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Israel sät weiterhin Samen der
Unzufriedenheit
Israel hat scheinbar eine Waffe gegen die
palästinensischen Anschläge gefunden: die einfachen Gurkensamen.
Soldaten haben an Checkpoints Palästinensern
Samen weggenommen – mit dem Rat an sie – die eine Nation von Bauernwaren
bis ihr Land von jüdischen Siedlungen überschwemmt worden ist – ihre
jüngsten Messerattacken auf Israelis zu beenden und in eine friedliche
Zukunft zu investieren.
Die Palästinenser haben sich nichts
vormachen lassen. Die Verpackung zeigt, dass die Samen in den Siedlungen
produziert worden sind, die sie (die Palästnenser) in ihren städtischen
Enklaven eingepfercht haben.
Das Reinwaschen von Israels Image ist für
die westlichen Nationen bestimmt, die die Kolonisierung Jahrzehnte lang
wirtschaftlich und diplomatisch unterstützt haben. Israel hofft,
Außenstehende wie immer überzeugen zu können, dass seine Besatzung eine
wohlwollende ist.
Die letzte Initiative der Regierung von
Premierminister Benjamin Netanyahu zeigt aber die Vergeblichkeit ihrer
PR(-Aktionen).
Neue Gesetze sollen israelische
Menschenrechtsorganisationen, die Augen und Ohren der internationalen
Gemeinschaft, einschüchtern und zum Schweigen bringen. Diese Gruppen
sollen als "Maulwürfe" oder Agenten ausländischer Regierungen bezeichnet
werden. Justizministerin Ayalet Shaked warnte, solche ausländischen
Interventionen würden "die Demokratie gefährden".
Das Problem ist, dass die Regierungen, die
Menschenrechtsaktivitäten finanziell unterstützen, nicht Feinde Israels
sind, sondern zu ihren zuverlässigsten Unterstützern gehören – die
europäischen Staaten.
Israel betrachtet die europäische
Unterstützung für Menschenrechte als bösartige Einmischung, heißt aber
die großen Beträge aus den besonderen Handelsverträgen mit der EU und
die Milliarden an US-Militärhilfe willkommen. Es ist diese Art
ausländischer Einmischung, die die Besatzung aufrecht erhält.
Gleichwohl riskiert die neue Gesetzgebung
die EU und die USA bloßzustellen.
Lässt man die minimalen Beschränkungen der israelischen Armee durch das
Monitoring weg, so werden die Verbrechen der Besatzung und die westliche
Komplizenschaft noch krasser.
Westliche Regierungen haben aus ihren
Maßnahmen eine Show gemacht. Sie warnen, dass Israel ohne eine
Zwei-Staaten-Lösung in Richtung einer binationalen Realität und in
Vergleiche mit der Apartheid rast. Im Versuch, den letzten schwachen
Schritt der EU mit der Empfehlung der Kennzeichnung von
Siedlungsprodukten zu unterstützen, haben die Außenminister letzte Woche
eine Resolution beschlossen, mit der gefordert wird, die Siedlungen aus
allen Vereinbarungen mit Israel herauszunehmen.
Europa hat angedeutet, dass weitere
Vertragsstrafen in Vorbereitung seien.
Die USA macht es der EU nach. Ihr
israelischer Botschafter Dan Shapiro brach letzte Woche mit dem
US-Protokoll und gab zu, dass Israel zwei Rechtsstandards im
Westjordanland hat und zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern
unterscheidet.
Es war naheliegend, dass Washington es wagte
darauf hinzuweisen, dass Israel in den (besetzten) Gebieten bereits ein
Apartheidsystem durchgesetzt hat.
Nicht gewöhnt, dass die USA seine (Israels)
schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit wäscht, schäumte Israel. Einer
der früheren Helfer von Netanyahu schleuderte sogar eine Beleidigung
wegen Antisemitismus gegen Shapiro und nannte ihn einen "kleinen
Judenbuben". Israelische Beamte sollen der Meinung sein, dass die USA
und Europa an einem Strang ziehen, um Israel zu überreden zu den
Verhandlungen zurückzukehren. Europa, so argumentieren sie, würde die
"schmutzige Arbeit" für die USA erledigen.
Sie liegen damit vielleicht gar nicht so
falsch. Ein Bericht von Human Rights Watch, einer US-Gruppe mit
Beziehungen zum State Departement, von letzter Woche warnte Unternehmen
in den besetzten Gebieten, sie verletzten internationales Recht.
Omar Barghouti, ein palästinensischer
Mitgründer der Boykottbewegung gegen Israel, nannte den Bericht
"bahnbrechend". Der Bericht setzte die Idee in Umlauf, die USA und
Europa sollten von ihren finanziellen Hilfen für Israel "das Äquivalent
seiner Ausgaben für die Siedlungen und deren Infrastruktur im
Westjordanland" abziehen.
Wie Barghouti anmerkte, seien sie nahe
daran, Sanktionen des Westens gegen Israel zu fordern.
Bei dem sonntäglichen Kabinettstreffen klang
Netanyahu aber nicht alarmiert wegen der verschiedenen Ermanhungen. Er
konzentrierte sich vielmehr darauf, die Siedler, die palästinensische
Familien in der Nähe des Krisenherdes Ibrahim-Moschee in den
palästinensischen Stadt Hebron vertrieben haben, als "couragiert" zu
loben.
Diese Woche wurden die neuen Pläne innerhalb von 18 Monaten für den
Siedlungsbau angekündigt.
Netanyau weiß, dass die Wahrscheinlichkeit,
dass die USA oder Europa wirklich Strafmaßnamen gegen Israel erreifen,
noch gering ist.
Die veheerende Wahrheit für die Unterstützer
der palästinensichen Sache ist, dass diese letzten Monate der
Obama-Administration für Israel schlimm zu sein scheinen.
Wer aber auch immer nach ihm kommt – Hillary
Clinton oder einer aus der großen Zahl der Republikaner – wird sehr
wahrscheinlich die Kritik Washingtons abschwächen und Europa zügeln.
Letztes Jahr hat einer der Helfer Obamas im
Nahen Osten versprochen, dass Washington "Israel immer unterstützen"
werde. Man rechnet damit, dass US-Beamte Israel diese Woche als
Gegenleistung für das Stillhalten gegenüber dem Iran neue Waffensystem
anbieten werden.
Das Ringen um zwei Staaten scheint beendet
zu sein.Wie Netanyahu kürzlich behauptete, würde Israel lieber "für
immer mit dem Schwert leben" als den Palästinensern Land abzutreten. Die
Botschaft des gemäßigen Oppositionsführers Isaak Herzog ist weicher,
aber dieselbe. Am Wochenende sagte er dem französischen Präsidenten
Francois Hollande: "Jetzt ist nicht die Zeit für einen palästinensischen
Staat."
Die USA und Europa können weiterhin die Schimäre einer
Zwei-Staaten-Lösung verfolgen. Aber Israel kultiviert fleißig – nicht
Gurken, sondern die Früchte einer Besatzung ohne sichtbares Ende.
Quelle:
www.jonathan-cook.net/2016-01-26/israel-continues-to-sow-the-seeds-of-discontent/
Übersetzung: K. Nebauer
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