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„Grabscht die Hügel, erweitert das Land …“
Henry Siegman, London Review of Books, 10.4.08
( über zwei Bücher  über die israelischen Siedlungen ER)

 

Gershom Gorenberg: “The Accidental Empire: Israel and the birth of the settlements ( 1967-77)”

Idith Zertal/ Akiva Eldar : “Lords of the Land: the War over Israel’s settlements in the Occupied Territories, 1967-2007” ( deutsch  im DVA 2007: “Die Herren des Landes …”)

 

Der Titel von Gorenbergs Buch ist irreführend. Die Errichtung der jüdischen Siedlungen auf der Westbank und im Gazastreifen wären „zufällig“ gewesen.  Während Gorenberg, ein in Amerika geborener israelischer Journalist bemerkt, dass keine israelische Regierung jemals eine offizielle Erklärung über die Zukunft der Westbank gemacht, lässt sein Bericht über das 1. Jahrzehnt der israelischen Besatzung keinen Zweifel daran, dass die Siedlungen bewusst gegründet wurden und  dafür gedacht waren, eine permanente israelische Präsenz auf so viel Land wie möglich in den besetzten Gebieten zu schaffen. (Tatsächlich hoffte man, die ganzen besetzten Gebiete  zu besiedeln, wenn  die internationale Gemeinschaft es zulassen würde)

Keine israelische Regierung hat je die Errichtung eines palästinensischen Staates östlich der grünen Linie, der Waffenstillstandlinie unterstützt. Die Siedlungen waren mindestens  dafür bestimmt, eine Rückkehr zu jener Grenze unmöglich zu machen.

 

Es ist aus Gorenbergs Bericht und Zertal/Eldars umfassender Untersuchung des Siedlungsprojektes „Die Herren des Landes“ eindeutig, dass es nicht die Präsenz der Siedlungen in der Westbank war, was die Regierung teilte. Shimon Peres von der Labor-Partei spielte eine Schlüsselrolle bei der Gründung des Siedlungsunternehmens. Die Differenzen bestanden eher wegen des von den Palästinensern enteigneten Landes. Die meisten  diskutierten darüber, ob man  den Palästinensern Selbstbestimmung gewähren soll oder jordanische Staatsbürgerschaft. Mit den Jahren haben einige Kabinettsmitglieder Rehavam Zeevi, Rafael Eitan , Effi Eitan und Avigdor Liebermann z.B.  offen  für „Tranfer“ gestimmt, ein Euphemismus für ethnische Säuberung.

Es gab eine allgemeine Übereinstimmung darin, dass anstelle  einer offiziellen Stellungnahme über den zukünftigen Status der Westbankbewohner anzunehmen -- wobei man die Provokation der internationalen Opposition riskiert -- es  für Israel besser  sei, „neue Fakten vor Ort zu schaffen“, aber darüber Stillschweigen zu bewahren. Mit der Zeit – so dachte man - würde die Welt den Jordan als Israels Ostgrenze akzeptieren.

 

Diese Bücher bezichtigen das sorgfältig gepflegte Narrativ, das der Besatzung zugrunde liegt,  der Lüge. Nach diesem Narrativ bot die Regierung Israels den Palästinensern und seinen Nachbarn nach dem Krieg von 1967 den Frieden an, wenn sie den jüdischen Staat anerkennen würden. Doch bei einer Konferenz der Arabischen Liga in Khartum am 1. Sept. 1967 antwortete die arabische Welt mit den „drei Neins von Karthum“: „kein Frieden, keine Anerkennung und  keine Verhandlungen“.  Israel  habe deshalb keine andere Wahl gehabt, als die palästinensischen Gebiete weiter zu besetzen. Hätten die Palästinenser keine Gewalt gegen die Besatzung angewendet, dann  hätten sie  schon längst ihren eigenen Staat – wenigstens sagt man so.

Diese Geschichte ist eine Lüge. Israels  militärische und politische Führer hatten  nie die Absicht, die Westbank und den Gazastreifen zurückzugeben. Das Angebot der Regierung, sich von arabischen Land zurückzuziehen, betraf nur Ägypten und Syrien und nicht Jordanien oder die Palästinenser in den „Gebieten“.  Die offizielle Resolution der Regierung sagt nichts über eine Rückgabe des Sinai und des Golan im Juni 1967 und spricht vom Gazastreifen, als einem Gebiet, das ganz zu Israel gehört. Ohne nennenswerten Widerspruch legte sich das Kabinett, das von Yigal Allon und Moshe Dayan  und dem damaligen Ministerpräsidenten Eshkol geleitet wurde, auf eine Politik fest, die nur lokale Formen von Autonomie in der Westbank und im Gazastreifen zuläßt, einer Verabredung, von der sie glaubten, sie würde ihnen erlauben, den Jordan nicht nur als Israels Sicherheitsgrenze anzusehen, sondern auch als  international anerkannte politische Grenze.

