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Palästina Portal


Stimmen für Palästina

 

 

Pater Rainer Fielenbach berichte

 

Brief an Frau Merkel

Sehr geehrte Frau Merkel,

anlässlich des 5. Europäisch-Israelischen Dialogs haben Sie am 7. Dezember 2003 unten stehende Rede gehalten. Dass Sie nicht die Informierteste sind, wenn es um den schweren Konflikt (um dieses verharmlosende Wort zu gebrauchen) zwischen Israel und Palästina geht, ist mir seit langem bekannt. Dass Sie sich wie der unten stehenden Rede (siehe auch das fett Hervorgehobene) so der israelischen Politik anbiedern äußeren, überschreitet allmählich die Schmerzgrenze. Der Ductus Ihrer Rede legt die Vermutung nahe, dass Ihr Gostwriter der israelischen Regierung entstammt.

Ich möchte Sie daher bitten, sich doch einmal Ihrem ehemaligen Kollegen Norbert Blüm anzuschließen und mit ihm eine "Besichtigungsfahrt" nach Palästina zu unternehmen, den niedlichen "Trennzaun" zu meditieren (hoffentlich kommt es dabei nicht bei Ihnen zu  zu großen psychische Verwerfungen), ein paar Stunden vor einem Checkpoint zu stehen, um dann wieder unverrichteter Dinge zurückzufahren, sich mit Hoteliers oder Krippenschnitzerfamilien in Bethlehem zu unterhalten über ihre gute finanzielle Situation ín den vergangenen drei Jahren, usw.

Norbert Blüm z.B. kann Ihnen, da er z.Zt. wieder in Palästina ist, für Ihre weitere Argumentation und weitere Reden sicher wertvolle Tipps und Anregungen geben.

Beim Ihrem derzeitigen Informationsstand ist es allerdings das Beste, zu diesem Thema zu schweigen.

Mit der Bitte um eine ausgewogenere und beide Völker in gleicher Weise kritisch behandelnde Bewertung möchte ich Sie für die Zukunft herzlich und eindringlich bitten.

Mit freundlichen Grüßen

P. Rainer Fielenbach

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P. Rainer Fielenbach OCarm.    
Karmelitenkloster            
Albrechtsgasse 20
94315 Straubing
Tel. 09421-843713
 

 

 

Deutschlands geschichtliche und gegenwärtige Verantwortung

Rede von Angela Merkel auf dem 5. Europäisch-Israelischen Dialog

Im Folgenden drucken wir eine gekürzte Fassung der Rede, die Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des 5. Europäisch-Israelischen Dialogs am 7. Dezember 2003 gehalten hat. Wir Deutschen haben viele Jahre lang unser Selbstverständnis vor allem auf der ökonomischen Stärke, auf dem Erfolg der sozialen Marktwirtschaft gegründet. Aber wir haben unsere Demokratie auch auf den Lehren aus der Geschichte aufgebaut. Dazu gehört unverrückbar die Anerkennung der Singularität des Holocaust. Sie war und ist die Voraussetzung dafür, dass wir frei und souverän sein können. Aus diesem Verständnis der Einzigartigkeit des Holocaust erwächst eine ganz spezielle Beziehung Deutschlands zu Israel: Wir stehen nachdrücklich zu einem jüdischen und demokratischen Staat Israel. Und gerade wir Deutschen müssen uns immer wieder vor Augen führen, in welcher existenziell gefährlichen Situation Israel sich befindet.
 

Wir leben in Europa vergleichsweise sicher. Das in Israel herrschende Gefühl der Bedrohung muss von Deutschen und Europäern wenigstens ansatzweise nachempfunden werden, damit wir die richtigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Situation im Mittleren Osten ziehen. Daraus folgt, dass wir grundsätzlich für die Anliegen Israels eintreten, auch wenn wir in einigen politischen Fragen auch differenzierte oder kritische Meinungen haben. Selbst in Israel gibt es heißeste Debatten um die Frage, welches der richtige Weg zum Frieden ist. Und auch in Israel kann morgen vielleicht eine andere Regierung eine andere Politik machen. Aber das ist zu unterscheiden von einer Haltung, die ohne Hinterfragung der tieferen Beweggründe, die kritische Betrachtung israelischer Regierungspolitik an den Anfang stellt.
 

