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Fortgesetzte israelische Verhaftungen zielen

auf die Unterdrűckung des Widerstandes im Westjordanland:

Mohammed Khatib, Organisator des Koordinierungskomitees in der Westbank, verhaftet.

 

Mohammed Khatibs aufsehenerregende Verhaftung durch israelische Soldaten in der vergangenen Nacht ist der bisherige Höhepunkt einer fortgesetzten Welle der Unterdrűckung des bűrgerrechtlichen Widerstandes im Westjordanland. Khatib ist Mitglied des Bűrgerkomitees gegen die Mauer und den Siedlungsbau im palästinensischen Ort Bil’in und Organisator  des Koordinierungskomtees fűr den bűrgerlichen Widerstand.

Fűr nähere Informationen: #+972546327736 | media@popularstruggle.org

 Viertel vor zwei Uhr in der Nacht wurden  Mohammed Khatib, seine Frau Lamia und ihre  vier jungen Kinder von israelischen Soldaten aufgeweckt, die das Haus stűrmten,während draussen eine grosse Zahl von Soldaten das Haus umzingelte. Nachdem die Soldaten in das Haus eingedrungen waren, verhafteten sie Khatib, durchsuchten oberflächlich das Haus  und gingen wieder.

Ungefähr eine halbe Stunde später umstellten fűnf Armeejeeps das Haus und sechs Soldaten drangen in das Haus ein. In Gegenwart  der vollkommen verängstigten Kinder von Khatib fűhrten die Soldaten eine grűndliche Durchsuchung der Räumlichkeiten duch, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen.

Khatibs Telefon und viele Dokumente wurden konfisziert, darunter Akten zu Bil’ins Gerichtsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Israel.

Israelische Soldaten verweigern einem Aktivisten der Solidaritätsbewegung den Zugang zu Khatibs Haus mit massiver Gewalt.(Foto: Hamde Abu Rahmah)

Nach eineinhalbstűndiger Suche hinterliessen die Soldaten eine Notiz, dass Dokumente beschlagnahmt wurden, die den Verdacht der Unruhestiftung erheben. Internationalen Aktivisten, die der Familie während der Hausdurchsuchung beistehen wollten, wurde der Zutritt  aggressiv verweigert.

Im Zuge einer Verhaftungswelle war Mohammed Khatib schon einmal am 3. August 2009 unter dem Vorwurf der Aufwiegelung und des Werfens von Steinen verhaftet worden. Nach zwei Wochen Untersuchungshaft befand ein israelisches Militärgericht, dass die vorgelegten Beweise gefälscht waren.

Khatib wurde wieder auf freien Fuss gesetzt, nachdem Beweise vorgelegt wurden, dass sich Khatib zu dem Zeitpunkt im Ausland aufhielt, als er angeblich während einer Demonstration beim Steinewerfen fotografiert wurde.

Khatibs Verhaftung ist die bisher  schwerwiegendste Eskalation im Zuge einer Welle von Festnahmen und Einschűchterungsversuchen. Er ist der 35. Einwohner von Bil’in, der seit dem 23. Juni 2009 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Mauer inhaftiert wurde.

Die kűrzliche Verhaftungswelle  richtet sich vor allem massiv gegen Mitglieder des Bűrgerkomitees- der Fűhrung des bűrgerlichen Widerstandes-, die nach der Verhaftung unter die Anklage der Anstiftung gestellt werden. Die Anklage der Aufwiegelung- nach israelischem Militärgesetz definiert als „ Versuch, ob műndlich oder auf andere Weise, die öffentliche Meinung in der  Zone in einer Weise zu beeinflussen, dass der öffentliche Friede oder die öffentliche Ordnung gestört wird“-  ist ein zynischer Versuch, die Organisation einer bűrgernahen Bewegung mit schwerwiegenden  Anklagen und langen Gefängnisaufenthalten zu bestrafen. Diese Anklagen sind Teil einer Strategie der israelischen Armee, legale Mittel zur Unterdrűckung des Widerstandes einzusetzten.

Ähnliche Razzien wuden in alMaasara, einem Ort sűdlich von Betlehem, und in Nil’in, wo in den letzten eineinhalb Jahren 110 Einwohner verhaftet wurden, sowie in den Städten Nablus, Ramallah und Ostjerusalem durchgefűhrt.

Unter den kűrzlich Verhafteten befinden sich drei Mitglieder des Bűrgerkomitees von Nil’in, Sa’id Yakin vom palästinensischen Nationalkomitee gegen die Mauer, und fűnf Mitglieder des Bűrgerkomitees von Bil’in. In allen Fällen lautete  die Anklage: Verdacht auf Unruhestiftung.

Die prominenten  Aktivisten, Jamal Ju’ma (Ostjerusalem) und Mohammed Othman (Jayyous) von der NGO „Stop the Wall“, die beide fűr die Kampagne gegen die Mauer und fűr den Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (BDS) arbeiteten, wurden kűrzlich wieder auf freien Fuss gesetzt, nachdem sie lange Zeit ohne öffentliches Gerichtsverfahren und unter geheimgehaltenen Beweisen inhaftiert waren.

Hintergrund:

[1] LA Times: Palestinians who see nonviolence as their weapon: http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-nonviolence4-2009nov04,0,6772369,full.story
[2] Ynet: 2010 will see us beat the occupation:
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3840698,00.html  

 

 

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