o

 

Start Palästina Portal
 

Stimmen International

Zurück | Nach oben | Weiter
 

 

TRANSLATE

 

Gaza vom eigenen Wiederaufbau ausgeschlossen

Elizabeth Austwick
Alternative Information Center_24.11.2014

 

Der Gaza Wiederaufbau-Plan ist eine Geisel der israelischen Sicherheitsforderungen und wurde ohne die Beteiligung der Bevölkerung von Gaza oder der Hamas erstellt. Internationale Geber sprechen von "Verantwortlichkeit" und "lokalen Eigentum(srechten)" und tun genau das Gegenteil davon. Elizabeth Austwick untersucht (die Situation).

 

Mehr als 6 Wochen ist die Geberkonferenz in Kairo her, auf der die Geber 5,4 Mio Dollar zugesagt haben, um den Wiederaufbau des Gazastreifens nach der Operation Protective Edge zu ermöglichen, und es gibt wenig Anzeichen eines Fortschritts.

 

Der Wiederaufbau-Plan wurde Anfang November von den UN, Israel und der Palästinensischen Autorität fertig gestellt, die alle ein Kontrollsystem für die Einfuhr von Baumaterial auf der Grundlage von Israels Sicherheitsforderungen geschaffen haben. Es schreibt vor, dass alle Anwärter für Baumaterial detailliert angeben müssen, wie ihr Haus beschädigt wurde, welches Material benötigt wird, und wie es verwendet werden wird. Israel wird dann die Möglichkeit haben, die Anwärter zu prüfen und abzulehnen. Damit kann Israel nicht nur entscheiden, wer die Möglichkeit verdient, sein Haus und sein Leben wieder aufzubauen, sonden auch über den Zeitraum für die Durchführung der Arbeit.

Damit basiert der Wideraufbauprozess auf Israels Sicherheitsforderungen, während er die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse in Gaza ausschließt. Ayah Bashir, Anwaltsgehilfe in Gaza und Mitglied des leitenden Komitees der Palästinensischen Kampagne für Akademischen und Kulturellen Boykott Israels, stellt fest, dass es "da eine riesige Diskussion und sogar Ablehnung des Wiederaufbauplans aus der Zivilbevölkerung, sowie Argumente dafür gibt, dass die UNO zur Zeit für Israel den Grund für die Fortsetzung der Blockade legt." Hamas widersetzt sich nach außen hin dem UN-Wiederaufbauplan.

 

Während die PA, Israel und die UN den Wiederaufbauplan koordiniert haben, haben sie die Bedürfnisse und die Stimmen aus der lokalen Bevölkerung ignoriert und damit lokale Aktoren aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Die UN haben in den Wiederaufbaugesprächen die Hamas ständig auf die Seite geschoben, weil, wie Hamasführer Abu Marzouk sagt, "sie für viele internationale Parteien einschließlich  der Amerikaner und Israels als Teilnehmer nicht akzeptabel ist". Darüber hinaus wurden weder die Hamas noch lokale Gruppen zur Geberkonferenz im Oktober nach Kairo eingeladen. Der Ausschluss der Hamas und lokaler Organisationen untergräbt eines der Ziele der Konferenz, (nämlich) "die Fähigkeit der Palästinensischen Regierung zur Rehabilitation des Gazastreifens zu stärken"; Hamas als de-facto Regierung muss in diesen Prozess einbezogen werden.

 

Darüber hinaus stellt Heba al-Hayek, Student der Englischen Literatur an der Islamischen Universität in Gaza und Organisator für Social Media und Community von Aid Watch Palestine, fest, dass diese Hilfe "auch einen internen Konflikt zwischen Fatah und Hamas verursacht, weil die Fatah nicht auf die lokale Gesellschaft hier hört und nicht realisieren will, dass wir bei dieser Abmachung Partei sind". Das wird noch durch die Tatsache betont, dass die Hälfte der auf der Oktoberkonferenz zugesagten Spenden nicht einmal nach Gaza geht, sondern zum Budget der PA zur Deckung ihres Defezits umgeleitet wird. Aid Watch Palestine versucht gerade ein Rechenschaftssystem innerhalb Gaza aufzustellen, um die Spenden zu kontrollieren, zu verfolgen und sicher zu stellen, dass das Geld mit der lokalen Community und zu ihrem Nutzen verwendet wird. Al Hayek fügt hinzu, dass sie "an einer Webseite arbeiten, Workshops in Universitäten abhalten und Freiwillige suchen, die Leute engagieren und ein Rechenschaftssystem innerhalb der Gesellschaft schaffen, ausgehend von den (Hilfs)Empfängern".