Die Entscheidung, die Kontrolle über die Gebiete zu behalten, wurde nur wenige Tage nach  Kriegsende von 1967 getroffen und war keine Antwort auf palästinensischen Terror oder gar die palästinensische Zurückweisung, Israels Rechtmäßigkeit anzuerkennen. Zertal und Eldar zitieren einen Bericht von Mossadbeamten, der auf Anfrage der IDF-Nachrichtenabteilung vorbereitet und  dem IDF am 14. Juni 1967 vorgestellt wurde. Dieser Bericht befand, dass die Mehrheit der Westbankführer, einschließlich der Extremsten unter ihnen zum augenblicklichen Zeitpunkt bereit sei, ein Friedensabkommen auf der Basis einer unabhängigen Existenz Palästinas ohne Armee zu schließen. Der Bericht wurde als top secret eingestuft und  beiseite gelegt.

 

Sicherheit war der Grund, den Israel angab, um die Gründung der Siedlungen zu rechtfertigen. Aber die überwältigende Mehrheit von ihnen schafft neue Sicherheitsprobleme, wenn man nur an die Menge Militär und Nachrichtendienste denkt, die sie  zu ihrer Verteidigung und Sicherheit benötigen . Die Siedlungen machen auch die Palästinenser  wütend, deren Land gestohlen wurde, um für diese Siedlungen Platz zu schaffen – auch dies hilft nicht zu mehr Sicherheit.

 

Beide Bücher demonstrieren im  Detail, dass dies nicht nur die Schlussfolgerung externer Kritiker, sondern  auch von israelischen Militär- und Sicherheitsexperten war. Haim Bar-Lev, ein früherer Generalstabschef,  machte 1979 vor dem Obersten Gerichtshof geltend, dass jüdische Siedlungen in dicht bevölkerten arabischen Gebieten Terrorangriffen eher ausgesetzt sind, und dass die Absicherung der Siedlungen Sicherheitskräfte von wesentlichen Aufgaben abhält. Generalmajor Matityahu Peled wies das Sicherheitsargument zurück: es stecken keine guten Absichten dahinter. Das Argument dient nur einem Zweck: den Landraub zu rechtfertigen, der  in keiner Weise  zu rechtfertigen ist.

 

Der Unterstützer mit dem größten Einfluss  auf eine so energische Siedlungspolitik war Yigal Allon, der legendäre  Kommandeur von Israels Palmach, einer Elitetruppe, die schon vor der Staatserrichtung bestand. „Ein Friedensvertrag“ , sagte er bei einer Regierungssitzung am 19.Juni 1967 ist die schlechteste Garantie für die Zukunft von Frieden und die Zukunft von Verteidigung. Zertal und Eldar berichten, dass er davor warnte, nur einen einzigen qm der Westbank zurückzugeben, und  dem Kabinette sagte er, wenn er zu wählen hätte „zwischen der Gesamtheit des Landes mit der  ganzen arabischen Bevölkerung oder  der Aufgabe der Westbank, dann würde er der Gesamtheit des Landes mit all seiner Bevölkerung den Vorzug geben.“ Allons Ansichten, die das Strategiedenken der israelischen politischen und Sicherheitseliten Jahrzehnte lang formten, waren sehr von seinem Mentor Yitzhak Tabenkin beeinflusst, einem der Gründer des Yishuv. Tabenkin glaubte, dass Teilung ein vorübergehender Zustand wäre, und dass die „Ganzheit des Landes“ schließlich erreicht werden würde, entweder friedlich oder durch Krieg.

 

Die Herren des Landes und  Das zufällige Empire  enthüllen das große Ausmaß von Israels Diebstahl von palästinensischem Land und  der Verwicklung eines jeden Teils der israelischen Gesellschaft in diese eindeutige und bewusste Verletzung nicht nur des Völkerrechts, sondern auch von Israels eigenen Gesetzen. Gorenberg berichtet, dass, als er vom Außenminister Abba Eban 1967 über die Legalität der Siedlungen gefragt wurde, Theodor Meron, des Außenministers rechtlicher Berater, antwortete: „Zivile Siedlungen  in den verwalteten Gebieten widersprechen explizit den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention.“ Er betonte noch, dass das Verbot kategorisch sei und nicht abhängig von Motiven oder Zwecken für Transfer. Es soll die Kolonisierung des eroberten Gebietes durch Bürger des erobernden Staates verhindert werden .

