o

 

Start Palästina Portal

 

United Nations International Conference of Civil Society in support of Israeli-Palestinian Peace
Brüssel 30./31.8.2007
Zusammenfassender Bericht - Verfasst von Fritz Edlinger

 

Die heurige UN-Civil-Society Conference fand im Gebäude des Europaparlaments in Brüssel statt. Massive Proteste gegen diese angeblich einseitige und israelfeindliche Veranstaltung durch die Israelische Regierung und manche israelfreundliche europäische Politiker (hier spielten sich vor allem die polnischen Europaabgeordneten in den Vordergrund!) konnte diese Konferenz nicht verhindern. Im Gegenteil, sie war ausgezeichnet besucht – auch durch zahlreiche israelische VertreterInnen, darunter auch Knessetabgeordnete – und war alles in allem ein beachtlicher Erfolg. Trotz der Tatsache, dass die israelischen Behörden – auch das gehört bereits seit Jahren zu den üblichen „Freundlichkeiten“ Israels – einigen palästinensischen Repräsentanten, darunter auch den aus Gaza kommenden Chef des Palestinian Center for Human Rights und international anerkannten Völkerrechtler Raji Sourani, die Ausreise untersagten und damit die Teilnahme an der Konferenz verhinderten, nahmen auch zahlreiche VertreterInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft teil, darunter Jamal Juma (Anti Apartheid Wall Campaign), Mohammed Khatib (Koordinator der Bil’in Kampagne), Mohammad Jaradat (BADIL), Ghada Zughayar (PARC) und Wafa‘ Abdel Rahman (International Women’s Commission). Die palästinensische Politik war unter anderen durch Dr. Mustafa Barghouthi (Palestinian National Initiative und PLC-Mitglied), Bassam Al-Salhi (Generalsekretär der People`s Party und ebenfalls PLC-Mitglied) und Abdullah Abdullah (Fatah, ebenfalls PLC-Mitglied) vertreten. Offizielle PLO-Vertreter waren Leila Shahid, die palästinensische Vertreterin in Brüssel sowie Riyad Mansour, der Permanente Beobachter Palästinas bei den Vereinten Nationen. Der international bekannte und langjährige PLO-Vertreter bei diversen Anlässen Ilan Halevi war ebenfalls gekommen, betonte aber, dass er keinerlei offizielle Funktion im Rahmen der PLO mehr inne habe. Nicht überraschend war die Tatsache, dass Hamas nicht vertreten war, aber auch niemand, dem auch nur eine gewisse Nähe zu dieser nachgesagt werden kann. (Siehe dazu meine späteren Bemerkungen zu den innerpalästinensischen Konflikten.) Die prominentesten israelischen VertreterInnen waren die Knessetabgeordnete (Labour) Nadia Hilou, der Ha’aretz-Journalist Danny Rubinstein, Sari Bashi (Direktorin des Center for Legal Protection of Freedom of Movement), Yvonne Mansbach (Machsom Watch) sowie Michael Warshawski (Alternative Information Center).

Europa war neben einigen Hundert Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen (ich war der einzige österreichische Vertreter) von relativ wenigen bekannten PolitikerInnen vertreten. Dies war einigermaßen auffällig und es kann sicherlich nicht alleine an der Tatsache gelegen sein, dass die Konferenz während der beiden letzten Brüsseler Urlaubstage stattfand. Wenn man die italienische linke Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments Luisa Morgantini, die ja eine jahrzehntelange Palästina-Aktivistin ist, einmal außer Betracht lässt, so waren die bekanntesten europäischen Politiker der Parlaments-Vizepräsident und britische Konservative Edward McMillan-Scott (der eine recht anständige Begrüßungsrede hielt), der ehemalige holländische Premierminister Andreas van Agt, die ehemalige britische Labour-Ministerin und nunmehrige unabhängige linke britische Parlamentsabgeordnete Clare Short, der zypriotische Europaabgeordnete Kyriacos Triantaphyllides (Vereinigte Europäische Linke/Grüne), der spanische Europaabgeordnete Carlos Carnero González (Sozialdemokrat) und der spanische Parlamentsabgeordnete (katalanischer Sozialdemokrat) Jordi Pedret. Bei früheren Konferenzen war die Teilnahme von Vertretern der Politik und der Diplomatie deutlich besser. Auch die nationale und internationale Medienberichterstattung war diesmal schwächer als gewohnt.

Die UNO war durch Angela Kane, Assistant Secretary General for Political Affairs, und den senegalesischen Botschafter und Chairman des Committees‘ on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People vertreten.

