o

 

Start Palästina Portal

 

Wolfgang Gehrcke

 Grußwort an den 8. Europäischen Kongress der Palästinenser



 8. Europäischer Palästinenserkongress in Berlin
 Unsere Heimkehr ist gewiss. - Freiheit für unsere Gefangenen

Tempodrom Berlin -  8. Mai 2010

 

  

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

gern hätte ich an eurer Veranstaltung teilgenommen. Ich bin jedoch als Sprecher bei Veranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus gebunden. Eine Pflicht, der ich mich nicht entziehen kann und will. Für Deutschland, für Europa und für die Welt war es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus besiegt hat, dass das Morden in den vom Faschismus besetzten Ländern, in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern, der Holocaust ein Ende fanden. Daran immer wieder zu erinnern, ist in unserem Land von außerordentlicher Wichtigkeit. Der Kampf gegen Faschismus und Krieg, die deutsche Verantwortung für die größte Menschheitskatastrophe des vergangenen Jahrhunderts prägt tief die Einstellungen der Mitglieder unserer Partei. DIE LINKE ist eine konsequente Antikriegspartei und lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab. Endlich Frieden und Schluss mit der Gewalt wünschen wir uns auch für den Nahen Osten, wünsche ich euch und dafür sollten wir gemeinsam eintreten. Die Sache der Palästinenserinnen und Palästinenser liegt mir auch aus diesen Gründen sehr am Herzen.

 

In wenigen Tagen werden Minister der palästinensischen Autonomiebehörde und der palästinensische Premierminister Fayyad in Deutschland zu Gast sein und mit der Bundesregierung zusammentreffen. Ich vertrete eine Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, aber dieses Treffen begrüße ich ausdrücklich. Ich bin mit der Nahostpolitik der dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger nicht einverstanden. Mir ist es wichtig, dass konsequent die Forderungen nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem vertreten werden. Die widerrechtlich von Israel auf palästinensischem Territorium errichtete Mauer muss abgebaut werden.

 

Die Nahostpolitik der LINKEN hat die Eckpfeiler Frieden und Sicherheit für Israel – Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für Palästina. Die Siedlungspolitik Israels muss sofort beendet werden. Palästinenserinnen und Palästinenser müssen sich in ihrem eigenen Staat frei bewegen können. Deutschland darf nicht weiter Waffen nach Israel und in arabische Länder liefern. Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es in unserer Verfassung, das sollte gleichermaßen auch für Bürgerinnen und Bürger Israels und für Palästinenserinnen und Palästinenser gelten. Menschlichkeit und Würde sind nicht teilbar. Menschlichkeit und Würde können sich dort entfalten, wo Gewalt zurückgedrängt wird. Die Kriege im Nahen Osten, wie der Krieg gegen den Libanon und der Krieg in Gaza, haben vielen Menschen Gesundheit und Leben geraubt, sie haben Israel nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht. Die Raketenangriffe auf israelische Städte haben den Kampf um einen eigenen palästinensischen Staat nicht befördert, sondern den Gegnern dieses Staates die Argumente für ihren Krieg geliefert. Mit Gewalt, von welcher Seite sie auch immer ausgeht, können die Probleme nicht gelöst werden. Ich erwarte von der deutschen Regierung, dass sie Israel eindeutig sagt, dass mit der Besatzungspolitik Schluss gemacht werden und die Abriegelung des Gazastreifens beendet werden muss.

 

Viele von euch haben in Europa Aufenthalt gefunden. Oftmals vertrieben aus eurer Heimat und viele von euch haben diese Heimat wahrscheinlich nicht als Lebensort kennengelernt. Ich weiß auch, dass die Länder Europas nicht immer freundlich zu euch waren oder sind. Ich möchte, dass ihr, wie viele Migrantinnen und Migranten volle Bürgerrechte erhaltet, in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern. Volle Bürgerrechte, das heißt Niederlassungsfreiheit, das Recht auf Arbeit, das Recht, ein Gewerbe auszuüben, das Recht auf freie politische Betätigung und freien Aufenthalt sowie vollständige Wahlrechte. Zu den Bürgerrechten gehört die Freiheit des Glaubens, der Religion oder auch der Religionslosigkeit. Gleichzeitig hoffe ich, dass ihr Bürger eines souveränen palästinensischen Staates werden könnt, unabhängig davon, ob ihr euren Lebensmittelpunkt in Europa oder in Palästina habt.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist unser gemeinsames Interesse, dass endlich die Palästinenserinnen und Palästinenser über einen eigenen Staat verfügen. Ich setze hinzu: einen eigenen, lebensfähigen Staat Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Zwei Staaten im Nahen Osten ist das Gebot der Zeit, um einen Weg zu Frieden und Gerechtigkeit zu eröffnen. Europa muss dazu beitragen, dass das geschieht, und eine aktive Förderung für Bildung, Kultur und Wirtschaft eines palästinensischen Staates leisten.

 

Vertrauensbildende Maßnahmen sollten sofort ergriffen werden, zum Beispiel der Austausch von Gefangenen, des israelischen Soldaten Shalit und der Tausenden palästinensischen Gefangenen, darunter viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament der Palästinenser. Der Deutsche Bundestag hat eine Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ins Leben gerufen. Als Teil dieser Aktion betreue ich den Kollegen Marwan Barghouti, der in Israel, wie ihr alle wisst, im Gefängnis sitzt. Ich fordere an dieser stelle erneut von der israelischen Regierung, Marwan Barghouti und die Kolleginnen und Kollegen des palästinensischen Legislativrates frei zu geben.

 

Mein Traum ist es, dass Israel und der Staat der Palästinenserinnen und Palästinenser in guter Nachbarschaft miteinander leben. In Europa ist sehr lange behauptet worden, Franzosen und Deutsche könnten nicht friedlich miteinander leben. Völliger Unsinn, es gibt keine Erbfeinde. Menschen können in Frieden miteinander leben, in Europa, im Nahen Osten, überall auf der Welt.

 

 

 

Start | oben

Mail        Impressum        Haftungsausschluss        Translate       Honestly Concerned  + Netzwerk           arendt art