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Israel’s violations of the human right to water and sanitation in the Occupied Palestinian Territory

Zusammenstellung   Viktoria Waltz 18.2.2014
 
Link:http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Documents/Session15/IL/JS1_UPR_ISR_S15_JointSubmission1_E.pdf

 

 

NGO Submission to the UN Human Rights Council, Universal

Periodic Review of the State of Israel

15th Session of the UPR Working Group, 21 Jan-1 Feb, 2013

 

Kurze Zusammenfassung (aus dem englischen)

 

1.   Verfügbarkeit

Palästina (Mandatsgebiet) verfügt über 4 zentrale Frischwasserquellen, von denen auch die besetzten Gebiete abhängen:

  1. :  dem Gebirgsaquifer (hellbraun) für die Westbank

  2. :  dem Fluss Jordan für die Westbank

  3. :  dem Küsten Aquifer (rosa) für Gaza

  4. :  Quellen v.a. in der West Bank

Seit der Besetzung 1967 sind folgende Beschränkungen:

  1. Seit 67 sind keine Genehmigungen für tiefer Brunnen erteilt worden, was aber nötig wäre, weil die Kolonien auf dem Jordan-Riff mit Tiefbrunnen den Grundwasserspiegel     stark gesenkt haben; praktisch ist diese Versorgungsquelle unterhalb der WB von Israel gegen internationales Recht annektiert.

  2. Das Wasser des Jordan Flusses ist durch die Definition des Jordantales als Sperrzone überhaupt nicht zugänglich, obwohl die Westbank einen großen Anteil an dem Gebiet hat; die Brunnen der dort ansässigen palästinensischen Oasen leiden unter Wassermangel (s.o.); darüber hinaus haben Siedler etliche zerstört

  3. Gaza hat ebenso wenig Zugang zum Wasser des Küsten Aquifer, weil Israel im oberen Bereich enorm abzapft und seit der Blockade gibt es kaum mehr Zugang zu gesundem Wasser, weil auch hier die Quellen weniger Wasser führen.

  4. Seit Beginn der Besetzung regiert Israel das gesamte Wassersystem durch Militärverordnungen und Brunnen bohren wird zumeist verweigert

 

2.      Infrastruktur

      Seit 1967 gibt es keine Investitionen in die technische Infrastruktur, speziell beim Wasser; nur die Kolonien verfügen über ein vielseitiges Netz and Leitungen, Reservoiren und Brunnen. Das bedeutet zusätzlichen Verlust durch alte Leitungen und undichte Reservoire und Brunnenbauten

      Seit den Oslo Verhandlungen hat sich die Situation nicht verbessert, im Gegenteil, Investitionen gehen allein in die Zone C (vollständige israelische Kontrolle, ca. 60% des WB-Landes), die dortigen palästinensischen Dörfer profitieren nicht davon und erhalten keine Genehmigungen für Brunnen oder Infrastruktur. In Zone B (Israel hat die volle Sicherheitskontrolle) ist es ähnlich, in dem ‚Verhandlungskomitee‘ werden kaum Genehmigungen für Bauten etc. erteilt. Zone A (palästinensische Gebiete und fast nur die bebaute Fläche der Dörfer und Städte, zwischen 6 und etwas mehr% des Landes) scheitert in Gaza am Boykott, es wird kein Baumaterial und entsprechende Technik hineingelassen.

 

3.    Wasserversorgung und Qualität

In den besetzten Gebieten WB und Gaza herrscht enormer Wassermangel. Der Tageskonsum schwankt zwischen 50 und 70  Liter pro Tag/Jahr. Die WHO (World Heath Organization) hält 100 l / Tag / Person für das Minimum. In manchen Gebieten geht der Konsum bis auf 20 Liter pro Person / Tag zurück, was nach WHO als Minimalkonsum in Katastrophenfällen und als Menschliches Desaster angesehen wird.

