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6. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 25. November 2009
Wolfgang Gehrcke in der Fragestunde
- Auszug aus dem Protokoll –

 
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:
Wird die Bundesregierung bei der gemeinsamen deutschisraelischen Kabinettssitzung am Montag, dem 30. November 2009, die israelische Regierung nachhaltig zu einem Baustopp in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern?
Bitte, Frau Staatsministerin.
 
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Bei Begegnungen mit israelischen Regierungsmitgliedern, so auch am 30. November 2009, wenn die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, wie Sie wissen, in Berlin stattfinden, stehen im Rahmen des Nahostfriedensprozesses diese Fragen ständig auf der Tagesordnung. Zuletzt war dies der Fall bei dem Gespräch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Ministerpräsident Netanjahu am 27. August 2009 in Berlin sowie bei den Gesprächen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bei seinem Besuch in Israel am 23./24. November. Die Position der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und gilt fort. Die Fortsetzung des Siedlungsbaus widerspricht den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und erschwert eine verhandelte Endstatuslösung. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben regelmäßig verdeutlicht und werden das auch in Zukunft tun, dass sie die Fortsetzung des Siedlungsbaus ablehnen.
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
 
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herzlichen Dank für Ihre Antwort, Frau Staatsministerin. Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Außenminister in Israel gesagt hat, um es wörtlich zu zitieren, dass die Regelungen zum Siedlungsbau Teil der Roadmap bleiben. Das war nie bestritten. Die Roadmap ist abgeschlossen. Die Frage ist, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um Israel zu bewegen, sie einzuhalten. Das ist der Punkt, um den die Auseinandersetzungen gehen.
 
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Bundesminister Westerwelle hat sich mehrmals dazu geäußert. Er hat unter anderem während seiner Reise auch geäußert, dass es um die Siedlungspolitik gehen wird, die auch Thema der Gespräche der amerikanischen Außenministerin gewesen ist und die natürlich auch in der Nahostpolitik eine große Rolle spielt. Er hat sich zur sogenannten Roadmap für den Nahostfriedensprozess bekannt. Die Roadmap sieht auf dem Weg zum Frieden
das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor. Er hat deutlich gemacht, dass diese Haltung von Deutschland vertreten wird. Die Roadmap ist klar vereinbart. Er hat zum Einfrieren der Siedlungsaktivitäten aufgefordert, und das vertritt er nach außen. Ich glaube, dass die Bundesregierung immer wieder eine ganz klare Haltung auch in den Gesprächen mit der israelischen Regierung zeigt und dass diese nicht anzuzweifeln ist.
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
 
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Umstand beimisst, dass der Palästinenserpräsident Abbas erneut für diese Aufgabe kandidiert. Glauben Sie, dass man Herrn Abbas davon überzeugen kann, dass, wenn von Europa faktisch wenig Unterstützung geleistet wird, das ein Schritt ist, der notwendige Friedensverhandlungen wieder in Gang bringen kann? Was Sie gesagt haben, ist: Wir bleiben dabei. – Sie haben aber nicht gesagt, was Sie tun wollen, um Israel dazu zu bringen.
 
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Gehen Sie davon aus, dass die Bemühungen der Bundesregierung weiterhin darauf ausgerichtet sein werden, dass wir einen schnellen Einstieg in die Friedensverhandlungen bekommen und dass wir dabei alle Aspekte abwägen.
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Rolf Mützenich das Wort.
 
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Nahostkonfliktes stehen wir vor vielen Entscheidungen. Der Außenminister hat soeben Israel und die palästinensischen Gebiete bereist. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie uns möglicherweise über die Reaktionen Israels und der am UNIFIL-Prozess beteiligten Staaten auf die Reise des Außenministers in Kenntnis setzen können. Wie ist darauf reagiert worden, dass die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Einsatz nur für die nächsten sechs Monate zu verlängern, wodurch ein Ausstieg Deutschlands bereits vor einer weiteren Verlängerung des Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgen würde?
 
