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Liebe Nahost-Interessierte,
die deutsche Sektion von Pax Christi hat folgende Erklärung unterzeichnet:

MfG
Wiltrud Rösch-Metzler

 

07-0453
Jetzt handeln, Europa! - 40 Jahre rechtswidrige Besatzungspolitik

 

Unter lang andauernder Besatzung ist Entwicklung eine Herausforderung. Unsere Partnerorganisationen in Israel und den Palästinensischen Territorien haben der Frustration nicht nachgegeben. Sie fahren fort, Menschen unter schwierigen Bedingungen dabei zu helfen, ein Leben in Würde zu führen. Entwicklung unter lang andauernder Besatzung ist auch eine besondere Herausforderung für unsere eigene Arbeit als kirchliche Entwicklungs- und Friedensorganisationen in Europa. Insbesondre da die Besatzung der palästinensischen Territorien durch eine Politik gekennzeichnet ist, die gegen grundsätzliche Prinzipien von internationalem Humanitären Recht verstoßen. Vierzig Jahre sind eine lange Zeit. Es ist jetzt an der Zeit für die Europäische Gemeinschaft, zu handeln und ihre Verantwortung zu erfüllen.

 

1. Eine erdrückende Besatzung

Israel hält das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, und den Gazastreifen seit dem 10. Juni 1967 besetzt. Diese Gebiete, bekannt als das besetzte palästinensische Gebiet, (OPT), existieren seit 40 Jahren unter israelischer militärischer und administrativer Kontrolle. In diesem Zeitraum hat Israel seine Kontrolle über die palästinensischen Gebiete durch den Bau von Siedlungen für 450.000 Israelis und Umgehungsstraßen, den Bau von Mauer und Zäunen, die Konfiszierung von Land und Ressourcen, die Zerstörung von Tausenden von Häusern und die Einrichtung von über 540 Kontrollpunkten und anderen Hindernissen allein im Westjordanland rechtswidrig verstärkt. Diese Maßnahmen haben das palästinensische Gebiet zerteilt und haben die palästinensische Bevölkerung in Dutzende von geschlossenen Enklaven eingesperrt. Trotz seines einseitigen Abzugs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 bleibt Israel Besatzungsmacht, die Kontrolle über die Grenzen ausübt, Ein- und Ausreise einschränkt und das Meer und den Luftraum kontrolliert.

 

2.  Anpassung der israelischen Politik

Israel als die besetzende Macht ist verantwortlich für den Schutz der Zivilisten, die in den Palästinensergebieten leben. Allerdings hat es sich systematisch geweigert, seine Verpflichtungen nach internationalem Humanitären Recht anzuerkennen, und zahlreiche Menschenrechtsverstöße begangen. Palästinensische Zivilisten tragen an den Folgen dieser Politik, von denen viele nach internationalem Humanitären Recht Kriegsverbrechen darstellen. Während die Europäische Union (EU) wiederholt an Israel appelliert hat, viele dieser illegalen Maßnahmen zu stoppen und zurückzunehmen, hat es Israel eine Reihe von neuen Gelegenheiten angeboten, um sich in den Markt der Gemeinschaft zu integrieren und an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft teilzunehmen, ohne eines seiner Angebote an Israels Einhalten internationalen Humanitären Rechts zu knüpfen. Die EU hat sich auch wiederholt dafür entschieden, dem israelischen Beharren darauf, seine existierenden privilegierten Vertragsbeziehungen mit der EU so zu realisieren, dass es Völkerrecht verletzt, nachzugeben. Indem sie das tat, hat die EU oft versäumt, ihr eigenes Gesetz einzuhalten und scheint so Israel einen außergewöhnlichen Spielraum zu gewähren,  um Völkerrecht ungestraft verletzen zu können.

 

3. Eine kostspielige Besatzung

Die EU hat es folglich versäumt, Fortschritte auf ihr erklärtes politisches Ziel hin zu erreichen: die Errichtung einer Zweistaatenlösung. Statt dessen hilft sie Israel, die finanziellen und politischen Konsequenzen der Besatzung zu tragen, indem sie sich hauptsächlich auf den Versuch konzentriert, palästinensische Zivilisten vor den humanitären Auswirkungen israelischem Machtmissbrauch zu schützen. Diese Politik hat Israel ermöglicht, seine Kontrolle über die besetzten Gebiete weiter zu verstärken auf eine Art und Weise, die internationales humanitäres Gesetz übertritt. Überdies haben massive Spenden einen starken wirtschaftlichen Rückgang und den Prozess einer palästinensischen Rück-Entwicklung nicht verhindert.

