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Wird Netanjahu einen „Krieg“ gegen Kritiker  im eigenen Land führen?

 

Die israelische Regierung hat  angedeutet, dass sie dabei sei, eine harte Linie gegen Menschenrechtsgruppen,  Medien und den Obersten Gerichtshof vorzubereiten

Jonathan Cook, Nazareth  6. Juni 15 --- zuerst veröffentlicht in „Middle East Eve“

Einen Monat nachdem Benjamin Netanjahu (N) seine Präsidentschaft wieder übernommen hat, ist er  wegen zunehmender autokratischer Herrschaft angeklagt worden, wie Kritiker warnen: seine neue Regierung bereitet eine drakonische Linie gegen israelische Institute vor, die  gegen seine Politik sind.

Israels neue Koalition des rechten Flügels hat schon darauf hingewiesen, dass sie an drei Fronten Prioritäten in Angriff nehmen wolle: Menschenrechtsorganisationen, die Medien und den Obersten Gerichtshof. Alle drei  sind wiederholt mit Netanjahu während seiner vorherigen Amtsperioden zusammengestoßen.

Der Führer der parlamentarischen Opposition, Isaac Herzog  löste im letzten Monat Alarm aus, indem er N. warnte, seine Hand nicht gegen die Justiz, die Medien oder die Minderheiten des Landes zu heben, einschließlich seiner 1,5 Millionen palästinensischen Bürger. N. schien von  den Diktatoren der Region „Tricks“ gelernt zu haben.

Seit langem fürchten  Beobachter von Israels Politik auch, dass die  augenblickliche  enge Koalition des rechten Flügels dem Ministerpräsidenten eine freiere Hand gibt.  Bei seinen zwei früheren Amtszeiten  war N. abhängig von der Unterstützung der  Mitte-Parteien, wie der Labor und Yesh Atid. Jetzt steht er solchen Beschränkungen nicht gegenüber. Nachdem sich N. selbst mit neuer Macht  „belohnt“ hat, um in dieser Woche gegen die Gerichtsbarkeit (Dor Khenin, das einzige jüdische Mitglied der arabisch  geführten, gemeinsamen Liste im israelischen Parlament oder der Knesset) ein Veto einzulegen: „Sind wir für Autokratie?“

In ähnlicher Weise folgert Uri Avnery, Führer der Gush-Shalom-Friedensbewegung und ein früheres Knesset-Mitglied, in einer Kolumne vor kurzem: „Wer wird Israel erretten?“  dass „ die extreme Rechte ihre Selbstversicherung  gefunden habe und entschlossen sei, ihre Macht auszunützen. „

Die Bedenken wachsen

Die Ursachen für Bedenken sind schnell gewachsen

Sie haben die Ankündigung eines Regierungsgesetzes eingeschlossen, das die Menschenrechtsgruppen, die den Palästinensern in den besetzten Gebieten und den Rechten der großen palästinensischen Minderheit innerhalb Israels und den afrikanischen Asylsuchenden helfen, strafen.

Außerdem  teilte eine diplomatische Quelle Middle East Eye mit, dass hinter der Szene Israels Offizielle die europäischen Regierungen unter Druck zu setzen versuchen, die israelischen Menschenrechtsgemeinschaft (MRO) nicht mehr finanziell zu unterstützen. Man war auch von N’s Entscheidung  sehr erstaunt gewesen, das Kommunikationsministerium für sich selbst zu reservieren, das die Medien  ihm selbst dient. Dies geschieht trotz der Kürzung ministerieller Posten, mit denen er Koalitionspartner belohnt.

Analytiker haben gewarnt, dass N. sich darauf vorbereitet, Teile der gegen ihn kritischen Medien, einzuschüchtern und  die Position  von Israel Hayom, eine kostenlose Tageszeitung, abzustützen, die  zur  größten  Auflage unter den nationalen Zeitungen geworden ist. Sie gehört dem US-Kasino Milliardär Sheldom Adelson, es ist die Zeitung die N. unterstützt.