 

Darüber hinaus muss die PA und die internationale Gemeinschaft lokale Unternehmen und Organisationen beteiligen, um einen gewissen Grad an Nachhaltigkeit zu schaffen und die Rehabilitation der Wirtschaft des Gazastreifen in Gang zu bringen, die während dem letzten israelischen Angriff noch weiter zerstört wurde. Heba ruft die PA und die internationale Gesellschaft auf, "sich im Wiederaufbau auf lokaler Ebene zu engagieren. Wir haben das Recht unser Land und unsere Stadt aufzubauen. Das ist sehr wichtig. Im Wiederaufbauprozess nach den beiden letzten Kriegen gab es keine Beteiligung der lokalen Community. Wir haben das Recht in diesem Prozess Partei zu sein, und nichts sollte ohne uns geschehen."

 

Der gegenwärtige Wiederaufbauplan ist mehr aufgestellt, um israelische Unternehmen zu bereichern als palästinensische Ressourcen zu entwickeln. Ayah Bashir bschreibt wie, "was wir hier sehen, ist, dass die UN und internationale Agenturen Israel begünstigen anstatt es zur Verantwortung zu ziehen, zum Beispiel handelt das jüngste Hilfsabkommen, in dem es Zement für den Wiederaufbau von Gaza von Nesher bezieht, einem israelischen Unternehmen, das illegal im besetzten Westjordanland arbeitet und Zement für den Bau illegaler Siedlungen und der Apartheidmauer liefert, alles in offener Verletzung des Völkerrechts". Israel ist demnach nicht nur zur Kontrolle des Wiederaufbauprozesses eingesetzt, sondern um davon zu profitieren, womit ein totales Fehlen von Verantwortung für die berichteten, während der Operation Protective Edge begangenen Völkerrechtsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit demonstriert wird.

 

Das ist der dritte Angriff, den Gaza in den letzten fünf Jahren erlitten hat, die wiederholt Häuser, Leben und Infrastruktur des Gazastreifens zerstört haben, nur um von Hilfsagenturen wieder aufgebaut zu werden. Diese Hilfe zum ständigen Wiederaufbau von Gaza dient nur der Aufrechterhaltung des Gefängnisses, zu dem Gaza geworden ist. Ayah sagt, dass "die internationale Gemeinschaft und zivile Aktoren nicht beim Wiederaufbau eines Gefängnisses helfen sollten. Es müssen politische Entscheidungen getroffen werden. Andernfalls wird all diese Hilfe nicht nachhaltig sein." Die Politik der internationalen Gemeinschaft der Nicht-Konfrontation mit Israel erlaubt ihm, immer wieder die grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser zu verletzen; anstatt dies zu unterstützen, muss Hilfe Hand in Hand mit der Schaffung einer nachhaltigen Entwicklung für Gaza kommen und Israel zur Verantwortung ziehen.

 

"Wir müssen unseren Fokus weiter richten, auf die dringende Notwendigkeit, diese hermetische schlimme Blockade aufzuheben und Israel zur Verantwortung zu ziehen. Die Arbeit von Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen (BDS) muss global intensiviert werden. Die UN und Regierungen müssen unverzüglich handeln und ein rechtlich bindendes Militärembargo über Israel verhängen, ähnlich dem, das während der Zeit der Apartheid über Südafrika verhängt wurde", bemerkt Ayah Bashir.

 

Übersetzung: K. Nebauer       

 

 
 

Start | oben

Mail           Impressum           Haftungsausschluss           Translate          Honestly Concerned  + Netzwerk          Erhard  arendt art