 

Die Siedlungen wurden 2005  sorgfältig von einer Kommission untersucht, die von Talia Sasson geleitet wurde, die zynischerweise von Ariel Sharon selbst ernannt wurde, um die von ihm selbst organisierten illegalen Aktivitäten aufzudecken. Sassan fand heraus, dass die  nach israelischen eigenen  Gesetzen illegalen  Siedlungen mit der geheimen Unterstützung  tatsächlich jedes Regierungsministeriums, der IDF, dem Shin Bet errichtet wurden. Als  Sasson ihre Untersuchungen  vorstellte, täuschten  Sharon und seine Minister  einen Schock vor und  ließen den Bericht verschwinden.

 

Zertal und Eldar machten nicht nur deutlich, dass die Siedler ihr Zepter über den besetzten Gebieten und deren Bevölkerung schwingen, sondern genau so  auch über dem Staat Israel.

Man sollte sich daran erinnern, dass die Mehrheit der israelischen Siedler nicht ideologisch motiviert ist, sondern durch wirtschaftliche und die Lebensqualität betreffende Ansichten und dass sie von den enormen Subventionen, die die Regierung den Siedlungen zukommen lässt angezogen werden. Einige dieser „nicht-ideologischen“ Siedler sind säkulare Israelis, während andere zu ultra-orthodoxen jüdischen Gemeinden gehören, die dem zionistischen Unternehmen gegenüber  weitgehend ambivalent, wenn nicht gar ablehnend sind.  Aber die treibende Kraft hinter den Siedlungen ist eine kleine religiös-nationalistische Gruppe, deren Mitglieder weithin als besonders schlau angesehen werden, und die gute und effektive politische Verbindungen in Israel haben. Ihre Ideologie verbindet  eine Art religiöser Messianismus mit einem extremen Nationalismus, der viel mehr mit dem religiösen und ethnozentrischen Nationalismus der serbisch orthodoxen Milizen von Mladic und Karadzic gemeinsam hat als mit den mir vertrauten jüdischen Werten. Dass Sharon und einige seiner Siedlerfreunde tatsächlich die einzigen Politiker des Westens waren, die gegen militärische Maßnahmen waren, um die serbische ethnische Säuberung in Bosnien und Kosowo zu verhindern, war kein Zufall.

Die religiös-nationalistische Führung scheint jetzt viel von ihrer Autorität mit der weit radikaleren jüngeren Generation verloren zu haben, die in den Siedlungen geboren und groß gezogen wurde. Diese neue Generation bezieht ihre Inspirationen von der ‚Hügeljugend’, jungen Leuten, die Sharon im Oktober 1998  - damals Außenminister in Netanyahus Regierung –  dazu aufrief, möglichst viele Hügel der Westbank zu grapschen, Hügel, von denen er und Netanyhu nach dem Oslo-Abkommen sich zurückzuziehen versprochen hatten. ‚Grapscht  noch mehr Hügel, dehnt das Gebiet aus!’ drängte Sharon im Radio. ‚Alles was ihr jetzt grapscht wird in euren Händen bleiben. Alles war wir jetzt nicht grapschen, wird in ihren Händen bleiben.’

 

Die Hügeljugend weist die Autorität des jüdischen Staates und seiner Institutionen zurück. Sie laufen in Kleidung herum, die in ihrer Phantasie biblisch sei, greifen die Palästinenser an, stehlen und zerstören deren Häuser, Ernten, und Obstgärten, schlagen sie gelegentlich  und töten sie zuweilen. Gelegentlich greift die IDF ein. Aber deren Wirksamkeit wird von ihrem Glauben unterlaufen, dass es ihr Job sei, die Siedler zu schützen, nicht die Bevölkerung unter Besatzung.

