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 Westliche Medien-Propaganda bei der Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt

Dem kürzlichen Gazaangriff fehlte im Hinblick auf das internationale Recht jegliche Rechtmäßigkeit. Die Medien scheinen diesen Punkt ignoriert zu haben.

 

Über den israelisch-palästinensischen Konflikt wird ausführlich von westlichen Nachrichtenmedien berichtet. Flaggschiffe der freien Medien wie der “Guardian”(England), die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland) oder die New York Times (USA) haben den letzten israelischen Angriffen auf den Gazastreifen viel Platz in ihrer Zeitung eingeräumt. Die meisten westlichen Staaten sind standhafte Verfechter der israelischen Politik. Die westlichen liberalen Nachrichtenmedien beinhalten konsequent die sich wiederholenden Propaganda-Themen, die die israelischen über die palästinensischen Interessen stellen. Um die westliche Medienpropaganda besser zu verstehen, könnte es sich lohnen, einige dieser Themen zu konkretisieren, die während des kürzlichen israelischen Angriffs auf Gaza auftauchten.

Israel antwortet

Die reguläre Schlagzeilen und Titelseiten-Nachtrichten-Berichterstattung vermittelt die israelischen und palästinensischen Aktionen auf spezielle Art: Israel wird üblicherweise als derjenige beschrieben, der auf palästinensische Provokationen reagiert. Während des letzten israelischen Angriffs auf Gaza betonten die Nachrichtenmedien in zahllosen Artikeln, das israelische Militär  habe auf die Raketenangriffe der Hamas geantwortet. Zum Beispiel argumentierte die deutsche Presse, Israel zögere, für den Raketenangriff aus Gaza Vergeltung zu üben (FAZ.NET, 9. Juli 2014),  “hat die Angriffe erwidert” (Bild.de, 10. Juli 2014) oder “antwortet auf die Raketenangriffe” (Spiegelonline, 11. Juli 2014).

Diese Themenrahmen beinhalteten eine Grundstruktur aus Ursache (Hamas) und Wirkung (gewaltsame Konfrontation), die eine besondere Lösung fördert (israelische Militäroffensivaktionen, um die Raketen der Hamas zu unterbinden). Diese Aufteilung der Vorfälle schließt nicht nur eine subjektive Narrative ein, die eine gewaltsame Lösung auf Kosten der diplomatischen Lösung unterstützt hat, sondern stand auch im Widerspruch zu verfügbaren Beweismitteln. Zu Beginn des kürzlichen Angriffs auf Gaza hatte Israel den Mord an drei israelischen Jugendlichen als Vorwand genutzt, um Mitglieder der Hamas einzuschüchtern und die Formierung einer palästinensischen Einheitsregierung zu sabotieren. 

In der Zwischenzeit waren Hunderte von Palästinensern inhaftiert und mehrere getötet worden. Diese Aktionen mitsamt Israels Blockade des Gazastreifens und Besetzung der Westbank haben den Raketenbeschuss der Hamas ausgelöst.

 

Terroristen und Extremisten sind immer (nur) auf der palästinensischen Seite

Die propagandistische Darstellung von Ursache und Wirkung in dem Gaza-Konlikt betraf auch die verschiedenen involvierten Akteure. In den regulären Mediennachrichten über Gaza werden Hamas und ihre Mitglieder oft (meistens! I.Ge.) als Terroristen oder Extremisten abgestempelt. Diese Darstellung wurde durch die Strategie der Hamas, wahllos Geschosse primitiver Technik auf israelisches Gebiet abzufeuern, noch begünstigt. Andererseits wurden der israelische Staat und sein Militär selten als Staatsterroristen oder als andere ruchlosen Akteure dargestellt, trotz Israels willkürlichem Einsatz hochtechnologischer Waffen in dichtbesiedelten Gebieten.

Gemäß internationalem Recht hat die Hamas das Recht, sich Israels Besetzung zu widersetzen als Teil des palästinensischen Kampfes für Selbstbestimmung. Natürlich kann man das willkürliche Raketenabfeuern der Hamas kaum rechtfertigen. Jedoch, hat der Wissenschaftler, Norman Finkelstein, argumentiert: “Rechtlich gesehen kann man die politische Besonnenheit der Hamas- Strategie hinterfragen (willkürlich selbsthergestellte Geschosse auf Israel abzuschießen). Aber das Recht ist nicht eindeutig dagegen, während die Skala der Moral zu ihren Gunsten schlägt.”

Im Gegensatz haben internationale Rechtsexperten betont, dass Israels Angriffe auf den dicht bevölkerten Gazastreifen auf Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten. Die Experten machten darauf aufmerksam, dass Israels Aktionen Terrorismus darstellen könnten: “Die meisten der schweren Bombardierungen in Gaza haben keine akzeptable militärische Rechtfertigung und scheinen stattdessen dazu gedient zu haben, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.”

Diese Fakten wurden aufgrund der positiven Beschreibung der israelischen Akteure durch die westlichen Nachrichtenmedien weitgehend verfälscht, was sehr wahrscheinlich die Rechtmäßigkeit von Israels Aktionen aufgewertet hat, während die Aktionen der Palästinenser delegitimiert zu sein schienen.