Unterdessen gibt es Befürchtungen, dass der israelische Oberste Gerichtshof, der  während der letzten Amtszeit mit N. wiederholt Probleme hatte und zwar wegen des Gefängnisaufenthalts und der Abschiebung von Asylsuchenden …

Der Ministerpräsident  war damit einverstanden, Ayelet Shaked („Pro-Siedler-jüdisches Heim“-Partei) zur Justizministerin zu ernennen. Shaked ist gegenüber dem Gericht sehr kritisch gewesen. Sie hat vor kurzem versucht, Gesetze einzuführen, um es zu neutralisieren.

N. tut wegen Meinungsverschiedenheiten gut daran, Krieg zu erklären, sei es gegen die MRO oder gegen die Medien,“  sagte Jafar Farah, Direktor von Mossawa, einer Anwaltsgruppe  für die israelisch palästinensische Minderheit.

Israel ist nicht perfekt.

N. hat seine Akte gegen solche Anklagen verteidigt.

Die folgende Kritik von Seiten Präsident B. Obamas, dass seine Sicherheitsweltsicht nur „ die schlechteste der Möglichkeiten voraussetzt“, sagte am Donnerstag: „Israel ist nicht perfekt, aber es ist mit den größten Demokratien auf der Welt auf einem Level und es  steht  vor Herausforderungen, die viel  schwieriger sind.

Er fügte noch hinzu, dass seine Regierung  mächtig investiert habe, um Israels  palästinensischer Minderheit zu helfen, und er versprach, die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtes zu erhalten, während er betonte, es sei  nur seine Absicht, die Medien zu größerer Kompetenz zu öffnen, nicht, sie zu kontrollieren.

„Ich glaube an Konkurrenz bei Produkten, Waren und auch von Ideen,“ sagte er bei einer Pressekonferenz. Aber die Kritiker waren nicht beruhigt.

Ein europäischer Diplomat in Jerusalem sagte zu MEE, dass  Israel  eine aggressive Kampagne in Europas Hauptstädten führen will, um sie zu überzeugen, dass sie damit aufhören, MROs in Israel zu unterstützen.

„Der Druck, der hinter der Szene auf uns ausgeübt wird, ist enorm,“, sagte die Quelle, die nicht genannt werden will.

Der Diplomat fügte hinzu,  Israel wünsche besonders, dass israelische Gruppen, deren Arbeit es sei, die internationale Boykott-Kampagne zu ermutigen oder bei  Untersuchungen durch den Internationalen Gerichtshof beizustehen, dem sich die Palästinenser offiziell im April angeschlossen haben.

Der Diplomat  wies darauf hin, dass B’tselem und Breaking the Silence – beide  auf die Menschenrechtsverletzungen konzentriert -, von europäischen Regierungen finanziert – auf Israels Abschussliste ganz oben stehen.

Klamauk über die Zeugenaussagen der Soldaten

Die Spannungen  explodierten in dieser Woche in der Öffentlichkeit, als Israels Außenminister  einen Streit mit der Schweiz hatte, weil sie eine Ausstellung von „Breaking the Silence“ eröffnete. Yigal Caspi, Israels Botschafter in der Schweiz, denunzierte die Ausstellung in Zürich als eine „Schande“, weil sie Fotos und Zeugenaussagen von israelischen Soldaten  zeige, die die Verletzungen der  palästinensischen Menschenrechte zeige. Caspi verlangte, dass die Schweizer Regierung sofort aufhöre, die Ausstellung zu finanzieren.  Israel hat erst kürzlich verlangt, dass Großbritannien, die Niederlande, Spanien und auch Dänemark die Unterstützung dieser Gruppe beendeten.

Der Klamauk folgte unmittelbar  auf eine Entscheidung des Kultusministeriums, das die Finanzierung einer Tanz-Veranstaltung in Tel-Aviv  zurückzog, bei der Video-Clips von B’tselem gezeigt wurden, die in den besetzten Gebieten aufgenommen waren.