David Shulman, einem angesehenen Akademiker, Friedensaktivist und ein Mitglied von Ta’ayush, einer Organisation von israelischen Palästinensern und Juden, die sich für Ko-Existenz engagieren, schrieb über die Hügeljugend in seinem letzten Buch „Dark Hope“Dunkle Hoffnung: Friedensarbeit in Israel und Palästina’: Wie jede Gesellschaft hat Israel gewalttätige soziopathische Elemente. Was in den letzten vier Jahrzehnten in Israel ungewöhnlich ist, sind die vielen destruktiven Individuen, die hier eine Zufluchtsstätte gefunden haben, die innerhalb des Siedlungsunternehmens  ideologisch völlig legitimiert sind. an Orten wie Havat Maon, Itamar, Tapuah und Hebron  haben sie unbehinderte Freiheit, um die lokale palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren, anzugreifen, zu beschießen, zu verletzen, manchmal auch zu töten – alles im Namen der angeblichen Heiligkeit des Landes und dem exklusiven Recht der Juden zu diesem Land.

 

Sich sonst selbst  an  Gesetze haltende Israelis sehen in der Hügeljugend moderne Haluzim, zionistische Pioniere, die  einst die von  Malaria verseuchten  Sümpfe trocken legten und die Kibbuzim aufbauten.

Als Folge von Sharons Auflösung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen 2005 wurden viele junge Leute des national-religiösen Lagers noch radikaler und distanzierten sich von der Siedlerführung. Sie sahen den Rückzug als einen nicht zu verzeihenden  Verrat an und beschuldigten ihre eigenen Führer für ihr Versagen. Sie konnten Sharons Argument nicht akzeptieren, dass die Auflösung  der Gaza-Siedlungen für Israel unvermeidbar war, wenn Israel am palästinensischen Land auf der Westbank und in Ostjerusalem festhalten will. Es war der Deal, mit dem Präsident  Bush einverstanden war und den er in einem Brief bestätigte, den er Sharon in Camp David 2004 gab: Er bestätigte die Position seiner Regierung, dass auf Grund der neuen Realitäten vor Ort, einschließlich schon bestehender größerer israelischer Bevölkerungszentren, es unrealistisch sei, zu erwarten, dass das Ergebnis von Endstatusverhandlungen es eine volle und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandlinien von 1949 geben wird.

 

In einem Leitartikel klagte Haaretz  vor kurzem nicht nur die Siedler an, sondern den ganzen religiösen Zionismus, er habe ‚sich selbst als  Bewegung positioniert, die die Souveränität des Staates leugnet’:  So lange der Staat den Zielen der Siedlungen dient, werden sie ihn unterstützen. Aber in dem Augenblick, in dem eine gegensätzliche Entscheidung getroffen wird – über territorialen Rückzug oder Evakuierung von Außenposten – dann wird dieses Lager es sich erlauben, die Gesetze zu übertreten. Dies ist nicht eine Laune von ein paar Teenagern, sondern die Metamorphose eines ganzen Lagers von einem Zentrum konstruktiver Aktivität zu einem Zentrum  von Unterminierung.

Ähnliche Kritik wurde schon von Mitgliedern des religiös-nationalen Lagers geäußert. Der Rabbiner vom Moschaf Nov   Yigal Ariel, veröffentlichte kürzlich  ein Buch („Um Himmels Willen“) in dem die Bewegung für seine Feindseligkeit gegenüber den „grundlegendsten Regeln des Gesetzes“ verurteilt wird. Er klagt die Siedler an, dass sie ‚irrgläubig und irrational’ geworden seien und in der Gefahr, ‚in einen dunklen Abgrund, den sie sich selbst schaffen, gestürzt zu werden’.

Das Buch „Die Herren des Landes’ lässt keinen unberührt.  Aber in einer Gesellschaft, in der Sicherheit ein zentrales Thema ist, spielt das Militär eine unvermeidbar mächtige Rolle  bei der Wertebildung von jungen Männern und Frauen, die 2-3 Jahre oder länger beim Militär dienen. Sein durchgreifender Einfluss bildet bei weitem die größte Gefahr für Israels Zukunft: Für sein Überleben als demokratischer Staat  und für seine jüdischen Werte, die der Staat verkörpern wollte.

Seit 1967 hat sich die IDF selbst in eine Armee der Siedler gewandelt, an die sich ein missbrauchter Palästinenser nicht um Schutz wenden kann. Die engen Verbindungen der Siedlerführung zu Regierungsmacht-Maklern bedeutet,  dass sie  die Karrieren von ranghohen IDF-Offizieren  fördern oder auch brechen können. Der beunruhigendste Teil von Zertal und Eldars Geschichte  ist ihre Beschreibung, wie die Siedlerführer einen IDF-Kommandeur einschüchtern … Der am höchsten ausgezeichnete Soldat in der Geschichte der IDF, Ehud Barak, Israels früherer Ministerpräsident und augenblickliche Verteidigungsminister in Olmerts Regierung, musste seine Worte zurücknehmen, als Siedlerführer während einer seiner Reden hinausgingen, als er  IDF-Chef vom Zentralkommando im Mai 1987 war, weil er das Wort „Besatzung“  benützte, um Israels Präsenz auf der Westbank zu beschreiben. Sie kehrten auf ihre Plätze zurück, als er sich damit einverstanden erklärte, er würde seine Rede wiederholen, ohne dieses Wort zu benützen.

