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Mit Islamhetze auf Stimmenfang

Statements zum Anti-Islamisierungskongress in Köln
Von Dr. Mohammed Khallouk

 

Kölner Moscheebau als Symbol der Integration der Muslime in der Stadt?

Bereits seit Ende der Fünfziger Jahre erwies sich die Stadt Köln als Anziehungspunkt für Immigranten aus dem islamischen Kulturkreis. Die Fordwerke boten Arbeit für zahlreiche ungelernte Einwanderer, die vorwiegend aus Anatolien, aber auch in kleineren Teilen aus Nordafrika in die Domstadt kamen, um sich besonders im industriell geprägten Norden der Stadt aber ebenso in südlichen Stadteilen niederzulassen. Ihre Religion, den Islam, behielten sie im Facettenreichtum ihrer Herkunftsländer bei, so dass Köln sowohl als Zentrum deutschlandweit agierender mitgliederstarker islamischer Vereine als auch als Ausgangspunkt für die Verbreitung als „extremistisch“ angesehener islamischer Strömungen (Man denke an den später in die Türkei abgeschobenen Imam Kaplan, der unter dem Namen „Kalif von Köln“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist) desöfteren für Aufsehen erregt hat. Der in der Folgezeit immer mehr zunehmende Anteil muslimischer Einwohner und die Erkenntnis, das die Majorität von Ihnen nicht nur zum Broterwerb in die Stadt gekommen ist, sondern auch im Rahmen ihrer eigenen religiösen Vorstellungen an der städtischen Kultur teilzuhaben beansprucht, veranlasste die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister Fritz Schramma, einem Begehren eines islamischen Vereines auf die Errichtung einer Großmoschee als eigenständigem Kultbau mit Minaretten ausgestattet entgegenzukommen. Die Mehrheit der Abgeordneten im Stadtparlament erkannte in der öffentlichen Genehmigung dieser Moschee auch einen Schritt zur Gleichberechtigung des Islam gegenüber dem hier seit Jahrhunderten heimischen Christentum sowie zur vollständigen Integration der muslimischen Immigranten in die deutsche Gesellschaft. Die Attraktivität von sogenannten „Hinterhofmoscheen“, die Parallelgesellschaften förderten, sollte zurückgedrängt werden.

Gegen den Bau dieser Moschee erregte sich jedoch seit bekannt werden der Pläne Widerstand aus Teilen der Kölner Gesellschaft. Angeführt wurde dieser von der als rechtspopulistisch eingestuften Rathausfraktion Pro Köln. Diese rechtslastige Wählervereinigung, die im Rahmen eines rechten Wahlbündnisses Pro NRW im kommenden Jahr bei den nordrhein-westphälischen Kommunalwahlen antritt, sah die Erteilung einer Baugenehmigung an den Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (dtib), einen Verein mit bundesweit 880 Ortsgemeinden, der neben unmittelbar religiösen Veranstaltungen auch Integrationskurse und interkulturelle Begegnungen organisiert, als Anlass, in der Zeit vom 19. bis zum 21. September 2008 einen sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln zu veranstalten. Der Vorsitzende von Pro Köln Markus Beisicht sieht durch die öffentliche Genehmigung der Großmoschee in Köln die Stadt „zu einem symbolträchtigen Ort in der europaweiten Auseinandersetzung mit der Islamisierung und Überfremdung des Abendlandes“ angewachsen und beansprucht für seine Anhänger, den Widerstand gegen diese seiner Ansicht nach gefährliche, von den staatstragenden Eliten geförderte Tendenz zu organisieren. Zur Aufwertung der Veranstaltung über die lokale Bedeutung hinaus wurden Repräsentanten der äußersten politischen Rechten aus ganz Europa eingeladen. Als Redner auf dem Kongress waren u.a. der Vorsitzende des Front National (FN) und ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Jean Marie Le Pen, der Fraktionsvorsitzende des rechtslastigen Vlaams-Belang im belgischen Parlament Filip Dewinter, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Heinz-Christian Strache und der aus den CDU ausgeschlossene sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche eingeladen.

 

Streit um Moscheebau als Vorwand für die Agitation gegen den Islam

Die Veranstalter fassen die verbreiteten Ressentiments über den Islam und die Muslime in Teilen der europäischen Bevölkerung als Gelegenheit auf, für ihre Bewegungen und Parteien eine günstige Stimmung zu erzeugen. Hatten sie zu Beginn der Neunziger Jahre noch pauschal gegen die Ausländer und die Zuwanderung von Fremden Propaganda verbreitet, so betrachten sie nun spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 im Islam und den Muslimen das Objekt, gegen das es zu agitieren gelte. Offenbar soll das kollektive Bewusstsein einer „Bedrohung“ der europäischen Civil Society durch den Islam durch bewusste Provokationen wie jenen Kongress erst hervorgerufen werden, die als Einladung für emotionale Gegenaktionen der Muslime und ihrer Verteidiger gewertet werden können. Sollte bei diesen Gegenaktionen von bekennenden Muslimen gegen Gesetze verstoßen oder gar Gewalt angewandt werden, finden die Provokateure den gesuchten „Beleg“ für ihre islamfeindliche Einstellung, den sie selbstverständlich erneut propagandistisch einsetzen werden. Dabei basieren die Methoden, mit denen diese ihre populistischen Forderungen wie den Stop des Moscheebaus zu begründen versuchten, von Anfang an auf der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit. So wurden vor diesem Kongress Plakate in Köln verteilt, auf denen die geplante Moschee in gleicher Größe neben dem Kölner Dom abgebildet war. Der Eindruck sollte erweckt werden, als ob die Jahrhunderte alte Bistumsstadt nun nicht mehr von Katholiken, sondern von Muslimen dominiert würde. Nicht nur geht diese Darstellung auf die gesamte Stadt bezogen statistisch an der Realität vorbei, denn nach wie vor stellen die Muslime eindeutig eine Minorität dar, die sich ihre politischen wie religiösen Rechte großteils erst noch erkämpfen muss, sondern auch das Gebäude selbst erreicht, obwohl es einen der größten bislang auf deutschem Boden errichteten Moscheebauten darstellt, sowohl in Umfang als auch in der Höhe des Minaretts bei weitem nicht die Ausmaße des Kölner Doms. Es liegt zudem nicht in der Altstadt auf freiem Gelände, sondern von Wohnblocks umgeben in einem von Touristen und Besuchern nur selten betretenen Stadtteil.