Für mich gibt es keine Äquidistanz zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung. Deutschland muss eine Politik machen, die im Zweifelsfalle für die Belange Israels eintritt und keine Neutralitätsbetrachtungen zulässt. Israel ist eine Demokratie - die palästinensische Administration ist das nicht.
 

In diesem Zusammenhang gibt es Punkte, die hinsichtlich der Nahost-Politik der EU zu Kritik Anlass geben. Da ist insbesondere die Tatsache, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem Israel den Palästinensern aus guten Gründen Finanzhilfen nicht hat zukommen lassen, die EU entgegen ihrem üblichen Vorgehen den Palästinensern unkonditioniert Geld gegeben hat, um die Ausfälle der israelischen Finanzmittel zu kompensieren. Diese Art der Politik darf keine Schule machen. Denn immer dann, wenn Diktatoren oder politisch Verantwortliche, die den Terror nicht eindämmen, aus dem Bereich der Demokratien Finanzzuwendungen erhalten, entsteht eine Situation, bei der diejenigen gestärkt werden, die wir eigentlich nicht stärken wollen, und diejenigen geschwächt werden, die wir nicht schwächen wollen.
 

Damit komme ich zu der Frage, wie sich der Westen im Bezug auf den gesamten Mittleren Osten verhalten sollte. Hierbei wird immer wieder die Frage gestellt, ob die Lage durch den Krieg im Irak nicht noch schwieriger geworden ist. Ich halte diese Betrachtungsweise für falsch. Sicherlich ist die Ausgangsposition heute an vielen Stellen schlechter, als wir es uns alle wünschen würden - sowohl im Irak als auch im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern. Aber es eröffnen sich durchaus völlig neue Blickwinkel und Optionen, die es mit Saddam Hussein so nicht gab.
 

Die Kräfteverhältnisse im Mittleren und Nahen Osten haben sich erheblich verschoben durch die Tatsache, dass Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist. Wir neigen aber immer wieder dazu, die Zeitachsen zu kurz anzusetzen. Man sollte auch einmal nach Afghanistan schauen, wo gerade die Stammesversammlung schon wieder verschoben wurde. In Deutschland wird über die Frage, wie schnell es in Afghanistan vorangeht und wie erfolgreich wir dort eigentlich sind, zum Teil deshalb nicht gesprochen, weil wir dort selbst engagiert sind und man sich den dortigen Misserfolg nicht jeden Tag vor Augen halten will. Man könnte genauso fatale Geschichten über den Fortgang im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan erzählen, wie sie über die Fragen der Sicherheit im Irak erzählt werden. Wir müssen hier schon auf der gleichen Grundlage arbeiten, weil es natürlich schwer ist, in Ländern, die vielleicht noch nie demokratische Regierungen hatten, stabile Herrschaftsformen zu finden. Da befinden sich sowohl die westlichen Demokratien in einem Lernprozess als auch diejenigen, die es betrifft.
 

Ich glaube deshalb, dass die militärische Präsenz des Westens - ob der Amerikaner oder der Nato - auf mittlere Frist im Irak notwendig sein wird, genauso wie sie in Afghanistan notwendig ist. Ich hielte es daher für richtig, wenn ab einem bestimmten Zeitpunkt die Nato als Ganzes unter einer UN-Resolution ihr Engagement im Irak verstärken würde. Es gibt keine Alternative dazu, den Irak als Gesamtstaat zusammenzuhalten. Dafür ist die militärische Präsenz notwendig. Vor allen Dingen müssen die Menschen im Irak aber die Hoffnung haben, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Die Überzeugungskraft einer neuen gesellschaftlichen Ordnung im Irak ist ganz wesentlich damit verbunden, dass ökonomische Fortschritte sichtbar werden. Die Iraker wollen sehen, dass ihre Wasserleitungen wieder funktionieren, dass sie Strom haben, dass sie Arbeit bekommen. Dafür hat der Westen eine Gesamtverantwortung.
 