Tzipi Hotovely, Netanjahus Vertreterin im Außenministerium  warnte am Dienstag, dass die Regierung gegen Gruppen handeln würde, die gegen Israel  von innen und von außen handeln würden. Breaking the Silence antwortete mit Kritik  an der „anti-demokratischen“ Kampagne.

Nichtregierungsorganisationen –Gesetz in der Leitung

Der Clash mit der Schweiz sieht aus wie die Eröffnungsrunde bei einem umfassenderen Schritt, um die Menschenrechtsgruppen mundtot zu machen, sagte Rina Rosenberg, im Vorstand der Anwälte von Adalah, ein Rechtszentrum für Israels palästinensische Bürger. Die Richtung dieser Regierung scheint ein Fall  für große Sorge zu sein,“ sagte sie zu MEE: Es sieht aus, als ob wir einen großen Kampf vor uns haben.“

Die Koalitionsparteien bestimmten in ihrem Abkommen im letzten Monat, dass sie das voranbringen würden, was sie ein „NGO“-Gesetz bezeichnen würden und auf Gruppen zielen, die als Linke angesehen werden und pro-palästinensisch sind. Shaked, die neue Justizministerin, ist die treibende Kraft hinter dieser Maßnahme

Nach den israelischen Medien ist die Gesetzesvorlage wahrscheinlich dafür gedacht, dass sie die Genehmigung zur Finanzierung, die sie von fremden Regierungen erhalten,  vom Verteidigungs- und Außenminister brauchen – ein Schritt, der erwartet wird, der aber nur  für MR- und propalästinensische Gruppen gedacht ist.  Wenn solche Gesetze durchgehen, werden diese Gruppen sehr zu kämpfen haben, um finanziell zu überleben, sagte Rosenberg.

In der letzten Knesset versuchte N’s Regierung Gesetze gegen die MRO durch zu bekommen, nahm sie aber wieder zurück, als westliche Regierungen dagegen protestierten. Ein Vorschlag wurde einer linken Gruppe zugeteilt, die auch von Übersee  finanziell unterstützt wird – sie wird jetzt als „fremder Agent“ angesehen

Zur gleichen Zeit wird Gruppen wie die Rabbiner für Menschenrechte oder die Ärzte für Menschenrechte der steuerfreie Status zurückgenommen. Das begrenzt ihre Fähigkeit, an Spenden zu kommen, während  Gruppen vom rechten Flügel genau dieser Status verliehen wird.

Rosenberg sagte, N’s neue Regierung scheint ihre Lektion gelernt zu haben und vermeidet  nun offene politisierte Gesetzgebung“.

Dieses Mal sieht es so aus, als gingen sie vorsichtiger damit um – und das macht die Situation gefährlicher“, sagte sie.  Durch das Finanzieren mit Genehmigung durch das Verteidigungsministerium oder ein Knesset-Komitee, können sie sagen, dass sie Praktiken folgen, die von Ländern wie Ägypten, Jordanien und Indien  angenommen werden.

Sie fürchtet, dass Israel in der Lage sei, Kritik zurückzuweisen, indem es behauptet, es wäre ausgeschieden.

Der „Zar“ der Kommunikationen

Farah von Mossawa,sagte,  N. versucht auch seine Macht über die Medien zu konsolidieren – als einen weiteren Weg, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

So wie er Kommunikationsminister wurde, so machte er sich selbst für die Rundfunkbehörde  verantwortlich und vergrößerte seine Kontrolle des ministeriellen Komitees, das die Gesetzgebung  übersieht.

Als Teil des Koalitionsabkommens, besteht N darauf, dass seine Partner sich verpflichten,  jede Kommunikationsinitiative  unterstützen, die er einführt.

Amir Teig, ein Medien-Analytiker, warnte, dass N. entschlossen sei, sich in den Kommunikationszar zu verwandeln.

