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UJFP – Jüdisch-französische Union für den Frieden 

Eine bewaffnete Aktion, kein terroristischer Akt 
 

Am 10. September 2007 haben palästinensische Kombattanten eine Rakete auf eine Basis der israelischen Armee in der Stadt Ashkelon nördlich des Gazastreifens geschossen. Der Angriff hat 57 Soldaten verletzt, keine Zivilperson ist zu betrauern. Diese bewaffnete Aktion kommt als Antwort auf die täglichen Bombardierungen und Überfälle der israelischen Armee auf den Gazastreifen, denen in den letzten Wochen zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Als Reaktion auf die Operation gegen die israelische Militärbasis in Ashkelon hat der israelische Premierminister Olmert sogleich gedroht, „hart gegen terroristische Gruppen zuzuschlagen, die an derartigen Angriffen beteiligt sind.“ 

 

Kommentarlose Übernahme

 

Diese Erklärung ist ohne Kommentar von der französischen Presse übernommen worden. Indes ist nichts an dieser bewaffneten Aktion terroristisch. Allein auf  Soldaten wurde gezielt, allein Soldaten wurden getroffen. Es handelt sich also um einen legitimen Widerstandsakt, wie vom Kriegsrecht definiert. Wenn Olmert den Konflikt beenden will, sagen wir: Wir halten mit! Doch dafür gilt es nicht, gegen die palästinensischen Kombattanten „hart zuzuschlagen“. Es gilt vielmehr, die Besatzung zu beenden. Dafür muß Israel die Blockade des Gazastreifens beenden, die Mauer auf der Westbank schleifen und alle seine Siedler aus den palästinensichen Gebieten abziehen. 

 

Hölzerne Diplomatensprache

 

Unterdessen ist Bernard Kouchner, der französische Außenminister in der Region, um Olmert und den palästinensichen Präsidenten Mahmud Abbas zu treffen. Dieser Besuch dient der Vorbereitung der internationalen Konferenz über den Nahen Osten im November auf Anregung des amerikanischen Präsidenten George Bush. Offizielle israelische Stellen haben Genervtheit und Mißtrauen signalisiert angesichts eines französischen Engagements in dieser Sache. Mit Grund: Tel Aviv hat es lieber einzig mit den Vereinigten Staaten zu tun, die sich mit Leib und Seele seiner widmen und auf die es bedingungslos zählen kann. Aus dieser Sicht wäre ein französisches und europäisches Engagement im Nahen Osten eine gute Sache. Allerdings hängt alles davon ab, was Frankreich daraus machen will. Im Augenblick hat sich Kouchner auf vorsichtige Erklärungen beschränkt, ohne konkrete Vorschläge zu machen, und das ganze in einer hölzernen Diplomatensprache, um seinen israelischen Partner nicht zu verunsichern. 

 

Der Weg zum Frieden

 

Es braucht weit mehr. Wir ermutigen zu einem vertieften Engagement Frankreichs und Europas, wir rufen den Quay d’Orsay und den Élysée-Palast zu einer festeren Sprache auf, damit Israel verpflichtet wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sich internationalem Recht zu beugen und die UNO-Resolutionen zugunsten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes umzusetzen. Das ist der Weg zum Frieden, Herr Olmert, nicht „harte Schläge gegen terroristische Gruppen“. 

 

Übersetzung und Zwischenüberschriften: Thomas Immanuel Steinberg. Zur Union Juive Française pour la Paix 

 

 

 

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