 

Bemerkenswerte Beiträge

Aus meiner subjektiven Sicht waren vor allem die folgenden Redebeiträge bemerkenswert:

Edward McMillan-Scott
Die internationalen Reaktionen auf die „technisch perfekten“ palästinensischen Wahlen waren „unbefriedigend“. Trat für eine umfassende internationale Friedenskonferenz ein und für eine deutlich stärkere Rolle Europas. Er kritisierte auch die Rolle der USA und betonte, dass diese Konferenz nicht anti-israelisch sei sondern für den Frieden.

Pierre Galand (Belgischer sozialdemokratischer Senator und Chairman der European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
Sicherlich die umfangreichste und kritischste Rede auf dem ganzen Kongress. Er kritisierte die Ideenlosigkeit der USA, die Inaktivität der UNO und die unklare und zweideutige Haltung der EU. Die Ernennung von Toni Blair zum Sonderkoordinator des Quartetts bezeichnete er als „unpassend“. Er kritisierte die palästinensischen Politiker von Fatah und Hamas, die versagt hätten, eine nationale Einheit zu schaffen und zu bewahren, und trat vehement für einen neuerlichen Dialog zwischen Fatah und Hamas ein.

Clare Short
Man muss die nationalen Regierungen viel mehr unter Druck setzen, damit sie sich stärker für die Achtung der Menschenrechte in Palästina/Israel einsetzen. Die internationale Zivilgesellschaft muss mehr tun!

Mustafa Barghouthi

 
Trat vehement für einen nationalen Dialog und die Wiedererrichtung der national Einheit in Palästina ein. Er kritisierte Israel, welches nicht wirklich an einen umfassenden Frieden interessiert sei, „Aus Frieden wurde Friedensprozess“, dieser habe aber für das Palästinensische Volk nichts gebracht, schon gar keinen Frieden. Er kritisierte sowohl Übergriffe der Hamas in Gaza als auch der Fatah in der Westbank. Er lehnte es ab, von einem einseitigen „Coup“ der Hamas in Gaza zu sprechen. Er kritisierte auch vehement die zwei Tage vor der Konferenz verlautbarte  Auflösung von 103 lokalen palästinensischen NGOs in der Westbank.

 

Innerpalästinensische Konflikte

Natürlich kam auch die innenpolitische Situation in Palästina immer wieder zum Ausdruck. Es war bemerkenswert, dass sich die überwiegende Mehrheit der NGO-Vertreter dagegen verwehrte, der Hamas die Hauptschuld an der derzeitigen Spaltung in Palästina zuzuschreiben, und es wurde immer wieder die Schaffung der nationalen Einheit gefordert. Man kritisierte auch die Verhandlungsführung von Präsident Mahmoud Abbas mit den Israelis und gab der Überzeugung Ausdruck, dass die kommende von den USA inszenierte Nahostkonferenz kaum nennenswerte Fortschritte für die Palästinenser bringen werde. Dieser Kritik schlossen sich auch fast alle anwesenden VertreterInnen der palästinensischen NGOs an.

Entgleisung von Riyad Mansour
Dies führte schließlich zu einem bedauerlichen Eklat am Ende der Konferenz. In seiner abschließenden Rede kritisierte der PLO-UNO-Vertreter Riyad Mansour die internationale Zivilgesellschaft viel zu wenig aktiv zu sein und wesentlich dafür verantwortlich zu sein, dass die Interessen des Palästinensischen Volkes international so wenig Unterstützung fänden. Außerdem solle sich die internationale Zivilgesellschaft nicht in die politischen Auseinandersetzungen in Palästina einmischen, das sei eine interne Angelegenheit. Ähnliche Positionen wurden im Laufe des Kongresses bereits auch vom Fatah-Politiker Abdallah Abdallah (nicht so sehr von Leila Shahid und schon gar nicht von Ilan Halevi!!) vertreten, aber die aggressive Art und Weise von Riyad Mansour am Ende der Konferenz, wo es absolut keine Erwiderungsmöglichkeit mehr gab, empörte die große Mehrheit der KonferenzteilnehmerInnen doch sehr.

 

Plan of Action

Die Konferenz verabschiedete abschließend auch einstimmig einen Aktionsplan für die kommenden 12 Monate (siehe Beilage).

 

Wien, 9.9.2007

 

 

 
 

 

Start | oben

Mail        Impressum        Haftungsausschluss        Translate       Honestly Concerned  + Netzwerk           arendt art