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Liebe
Nahost-Interessierte,
die deutsche Sektion von Pax Christi hat folgende Erklärung
unterzeichnet:
MfG
Wiltrud Rösch-Metzler
07-0453
Jetzt handeln, Europa! - 40 Jahre rechtswidrige Besatzungspolitik
Unter lang
andauernder Besatzung ist Entwicklung eine Herausforderung. Unsere
Partnerorganisationen in Israel und den Palästinensischen
Territorien haben der Frustration nicht nachgegeben. Sie fahren
fort, Menschen unter schwierigen Bedingungen dabei zu helfen, ein
Leben in Würde zu führen. Entwicklung unter lang andauernder
Besatzung ist auch eine besondere Herausforderung für unsere eigene
Arbeit als kirchliche Entwicklungs- und Friedensorganisationen in
Europa. Insbesondre da die Besatzung der palästinensischen
Territorien durch eine Politik gekennzeichnet ist, die gegen
grundsätzliche Prinzipien von internationalem Humanitären Recht
verstoßen. Vierzig Jahre sind eine lange Zeit. Es ist jetzt an der
Zeit für die Europäische Gemeinschaft, zu handeln und ihre
Verantwortung zu erfüllen.
1. Eine
erdrückende Besatzung
Israel hält das
Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, und den Gazastreifen
seit dem 10. Juni 1967 besetzt. Diese Gebiete, bekannt als das
besetzte palästinensische Gebiet, (OPT), existieren seit 40 Jahren
unter israelischer militärischer und administrativer Kontrolle. In
diesem Zeitraum hat Israel seine Kontrolle über die
palästinensischen Gebiete durch den Bau von Siedlungen für 450.000
Israelis und Umgehungsstraßen, den Bau von Mauer und Zäunen, die
Konfiszierung von Land und Ressourcen, die Zerstörung von Tausenden
von Häusern und die Einrichtung von über 540 Kontrollpunkten und
anderen Hindernissen allein im Westjordanland rechtswidrig
verstärkt. Diese Maßnahmen haben das palästinensische Gebiet
zerteilt und haben die palästinensische Bevölkerung in Dutzende von
geschlossenen Enklaven eingesperrt. Trotz seines einseitigen Abzugs
aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 bleibt Israel Besatzungsmacht, die
Kontrolle über die Grenzen ausübt, Ein- und Ausreise einschränkt und
das Meer und den Luftraum kontrolliert.
2. Anpassung
der israelischen Politik
Israel als die
besetzende Macht ist verantwortlich für den Schutz der Zivilisten,
die in den Palästinensergebieten leben. Allerdings hat es sich
systematisch geweigert, seine Verpflichtungen nach internationalem
Humanitären Recht anzuerkennen, und zahlreiche
Menschenrechtsverstöße begangen. Palästinensische Zivilisten tragen
an den Folgen dieser Politik, von denen viele nach internationalem
Humanitären Recht Kriegsverbrechen darstellen. Während die
Europäische Union (EU) wiederholt an Israel appelliert hat, viele
dieser illegalen Maßnahmen zu stoppen und zurückzunehmen, hat es
Israel eine Reihe von neuen Gelegenheiten angeboten, um sich in den
Markt der Gemeinschaft zu integrieren und an Programmen und
Agenturen der Gemeinschaft teilzunehmen, ohne eines seiner Angebote
an Israels Einhalten internationalen Humanitären Rechts zu knüpfen.
Die EU hat sich auch wiederholt dafür entschieden, dem israelischen
Beharren darauf, seine existierenden privilegierten
Vertragsbeziehungen mit der EU so zu realisieren, dass es
Völkerrecht verletzt, nachzugeben. Indem sie das tat, hat die EU oft
versäumt, ihr eigenes Gesetz einzuhalten und scheint so Israel einen
außergewöhnlichen Spielraum zu gewähren, um Völkerrecht ungestraft
verletzen zu können.
3. Eine
kostspielige Besatzung
Die EU hat es
folglich versäumt, Fortschritte auf ihr erklärtes politisches Ziel
hin zu erreichen: die Errichtung einer Zweistaatenlösung. Statt
dessen hilft sie Israel, die finanziellen und politischen
Konsequenzen der Besatzung zu tragen, indem sie sich hauptsächlich
auf den Versuch konzentriert, palästinensische Zivilisten vor den
humanitären Auswirkungen israelischem Machtmissbrauch zu schützen.
Diese Politik hat Israel ermöglicht, seine Kontrolle über die
besetzten Gebiete weiter zu verstärken auf eine Art und Weise, die
internationales humanitäres Gesetz übertritt. Überdies haben massive
Spenden einen starken wirtschaftlichen Rückgang und den Prozess
einer palästinensischen Rück-Entwicklung nicht verhindert.