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung begleitet diese Friedensbemühungen sehr intensiv. Gehen Sie einmal davon aus, dass das auch weiterhin so geschehen wird.
Ich kann Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Ich bin aber gern bereit, sie schriftlich zu beantworten.
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Damit kommen wir zur Frage 3 des Kollegen Wolfgang Gehrcke:
Wird die Bundesregierung den Umgang mit dem sogenannten Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg zu einem Thema bei den deutsch-israelischen Regierungsgesprächen machen?
Sie haben das Wort, Frau Staatsministerin.
 
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 ausgeführt, Herr Gehrcke, sind bei Begegnungen mit israelischen Regierungsmitgliedern für den Nahostfriedensprozess relevante Fragen selbstverständlich stets Thema. Die Position der Bundesregierung zum Goldstone-Bericht ist bekannt und gilt natürlich fort.
Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für eine angemessene, ausgewogene Behandlung eingesetzt. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist als Auftraggeber des Goldstone-Berichts das geeignete Gremium für eine sorgfältige Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe. Das liegt im Interesse beider Parteien. Dafür setzt sich natürlich auch die Bundesregierung ein.
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
 
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Die Bundesregierung hat sich gegen die Weiterleitung des Goldstone-Berichtes, in dem beiden Konfliktparteien – nicht nur Israel; es ist mir wichtig, das zu betonen – Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, an die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Könnten Sie dem Parlament erklären, warum die Bundesregierung nicht möchte, dass der Goldstone-Bericht in dieser Ausgewogenheit von der Vollversammlung der Vereinten Nationen diskutiert wird?
 
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Wie Sie wissen, haben bei dieser Frage nicht nur Deutschland, sondern auch die USA, Italien, Tschechien und die Niederlande mit Nein gestimmt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als Auftraggeber des Goldstone-Berichts das geeignete Gremium für die Befassung; das habe ich schon gesagt. Vorverurteilungen und dem Weiterverweisen an andere Stellen hat sich die Bundesregierung von Anfang an widersetzt.
Nach schwierigen Verhandlungen in New York über einen Textentwurf der palästinensischen Delegation mit dem Ziel, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden, berücksichtigte der zur Abstimmung vorgelegte Text weder die Verhandlungsergebnisse noch Kompromissvorschläge verschiedener Parteien. Die erste vorgelegte Version dieses Textes war für die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten nicht akzeptabel. Daher hat die Bundesregierung am 5. November 2009 gemeinsam mit einigen EU-Mitgliedstaaten und den USA die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen abgelehnt, die den Goldstone-Bericht indossiert und an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterverweist.
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
 
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Staatsministerin, können Sie verstehen, dass vor diesem Hintergrund bei der palästinensischen Autorität – nicht bei irgendwelchen Randgruppen – der Wunsch nach einer einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates wächst, um die Anliegen der Palästinenser, auch rechtlich gesehen, endlich durchsetzen zu können? Wie wird sich die Bundesregierung dazu verhalten?
 
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Der Bundesaußenminister, Herr Westerwelle, hat sich ganz klar auch während seines Besuches und während des Gesprächs mit Herrn Netanjahu zu einer Zwei-Staaten-Lösung geäußert. Das wissen Sie sicherlich; denn das konnten Sie ja den Medien so entnehmen.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das stimmt!)
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Rolf Mützenich das Wort.
 
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zusammenhang mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die ja hier angesprochen worden sind, würde ich gerne noch einmal nachfragen, ob Sie sich – weil die Bundeskanzlerin ja gesagt hat, dass der Einsatz im Rahmen des UNIFIL-Mandats im Interesse der israelischen Sicherheit ist, und die Gesprächspartner in Israel uns nahegelegt haben, den Beitrag doch so lange aufrechtzuerhalten, wie das Mandat des Sicherheitsrates gilt – zu einer Korrektur Ihrer Mandatsentscheidung entschließen könnten.
 
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Sie wissen, dass wir zu diesem Thema noch im Deutschen Bundestag debattieren werden. Deswegen will ich an dieser Stelle den Äußerungen des Bundesaußenministers und der Bundeskanzlerin nicht vorgreifen.
 

 

 

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