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 Pax Christi - Die Stellungnahme der Nahostkommission zur Haltung der  Bundesregierung zu den Angriffen gegen Gaza.

  Wiltrud Rösch-Metzler

 

 Pax Christi widerspricht Außenminister Steinmeier und fordert sofortige  Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza

 Die Pax Christi Nahostkommission widerspricht Außenminister Steinmeier,  der für israelische Militärschläge gegen die Menschen in Gaza Verständnis  zeigt. Die Äußerungen Steinmeiers bestärken nicht nur Israel in seiner  perspektivlosen Palästina-Politik, sie zeigen auch die Hilflosigkeit der  deutschen Nahost-Politik. Über 200 Tote und mehrere hundert verletzte
 Palästinenser, darunter auch Kinder, sind das Ergebnis der israelischen  Angriffe vom  27. Dezember.

Pax Christi kritisiert die doppelten Standards  in der Argumentation von Steinmeier für militärische Gewalt und die  Parteinahme für die Gewalt einer Seite: Während Luftangriffe der  Besatzungsmacht als Recht auf Selbstverteidigung eingestuft werden, wird  die Gewalt der um Freiheit ringenden Palästinenser verurteilt.


 Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Wir teilen die Besorgnis des  Außenministers über die Eskalation. Nicht nur der Raketenbeschuss auf  israelisches Gebiet muss aufhören, auch Israel muss seine Bombardierungen  einstellen. Eine Bodenoffensive darf es nicht geben. Waffenstillstand  sofort. Verhandlungen mit der Hamas sind jetzt notwendig, um die  Einstellung der Raketenangriffe zu erreichen.


 Pax Christi unterstützt die Forderungen der israelischen Friedensbewegung  wie New Profile und Gush Shalom, die Verhandlungen statt Massaker und ein  Ende der Blockade von Gaza fordern. Es sei die israelische Regierung  gewesen, die den Waffenstillstand gebrochen hat, schreibt Gush Shalom, und  verweist auf die Militäraktion der israelische Armee in Gaza in der Nacht  der amerikanischen Wahlen, während der Palästinenser getötet wurden.


 Schon seit Monaten ist die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung  besorgniserregend, da die israelische Besatzungsmacht wiederholt  lebensnotwendige Einfuhren nicht zulässt. Israel als Besatzungsmacht ist  dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung des Gazastreifens ausreichend  versorgt wird. Darauf muss die Bundesregierung drängen. Aushungern und  Einsperren von 1,5 Millionen Menschen in Gaza ist keine Lösung.


 Bundesregierung und EU fordern wir auf, sich ernsthaft für eine politische  Lösung des Konflikts einzusetzen und nicht Verständnis für militärische  Lösungen einer Seite zu zeigen. Der erste Schritt ist die Blockade des  Gaza-Streifens zu beenden.

 Stuttgart, 28.12.2009
 Pax Christi Nahostkommission c/o Wiltrud Rösch-Metzler
 
paxchristi (at)roesch-metzler.de 

 

 

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