Westbank:

Fast 200.000 EW in 134 Dörfern haben kein fließendes Wasser. Weitere 190.000 EW verfügen über eine sehr begrenzte Wasserversorgung. Ca 150.000 EW in mehr als 150 Gemeinden leben in Zone C – sie verfügen durchschnittlich nur über 30 Liter / Tag /Person, und da sie kein eigenes Versorgungsnetz haben und nur veraltete unzureichende Reservoire, müssen sie es zu hohen Preisen kaufen und das Wasser ist noch von schlechter Qualität. Hinzu kommen Probleme der Abwasserentsorgung, ebenfalls wegen technischer Mängel oder unzureichendem Netz.
 

Gaza:

Gaza ist vor allem von der Blockade betroffen: das Wadi Gaza ist durch die Bombenattacken unterbrochen, der Zufluss von der Gebirgsaquifer der Westbank gestoppt, der Anteil am Küstenaquifer, den Israel zulässt, zu gering. Da außerdem das Elektrizitätswerk nur noch ein Drittel seiner Leistung erbringen kann, Abwasser Pumpen und Wasserpumpen unter ihrer Leistung produzieren, sind, erhalten 40% der Gazabewohner nur alle 4 Tage Wasser und 35 % alle 3 Tage. Ein Drittel aller Haushalte sind zudem auf Sickergruben angewiesen, da sie nicht am städtischen  Netz angeschlossen sind, was zu Verunreinigung führen kann.

Ost Jerusalem

Ost-Jerusalem wurde nach 1967 zwangsannektiert und untersteht voller israelischer Kontrolle und Versorgung. Die mehr als 200.000 Palästinensischen Jerusalemer haben keine eigene Versorgung mehr und hängen vom israelischen System ab. Da viele Neubauten ohne Genehmigungen gebaut werden mussten, denn man erhält keine (bei wachsender Bevölkerung unbedingt notwendig) – deshalb sind viele Haushalte an keine öffentliche Wasserversorgung angeschlossen und  müssen sich über Nachbarn behelfen und/oder zu hohen Preisen ihre Tanks füllen..

 

Das alles beeinträchtigt zunehmende die Qualität. In der WB sind inzwischen große Industriekomplexe in den Kolonien entstanden, die nicht ausreichend entsorgt werden und das WB Grundwasser verschmutzen. Gaza’s Wasser ist gefährlich durch Nitrate und Chloride belastet.

Das nach OSLO II gegründet Wasser Komitee (JWC) hält sich nicht an die Aufgaben, nicht einmal ein Drittel aller Anträge und Projekte sind seit 1995 genehmigt worden. Die Prozedur ist langwierig und enttäuschend.

Siehe folgende Tabelle:

Wasserkonsum pro Haushalt im Vergleich zwischen Israelischen Kolonien in der Westbank und benachbarten Palästinensischen Dörfern  2011

 

  

Weitere Informationen:

Amnesty International (2009), Troubled Waters – Palestinians denied fair access to water:

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/027/2009/en/e9892ce4-7fba-469b-96b9-

c1e1084c620c/mde150272009en.pdf

ARIJ (2012), Water resource allocations in the occupied Palestinian territory: responding to

Israeli claims:

http://www.ewash.org/files/library/Water%20resource%20allocations%20(digital%20view%20do

cument)%20finall(1).pdf

BTselem (2011), Dispossession and Exploitation – Israel’s policy in the Jordan Valley and

northern Dead Sea:

Diakonia (2011), Israel’s Administrative Destruction of Cisterns in Area C of the West Bank:

http://www.diakonia.se/documents/public/IHL/IHLanalysis/Diakonia_Cisterns_Legal_Brief_2809

2011_LOW.pdf

EWASH (2012), Down the Drain – Israeli restrictions on the WASH sector in the Occupied

Palestinian Territory and their impact on vulnerable communities:

http://www.ewash.org/files/library/(0)FINAL%20REPORT%20FOR%20WEBSITE%20(1%20Apr

%202012).pdf

Maan (2011), Restricted Access and Its Consequences – Israeli control of vital resources in the

Jordan Valley and its impact on the environment: http://www.maanctr.

org/pdfs/FSReport/restricted-access.pdf

 

 

 

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