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Die Kriegsverbrecher gehören auf die Anklagebank! - Israel und das Völkerrecht oder Wie die Kriegsverbrecher das Leben genießen

Felicia Langer

Fast 23 Jahre lang war ich als Juristin Zeugin, wie Israel in den 1967 besetzten Gebieten das Völkerrecht mit Füßen tritt. Die Zerstörung von Häusern als Kollektivstrafe, die Kolonisierung der Gebiete durch Landenteignung, Folterungen, Deportationen, Haft ohne Gerichtsverfahren: all das ist verboten durch die 4. Genfer Konvention von 1949, die Israel mitunterzeichnet hat. Laut Artikel 147 der Konvention gelten die o.g. Taten als schwere Verstöße und bedeuten Kriegsverbrechen. Israel hat bis jetzt Straffreiheit genossen, und ich möchte zeigen, wie Israel das genutzt hat.

Gadi Eizenkot, 2008 Chef des nördlichen Befehlsbereichs sagte damals Gaza betreffend: „Dörfer sind für uns Militärbasen“. Oberst Gabi Sibon sprach im gleichen Jahr darüber, Schäden zu verursachen, von denen sich zu erholen eine Ewigkeit dauern wird… (Bericht der Untersuchungskommission der UN über den Gaza-Konflikt, I. Pape, Vorwort). 1.500 tote Palästinenser, Tausende Verwundete und Zehntausende, die ihre Häuser verloren haben, das ist nur ein Teil der Geschichte des Gaza-Massakers „Gegossenes Blei“ (2008-2009). Miguel D’Escoto, Präsident der UNO-Vollversammlung hat Israel des Völkermords schuldig bezeichnet. Israel hat die Zusammenarbeit mit der UNO-Untersuchungskommission damals verweigert. Bis dato wurde niemand zur Verantwortung gezogen. Also: Straffreiheit, wie immer. Man kann töten, vertreiben, zerstören und gut damit leben, wenn man die israelische Politik verwirklicht …

Während ich diese Zeilen schreibe, gibt es noch Opfer, die im Sterben liegen durch den neuen Völkermord im Gaza-Ghetto, den Israel am 8. Juli 2014 begonnen hat. „Die israelische Armee hat bei den Angriffen auf den dicht besiedelten Gazastreifen in den vergangenen Wochen mehr als 30.000 Artilleriegranaten abgefeuert. Das sind fast viermal so viele wie bei Gegossenes Blei.“ Das berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ am Freitag unter Berufung auf „militärische Quellen“. Diese hätten „eingeräumt“, dass viele palästinensische Zivilisten „möglicherweise“ durch die Artillerie getötet worden seien. (Junge Welt, 22.8.2014)

Die Opferzahlen bei den Palästinensern sind erschreckend: 2.120 Tote, die meisten davon Zivilisten, und 577 Kinder, 10.850 Verletzte, darunter 3.300 Kinder. 89 ganze Familien wurden ausgelöscht! 244 Schulen wurden attackiert und eine Schule wurde als israelische Militärbasis genutzt. 10.920 Häuser, 160 Moscheen, 8 Krankenhäuser wurden zerstört, Tausende Menschen wurden obdachlos. „Israels moralische Niederlage wird uns noch viele Jahre verfolgen“, schrieb die israelische Journalistin Amira Hass.

So hat die „moralischste Armee der Welt“ gemordet und zerstört, ihre neuen Waffen ausprobiert. Von Krieg zu Krieg immer grausamer, immer blutiger… Eine UNO-Untersuchungskommission wurde von Israel abgelehnt. „Israel wird allein untersuchen“ – hieß es. Viele Jahre Erfahrung sagen mir, dass so eine „eigene“ Untersuchung immer verlogen war.

So wende ich mich an die Gemeinschaft der Welt, die Straffreiheit der Mörder nicht mehr zu dulden, nicht mehr zu schweigen! Die israelische Regierung und alle Beteiligten am Völkermord in Gaza müssen vor Gericht gestellt werden, mit Benjamin Netanyahu an der Spitze. Ihr Platz ist auf der Anklagebank des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Gerechtigkeit fordert es!

 

 

 

 

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