Ich warne davor, den in bestimmten Teilen des Landes auflodernden Widerstand mit einem Volkswiderstand gleichzusetzen. Aber bevor die Mehrheit der Menschen im Irak nicht spürt, dass es ihnen besser geht als unter der alten Herrschaftsordnung, wird das Land natürlich instabil bleiben, zumal offenbar Teile der Machstrukturen Saddam Husseins noch existieren. Deshalb kann gar nicht genug getan werden, um das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen.
 

Ein Blick muss dem Iran gelten: Der Iran sollte realistisch, aber nicht destruktiv betrachtet werden. Man muss zwar wachsam sein, aber man sollte zugleich auch alles kräftigen, was dort zu einer demokratischeren Entwicklung beitragen kann. Dass der Iran aus dem Blickwinkel Israels eine Bedrohung darstellt, steht nicht infrage. Wenn wir an der Stelle Israels leben würden, würden wir genauso empfinden. Auf der anderen Seite kann der Iran im Hinblick auf den Irak vielleicht eine Rolle entfalten, die zu einer gewissen Stabilisierung führen könnte.
 

Der Umgang der Weltgemeinschaft mit dem Iran ist außerdem ein Schlüssel zur Frage, ob Europa und Amerika etwas aus dem Irak-Konflikt gelernt haben. Gehen wir wieder getrennte Wege, ist wieder der eine für die Moral verantwortlich und der andere für die militärische Drohung? Oder schaffen wir es diesmal in einer Art Amalgamierung, unsere militärischen und moralischen Komponenten beiderseits des Atlantiks gleichgerichtet zur Geltung zu bringen. Der Iran ist ein Testfall. Und ich sage voraus: Wenn dieser Test so schief geht wie im Konflikt mit dem Irak, dann wird das schwer wiegende Auswirkungen auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie auf die transatlantischen Beziehungen haben.
 

Beim Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es noch keine Anzeichen für einen Durchbruch. Man schwankt als Deutscher und Europäer zwischen Fatalismus und der Hoffnung auf einen Langzeitprozess. Ich rate aber, nicht alle Lösungsversuche, die es gibt, von vorn herein klein zu reden. Das gilt auch für die Genfer Friedensinitiative. Die israelische Regierung sollte in dieser Situation trotz aller berechtigten Sorgen um die Sicherheitsinteressen ihres Landes darauf achten, nicht die Freunde Israels vor den Kopf zu stoßen. Diese Freunde suchen einen Ausweg aus der hoffnungslosen Situation und machen deshalb manchmal auch Vorschläge, die den unmittelbar betroffenen Israelis utopisch erscheinen. Aber so manch anderes Problem ist auch erst durch Utopien gelöst worden. Insofern sollte man Lösungsansätze nicht zu schnell in den Papierkorb werfen.
 

Es ist wohl das politisch anspruchsvollste Projekt überhaupt, eine Lösung des Palästinaproblems zu finden; vielleicht werden überhaupt immer nur temporäre Gleichgewichte zu erreichen sein. Aber je mehr Menschen sich Gedanken über die Lösung dieses Konflikts machen, umso weniger hat Antisemitismus oder Antiisraelismus eine Chance, und umso weniger haben die Menschen eine Chance, die diese Region bereits aufgegeben haben.
 

