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Israel sät weiterhin Samen der Unzufriedenheit


Israel hat scheinbar eine Waffe gegen die palästinensischen Anschläge gefunden: die einfachen Gurkensamen.

Soldaten haben an Checkpoints Palästinensern Samen weggenommen – mit dem Rat an sie – die eine Nation von Bauernwaren bis ihr Land von jüdischen Siedlungen überschwemmt worden ist – ihre jüngsten Messerattacken auf Israelis zu beenden und in eine friedliche Zukunft zu investieren.

Die Palästinenser haben sich nichts vormachen lassen. Die Verpackung zeigt, dass die Samen in den Siedlungen produziert worden sind, die sie (die Palästnenser) in ihren städtischen Enklaven eingepfercht haben.

Das Reinwaschen von Israels Image ist für die westlichen Nationen bestimmt, die die Kolonisierung Jahrzehnte lang wirtschaftlich und diplomatisch unterstützt haben. Israel hofft, Außenstehende wie immer überzeugen zu können, dass seine Besatzung eine wohlwollende ist.

Die letzte Initiative der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu zeigt aber die Vergeblichkeit ihrer PR(-Aktionen).

Neue Gesetze sollen israelische Menschenrechtsorganisationen, die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft, einschüchtern und zum Schweigen bringen. Diese Gruppen sollen als "Maulwürfe" oder Agenten ausländischer Regierungen bezeichnet werden. Justizministerin Ayalet Shaked warnte, solche ausländischen Interventionen würden "die Demokratie gefährden".

Das Problem ist, dass die Regierungen, die Menschenrechtsaktivitäten finanziell unterstützen, nicht Feinde Israels sind, sondern zu ihren zuverlässigsten Unterstützern gehören – die europäischen Staaten.

Israel betrachtet die europäische Unterstützung für Menschenrechte als bösartige Einmischung, heißt aber die großen Beträge aus den besonderen Handelsverträgen mit der EU und die Milliarden an US-Militärhilfe willkommen. Es ist diese Art ausländischer Einmischung, die die Besatzung aufrecht erhält.

Gleichwohl riskiert die neue Gesetzgebung die EU und die USA bloßzustellen.
Lässt man die minimalen Beschränkungen der israelischen Armee durch das Monitoring weg, so werden die Verbrechen der Besatzung und die westliche Komplizenschaft noch krasser.

Westliche Regierungen haben aus ihren Maßnahmen eine Show gemacht. Sie warnen, dass Israel ohne eine Zwei-Staaten-Lösung in Richtung einer binationalen Realität und in Vergleiche mit der Apartheid rast. Im Versuch, den letzten schwachen Schritt der EU mit der Empfehlung der Kennzeichnung von Siedlungsprodukten zu unterstützen, haben die Außenminister letzte Woche eine Resolution beschlossen, mit der gefordert wird, die Siedlungen aus allen Vereinbarungen mit Israel herauszunehmen. 

Europa hat angedeutet, dass weitere Vertragsstrafen in Vorbereitung seien.

Die USA macht es der EU nach. Ihr israelischer Botschafter Dan Shapiro brach letzte Woche mit dem US-Protokoll und gab zu, dass Israel zwei Rechtsstandards im Westjordanland hat und zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern unterscheidet.

Es war naheliegend, dass Washington es wagte darauf hinzuweisen, dass Israel in den (besetzten) Gebieten bereits ein Apartheidsystem durchgesetzt hat.

Nicht gewöhnt, dass die USA seine (Israels) schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit wäscht, schäumte Israel. Einer der früheren Helfer von Netanyahu schleuderte sogar eine Beleidigung wegen Antisemitismus gegen Shapiro und nannte ihn einen "kleinen Judenbuben".  Israelische Beamte sollen der Meinung sein, dass die USA und Europa an einem Strang ziehen, um Israel zu überreden zu den Verhandlungen zurückzukehren. Europa, so argumentieren sie, würde die "schmutzige Arbeit" für die USA erledigen.

Sie liegen damit vielleicht gar nicht so falsch. Ein Bericht von Human Rights Watch, einer US-Gruppe mit Beziehungen zum State Departement, von letzter Woche warnte Unternehmen in den besetzten Gebieten, sie verletzten internationales Recht.

Omar Barghouti, ein palästinensischer Mitgründer der Boykottbewegung gegen Israel, nannte den Bericht "bahnbrechend". Der Bericht setzte die Idee in Umlauf, die USA und Europa sollten von ihren finanziellen Hilfen für Israel "das Äquivalent seiner Ausgaben für die Siedlungen und deren Infrastruktur im Westjordanland" abziehen.

Wie Barghouti anmerkte, seien sie nahe daran, Sanktionen des Westens gegen Israel zu fordern.

Bei dem sonntäglichen Kabinettstreffen klang Netanyahu aber nicht alarmiert wegen der verschiedenen Ermanhungen. Er konzentrierte sich vielmehr darauf, die Siedler, die palästinensische Familien in der Nähe des Krisenherdes Ibrahim-Moschee in den palästinensischen Stadt Hebron vertrieben haben, als "couragiert" zu loben.
Diese Woche wurden die neuen Pläne innerhalb von 18 Monaten für den Siedlungsbau angekündigt.

Netanyau weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die USA oder Europa wirklich Strafmaßnamen gegen Israel erreifen, noch gering ist.

Die veheerende Wahrheit für die Unterstützer der palästinensichen Sache ist, dass diese letzten Monate der Obama-Administration für Israel schlimm zu sein scheinen.

Wer aber auch immer nach ihm kommt – Hillary Clinton oder einer aus der großen Zahl der Republikaner – wird sehr wahrscheinlich die Kritik Washingtons abschwächen und Europa zügeln.

Letztes Jahr hat einer der Helfer Obamas im Nahen Osten versprochen, dass Washington "Israel immer unterstützen" werde. Man rechnet damit, dass US-Beamte Israel diese Woche als Gegenleistung für das Stillhalten gegenüber dem Iran neue Waffensystem anbieten werden.

Das Ringen um zwei Staaten scheint beendet zu sein.Wie Netanyahu kürzlich behauptete, würde Israel lieber "für immer mit dem Schwert leben" als den Palästinensern Land abzutreten. Die Botschaft des gemäßigen Oppositionsführers Isaak Herzog ist weicher, aber dieselbe. Am Wochenende sagte er dem französischen Präsidenten Francois Hollande: "Jetzt ist nicht die Zeit für einen palästinensischen Staat."
Die USA und Europa können weiterhin die Schimäre einer Zwei-Staaten-Lösung verfolgen. Aber Israel kultiviert fleißig – nicht Gurken, sondern die Früchte einer Besatzung ohne sichtbares Ende.

Quelle: www.jonathan-cook.net/2016-01-26/israel-continues-to-sow-the-seeds-of-discontent/

Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

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