 

Bestehende Vorurteile über den Islam werden für Propaganda genutzt

Offenbar geht es nur vordergründig um diese eine Moschee und den Verein, dem sie zugestanden wurde, über den in der Vergangenheit in der Tat fragwürdige Positionen zur Debatte um sogenannte Zwangsehen und Ehrenmorde bekannt geworden sind, sondern um die Erregung von öffentlicher Aufmerksamkeit angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs. Da man mit offen zur Schau getragener Fremdenfeindlichkeit sich nicht mehr in der Lage sieht, aus der Stigmatisierung als „rechtsextremistisch“ herauszutreten und die breite Öffentlichkeit für sich zu gewinnen, nutzt man die Unkenntnis vieler Europäer über eine fremde Kultur und Religion, um diese als neues Feindbild heraufzubeschwören. Vor diesem Hintergrund müssen sich die Repräsentanten bürgerlicher Medien und etablierter Parteien der politischen Mitte, die jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf die „Rechtsradikalen“ deuten, fragen lassen, ob sie nicht zu dieser beklagten Verunsicherung der Bürger beigetragen haben, aus der die Kräfte vom rechten Rand nun Profit zu ziehen vermögen. Gemeint ist hier nicht in erster Linie das Versäumnis des Verbots jener rechten Parteien und Organisationen oder von Veranstaltungen wie jenem Kongress, was offensichtlich in der Tat juristisch nur schwer durchzusetzen ist, sondern die Verweigerung einer öffentlich geführten aufklärerischen Debatte, in der das Wesen und die Kernaussagen des Islam der Bevölkerung vermittelt werden, während zugleich der soziale und gesellschaftliche Kontext dargelegt wird, in dem berechtigterweise anzuprangernde Phänomene wie Ehrenmorde in muslimischen Kreisen geschehen, die jedoch in keiner Weise den Islam charakterisieren.

Wenn laut einer Allensbach-Umfrage fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung sich vom Islam bedroht fühlt, so liegt dies nicht ausschließlich an jenen „rechten Brandstiftern“, die gewöhnlich dorthin gehen, wo bereits kleine Feuer im Bewusstsein der Gesellschaft bestehen, die sie aufgreifen und zu einer Stichflamme verstärken, sondern ebenso an den staatstragenden Eliten, die dem Islam die rechtliche und ethisch moralische Anerkennung als berechtigter Teil der deutschen und europäischen Civil Society verweigern, sowie islamfeindlichen Veranstaltungen wie jenem Kölner Kongress mit ihren Gegendemonstrationen und öffentlichen Statements die Aufmerksamkeit zugestehen, welche von den Veranstaltern angestrebt wird, jedoch in keinem Verhältnis zur dortigen aktiven Teilnehmerzahl steht. Die angemessene Reaktion auf den Kongress hat daher wohl eher der Oberbürgermeister der Stadt vorgegeben, der den Bürgern von groß angelegten öffentlichen Gegendemonstrationen abrät und sie zur bewussten Nichtbeachtung der Veranstaltung auffordert: „Schließen Sie die Fenster und Türen, lassen sie die Rollläden herunter, zeigen sie den Rechtspopulisten die kalte Schulter.“ Schließlich haben die Kölner ebenso wie die Bürger anderer deutscher Städte schon unzählige kleinere Moscheen ohne öffentlichen Aufruhr akzeptiert und es bedurfte auch hier erst der Einladung prominenter Rechtspopulisten aus dem In- und Ausland, um die Kongresssäle füllen zu können. Die Mehrheit der Kölner wie der Deutschen insgesamt zeigt sich dem Islam und ihren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber offenbar erheblich aufgeschlossener als jene Propagandisten dies zur Kenntnis zu nehmen bereit sind. Sobald der Islam in der europäischen Gesellschaft als gleichberechtigt akzeptiert ist, die bestehenden Ressentiments durch Aufklärung überwunden und das Medieninteresse für Veranstaltungen dieser Art zurückgeht, wird den gegen eine pluralistische, multireligiöse Kultur eingestellten Extremisten die von ihnen ersehnte Basis entzogen, mittels islamfeindlichen Parolen politischen Erfolg zu erzielen.

 

 
 

 

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