Dem internationalen Friedensplan, der so genannten Road-Map, ist Erfolg zu wünschen - wenngleich sich zeigt, dass sie ein gutes theoretisches Produkt ist, aber vielen praktischen Fragen nur bedingt Rechnung trägt. Dennoch bleibt die "Road-Map" der Kompass für den Friedensprozess. Ich hoffe, dass der Bau des Trennzauns nicht zu große psychische Verwerfungen mit sich trägt. Der von der israelischen Regierung erwogene Rückzug aus eigenen Siedlungen ist andererseits ein kleines Zeichen im Hinblick auf den sich langsam aufbauenden Prozess mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Korei, der aber seinerseits - in seiner Abhängigkeit von Arafat - nur geringe Spielräume zum Voranbringen des Friedensprozesses hat. Spielräume zu gewinnen und daraus wieder einen Verhandlungsprozess zu kreieren, daran müssen wir alle mitarbeiten. Hier ist die Einigkeit des Westens, vor allem zwischen Amerika und Europa, elementar.
 

Artikel erschienen am 11. Dez 2003

 


Liebe Freunde,
mit einem herzlichen Gruß hier die Weiterleitung einer Kurzmail aus Jerusalem vom Leiter der dortigen  Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Gerster.
Falls Ihr ihn auch in einem Verteiler habt, am besten löschen. Jeden weiteren Kommentar möchte ich mir ersparen. Mir wird jedenfalls klar, wieso Frau Merkel u.a. in ihrer Rede beim 5. deutsch-isrealischen Dialog sagen kann: "Dem internationalen Friedensplan, der so genannten Road-Map, ist Erfolg zu wünschen - wenngleich sich zeigt, dass sie ein gutes theoretisches Produkt ist, aber vielen praktischen Fragen nur bedingt Rechnung trägt. Ich hoffe, dass der Bau des Trennzauns nicht zu große psychische Verwerfungen mit sich trägt. Der von der israelischen Regierung erwogene Rückzug aus eigenen Siedlungen ist andererseits ein kleines Zeichen im Hinblick auf den sich langsam aufbauenden Prozess mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Korei, der aber seinerseits - in seiner Abhängigkeit von Arafat - nur geringe Spielräume zum Voranbringen des Friedensprozesses hat. "
Wenn diese "Fachleute" Materiallieferer sind, kein Wunder.
Viele Grüße vom auch weiterhin "belehrenden"
P. Rainer
 

 

----- Original Message -----
From:
Konrad-Adenauer-Stiftung, Jerusalem, CH
Sent: Monday, December 22, 2003 9:43 AM

 

Sehr geehrter Herr Fielenbach,

wir erleben und erleiden die Not in Nahost Tag für Tag ganz unmittelbar. Belehrungen aus dem sicheren Europa dazu brauchen wir nicht. Bitte streichen Sie uns von Ihrer Verteilerliste.

Frohe Weihnachten!

Johannes Gerster

Kommentar von Erhard Arendt: Das Gesicht eines Menschen, der so mit geistiger Blindheit gestraft ist, sollte man sehen.

 

 

 

30.Januar 2004

Mauer- Gutachten des Internationalen Gerichtshofs

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer,

 im Oktober 2003 hielt ich mich für drei Wochen in Bethlehem auf. In dieser Zeit hatte ich genügend Gelegenheit, die bereits fertiggestellte Mauer, bzw. Elektrozaunanlage gewaltigen Ausmaßes rund um Bethlehem incl. der damit verbundenen Konsequenzen für die palästinensische Bevölkerung zu erleben.

Über 180 km des Apartheidswalles sind inzwischen im Norden fertiggestellt. Unzählige Telefonate mit Freunden im Norden des Landes und in Bethlehem beschreiben das Leid, das hier unschuldigen Menschen durch des Einpferchen in Ghettos, durch Landraub, Zerstörung ihrer Existenz, Unerreichbarkeit von medizinischer Hilfe, Unerreichbarkeit von Schulen und Universiäten, usw.  zugefügt wird.

