagnacht um 3 Uhr von 15- 20 Soldaten geweckt worden, „die ihre Waffen auf uns gerichtet hätten“.  Sie seien nach ihren Pässen gefragt  und dann mit Handschellen gefesselt worden. Dann hätte man ihnen angeboten, entweder sofort ausgewiesen zu werden oder  für  sechs Monate ins Gefängnis zu gehen.

 

Am Mittwoch, kurz nach der Gerichtsentscheidung überfiel die Armee das Büro der ISM in Ramallah noch einmal, nahm die Computer, T-Shirts und Armbänder, auf denen „Palästina“ stand.

„Israel hat es erreicht, dass kaum mehr internationale Aktivisten hierher gelangen, da man ihnen keinen Zutritt mehr über die Grenze gewährt,“ sagt Neta Golan.“ Doch diejenigen, denen es gelingt, hineinzukommen, sehen sich einer Deportation gegenüber, wenn sie verhaftet werden oder versuchen, ihr Visum zu verlängern.

Die ISM hat eng mit einer Reihe  einheimischer palästinensischer Komitees zusammengearbeitet, die die wöchentlichen Demos  gegen Israels Diebstahl von palästinensischem Land unter dem Deckmantel des Mauerbaus organisierten.

 

Die Proteste haben  nur ab und zu Schlagzeilen gemacht, gewöhnlich nur dann, wenn Internationale oder israelische Aktivisten verletzt oder getötet wurden – palästinensische Verletzungen werden nicht öffentlich gemacht. (Lohnt sich  anscheinend nicht, sind ja keine Menschen ER)

 

Bei einem Unfall, der für Israel sehr unangenehm wurde, wurde  Tristan Anderson, 38, ein US-ISM –Mitglied  so sehr am Kopf verletzt, dass er seit letztem März hirngeschädigt  liegt. Ein Soldat hatte ihm während einer Demo gegen die Mauer in Nilin einen Tränengaskanister an den Kopf geworfen.

 

Außer den regelmäßigen Verhaftungen von palästinensischen Demonstranten hat Israel seit kurzem eine neue Taktik angewendet: Die Verantwortlichen von Gemeinden werden verhaftet und  lange Zeiten in Verwaltungshaft  (Ohne Gerichtsverhandlung)  gehalten. Ein Haaretz-Leitartikel nannte diese Praktiken: „Bekannt aus den dunkelsten Regimen“.

 

Abdallah Abu Rahman, ein Lehrer und  Chef des Volkskomitees in Bilin ist seit Dezember 2009  im Gefängnis – wegen Waffenbesitz. Das waren die von Israels Armee leergeschossenen  (!!) Tränengaskanister, die er gesammelt hatte.

 

Am Montag wurden die Büros von Stop the Wall, einer Dachorganisation für die Volkskomitees überfallen, die Computer und Dokumente mitgenommen. Zwei der Koordinatoren der Gruppe, Jamal Juma und Mohammed Othman wurden  im letzten Monat aus der Haft entlassen, weil der internationale Druck zu stark war.

Die israelische Polizei ist auch stark von den Gerichten kritisiert worden, weil sie Dutzenden von israelischen und palästinensischen Aktivisten, die  gegen die Übernahme von Häusern in Sheik Jarrah durch Siedler protestierten, schlugen und inhaftierten.

 

Im letzten Monat war Hagai Elad, der Chef von Israels größtem Menschenrechtszentrum, die „Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“, unter  den 17 von einem Richter  Befreiten. Die Demonstranten waren zwei Tage lang von der Polizei verhaftet worden, weil sie „gefährlich“ seien.

 

Jonathan Cook ist Schriftsteller und Journalist in Nazareth.  www.jcook.net

 

(Dt. und geringfügig gekürzt:  Ellen Rohlfs)

 

 

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