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YouTube wird das neue Schlachtfeld Israels gegen die Palästinenser

Jonathan Cook - 07.12.2015

 

 

Früher war es Sache von Politikern und Diplomaten internationale Konflikte zu lösen. Jetzt liegt es laut Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bei den Sozialen Medien. Tzipi Hotovely, die israelische Vize-Außenministerin, reiste letzten Monat nach Silicon Valley, um Vorstandschefs von Google und dessen Tochter YouTube zu treffen. Ihre Aufgabe war es, sie zu überreden, um des Friedens willen die wachsende Zahl palästinensischer Videos, die auf YouTube gepostet werden, zu zensurieren.

Netanyahu behauptet, diese Videos würden andere Palästinenser zur Durchführung von Anschlägen anspornen, was durch die Wochen von Messerattentaten und herbeigeführten Autounfällen auf israelische Soldaten und Zivilisten belegt sei.

Nach dem Treffen gab die Außenministerin eine Presseerklärung, in der sie behauptete Google hätte sich Israels "Kampf gegen Hetze" angeschlossen und würde einen "gemeinsamen Mechanismus" einrichten, um das Posting "aufrührerischer" Videos zu verhindern. Google dementierte letzte Woche, dass irgendeine Vereinbarung getroffen worden sei.

An anderen Fronten dieses sogenannten Krieges hat die israelische Armee drei Rundfunkstationen in der Westbank beschuldigt Unruhen zu schüren und sie geschlossen. Und innerhalb von Israel haben Behörden eine Zeitung und eine eigene Webseite für die große palästinensische Minderheit Israels geschlossen.

Inzwischen wurden Palästinenser, einschließlich Kinder, wegen ihrer Einträge auf Facebook festgenommen. Netanyahu beschuldigte auch andere, Terror ähnliche Hetze zu verbreiten wie Hamas, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, das palästinensische Unterrichtssystem, die palästinensischen Parteien im israelischen Parlament und Menschenrechtsorganisationen.

Hier ist ein tiefer Zynismus am Werk.

Es stimmt, Palästinenser werden wütend, wenn sie Aufnahmen sehen, die zeigen, wie ihre Mitbürger von israelischen Soldaten angeschossen oder exekutiert werden, oft nachdem sie entwaffnet oder in die Enge getrieben waren, - oder – wie im Fall zweier Mädchen im Teenageralter – böse verletzt worden sind.

Aber in vielen Fällen werden solche Videos nicht von Palästinensern, sondern von gewöhnlichen Israelis oder deren Regierung als Beweis für angebliche palästinensische "Barbarei" gepostet.

Die meisten palästinensischen Videos sind einfach Aufzeichnungen ihrer bitteren  Erfahrungen mit der Besatzung durch Soldaten und Siedler. Es sind diese Erfahrungen, nicht die Videos, die für die Palästinenser nicht mehr zu ertragen sind.

Der "Krieg gegen Hetze" durch YouTube und Facebook wird das Leiden der Palästinenser nicht ändern. Aber es kann, wie Netanyahu vermutlich hofft, die israelischen Brutalitäten vor den Augen der Welt verbergen.

Die Unruhen sind nicht wegen der Sozialen Medien eskaliert, sondern weil sie (die Palästinenser) mit einer unerbittlichen israelischen Regierung konfrontiert sind, die sich gegen eine Beendigung der Besatzung stellt, und sie ihre Hoffnung verlieren.

Israelische Generäle haben Netanyahu gewarnt, dass die Anschläge ohne einen diplomatischen Prozess nicht enden werden. Die israelische Rechte versucht verzweifelt die offensichtliche Wahrheit zu verschleiern und muss allesm außerhalb ihrer eigenen kompromisslosen Ideologie die Schuld geben.

Der Kampf Israels gegen "Hetze" will nicht nur die Aufmerksamkeit von der verfehlten Politik ablenken, es ist auch selbst eine Form der Hetze, und es überrascht nicht, dass die Kampagne von zwei Meistern der Provokation geführt wird: Netanyahu und Hotovely.

Israel beschuldigte die Palästinenser der Hetze, weil sie der Meinung waren, die Al Aqsa, die viel verehrte Moschee in Jerusalem, sei bedroht; aber sogar Hotovely sagte kürzlich, es wäre ihr "Traum" die israelische Fahne auf der Al Aqsa wehen zu sehen.

Es erinnert auch an einen düsteren Bericht von Netanyahu. Eine Untersuchung gegen Netanyahu wegen seiner - in der Sprache des Militär im Ernstfall gehaltenen - Warnungen, palästinensische Bürger kämen "in Scharen" zu den allgemeinen Wahlen im März heraus, wurde letzten Monaten fallen gelassen.

Eine Folge der von der Regierung inspirierten Hetze ist das immer häßlicher werdende Klima. In vielen Städten hebt sich kaum noch eine Augenbraue, wenn die Menge "Tod den Arabern" ruft..

Justizministerin Ayelet Shaked stand hinter einer Gesetzesvorlage, um israelische Menschenrechtsgruppen zu stigmatisieren, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, zumeist aus Europa, erhalten. Und Kulturministerin Miri Regev verlangte, dass Filme über die Nakba, die auf einem israelischen Festival die Massenenteignung der Palästinenser 1948 zeigen, gründlich auf "Hetze" geprüft werden, und drohte den Kinos, die sie vorführen, mit dem Entzug finanzieller Unterstützung.

Öffentliche Meetings mit Breaking the Silence, israelische nArmeeveteranen, die Licht auf die Besatzung werfen möchten, werden auf Druck der Polizei abgesagt.

Dagegen gibt Netanyahu weit rechts stehenden Nachrichtenseiten, die falsche und gefähliche Behauptungen aufstellen, freie Hand.

Eine von ihnen, Newsdesk Israel, nahm ein vier Jahre altes Video von Palästinensern, die ihre Aufnahme bei den Vereinten Nationen feiern, und packte sie als Aufnahme von Palästinensern um, die das Massaker von IS in Paris feiern. Ein anderer fabrizierter Bericht legt nahe, dass palästinensische Bürger für IS werben, indem sie deren Songs laut auf den Stereoanlagen ihrer Autos spielen.

Keine Zielscheibe scheint der israelischen Rechten für ihre Verleumdungen zu groß zu sein, nicht einmal Europa, Israels größter Handelspartner.

Israels Poltiker haben die kürzliche laue Maßnahme zur Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen Siedlungen in der Westbank, und damit die Verweigerun der speziellen Zollvegünstigungen für israelische Produkte, falsch als kompletten Boykott dargestellt. Die Rechte behauptet, Israel werde von der EU auf einzigartige Weise bestraft, während in Wahrheit die EU gegen 36 Staaten wirtschaftliche Sanktionen und nicht nur die Kennzeichnung (von Produkten) durchsetzt.

Hetze stellt tatsächlich eine Gefahr für Israelis und Palästinenser dar. Aber man findet sie in den von Netanyahu und seinen Ministern erhobenen Unwahrheiten, nicht in den bitteren Wahrheiten, die auf YouTube gepostet werden. 

 

Quelle: www.mondoweiss.net/2015/12/battleground-against-palestinians

Übersetzung: K. Nebauer   

 

 

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