Vor ein paar Tagen wurde Ihre Parteikollegin, Frau Beer, von meinen Freunden in Bethlehem im Dheishe Flüchtlingscamp begleitet. Ich möchte auch an Sie, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer, die dort an Frau Beer gerichtete Frage stellen, (wenn sie dann vor der Mauer in Abu Dis steht): "Ist diese Mauer für Sie akzeptabel und zumutbar für die betroffenen Menschen oder nicht?!!" - Diese Frage läßt kein historisches Taktieren und Begründen zu, sondern verlangt eine klare und eindeutige Antwort: Ja oder Nein!

In Den Haag wird vor allem auf dem Prüfstand stehen, ob der Mauerbau im Einklang mit den Rechten und Pflichten Israels als Besatzungsmacht steht. Zentrale Frage wird hierbei sein, ob und inwiefern Israel durch seine Sperranlagen in der West Bank und in Ost-Jerusalem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel verstößt.

 Der Staat Israel hat das unbestrittene Recht, seine Bevölkerung vor bewaffneten Übergriffen und Selbstmordattentaten zu schützen. Er ist aber nicht völlig frei bei der Wahl seiner Mittel. Als Besatzungsmacht hat Israel die Pflicht, alle militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen so zu gestalten, dass die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete vor langfristigen Schäden und ungerechtfertigtem Leiden geschützt wird.

In diesem Zusammenhang wird der Gerichtshof sich auch mit der Frage nach der Verletzung von Menschenrechten befassen müssen. Der Mauerbau durch das Westjordanland nimmt einem großen Teil der palästinensischen Bevölkerung ihr Recht auf Freizügigkeit und schränkt dadurch ihr Recht auf Lebensunterhalt durch Arbeit, auf angemessenen Lebensstandard, auf Gesundheit und Bildung dauerhaft ein. Wenn der Bau der Sperranlage wie geplant weitergeführt wird, so sagen mir israelische Menschenrechtler, werden mehr als 870.000 Palästinenserinnen und Palästinenser von ihren Auswirkungen betroffen sein. Eine große Zahl von ihnen wird künftig nur noch in Enklaven leben und durch Abriegelungen, Checkpoints, Straßenblockaden und Ausgangssperren in ihrer Bewegungsfreiheit noch stärker als bisher eingeschränkt und gelähmt sein.

 Für den Bau der Sperranlage wurde bereits in großem Ausmaß Landbesitz palästinensischer Familien enteignet und Privateigentum zerstört. Das war deshalb und nur deshalb nötig, weil der Verlauf der Anlage fast überall deutlich (bis zum Teil über 20 km) von der "Gründen Linie" abweicht und eine Reihe von Siedlungen aus der nördlichen "West Bank" herausschneidet. Tausende Menschen sind nun in einem Militärsperrgebiet zwischen Mauer und Grüner Linie eingeschlossen. Die UN-Generalversammlung spricht von einer „De-facto-Annexion großer Gebietsteile“. Es ist strittig, inwieweit dieser massive Eingriff durch militärische Erfordernisse gerechtfertigt ist oder ob er vor allem durch Israels Siedlungspolitik motiviert ist. Dies ist d i e  wichtigste Schlüsselfrage mit, weil die Besiedlung besetzter palästinensischer Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems einen klaren Verstoß gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention darstellt

 Die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten und Beschränkungen Israel bei der Durchsetzung legitimer militärischer und sicherheitspolitischer Ziele hat, ist von zentraler Bedeutung für jede konstruktive Lösung des Nahost-Konflikts. Genau darum ist ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs „unter Berücksichtigung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich des Vierten Genfer Abkommens von 1949“ nachdrücklich zu begrüßen und dringendst notwendig.

 Ich fordere Sie daher, sehr geehrter Herr Außenminister Fischer, nachdrücklich auf, eine klare Position für Deutschland zu beziehen, die sich auf die Seite des Völkerrechtes stellt und die von Israel erbaute Mauer und "Zaunanlage" in der jetzigen Form als völkerrechtswidrig verurteilt.

 Mit freundlichen Grüßen

P. Rainer Fielenbach

 

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