 

Während die IDF mit Hilfe des Shin Bet irgendwie fast  jeden potentiellen palästinensischen Terroristen auf der Westbank ausfindig macht und anscheinend ihre intimsten Gespräche kennt, scheinen sie nicht in der Lage zu sein, jüdische Siedler, die unschuldige Palästinenser angegriffen, ihre Häuser oder Farmen zerstört oder sie gar ermordet haben, ausfindig zu machen. Die meisten Verbrechen der Siedler bleiben unaufgeklärt, wie auch die Verbrechen, die von IDF-Soldaten begangen werden. Dem militärischen Justizsystem gelingt es meistens, mildernde Umstände für IDF-Missbrauch zu finden. Und die wenigen Israelis, die für schuldig befunden werden, erhalten lächerliche Strafen. Mittlerweise befinden sich mehr als 10 000 Palästinenser, einschließlich Frauen und Minderjährige in Israels Gefängnissen, viele  ohne Verurteilung oder wegen spezieller Verbrechen verurteilt.

 

Der Kontrast zu Gerichtsverhandlungen von Siedlern ist auffallend. Pinchas Wallerstein, einer der prominentesten Siedlerführer, schoss auf einen arabischen Jugendlichen, den er sah, wie er einen Reifen auf der Straße verbrannte. Der Junge, den er in den Rücken schoss, starb. Wallerstein wurde dazu verurteilt, Gemeindedienst zu verrichten. Der Richter Ezra Hadaiya, zitierte die rabbinische Ermahnung ‚man solle nicht jemanden richten, bis man nicht an seiner Stelle ist.’ 1982 feuerte ein Siedler, Nissan Ishegoyer, mit seinem Uzi- Maschinengewehr in eine Gasse, aus der pal. Kinder mit Steinen warfen, und tötete einen 13jährigen Jungen. Seine Strafe war drei Monate Gemeindedienst. Zwischen 1988 und 1992 wurde von 48 palästinensischen Todesfällen in den besetzten Gebieten berichtet (Anscheinend nur von Siedlern, denn die Todesfälle lagen in diesem Zeitraum bei ca. 1200 -  Übers.) In nur 12  dieser Fälle wurden Anklagen gegen israelische Verdächtige erhoben; Nur einer wurde wegen Mordes verurteilt, ein anderer wegen Totschlags und sechs, weil sie den Tod aus Nachlässigkeit verursacht hätten. Der Angeklagte, der wegen Mordes  angeklagt worden war, für den die Höchststrafe 20 Jahre Gefängnis lautet, bekam 3 Jahre Gefängnis.

 

Die Vorstellung, dass Leute, die einige ihrer  wichtigsten Jahre beim Militär verbracht haben, mit  demokratischer, humanitärer und egalitärer Einstellung  intakt zurückkommen, ist ein absurder Mythos, der der IDF-Täuschung zu Grunde liegt, dass sie die moralischste Armee der Welt sei. Genau so absurd ist die Behauptung, dass Israel ein modellhaftes Justizsystem habe, in dem Palästinenser faire Behandlung erhalten.  Israelis, die sich über die double standards ihres Rechtssystems Sorgen machen, beruhigen sich  über die  fortschrittlichen Regeln des israelischen Obersten Gerichts. Aber darauf kann man sich nicht mehr verlassen. Vor kurzem akzeptierte  der Oberste Gerichtshof  bei einem Zwischenentscheid zum ersten Mal den Gedanken von getrennten Straßen für Palästinenser in den besetzten Gebieten; die „Assoziation für Zivile Rechte in Israel“ sieht diese Anordnung als Beginn für  legale Apartheid.

