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„Demokratischer jüdischer Staat“  ?

Gerhard Meerpohl

 

 

Natürlich ist es schwer, die Politik eines fernen Staates und seiner Repräsentanten bei Beobachtung von aussen sicher und zutreffend zu beurteilen. Noch schwerer: Vorhersagen zu machen. Haben wir ausreichende und ausreichend zutreffende Informationen? Sind die wunderlichen Reden und die Handlungsweisen von Politikern, zumal von fremden Politikern wunderlich, oder wurden sie erst durch mediale Veränderungen und Verkürzungen so wunderlich?

In dieser Situation hilft nur, die zugänglichen Informationen über lange Zeit hin zu verfolgen, nach ihren Quellen zu gewichten, zu einer widerspruchsfreien Theorie zu ordnen und sich der Möglichkeit von Falschbeurteilungen bewusst zu sein.

 

Aber was israelische Politik betrifft, so bin ich zu der (fast sicheren) Überzeugung gekommen, dass die unterschiedlichsten Aktionen des Staates Israel, seiner Institutionen und vieler seiner Bürger wesentlich dazu dienen, die nicht jüdische Bevölkerung aus einem mit fragwürdigen Argumenten beanspruchten Gebiet heraus zu ekeln, vollständig zu entfernen, die Nakba fort zusetzen, weniger dramatisch und blutig wie 1948, aber nicht weniger effektiv und skandalös.

Es ist daher zu erwarten, ein Friede wird von Israel nur und erst geschlossen werden, wenn er dieses Ziel, die ethnische Säuberung, erreicht oder fördert. Im Augenblick werden Verhandlungen über einen Frieden  blockiert, indem von der palästinensischen Seite die Anerkennung Israels als „jüdischer und demokratischer Staat“ verlangt wird.

Alle Welt sieht, dass das Verlangen - jedenfalls für die Gegenwart - albern ist. Ein Staat, der ein Nachbarland für mehr als vierzig Jahre besetzt, die Nachbarn unterdrückt und stranguliert, Angriffskriege führt, seine Bürger nach rassistischen und religiösen Kriterien diskriminiert, der eine Religion und/oder eine Volkszugehörigkeit als charakterisierend für das Gemeinwesen bezeichnet, ist keine Demokratie. Trotz aller stereotypen Wiederholungen. Nur die Abwesenheit von Monarchen und Despoten, nur das Wählen in regelmässigen Abständen macht noch keine Demokratie aus.

Und ein Staat, dessen Bevölkerung zu > 20% nach Selbstbild, Definition nicht jüdisch ist, kann sich nicht als jüdischer Staat bezeichnen.

 

Warum also halten israelische Politiker so stur an dieser scheinbar unsinnigen Formel fest? Nur um die Aufnahme und Fortsetzung von Friedensverhandlungen zu verhindern?

 

Kann es sein, dass der Entwurf eines jüdischen demokratischen Staates eines Tages doch verwirklicht werden soll? Nämlich dann, wenn und indem das von Israel gehaltene Territorium soweit von seinen nicht jüdischen Bewohnern gesäubert ist, dass es dort niemand mehr gibt, der in undemokratischer Weise diskriminiert werden könnte. Ist nicht ohnehin zu erwarten (nachdem Israel schon die vorgeschriebene Fürsorge für die okkupierten Gebiete und seine Bevölkerung während der 40 Jahre Besatzungszeit rechtswidrig vernachlässigte), dass Israel nach Bildung eines palästinensischen Staates seine nicht jüdische Bevölkerung in das „zuständige“ Staatsgebilde / Territorium ausweisen wird? Erst recht, wenn die Auflösung der völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in Palästina gefordert werden sollte.

 

Und wenn die Welt und die Palästinenser dieser Formel des „demokratischen jüdischen Staats“ nicht widersprechen, etwa, weil die seit 40 Jahren vergeblichen Friedensbemühungen doch wieder aufgenommen werden sollen, könnte nicht ein israelisches Regime im Brustton der Überzeugung behaupten, den offen liegenden Zielen seiner rassistischen Bevölkerungspolitik sei ja allseits zugestimmt worden?

 

Ähnliche Tücke kann der Formel unterstellt werden, die die „Anerkennung der Existenzberechtigung Israels“ zum Inhalt hat. Die Existenz eines Staates anzuerkennen ist nur die Anerkennung der Realität, ist die Grundlage jeder vernünftigen und humanen Politik. Aber die Anerkennung der Existenzberechtigung eines Staates? Das ist neu.

Und das kann nicht anders gemeint sein als die Anerkennung der Berechtigung, ja der Notwendigkeit, der Verpflichtung zur Gründung des Staates Israel, auch und gerade in der gegebenen Art und Weise, für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Würde eine palästinensische oder arabische Instanz diese Anerkennung aussprechen, würde sie als  Vertreter der Opfer die Berechtigung der Täter, der Zionisten, zur Vertreibung und Ermordung der einheimischen Bevölkerung, die Gründung des Staates Israels, das Führen der zahlreichen Kriege, die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens, die Annektierung der Golanhöhen und Ostjerusalems, .... absegnen, darüber hinaus weitere israelische Ansprüche sanktionieren.

 

Die Existenz des Staates Israel innerhalb vereinbarter fester Grenzen anzuerkennen und seinen Bestand für die Zukunft zu garantieren, ist nur recht und billig, wie die Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Garantie der Grundlagen für Lebensfähigkeit und Unabhängigkeit. Die Wahrnehmung und Anerkennung des mit der Gründung des Staates Israel verbundenen Unrechts und Leidens und die Forderung nach Wiedergutmachung ebenfalls. Und Verpflichtung, auch für die deutsche Politik / die deutschen Politiker.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

 

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