Yossi Verter, ein politischer Analytiker von Haaretz, behauptet, dies wäre eine Rachezeit für N. Von N. wird berichtet, er sei durch Berichterstattung während der Kampagne in Wut gebracht worden, die ihn nicht  in ein schmeichelhaftes Licht gebracht hätte.

Drohungen gegenüber TV-Kanälen

N.‘s Hauptziel – nach den Analytikern – ist jede Bedrohung von Einschränkungen für die nationale Tageszeitung Israel Hayom zu beenden N.‘s Koalitionspartner der letzten Knesset  denunzierte die Zeitung als Israels „Prawda“ nach dem offiziellen Sprachrohr des früheren Sowjetregime.

N.  rief im letzten November zu frühen Wahlen auf.  und zwar kurz nachdem die Knesset ihre erste Lesung des Gesetzes zur Sperrung der nationalen Verteilung einer kostenlosen Zeitung hatte, um Israel Hayoms Einfluss zu begrenzen.  Die Zeitung, die Adelson  geschätzte $5Millionen im Jahr kostet, hat die größte  nicht kostenlose Zeitung Yedioth Aharonot, die aber gegenüber N. nicht kritiklos ist,  wird um ihre Existenz kämpfen müssen

N. hat auch seine Kommunikationsrolle benützt, um das Leben in Israel schwieriger zu machen, indem er zwei Verluste machende kommerzielle TV-Kanäle schloss, Kanal 2 und 10. Er hat für ihre hohen Schulden keinen Nachlass angeboten. Kanal 10 ist besonders in Gefahr,  geschlossen zu werden.

Farah sagte N’s finanzielle Drohungen waren ein wirksamer Weg, die Rundfunksprecher einzuschüchtern, die auf Werbung angewiesen sind.

Richter sind bereit zu kämpfen

Die Sorgen für den Obersten Gerichtshof, das Berufungsgericht für die Palästinenser in den besetzten Gebieten, als auch für die Minderheiten innerhalb Israel wachsen auch. N.  schockiert im letzten Monat viele in der juristischen Sprechergemeinschaft, indem er auf die  neue Justizministerin Shaked hinwies. Sie war eine  herbe Kritikerin des Gerichts, das zu liberal sei.

Die in den Ruhestand gegangene Richterin des Obersten Gerichts wurde zitiert: Sie sagte nach ihrer Ernennung:“Die Regierung wird zum Kampf einladen.“

Shaked ist dafür bekannt, dem Obersten Gerichtshof das Recht zu verweigern, Gesetze umzudrehen und das juristische Ernennungs-System zu verändern, sodass Richter vom rechten Flügel dominieren.

„Der Gedanke des Gerichts als eines liberalen Institutes ist ein Mythos,“ sagte Daphna Golan, eine Professorin der Justiz an der Hebräischen Universität in Jerusalem, die sich auf Menschenrechte spezialisiert hat.  Es ist tatsächlich ein sehr konservatives und selten  schützt es die Rechte der Palästinenser in Israel oder in den besetzten Gebieten.

„Aber soweit es Shaked und die Rechte betrifft, so ist das Gericht  zu aktiv  und sie wolle es schwächen.“ In der letzten Woche führte Shaked ihren ersten Gesetzesentwurf als Justizministerin ein: Zehn-Jahre Gefängnis für jene, die man beim Steine-werfen schuldig befunden hat. Beobachter erwarten, dass dies Gesetz nur bei Palästinensern angewandt wird.

Golan sagte, die Gefahr  bestände darin, dass es Drohungen der Regierung gegenüber stünde, dann würde der Oberste Gerichtshof immer unwilliger, die Menschenrechte  einzuhalten und würde  den demokratischen Schutz immer mehr beseitigen. (dt. Ellen Rohlfs)

http://dissidentvoice.org/2015/06/is-netanyahu-waging-war-on-critics-at-home  

 

 

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