 

4. Angst vor Ausbreitung von Missachtung  grundsätzlicher Regeln und Instabilität in der Region

Sowohl Palästinenser als auch Israelis haben das Recht auf Selbstbestimmung und sollten in Frieden in einem eigenständigem Staat mit sicheren Grenzen leben können.  Palästinenser müssen Israels Recht, in Frieden in sicheren und anerkannten Grenzen ohne Bedrohung und ohne Gewalttaten leben zu können, anerkennen. Israel muss das Recht der Palästinenser, ihre Selbstbestimmung in einem lebensfähigen eigenständigen Staat mit sicheren Grenzen anerkennen. Jedoch verletzen die Aktionen aller Konfliktparteien Völkerrecht, besonders jene, die sich gegen Zivilisten richten. Seit Anfang des Friedensprozesses haben palästinensische bewaffnete Gruppen rechtswidrig israelische Zivilisten angegriffen, was zu Todesfällen und weit verbreiteter Angst in Israel führte. Während seiner vierzigjährigen Besatzungszeit hat der Staat Israel eine Reihe von international rechtswidrigen Akten gegen palästinensische Zivilisten unternommen, einschließlich mutwilliger Tötungen und Verletzungen. Jetzt kämpft die palästinensische Zivilbevölkerung auch mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und dem Zusammenbruch von öffentlichen Institutionen und notwendigen Dienstleistungen als ein Ergebnis von konzertierten Wirtschaftssanktionen, für die es keinen Präzedenzfall gibt. Die Hervorrufung einer solchen ernsten humanitären Krise in den besetzten Palästinensergebieten bedroht Israelis und Palästinenser mit größerer Unsicherheit und fördert weitere regionale Instabilität.

 

Empfehlungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten

40 Jahre rechtswidrige Besatzungspolitik: Wir fordern die EU auf, Israel zu drängen, die Siedlungen, internen Kontrollpunkte, Mauern und Zäune abzubauen, die Konfiszierung von Land zu unterlassen und die Zerstörung von Häusern zu stoppen, damit die Bedingungen für einen gerechten Frieden und eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung wieder hergestellt sind und die Besatzung beendet ist.

 

40 Jahre Verstöße gegen Völkerrecht:

Wir fordern die EU auf, sich Israels Achtung für internationales humanitäres Recht und die Menschenrechte zu versichern. Die EU kann dieser rechtswidrigen Politik nicht länger entgegenkommen. Sie sollte sich Israels Achtung für internationales Recht in ihren bilateralen Beziehungen versichern und so den Spielraum Israels, Regeln zu verletzen, die Zivilisten schützen, einschränken und so die eigenen Gesetze der Union achten.

 

40 Jahre kostspielige Besatzung:

 Wir appellieren an die EU, ihre Verpflichtungen an internationales humanitäres Recht, an ihre Richtlinien für humanitäre Hilfe und an ihre politischen Ziele zu knüpfen. Die EU muss garantieren, dass ihre Hilfe Israel nicht von der Verpflichtung befreit, die Besatzungskosten zu tragen, und nicht dazu benutzt wird, um seine rechtswidrige Besatzungspolitik zu verstärken, um damit die Aussichten für regionale Stabilität zu beeinflussen und eins der Schlüsselziele der Europäischen Nachbarschafts-Politik zu unterminieren.

 

40 Jahre erfolglose internationale Diplomatie:

Wir fordern die EU auf, seine rechtliche Verantwortung zu erfüllen und dazu beizutragen, die Wirkungen von Rechtswidrigkeit in der Region umzukehren. Die EU sollte handeln, um die Grundlage für einen wirksamen Friedensprozess  wiederherzustellen, der die Notwendigkeit für Verhandlungen wieder deutlich macht.

 

This statement is an initiative by CIDSE member organizations and Pax

Christi International, and supported by H.B. Michel Sabbah, Latin

Patriarch of Jerusalem, International President of Pax Christi

International.

1. CIDSE: Broederlijk Delen, CCFD, Cordaid, FOCSIV, KOO, Misereor,

Trócaire and by Pax Christi International.

2. EU Sections of Pax Christi: Pax Christi UK, Pax Christi Flanders, Pax

Christi Germany, Pax Christi Italy, Pax Christi Portugal, Pax Christi

Ireland, Pax Christi Austria, Pax Christi Wallonie-Bruxelles, Pax

Christi France, (+ IKV/Pax Christi Netherlands - invited)

May 2007

 

 

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