Israel befindet sich im Krieg

“Kriege töten Menschen, darunter Lehrer in ihren Klassenräumen, Schwestern in ihren Krankenhäusern und Bauern auf ihren Feldern”, stellte ein Leitartikel, “über das Töten von Kindern in Gaza” in der britischen liberalen Zeitung, “The Guardian”, fest. Krieg ruft Assoziationen von Reziprozität und Heroismus hervor: Kriege zwischen zwei gleich starken Seiten und kräftezehrende Aufgaben für die Soldaten. Darüber hinaus beinhaltet der Kriegskontext, dass der Tod von Zivilpersonen Opfer darstellt – als tragische Ergebnisse des Krieges.

Der “Kriegs”-Kontext” wurde von den westlichen Nachrichtenmedien benutzt, als sie über die Vorfälle in Gaza berichtet haben. “Krieg” erzeugt einen Mythos, weil die Definition von Eigentum, ein größtenteils fehlender Faktor in Gaza war. Wie Carl von Clausewitz in seiner klassischen Abhandlung über den Krieg vermerkt: “ Im Wesentlichen bedeutet Krieg kämpfen,  denn das Kämpfen ist das einzige wirksame Prinzip bei den vielfachen Aktivitäten, die allgemein als Krieg bezeichnet werden.”

Haben Sie irgendeinen  Kampf in Gaza gesehen? Tatsächlich wurden laut B'Tselem mindestens 1.767 Palästinenser in Gaza getötet – darunter 431 Minderjährige, 200 Frauen und 85 Personen, die 60 Jahre oder älter waren – vom Zeitpunkt, wo der “Krieg” begann, bis zum 10. August 2014. Im gleichen Zeitraum wurden zwei israelische Zivilpersonen, ein Ausländer und 64 israelische Soldaten getötet. Diese Zahlen deuten auf ein Massaker hin, nicht auf einen Krieg. Dennoch verbargen die Nachrichtenmedien bei ihrer Bezugnahme auf den Krieg die Wirkungen unnötiger israelischer offensiver Aktionen und auch Israels Verantwortung für die toten Zivilpersonen.

Internationales Recht ablehnen

In einer ausgiebigem Studie über die Berichterstattung der New York Times (Israel-Palestine on Record, Verso 2007) im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt fanden die Wissenschaftler, Howard Friel und Richard Falk, heraus, dass die Zeitung weitgehend versäumt hatte, unter Berücksichtigung der palästinensischen Rechte, die in internationalen Schriften verankert sind,  über den Konflikt zu berichten. Ähnlich hat auch die westliche Presse die israelischen Rechte gegenüber denen der Palästinenser begünstigt, wenn sie über Gaza berichtet hat.  Bei zahlreichen Themen haben die westlichen Medien “Israels Recht auf Selbstverteidigung” betont. Wir hören nicht viel über die Rechte der Palästinenser.

Fast die gesamte Welt stimmt einer Lösung des Konflikts zu, die auf der UN-Resolution 242 basiert, die eine Zweistaaten-Lösung vorschlägt: Die Anerkennung Israels in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und die Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.  Die Resolution schließt Israels völligen Rückzug aus dem besetzten Gebiet ein sowie auch die Auflösung aller israelischen Siedlungen. Dieser Vorschlag wird von den Palästinensern (einschließlich Hamas), den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga (und vom Iran) unterstützt und wurde in zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung vereinbart. Der rechtliche Kontext ist ebenfalls eindeutig. Laut Norman Finkelstein: “Das Recht ist sehr klar. Im Juli 2004 entschied das höchste juristische Gremium der Welt, der Internationale Strafgerichtshof, dass Israel keinerlei Anspruch habe, weder auf die Westbank, noch auf Gaza.  Sie haben auch keinen Anspruch auf Jerusalem. Laut dem höchsten juristischen Gremium der Welt  ist Ostjerusalem besetztes palästinensisches Gebiet. Der Internationale Strafgerichtshof entschied, dass sämtliche Siedlungen in der Westbank laut internationalem Recht illegal sind.”

Bedauerlicherweise gibt es ein entscheidendes Problem: Israel und die USA unterstützen nicht den internationalen Konsensus und lehnen die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs ab. Seit 1989 stimmen sie jedes Jahr gegen die Resolution der UN-Generalversammlung, die “Friedliche Lösung der Palästinensischen Frage”, genannt wird. 

Diese Faktoren deuten darauf hin, dass palästinensische Rechte, nicht, wie im internationalen Recht verankert, von der westlichen Presse berücksichtigt werden, wenn diese über Gaza und den israelisch-palästinensischen Konflikt berichtet. Israel kann auf seinem Recht auf Selbstverteidigung kaum beharren, bis es die Besatzung beendet.

Folglich konnte argumentiert werden, dass dem kürzlichen Gazaangriff gemäß dem internationalem Recht die Legitimierung gefehlt hat.

Die Medien scheinen diesen Punkt nicht beachtet zu haben.

(Übersetzt aus dem Englischen von Inga Gelsdorf)

 

 
 

 

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