4. Angst vor
Ausbreitung von Missachtung grundsätzlicher Regeln und Instabilität
in der Region
Sowohl
Palästinenser als auch Israelis haben das Recht auf Selbstbestimmung
und sollten in Frieden in einem eigenständigem Staat mit sicheren
Grenzen leben können. Palästinenser müssen Israels Recht, in
Frieden in sicheren und anerkannten Grenzen ohne Bedrohung und ohne
Gewalttaten leben zu können, anerkennen. Israel muss das Recht der
Palästinenser, ihre Selbstbestimmung in einem lebensfähigen
eigenständigen Staat mit sicheren Grenzen anerkennen. Jedoch
verletzen die Aktionen aller Konfliktparteien Völkerrecht, besonders
jene, die sich gegen Zivilisten richten. Seit Anfang des
Friedensprozesses haben palästinensische bewaffnete Gruppen
rechtswidrig israelische Zivilisten angegriffen, was zu Todesfällen
und weit verbreiteter Angst in Israel führte. Während seiner
vierzigjährigen Besatzungszeit hat der Staat Israel eine Reihe von
international rechtswidrigen Akten gegen palästinensische Zivilisten
unternommen, einschließlich mutwilliger Tötungen und Verletzungen.
Jetzt kämpft die palästinensische Zivilbevölkerung auch mit
wirtschaftlichem Zusammenbruch und dem Zusammenbruch von
öffentlichen Institutionen und notwendigen Dienstleistungen als ein
Ergebnis von konzertierten Wirtschaftssanktionen, für die es keinen
Präzedenzfall gibt. Die Hervorrufung einer solchen ernsten
humanitären Krise in den besetzten Palästinensergebieten bedroht
Israelis und Palästinenser mit größerer Unsicherheit und fördert
weitere regionale Instabilität.
Empfehlungen an
die EU und ihre Mitgliedstaaten
40 Jahre
rechtswidrige Besatzungspolitik: Wir fordern die EU auf, Israel zu
drängen, die Siedlungen, internen Kontrollpunkte, Mauern und Zäune
abzubauen, die Konfiszierung von Land zu unterlassen und die
Zerstörung von Häusern zu stoppen, damit die Bedingungen für einen
gerechten Frieden und eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung wieder
hergestellt sind und die Besatzung beendet ist.
40 Jahre
Verstöße gegen Völkerrecht:
Wir fordern die
EU auf, sich Israels Achtung für internationales humanitäres Recht
und die Menschenrechte zu versichern. Die EU kann dieser
rechtswidrigen Politik nicht länger entgegenkommen. Sie sollte sich
Israels Achtung für internationales Recht in ihren bilateralen
Beziehungen versichern und so den Spielraum Israels, Regeln zu
verletzen, die Zivilisten schützen, einschränken und so die eigenen
Gesetze der Union achten.
40 Jahre
kostspielige Besatzung:
Wir
appellieren an die EU, ihre Verpflichtungen an internationales
humanitäres Recht, an ihre Richtlinien für humanitäre Hilfe und an
ihre politischen Ziele zu knüpfen. Die EU muss garantieren, dass
ihre Hilfe Israel nicht von der Verpflichtung befreit, die
Besatzungskosten zu tragen, und nicht dazu benutzt wird, um seine
rechtswidrige Besatzungspolitik zu verstärken, um damit die
Aussichten für regionale Stabilität zu beeinflussen und eins der
Schlüsselziele der Europäischen Nachbarschafts-Politik zu
unterminieren.
40 Jahre
erfolglose internationale Diplomatie:
Wir fordern die
EU auf, seine rechtliche Verantwortung zu erfüllen und dazu
beizutragen, die Wirkungen von Rechtswidrigkeit in der Region
umzukehren. Die EU sollte handeln, um die Grundlage für einen
wirksamen Friedensprozess wiederherzustellen, der die Notwendigkeit
für Verhandlungen wieder
deutlich macht.
This statement is an initiative by CIDSE member organizations and
Pax
Christi International, and supported by H.B. Michel Sabbah, Latin
Patriarch of Jerusalem, International President of Pax Christi
International.
1.
CIDSE: Broederlijk Delen, CCFD, Cordaid, FOCSIV, KOO, Misereor,
Trócaire and by Pax Christi International.
2.
EU Sections of Pax Christi: Pax Christi UK, Pax Christi Flanders,
Pax
Christi Germany, Pax Christi Italy, Pax Christi Portugal, Pax
Christi
Ireland, Pax Christi Austria, Pax Christi Wallonie-Bruxelles, Pax
Christi France, (+ IKV/Pax Christi Netherlands - invited)
May
2007 |