 

Was die Situation besonders  erschreckend macht , ist, dass ranghohe Führer der IDF in zunehmendem Maße Siedler aus dem national-religiösen Lager sind. Viele von ihnen sind unter dem Einfluss  von Siedlerrabbinern, die wie ihr Jihadi-Gegenstück religiöse Regeln liefern – tatsächlich Fatwas – und ihre Nachfolger dazu aufhetzen, die israelischen Ministerpräsidenten zu ermorden, wenn sie die rote Linie der Siedler überschreiten. Das Ausmaß dieses Wechsels in der IDF wurde von Steven Erlanger in der New York Times im letzten Dezember beschrieben. Der Oberst Aharon Haliva, der Kommandeur der israelischen Offizierstrainingsschule, erzählte Erlanger, dass mehr als ein Drittel  der Freiwilligen in den Kampfeinheiten jetzt  von der  religiösen Siedlerjugend komme. ‚Man findet sie nicht in Tel Aviv, sondern überall auf den Hügeln in Judäa und Samaria,’ sagte Haliva. ‚Sie sind die Pioniere von heute’. Ihr Einfluss auf ihre Schützlinge ist gewaltig. ‚In zwei Monaten werde ich 20 Soldaten kommandieren’, sagte einer von ihnen zu Erlanger,  und unter ihnen werden es vielleicht zwei Offiziere geben – und das sind weitere  vierzig Soldaten und weitere vierzig Familien … die Art, wie ich meine Waffe halte, ist so, wie sie mein erster Kommandeur hielt.’

 

Haggai Alon, ein ranghoher Beamter im Verteidigungsministerium von Olmerts Regierung, als das Ministerium von Amir Peretz geleitet wurde, beauftragte die IDF vor kurzem, die Siedler-Agenda zu fördern. Alon sagte zu Haaretz, dass die IDF die Instruktionen des Obersten Gerichtshofes über den Verlauf des sog. Sicherheitszaunes ignorierten und ‚stattdessen den  Verlauf so setzten, dass er die Errichtung eines palästinensischen Staates verunmöglicht.’ Alon bemerkte, dass, als 2005 James Wolfensohn ein von Israel und der palästinensischen Behörde unterzeichnetes  Abkommen erreichte, das dafür bestimmt war, die Restriktionen der Bewegungsfreiheit für  die Palästinenser zu erleichtern, haben die IDF sie stattdessen  für die Siedler erleichtert; für die Palästinenser wurde die Zahl der Kontrollpunkte verdoppelt. Nach Alon führt die IDF eine Apartheid-Politik durch, was die ethnische  Säuberung  Hebrons  ( vgl.  die Aktionen gegen das Waisenhaus in Hebron und seine  Islamische  Wohlfahrts-Gesellschaft ER.) bedeutet und die Judaisierung des Jordantales. Gleichzeitig operieren sie offen mit den Siedlern, um den Versuch einer Zwei-Staatenlösung unmöglich zu machen.

 

Die Behauptung, dass  es nur an der palästinensischen Gewalt und ihrer Zurückweisung liegt, dass Israel gezwungen ist, in den  besetzten Gebieten zu bleiben, ist eine glatte Lüge. Wie ich schon im LRB (16.August 2007) behauptete: die eifrig vorgebrachte Geschichte von Israels Friedensbemühungen und seiner Suche nach einem palästinensischen ‚Partner für Frieden’, wurde  erfunden, um Zeit zu gewinnen, um noch mehr neue Fakten vor Ort zu schaffen: Siedlungen, die  die territoriale und demographische Nachbarschaft und Integrität des palästinensischen Landes  und Lebens derart zerteilen, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates unmöglich gemacht wird. Dies gelang Israels Führern so gut, dass Olmert schließlich behauptet, ihm sei klar geworden, ohne eine Zwei-Staatenlösung würde Israel ein Apartheidstaat werden und nicht überleben können.  Er ist aber nicht in der Lage, auch  nur die kleinste Veränderung, die er in Anapolis versprochen hatte, auszuführen.

Die Erweiterung der Siedlungen und  eines Schnellstraßensystems nur für Juden in der Westbank geht ohne Unterbrechung weiter. Den Preis, den Israel und die Juden in aller Welt – abgesehen vom palästinensischen Volk – noch für diesen „Erfolg“ werden zahlen müssen, darüber nachzudenken, bereitet nur  Schmerzen.

 

Henry Siegman ist Direktor des US/ Nahostprojektes und ein Forschungsprofessor des Sir-Joseph-Hotung-Nahost-Programmes bei SOAS. Er war ranghoher Mitarbeiter im Rat für Ausländische Beziehungen von 1994 –2006 in den USA.

 

(dt. Ellen Rohlfs )

 

 

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